{"id":27050,"date":"2014-04-13T11:58:21","date_gmt":"2014-04-13T09:58:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27050"},"modified":"2014-04-25T11:57:29","modified_gmt":"2014-04-25T09:57:29","slug":"franzoesische-regierung-bei-kommunalwahlen-abgestraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/04\/franzoesische-regierung-bei-kommunalwahlen-abgestraft\/","title":{"rendered":"Franz\u00f6sische Regierung bei Kommunalwahlen abgestraft"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: flickr.com\/photos\/54662907@N00 CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Erfolge der Rechtsextremen machen deutlich: Eine k\u00e4mpferische linke Opposition muss her<\/strong><\/p>\n

Die Ergebnisse der franz\u00f6sischen Kommunalwahlen, die am 23. und 30. M\u00e4rz in zwei Wahlg\u00e4ngen durchgef\u00fchrt wurden, waren eine Best\u00e4tigung der sich zuspitzenden Krise in der \u201esozialistischen\u201c Regierung von Francois Hollande. Sie zahlt nun den Preis daf\u00fcr, dass sie nach ihrem Wahlerfolg vom Mai 2012 voll und ganz vor den Konzerninteressen kapituliert hat.<\/p>\n

von GenossInnen der \u201eGauche Revolutionnaire\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Frankreich)<\/em><\/p>\n

Hollande wurde zwar in erster Linie nur deshalb gew\u00e4hlt, weil er nicht Nicolas Sarkozy hie\u00df (der kam von der rechtskonservativen UMP und war sein Vorg\u00e4nger im Amt des Pr\u00e4sidenten von Frankreich). Dennoch bestand unter einer Reihe von Besch\u00e4ftigten die Hoffnung, mit dem sogenannten Sozialisten Hollande k\u00f6nne sich tats\u00e4chlich etwas zum Besseren ver\u00e4ndern. Jetzt ging die Wahlbeteiligung jedoch auf ein Rekordtief zur\u00fcck (es war die niedrigste Wahlbeteiligung seit \u00fcber 20 Jahren), was zeigt, wie sehr die Hoffnungen entt\u00e4uscht worden sind. Im Prinzip hat niemand mehr Illusionen in eine der Parteien aus dem politischen Establishment. Vor allem unter jungen Leuten ist diese Tendenz zu verzeichnen. Fast 40 Prozent der Wahlberechtigten sind den Wahlurnen fern geblieben (36 Prozent im ersten Wahlgang und 38 Prozent im zweiten).<\/p>\n

Im Februar stieg die Erwerbslosigkeit auf ein Rekordhoch von 3,3 Millionen (z\u00e4hlt man die ArbeiterInnen hinzu, die teilzeitbesch\u00e4ftigt sind, in Wirklichkeit aber Vollzeit arbeiten wollen, dann sind es 4,9 Millionen). Letztes Jahr k\u00fcndigte die Regierung K\u00fcrzungen im Umfang von 15 Milliarden Euro im Bereich des \u00f6ffentlichen Dienstes an. Fast drei Millionen Kinder leben in Armut.<\/p>\n

In der zweiten Runde, die am Sonntag stattfand, ist die sozialdemokratische \u201eParti Socialiste\u201c (PS) auf\u00b4s Abstellgleis gesetzt worden. Im ganzen Land verlor sie insgesamt 155 Gro\u00dfkommunen. Nur Paris konnte von ihr gehalten werden. Trotz der Tatsache, dass auch die konservative UMP in einer internen Krise steckt und von schweren Konflikten geplagt ist, konnte sie Erfolge einfahren. Sie gewann 140 Gemeinden, in denen vorher die PS die Mehrheit hatte. Dass die PS derart Pr\u00fcgel bezogen hat, was als historischer Vorgang zu bezeichnen ist, hat zu einer schweren Regierungskrise gef\u00fchrt. Premierminister Aryault trat zur\u00fcck und wurde durch Manuel Valls, den vorherigen Innenminister ersetzt. In den kommenden Tagen wird Hollande eine weitere Kabinettsumbildung bekanntgeben. Ger\u00fcchten zufolge wird er eine ganze Reihe von Ministern entlassen, darunter auch Finanzminister Moscovici.<\/p>\n

Die \u201eFront National\u201c (FN) von Marine Le Pen gewann eine Rekordzahl an Kommunalr\u00e4ten f\u00fcr sich. Sie stellt k\u00fcnftig 14 B\u00fcrgermeister, was beinahe einer Verdreifachung des bisher besten Ergebnisses gleichkommt, das diese Partei in den 1990er Jahren einzufahren in der Lage war. Das sollte aber dennoch nicht als Hinweis darauf verstanden werden, dass jetzt massenhafte Unterst\u00fctzung oder Enthusiasmus f\u00fcr die populistische und fremdenfeindliche Politik der FN angesagt sind. Auch wenn die Rechtspopulisten \u2013 abgesehen von Marseille, H\u00e9nin Beaumont und Hayange \u2013 in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten nicht zum Zuge kamen, so \u00fcbernahm die FN in vielen Orten das Zepter, in denen traditionell die \u201eSozialisten\u201c von der PS regiert haben. Das macht deutlich, wie sehr der Verrat der sozialdemokratischen PS an der Arbeiterklasse als gewichtiger Grund f\u00fcr den Erfolg der FN angenommen werden kann.<\/p>\n

Waren sie nicht in der Lage, mit der Krise umzugehen, die die FN auf opportunistische Weise f\u00fcr sich auszunutzen verstand, so bestand die wesentliche Antwort der gro\u00dfen Parteien auf die Wiederauferstehung der FN darin, selbst nach rechts zu gehen, um \u201eihr das Feld\u201c streitig zu machen. Die Ernennung von Valls zum Premierminister macht deutlich, wie sehr zum Beispiel die PS genau nach diesem Muster agiert. Valls, der eigentlich nur einen kleinen rechtslastigen Fl\u00fcgel innerhalb der PS repr\u00e4sentiert, wurde f\u00fcr seine fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen und eine gegen EinwanderInnen gerichtete Politik bekannt. Der traurige H\u00f6hepunkt seiner \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen war \u201eder Fall\u201c von Leonarda Dibrani, einem Schulm\u00e4dchen, das der ethnischen Minderheit der Roma angeh\u00f6rt und w\u00e4hrend einer Klassenfahrt im letzten Jahr von der Polizei aus dem Bus gezerrt wurde, um abgeschoben zu werden.<\/p>\n

Der Aufstieg der FN steht aber auch f\u00fcr das Vakuum, das links von der Regierung besteht, und das Fehlen einer linken Kraft, die die Massen und die Arbeiterbewegung vertritt. Eine solche Partei w\u00e4re in der Lage, der massenhaften Opposition, der Hollande gegen\u00fcbersteht, einen klar fortschrittlichen und antikapitalistischen Charakter zu verleihen. Obwohl dies von den internationalen Medien vollkommen ignoriert wurde, best\u00e4tigen die guten Ergebnisse f\u00fcr die \u201eFront de Gauche\u201c (FdG; dt.: \u201eLinksfront\u201c) dort, wo sie unabh\u00e4ngige linke Listen gegen die Regierungspartei und die Rechten aufgestellt hat, welches Potential f\u00fcr eine solche Kraft auf der Linken vorhanden ist. Diese linken Listen (an der sich ab und zu auch andere linke Organisationen wie die NPA beteiligten) kam in der ersten Runde auf mehr als 2.000 Stadt- und Kommunalr\u00e4tInnen und dort, wo sie kandidiert hat, im Durchschnitt auf elf Prozent der abgegebenen Stimmen.<\/p>\n

Dort, wo die Mitgliedsorganisationen der FdG im B\u00fcndnis mit der PS angetreten sind (so vor allem die sogenannte \u201eKommunistische Partei\u201c), haben sie meist auch deren Niederlage teilen m\u00fcssen. Dies zeigt das Potential, dass eine origin\u00e4r linke Formation gegen\u00fcber den alten Parteien h\u00e4tte. Vor allem gilt dies, wenn diese Parteien (wie die PS) in der Regierung sitzen. Das w\u00fcrde eine Debatte ansto\u00dfen, die in der gesamten europ\u00e4ischen Linken ein aktuelles Thema darstellt.<\/p>\n

An dieser Stelle sei auf einen Artikel der \u201eGauche Revolutionnaire\u201c (SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in Frankreich) verwiesen, der nach der ersten Wahlrunde vom 23. M\u00e4rz 2014 ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eJe deutlicher die FdG als Alternative zur Regierung angetreten ist, desto besser war in diesen Orten vielfach auch ihr Wahlergebnis. Wie wir bereits angebracht haben, w\u00e4ren FdG-Wahllisten und eine breit aufgestellte Linke n\u00f6tig gewesen, die sich klar von der Regierung der PS abgrenzt, um alle m\u00f6glichen Unklarheiten hinsichtlich einer m\u00f6glichen N\u00e4he zur sozialdemokratischen Regierung aus dem Weg zu r\u00e4umen.<\/p>\n

Wir teilen die Auffassung von M\u00e9lenchon (dem Vorsitzenden der FdG), der gesagt hat, es w\u00e4re besser gewesen, wenn die FdG und alle ihre Mitgliedsorganisationen eine klar oppositionelle Haltung gegen\u00fcber der PS eingenommen h\u00e4tten und \u00fcberall mit eigenen, vereinten Listen angetreten w\u00e4ren. Es ist klar, dass solche Listen die M\u00f6glichkeit geschaffen h\u00e4tten, wenigstens den Beginn von linker Opposition gegen\u00fcber der Hollande-Ayrault-Regierung zu bilden.<\/p>\n

Was M\u00e9lenchon aber nicht gesagt hat, ist, dass er in den Verbindungen, die er vorgeschlagen hat, auch die Allianz EELV sieht, die die Regierung unterst\u00fctzt. In 90 St\u00e4dten ist es zu gemeinsamen Listen mit dieser Formation gekommen.<\/p>\n

In den kommenden Monaten werden die ersten Ma\u00dfnahmen aus dem \u201ePakt f\u00fcr Verantwortung\u201c von Pr\u00e4sident Hollande umgesetzt, was im Klartext weitere K\u00fcrzungen bedeutet. Darin enthalten sind etliche neue Angriffe auf den \u00f6ffentlichen Dienst, L\u00f6hne, Sozialleistungen und eine Reihe neuer Geschenke an die Reichen und Konzernchefs. Man muss nicht extra erw\u00e4hnen, dass Hollande dieselbe Politik vertritt wie vor ihm Sarkozy: Die lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten sollen f\u00fcr die Krise des Kapitalismus bezahlen.<\/p>\n

Es mag einige geben, die geglaubt haben, eine Stimme f\u00fcr die FN sei als Protest gegen die Politik der PS und die Sch\u00e4rfe, mit der sich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage verschlechtert, ausreichend. Ganz offenkundig ist das jedoch nicht der Fall. Die FN tritt in keiner Weise f\u00fcr ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung oder Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Dienste und Vorsorgeeinrichtungen ein. Die protektionistischen Vorschl\u00e4ge, die von der FN kommen, oder die diskriminierenden Ma\u00dfnahmen, die die FN gegen Besch\u00e4ftigte mit ausl\u00e4ndischem Hintergrund anwenden will, lenken nur von den wahren Schuldigen ab: von den Kapitalisten.<\/p>\n

Das gute Abschneiden einiger Wahllisten links von der PS zeigt, dass einige echte M\u00f6glichkeiten bestehen, und die ganze Situation zeigt, dass es dringend n\u00f6tig ist, eine linke Opposition zu Hollande und allen anderen prokapitalistischen Parteien aufzubauen. Solch eine breite und demokratisch strukturierte Opposition, die alle ArbeiterInnen (junge Besch\u00e4ftigte, Erwerbslose, RentnerInnen, Frauen und M\u00e4nner, mit oder ohne franz\u00f6sischen Pass), welche gegen eine Politik k\u00e4mpfen wollen, die nur im Sinne der Bankiers, Konzernchefs und Aktienbesitzer betrieben wird, zusammenbringt, kann ab jetzt debattiert und ins Auge gefasst werden.<\/p>\n

Am 12. April forderte eine Gro\u00dfdemonstration die \u201eRevolte von links\u201c. Organisiert wurde die Aktion auf Initiative von M\u00e9lenchon, Besancenot (dem Vorsitzenden der NPA) und den meisten Kr\u00e4ften links von der PS. Das kann der erste Schritt in Richtung des Aufbaus eines echten, vereinten Kampfes gegen die Politik von Hollande und gegen den Kapitalismus sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erfolge der Rechtsextremen machen deutlich: Eine k\u00e4mpferische linke Opposition muss her<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23507,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[309],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27050"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27050"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27050\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23507"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27050"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27050"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27050"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}