{"id":27057,"date":"2014-04-19T15:53:06","date_gmt":"2014-04-19T13:53:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27057"},"modified":"2014-04-17T11:14:48","modified_gmt":"2014-04-17T09:14:48","slug":"als-revolutionaerer-sozialist-im-europaparlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/04\/als-revolutionaerer-sozialist-im-europaparlament\/","title":{"rendered":"Als revolution\u00e4rer Sozialist im Europaparlament"},"content":{"rendered":"

\"PaulMurphy\"<\/a>Paul Murphy aus Irland tritt wieder zur Europawahl an<\/strong> <\/p>\n

F\u00fcr SozialistInnen ist das Parlament eines von vielen Kampffeldern im Streit f\u00fcr die Interessen der arbeitenden Menschen und Armen. Es ist nur ein Terrain im Kampf f\u00fcr eine freie sozialistische Gesellschaft. Und nicht einmal das Wichtigste \u2013 denn die wirklich wichtigen Entscheidungen werden in den Chefetagen der Banken und Konzerne getroffen. Deshalb nannte Karl Marx b\u00fcrgerliche Parlamente einmal ver\u00e4chtlich \u201eSchwatzbuden\u201c.<\/p>\n

von Marcus Hesse, Aachen<\/em><\/p>\n

F\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament gilt das umso mehr. Dieses Parlament ist weitaus machtloser als jedes nationale Parlament \u2013 es hat nicht mal ein Initiativrecht bei Gesetzen. Alle wirklichen Entscheidungen werden von der undemokratischen EU-Kommission getroffen. Doch das europ\u00e4ische Parlament ist dennoch ein wichtiger Ort, wird hier doch \u00fcber alles Wichtige innerhalb der Europ\u00e4ischen Union (EU) debattiert. Eine EU, in deren Namen neoliberale Angriffe, Aufr\u00fcstung und allerlei Angriffe auf die Lebensverh\u00e4ltnisse der Menschen in EU-Europa durchgef\u00fchrt werden. Das EU-Parlament ist auch das Parlament, mit der h\u00f6chsten Lobbyistendichte. Alleine dies erkl\u00e4rt, warum es wichtig ist, als AntikapitalistIn und SozialistIn in dieser H\u00f6hle des L\u00f6wen aktiv zu sein.<\/p>\n

K\u00e4mpfer ohne Privilegien<\/h4>\n

Paul Murphy aus Irland, von der SAV-Schwesterorganisation Socialist Party (SP), ist mit gerade einmal 31 Jahren Abgeordneter des Europaparlaments. Als Teil der Fraktion der Europ\u00e4ischen Linken, der auch die Partei DIE LINKE angeh\u00f6rt. Dass die SP ein Mandat im Europaparlament erobern konnte, verdankt sie ihrer Verankerung in Protestbewegungen und Kampagnen, wie zum Beispiel einem Boykott aus Protest gegen die Erh\u00f6hung der M\u00fcllsteuer, f\u00fcr die Joe Higgins von der SP sogar inhaftiert wurde. So gelang es der SP im Jahre 2009, ins Europaparlament einzuziehen. Zun\u00e4chst durch den in Irland sehr bekannten Joe Higgins. Als dieser 2011 wieder ins nationale Parlament gew\u00e4hlt wurde, folgte Paul Murphy ihm nach. Paul lebt maximal von einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn und spendet jeden dar\u00fcber hinausgehenden Euro f\u00fcr den politischen Kampf. S\u00e4mtliche Privilegien und K\u00e4uflichkeit weist er zur\u00fcck, gem\u00e4\u00df den Prinzipien der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung. Paul Murphys Rolle ist die eines Ankl\u00e4gers der herrschenden Ordnung. Sein Anspruch ist, die etablierten Politiker und das Establishment mit Worten frontal zu attackieren und blo\u00dfzustellen. F\u00fcr diese Reden, die man sich bei Youtube und auf seiner Website anschauen kann, gew\u00e4hrt ihm diese \u201eSchwatzbude\u201c meist nur eine knappe Redezeit von einer Minute. Eine Zeit, innerhalb der es ihm des \u00f6fteren gelungen ist, die anderen Fraktionen bis zur Wei\u00dfglut zu reizen. Paul ist aktiv in einem Parlamentsausschuss, der sich mit Menscherechten und Handel befasst. Paul prangerte bei Debatten \u00fcber Handelsabkommen mit L\u00e4ndern wie Kolumbien den Mord an GewerkschafterInnen an. Ebenso konnten durch ihn verfolgte TamilInnen aus Sri Lanka sowie von staatlicher Verfolgung betroffene Linke und streikende \u00d6larbeiter aus Kasachstan dort sprechen.<\/p>\n

Aktiv in Bewegungen weltweit<\/h4>\n

F\u00fcr SozialistInnen im Parlament ist der Platz in den realen Bewegungen und K\u00e4mpfen. Paul nutzte sein Mandat f\u00fcr aktive Solidarit\u00e4tsarbeit. So reiste er w\u00e4hrend eines Generalstreiks nach Athen und sprach dort zu ArbeiterInnen. Auch war er 2013 auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park dabei. Aktiv unterst\u00fctzte er den Protest von AnwohnerInnen im norditalienischen Val di Susa, die sich seit vielen Jahren gegen ein Gro\u00dfprojekt wehren. \u00dcber die europaweite Vernetzung trug Paul mit dazu bei, einen solidarischen Austausch dieser AktivistInnen mit der Bewegung gegen Stuttgart 21 herzustellen.<\/p>\n

Im Sommer 2011 war er bei der Zweiten Gaza-Flotille dabei, die \u00fcbers Meer Hilfsg\u00fcter nach Gaza bringen wollte und damit die israelische Blockade brechen sollte. Er wurde wie alle TeilnehmerInnen von der israelischen Marine gestoppt und mehrere Tage inhaftiert und dann abgeschoben.Wichtig dabei war, dass Paul von Anfang an der Aktion eine internationalistische Ausrichtung gab, indem er eng mit unsere israelischen Schwesterorganisation zusammen arbeitete und immer wieder die Solidarit\u00e4t und den gemeinsamen Kampf von J\u00fcdInnen und AraberInnen betonte, als Weg zur \u00dcberwindung nationaler und religi\u00f6ser Spaltung.<\/p>\n

Besonders wichtig war die Kampagne zur Solidarit\u00e4t mit streikenden \u00d6larbeiterInnen in Kasachstan, vor allem nachdem das autorit\u00e4re Regime von Nasarbajew (mit dem Merkel beste Beziehungen pflegt) im Zuge des Massakers von Schanaosen im Dezember 2011 mindestens 16 Menschen ermorden lie\u00df. Paul flog selbst mehrfach nach Kasachstan. Sein Engagement f\u00fcr die ArbeiterInnen brachte ihm ein Einreiseverbot ein.<\/p>\n

Zuletzt klagte Paul Murphy die Zusammenarbeit der Europ\u00e4ischen Volkspartei (der auch die CDU angeh\u00f6rt) mit Faschisten in der Ukraine an und mobilisierte zu einem Protest gegen einen Auftritt der Oligarchin Julia Timoschenko in Dublin. Er nutzte au\u00dferdem die B\u00fchne des Parlaments, um Berkin Elvans zu Gedenken und Erdogan anzuprangern.<\/p>\n

Pauls Wiederwahl wichtig!<\/h4>\n

Irlands Aufschwung auf Pump ist vorbei und die Krise hat das Land brutal erfasst. Aber die Herrschenden verweisen auch darauf, dass dem Land griechische Zust\u00e4nde erspart geblieben sind. Die B\u00fcrgerlichen verkaufen das als Erfolg und verbreiten die Behauptung, dass ein Linksruck alles wieder schlimmer machen w\u00fcrde. Diese Angstpropaganda wirkt leider und verunsichert viele. So ist Pauls Wiedereinzug zur Europawahl nicht sicher. Immer mehr Menschen in Irland haben erkannt, dass der Kapitalismus ihnen keine Zukunft mehr bieten kann. Aber Angst, Ratslosigkeit und fehlendes Bewusstsein \u00fcber eine Alternative sind ein Problem. Dazu kommt ein recht kompliziertes Wahlverfahren. Deshalb kritisiert die Socialist Party auch die Entscheidung der Socialist Workers Party (SWP) und der \u201ePeople Before Profit Alliance\u201c ausgerechnet in diesem Wahlkreis Brid Smith als weiteren linken Kandidaten ins Rennen zu schicken.<\/p>\n

Es ist wichtig, dass Paul Murphy am 25. Mai wiedergew\u00e4hlt wird, damit auch in den n\u00e4chsten turbulenten Jahren des Widerstands ein kompromissloser K\u00e4mpfer wieder in der H\u00f6hle der Bestie vertreten sein wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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