{"id":27038,"date":"2014-04-10T13:27:50","date_gmt":"2014-04-10T11:27:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27038"},"modified":"2014-04-10T13:27:50","modified_gmt":"2014-04-10T11:27:50","slug":"endlich-soziale-komponente-erkaempft-aber-mit-dieser-kampfkraft-waere-mehr-drin-gewesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/04\/endlich-soziale-komponente-erkaempft-aber-mit-dieser-kampfkraft-waere-mehr-drin-gewesen\/","title":{"rendered":"Endlich soziale Komponente erk\u00e4mpft, aber: Mit dieser Kampfkraft w\u00e4re mehr drin gewesen"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/twitter.com\/MoBraukmueller<\/figcaption><\/figure>\n

Dokumentiert: Stellungnahme des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di<\/a> zum Tarifabschluss Bund und Kommunen\u00a0<\/strong><\/p>\n

Endlich soziale Komponente erk\u00e4mpft, aber: Mit dieser Kampfkraft w\u00e4re mehr drin gewesen<\/h2>\n

Auch bei dieser Tarifrunde war \u2013 wie schon 2012 – die Beteiligung an den beiden Warnstreikwellen mit insgesamt 300.00 Besch\u00e4ftigten sehr gut. Bei den Kundgebungen in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wie Hannover, Stuttgart, Dortmund und anderen kamen weit mehr KollegInnen als erwartet. In NRW stand zwei Tage lang der Nahverkehr still. Mit dem Bestreiken von Flugh\u00e4fen wurde deutlich, dass ver.di in diesem Bereich auch wirtschaftlichen Druck entfalten kann. Bezeichnend f\u00fcr diese Tarifrunde war auch eine hohe Beteiligung von Auszubildenden. Insgesamt wurde eine sehr hohe Kampfbereitschaft deutlich.<\/p>\n

Wie von vielen erwartet, ist es nach der zweiten Warnstreikwelle zu einem Verhandlungsergebnis gekommen. Die Tarifkommission hat sich f\u00fcr dieses Ergebnis ausgesprochen, nun folgt eine Mitgliederbefragung bis 25.4.2014. Ver.di Vorsitzender Frank Bsirske spricht von einem \u201eder besten Abschl\u00fcsse dieses Jahres\u201c. Innenminister Thomas De Maizi\u00e8re sagt, der Abschluss sei in der H\u00f6he vergleichbarer Ergebnisse und \u201eim kommenden Jahr eher am unteren Rand.\u201c Wie ist das Ergebnis zu bewerten?<\/p>\n

Positiv: soziale Komponente<\/h4>\n

Neben der einheitlichen Regelung von 30 Urlaubstagen nach der Ausbildung ist vor allem positiv, dass diesmal eine soziale Komponente beim Ergebnis durchgesetzt werden konnte. So bedeuten die 90 Euro Mindestbetrag im ersten Jahr eine \u00fcberproportionale Anhebung f\u00fcr die unteren Lohngruppen. Die GEW hebt hervor, dass davon zum Beispiel auch die ErzieherInnen in Kindertagesst\u00e4tten profitieren. Die Durchsetzung einer sozialen Komponente wurde von den meisten KollegInnen als wichtiges Tarifziel erachtet. 2012 hatte es massive Kritik daran gegeben, dass diese Forderung beim Ergebnis keine Ber\u00fccksichtigung gefunden hatte. Entsprechend fand die Forderung nach einem Sockelbetrag in den Diskussionen um die Forderungen gro\u00dfe Resonanz. Insbesondere aufgrund der Haltung der Arbeitgeber, dass sie eine Festgelderh\u00f6hung f\u00fcr die unteren Lohngruppen nicht wollten, wurde mit dem Ergebnis ein wichtiges Zeichen gesetzt.<\/p>\n

In den Forderungsdiskussionen gab es allerdings auch in einigen Bezirken sehr viel h\u00f6here Forderungen, mit Festgeldbetr\u00e4gen von bis zu 250\u20ac wie in Stuttgart oder Forderungen nach Sockelbetr\u00e4gen von 200\u20ac plus 3% wie in einigen Betrieben in Nordrheinwestfalen. Viele KollegInnen hatten solche Forderungen auch unter dem Blickwinkel aufgestellt, dass am Ende sowieso die H\u00e4lfte davon herauskommt. Diese Erwartung ist leider wieder best\u00e4tigt worden.<\/p>\n

Wieviel an Lohnerh\u00f6hung unterm Strich?<\/h4>\n

Im Vergleich zum Ergebnis 2012 bedeutet das Ergebnis eine deutliche Verbesserung f\u00fcr die unteren Lohn- und Gehaltsgruppen. Damals berechnete das \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c: \u201eLaut Tabelle TV\u00d6D VKA ab 1. M\u00e4rz 2012 macht die Lohnerh\u00f6hung f\u00fcr die Gruppen 1 \u2013 9\/3 +10\/1 zwischen 50,71 und 96,52 Euro aus, erst dar\u00fcber betr\u00e4gt das Lohnplus zwischen 100,58 und 192,81\u201c.<\/p>\n

Stellt man das Ergebnis jedoch den geforderten 100\u20ac plus 3,5% bei einer Laufzeit von zw\u00f6lf Monaten gegen\u00fcber, handelt es sich im Volumen um weniger als die H\u00e4lfte des Geforderten. Daran \u00e4ndert sich auch nichts, wenn wie \u00fcblich das Ergebnis auf eine Erh\u00f6hung von 5, 7 Prozent in zwei Jahren hochgerechnet wird. Wenn Bsirske im Tarifinfo behauptet „mit den meisten Forderungen konnten wir uns durchsetzen“, „der Abstand zu den Einkommen der Privatwirtschaft wird mit diesem Ergebnis deutlich vermindert“ und er von einer „deutlichen Reallohnsteigerung“ spricht, ist das \u00fcbertrieben und einige KollegInnen beschweren sich zurecht, dass hier die Ergebnisse wieder einmal sch\u00f6n gerechnet werden.<\/p>\n

Die Anhebung der unteren Lohngruppen bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: Gemessen an den explodierenden Mieten, Anstiegen bei Strom- und Lebensmittelpreisen w\u00e4re eine deutlichere Anhebung dringend n\u00f6tig gewesen. F\u00fcr die Einstiegsstufe bei Entgeltgruppe 1 bedeutet der Anstieg immer noch ein Brutto-Stundenlohn unter den von Bsirske geforderten zehn Euro Mindestlohn. Nur mit der vollen Durchsetzung der aufgestellten Forderungen w\u00e4re diese Marke durchbrochen worden.<\/p>\n

Laufzeit problematisch<\/h4>\n

Zudem gibt es die soziale Komponente nur f\u00fcr das erste Jahr, weil mit dem Abschluss gleichzeitig ein rein prozentuales Ergebnis f\u00fcr 2015 festgeschrieben wurde. Insgesamt ist die Frage der Laufzeit ein fortw\u00e4hrendes Problem bei den Abschl\u00fcssen. Bei jeder Tarifrunde wird eine Laufzeit von zw\u00f6lf Monaten gefordert, doch fast jedes Mal handelt es sich im Ergebnis um zwei Jahre. Zum einen ist das problematisch, weil der Anstieg der Lebenshaltungskosten f\u00fcr so einen langen Zeitraum nicht eingesch\u00e4tzt werden kann. Somit besteht die Gefahr, dass die vereinbarte Erh\u00f6hung von 2,4 Prozent ab dem 1.3.2015 keinen ausreichenden Ausgleich darstellt. Zum anderen steht seit langem im Raum, die Laufzeiten der Besch\u00e4ftigten bei Bund und Kommunen mit denen der L\u00e4nderbesch\u00e4ftigten anzugleichen. Somit k\u00f6nnte die Kampfkraft f\u00fcr die Tarifauseinandersetzungen gesteigert werden. Diese Chance wurde erneut vertan.<\/p>\n

Entt\u00e4uschung f\u00fcr KollegInnen im Nahverkehr und Krankenh\u00e4usern<\/h4>\n

Eher entt\u00e4uschend ist das Ergebnis f\u00fcr die KollegInnen im Nahverkehr. Da sie seit langem abgeh\u00e4ngt sind , wurde hier eine Forderung nach einer Zulage von 70 Euro im Nahverkehr aufgestellt. Davon wurde ebenso wenig umgesetzt wie die Forderung nach zus\u00e4tzlichen Entlastungstagen. Eine Forderung im Bereich Krankenh\u00e4user war, dass wie in den anderen Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes hier auch 20 Prozent Zulage f\u00fcr Nachtschichten gelten soll, anstatt 15 Prozent. Diese Ungerechtigkeit wurde nicht aufgehoben.<\/p>\n

\u00dcbernahme Auszubildende<\/h4>\n

F\u00fcr die Auszubildenden wurde eine Festgelderh\u00f6hung von 40 Euro im ersten Jahr und 20 Euro im zweiten Jahr erreicht. Au\u00dferdem bekommen sie einen weiteren Urlaubstag (Erh\u00f6hung von 27 auf 28 Tage). Das ist nicht schlecht. Doch bei der \u00dcbernahme ist das Ergebnis lediglich die Fortschreibung der Regelung, die 2012 erreicht wurde. Zu dieser Regelung analysierte das Netzwerk damals: \u201e…die folgenden Zus\u00e4tze und genaugenommen Einschr\u00e4nkungen sind so schwammig formuliert, dass sich der auszubildende Betrieb aussuchen kann wie er es drehen und wenden m\u00f6chte. Tats\u00e4chlich hei\u00dft es zum Beispiel bei der Frage des Bedarfs: ,Der dienstliche bzw. betriebliche Bedarf muss zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung nach Satz 1 vorliegen und setzt zudem eine freie und besetzbare Stelle bzw. einen freien und zu besetzenden Arbeitsplatz voraus, die\/der eine ausbildungsad\u00e4quate Besch\u00e4ftigung auf Dauer erm\u00f6glicht.‘ (Endfassung der Einigung).\u201c Diesmal lautete die Forderung wieder Regelung f\u00fcr eine unbefristete \u00dcbernahme. Daf\u00fcr gingen diesmal viele der Azubis auf die Stra\u00dfe. Denn ihre Zukunftsaussichten sind ihnen wichtig. Auch f\u00fcr viele Besch\u00e4ftigte ist die Bedeutung dieser Forderung klar. Denn sie sind wiederum vom stetigen Personalabbau und dem daraus wachsenden Arbeitsdruck betroffen und eine unbefristete \u00dcbernahme der Auszubildenden w\u00fcrden sie als Entlastung sehen. Zudem sind sich die meisten der Verantwortung bewusst, f\u00fcr die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen k\u00e4mpfen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

W\u00e4re mehr drin gewesen?<\/h4>\n

Bei dieser Tarifrunde war die Ausgangslage daf\u00fcr da, mehr rausholen zu k\u00f6nnen. Die Arbeitgeber hatten kein Interesse an einer zugespitzten Auseinandersetzung und waren selbst nicht in die Offensive gegangen. Vor allem war die Kampfbereitschaft bei den KollegInnen wieder deutlich zu sp\u00fcren. Es ist nicht nur das Gef\u00fchl von vielen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, jahrelang bei den L\u00f6hnen abgeh\u00e4ngt zu sein, was dazu beigetragen hat. Viele KollegInnen benennen vor allem die gestiegenen Anforderungen, die Zunahme von Stress am Arbeitsplatz und die teilweise unzumutbare Personalsituation als haupts\u00e4chliche Missst\u00e4nde, die es zu bek\u00e4mpfen gilt.<\/p>\n

Die massive Beteiligung an den Warnstreiks h\u00e4tte genutzt werden k\u00f6nnen, um f\u00fcr die Durchsetzung der Forderungen zu mobilisieren. Mehr noch: Es h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit bestanden, gewerkschaftlich in die Offensive zu kommen. Die Stimmung ist seit langem da, dass der massiven Umverteilung zugunsten der Reichen ein Riegel vorgeschoben werden muss. Ver.di h\u00e4tte diese Tarifauseinandersetzung als gesellschaftspolitische Bewegung zur l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Umverteilung von oben nach unten begreifen k\u00f6nnen. Wenn dabei auch die Verbindung zu anderen Bereichen gezogen worden w\u00e4re, h\u00e4tte dies eine gro\u00dfe Resonanz bei sehr vielen Besch\u00e4ftigten bekommen. Das h\u00e4tte zu einer k\u00e4mpferischen Stimmung f\u00fchren k\u00f6nnen, das Vertrauen vieler in die Gewerkschaften w\u00e4re wieder belebt und damit auch die Bereitschaft, sich f\u00fcr den Aufbau der Gewerkschaften in den Betrieben aktiv einzusetzen! <\/p>\n

W\u00e4re ein Streik durchsetzbar gewesen?<\/h4>\n

Auch im \u00f6ffentlichen Dienst selbst h\u00e4tte ein Streik eine positive Wirkung gehabt. Die Stimmung f\u00fcr Streik war in vielen Bereichen vorhanden. Auch, wenn es wie \u00fcberall einige Schwachstellen gewerkschaftlicher Organisierung gibt, ist allgemein eine gro\u00dfe Kampfbereitschaft bei Bund und Kommunen sichtbar geworden.<\/p>\n

Die ver.di F\u00fchrung h\u00e4tte das Angebot der Arbeitgeber ablehnen und erkl\u00e4ren k\u00f6nnen: Diesmal wollen wir ein klares Signal setzen. Uns ist es ernst mit unseren Forderungen. Diese gilt es durchzusetzen. Wir akzeptieren keine verl\u00e4ngerte Laufzeit. Die Zukunft der Auszubildenden muss sicher geregelt werden, deshalb bestehen wir auf einer tariflichen Regelung f\u00fcr unbefristete \u00dcbernahme. Aus diesen Gr\u00fcnden werden wir unsere Mitglieder befragen, ob sie bereit sind, daf\u00fcr in den Streik treten.<\/p>\n

Es spricht viel daf\u00fcr, dass eine solche klare Ansage gro\u00dfen Zuspruch bekommen h\u00e4tte. Davon w\u00e4re ein Signal ausgegangen, was auch viele KollegInnen, die in den letzten Jahren skeptisch gegen\u00fcber ihrer Gewerkschaft geworden sind, h\u00e4tte begeistern k\u00f6nnen. Wie bei bisherigen Arbeitsk\u00e4mpfen h\u00e4tte es einen noch gr\u00f6\u00dferen Zuwachs an Neumitgliedern geben k\u00f6nnen. Mit einer demokratischen Streikf\u00fchrung, das hei\u00dft optimaler Beteiligung der KollegInnen an der Streikvorbereitung und -durchf\u00fchrung, h\u00e4tte man auch die Anzahl von Aktiven in den Betrieben und Dienststellen erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Auf Streikversammlungen h\u00e4tten auch demokratische Diskussionen \u00fcber wichtige Fragen gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, zum Beispiel: Wie erreichen wir die \u00d6ffentlichkeit? Wie gehen wir mit der Frage der Streikgelder um, wenn es zu einer l\u00e4ngeren Auseinandersetzung kommt? Schw\u00e4cher organisierte Bereiche h\u00e4tten durch die starken Bereiche inspiriert werden k\u00f6nnen, selbst auch mit zu k\u00e4mpfen. Hierbei h\u00e4tten Besuche von streikenden KollegInnen Wirkung zeigen k\u00f6nnen. Wie alle Erfahrungen zeigen, kann die Gewerkschaft gerade durch einen Arbeitskampf aufgebaut und gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Warum hat die Verhandlungsf\u00fchrung das Angebot angenommen?<\/h4>\n

Schon von Beginn an hat ver.di Chef und Verhandlungsf\u00fchrer Bsirske gesagt, dass er f\u00fcr einen schnellen Abschluss ist. Zwischenzeitlich hat er auch von der M\u00f6glichkeit eines Streiks gesprochen. Doch das hat es auch in den vergangenen Tarifrunden gegeben, wo es jedes Mal doch nicht so weit gekommen ist. Es ist gut, dass von Anfang an bei den Warnstreiks durch massenhafte Mobilisierung ein gro\u00dfer Druck aufgebaut wurde. Doch die F\u00fchrung von ver.di war sicherlich weit davon entfernt, sich auf eine gro\u00dfe Streikbewegung vorzubereiten. Das h\u00e4ngt mit den Verkn\u00fcpfungen gro\u00dfer Teile des Apparats mit der SPD zusammen. Dieser wollen sie in der Regierung m\u00f6glichst den R\u00fccken frei halten. Aber es gibt noch weitere Gr\u00fcnde, warum ein solcher Streik nicht im Interesse der F\u00fchrung gewesen w\u00e4re. Es h\u00e4tte bedeutet, sich nicht, wie sonst immer etwa bei der H\u00e4lfte der Forderungen mit dem Arbeitgeber zu einigen. Man h\u00e4tte gezeigt, dass man bereit und in der Lage ist, einen Kampf f\u00fcr die volle Durchsetzung der Forderungen zu f\u00fchren; dass man auch den Schulterschluss mit den Besch\u00e4ftigten anderer Branchen f\u00fcr eine breite Tarifbewegung f\u00fcr Umverteilung von oben nach unten sucht, Ein solches Vorgehen w\u00fcrde erfahrbar machen, was mit starken Gewerkschaften und einer k\u00e4mpferischen Politik m\u00f6glich w\u00e4re. Damit w\u00fcrden auch die Erwartungen der Mitglieder steigen. Die oberen Funktion\u00e4re bewegen sich aber lieber im Rahmen einer vermeintlichen Sozialpartnerschaft. Mit dieser Politik sind \u2013 besonders vor dem Hintergrund der momentan noch relativ entspannten Haushaltslage – kleine Erfolge m\u00f6glich. Dennoch konnten die jahrelangen Reallohnverluste (verst\u00e4rkt mit Einf\u00fchrung des Tv\u00d6D), der stetige Personalabbau von tausenden von Stellen, enorm anwachsender Arbeitsdruck durch Arbeitsverdichtung, Privatisierungen und Ausgliederungen mit dieser Politik nicht verhindert werden. Wir brauchen daher einen Kurswechsel, auch um uns auf die m\u00f6glicherweise h\u00e4rteren Auseinandersetzungen in der Zukunft vorzubereiten.<\/p>\n

Mit Nein stimmen<\/h4>\n

Es ist von einer mehrheitlichen Zustimmung bei der nun anstehenden Mitgliederbefragung auszugehen. Viele KollegInnen erwarten schon nicht mehr, dass es m\u00f6glich ist, mehr als die H\u00e4lfte des Geforderten durchzusetzen. Viele sind sicher auch vor allem wegen des Mindestbetrags, der endlich erreicht wurde, froh. KollegInnen, die wie wir der Meinung sind, mehr w\u00e4re m\u00f6glich gewesen, sollten jedoch mit Nein stimmen, um damit ein Zeichen zu setzen. Das hei\u00dft nicht, dass man die Gewerkschaft schw\u00e4cht. Klar ist, dass auch dieses Ergebnis nur mit einer Gewerkschaft und mit den gut befolgten Warnstreiks m\u00f6glich war. Doch um ver.di weiter zu st\u00e4rken, ist n\u00f6tig, sich aktiv einzumischen und sich f\u00fcr einen k\u00e4mpferischeren Kurs einzusetzen. <\/p>\n

Aktiv werden – f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Kurs von ver.di<\/h4>\n

Es gilt, sich auch schon vom heutigen Tag an auf die n\u00e4chste Tarifauseinandersetzung vorzubereiten. Das hei\u00dft auch zu diskutieren, wie der Wunsch vieler KollegInnen, etwas gegen gestiegenem Arbeitsdruck und Personalmangel zu tun, aufgegriffen werden kann. Denn bei vielen ist die Stimmung, dass sie die Arbeitsbedingungen als wichtigeres Thema erachten als die Lohnfrage. Auf einem Transparent der ver.di Jugend Hessen stand treffend \u201eDas Leben ist zu kurz f\u00fcr schlechte Arbeitsbedingungen\u201c. Dabei wird die Frage eine Rolle spielen, inwieweit in der n\u00e4chsten Runde die Frage einer Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich aufgegriffen werden kann. In Bereichen wie den Krankenh\u00e4usern, sollte auch diskutiert werden, ob beziehungsweise wie der Weg der KollegInnen an der Charit\u00e9, die sich f\u00fcr eine tarifliche Personal-Mindestbesetzung stark machen, eingeschlagen werden kann.<\/p>\n

Das \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c bietet einen Ansatz, sich gemeinsam mit anderen f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Kurs von ver.di einzusetzen. Wer dazu einen Beitrag leisten oder in Diskussion dar\u00fcber treten m\u00f6chte, ist herzlich eingeladen, sich bei uns zu melden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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