{"id":27047,"date":"2014-04-14T14:46:42","date_gmt":"2014-04-14T12:46:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27047"},"modified":"2014-04-11T11:52:21","modified_gmt":"2014-04-11T09:52:21","slug":"frontex-aufloesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/04\/frontex-aufloesen\/","title":{"rendered":"FRONTEX aufl\u00f6sen!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/koernerfresser\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Zur EU-Au\u00dfenpolitik und dem Wahlkampf von LINKE und Linksjugend [’solid]<\/strong><\/p>\n

Dass an Europas Grenzen Menschenrechte missachtet werden und Menschen brutal zu Grunde gehen, hat die Lampedusa-Berichterstattung vor Augen gef\u00fchrt. Institutionen der Europ\u00e4ischen Union (EU) wie FRONTEX setzen die menschenverachtende Politik der \u201eFl\u00fcchtlingsabwehr\u201c vor Ort um.<\/p>\n

von David Redelberger, Kassel<\/em><\/p>\n

Der Name FRONTEX steht f\u00fcr \u201eEurop\u00e4ische Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Au\u00dfengrenzen\u201c und besch\u00f6nigt die T\u00e4tigkeit, mit sogenannten \u201ePush-Back-Aktionen\u201c m\u00f6glichst wenige Menschen auf das Gebiet der EU zu lassen.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingspolitik der LINKEN \u2026<\/h4>\n

Wie geht nun DIE LINKE auf das Thema ein? Im entsprechenden Kapitel des Europa-Wahlprogramms wird zun\u00e4chst festgestellt, dass \u201edie EU-Freihandelspolitik sowie die Subventionen f\u00fcr Agrarprodukte [\u2026] die Lebensgrundlagen der Menschen in anderen Regionen der Welt [zerst\u00f6ren]. Das l\u00f6st nicht nur gewaltt\u00e4tig ausgetragene Konflikte in den verarmenden L\u00e4ndern, sondern auch Flucht vor politischer Instabilit\u00e4t und Gewalt und Arbeitsmigration aus. Gegen diese Folge ihrer Politik schottet sich die EU mit militarisierten Polizeimethoden ab.\u201c Hier wird korrekt begr\u00fcndet, warum die sozialen Probleme von Fl\u00fcchtlingen gr\u00f6\u00dftenteils hausgemacht sind.<\/p>\n

F\u00fcr die Partei ergibt sich im Wahlprogramm daraus die Notwendigkeit eines \u201egrundlegenden Wandel[s] in der EU-Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c. Es folgen zentrale Forderungen, wie beispielsweise die Aufl\u00f6sung von FRONTEX, die Ablehnung von Abschottung und Kriminalisierung, die Achtung von grundlegenden Rechten wie dem Bleiberecht und dem Asylrecht sowie die Behebung von Fluchtursachen. Gerade die letzte Forderung ist ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal, da Fl\u00fcchtlingspolitik oftmals ohne die sozialen Ursachen diskutiert wird. Um hier allerdings konsequent zu sein, muss die Partei die EU eindeutig ablehnen \u2013 schlie\u00dflich produziert dieser Zusammenschluss kapitalistischer Staaten die Fluchtursachen immer wieder aufs Neue.<\/p>\n

\u2026 und von Linksjugend [\u2018solid]<\/h4>\n

Auch laut eines Statements der Linksjugend [\u2018solid] \u201esorgt die aggressive Au\u00dfenpolitik der EU daf\u00fcr, dass der Globale S\u00fcden immer weiter ausgebeutet wird, ob durch Milit\u00e4rinterventionen oder nett verpackt in \u201eFreihandels- oder Investitionsabkommen\u201c. F\u00fcr die Opfer dieser Politik, die vielen Tausend Gefl\u00fcchteten, die tagt\u00e4glich versuchen die Festung Europa zu erreichen, ist kein Platz. In der FRONTEX-EU werden Asylsuchende nur als Bedrohung wahrgenommen\u201c (\u201eEuropa radikal umdenken: Malte w\u00e4hlen!\u201c – Malte Fiedler war der Jugendkandidat von Linksjugend [’solid] und LINKE.SDS f\u00fcr die Europawahl). <\/p>\n

Wahlkampf von und f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/h4>\n

Im Interesse der K\u00e4mpfe und Auseinandersetzungen von Fl\u00fcchtlingen sollten die genannten Positionen prominent im Europa-Wahlkampf platziert werden. Die Gruppen von aktiven Fl\u00fcchtlingen m\u00fcssen dabei mit politischer, aber auch praktischer Solidarit\u00e4t unterst\u00fctzt und ihre Belange verbreitet werden. Die Fl\u00fcchtlingsbewegung hat schon viel zu lange sp\u00fcren m\u00fcssen, wie undemokratisch und militaristisch die EU und ihre Grenzen tats\u00e4chlich sind \u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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