{"id":27035,"date":"2014-04-20T13:06:51","date_gmt":"2014-04-20T11:06:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27035"},"modified":"2014-04-10T13:16:36","modified_gmt":"2014-04-10T11:16:36","slug":"nein-zum-ttip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/04\/nein-zum-ttip\/","title":{"rendered":"Nein zum TTIP!"},"content":{"rendered":"

\"stop_ttip\"<\/a>Anti-demokratisches Abkommen zielt darauf ab, den Einfluss der Banken und Konzerne auf politische Entscheidungsprozesse weiter zu verst\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

von Vladimir Bortun, \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)<\/em><\/p>\n

Zur Zeit sind die multinationalen Konzerne dabei, einen gewaltigen Schritt zu tun: Mit dem Abkommen namens \u201eTransatlantic Trade and Investment Partnership\u201c (TTIP) versetzen sie der ohnehin schon begrenzten Demokratie aber auch den Grundrechten der Menschen einen schweren Schlag. Besondere Gefahren bringt dabei ein wesentlicher Bestandteil dieser \u201ePartnerschaft\u201c mit sich: das sogenannte \u201einvestor-state dispute settlement\u201c (dt.: \u201e\u00dcbereinkunft bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten\u201c). Diese Vereinbarung manifestiert und verst\u00e4rkt die Unterordnung des kapitalistischen Staates unter die Interessen der Unternehmen.<\/p>\n

Weitgehend ohne Kenntnis der Allgemeinheit handelt es sich bei der TTIP um ein Handelsabkommen zwischen EU und den USA, das bereits seit Juli 2013 verhandelt wird. Nach offiziellen Angaben auf der Webseite der Europ\u00e4ischen Kommission \u201ezielt [die TTIP] darauf ab, in einer ganzen Reihe von Branchen Handelsbarrieren abzubauen, um den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA zu erleichtern\u201c. Genauer gesagt geht es in erster Linie darum, H\u00fcrden f\u00fcr Handel und Investitionen abzuschaffen sowie die technokratischen Regularien und Standards anzupassen. In einer \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Untersuchung, die von der Europ\u00e4ischen Kommission in Auftrag gegeben wurde, wird behauptet, dass die TTIP der Wirtschaft in der EU jedes Jahr 119 Milliarden Euro, der US-Wirtschaft 95 Milliarden Euro und dem Rest der Welt noch einmal 100 Milliarden Euro einbringen wird.<\/p>\n

Wie bereits erw\u00e4hnt beinhaltet die TTIP auch einen sehr detailliert ausgearbeiteten Mechanismus, der als \u201einvestor-state dispute settlement\u201c (ISDS) bezeichnet wird. Ein von der Europ\u00e4ischen Kommission im November 2013 ver\u00f6ffentlichtes Arbeitspapier definiert das ISDS als System, das es \u201eeinem Investor erlaubt, sich mit einer Forderung an eine Beh\u00f6rde des jeweils gastgebenden Landes direkt an ein international besetztes Tribunal zu wenden\u201c. Mit anderen Worten: Unternehmen haben damit das Recht, juristische Verfahren gegen Staaten zu er\u00f6ffnen, und diese Klagen m\u00fcssen dann von einer dritten Partei auf internationaler Ebene juristisch behandelt werden. M\u00f6glich soll dieses Vorgehen bereits sein, sobald Investoren behaupten, dass der jeweilige Staat ihnen eine der folgenden vier Arten von Absicherung nicht zugestanden hat: \u201e1. Absicherung gegen Diskriminierung (Abkommen \u00fcber die Bevorzugung und Behandlung von Staaten); 2. Absicherung gegen Enteignung, die nicht aus allgemeinpolitischen Gr\u00fcnden vollzogen und nicht korrekt entsch\u00e4digt wird; 3. Absicherung gegen ungerechte und unangemessene Behandlung: z.B. Verweigerung grundlegender Gleichbehandlung den jeweiligen Prozessen; 4. Absicherung der M\u00f6glichkeit, Kapital transferieren zu k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Dabei werden diese vier Garantie-Erkl\u00e4rungen nicht n\u00e4her erl\u00e4utert. Es werden weder Kriterien genannt, auf deren Grundlage entschieden wird, wann ein Bruch einer dieser Garantien vorliegt, noch wird dar\u00fcber hinaus spezifiziert, was Investoren \u00fcberhaupt davon abhalten soll, unbegr\u00fcndete Verfahren gegen Staaten anzustrengen. Von daher sieht es so aus, als st\u00fcnde es den Unternehmen frei, immer dann Klage gegen Staaten einzureichen, wann immer sie der Meinung sind, dass ihre Gesch\u00e4ftsinteressen durch die Gesetze oder politischen Beschl\u00fcsse eines einzelnen Landes beschr\u00e4nkt werden. Das Problem ist jedoch wesentlich umfassender.<\/p>\n

Weil die Gerichte in den jeweiligen L\u00e4ndern ja \u201enegativ eingestellt oder nicht ausreichend unabh\u00e4ngig\u201c sein k\u00f6nnten (wie uns ein Dokument der Europ\u00e4ischen Kommission weismachen will), sollen Konflikte zwischen Unternehmen und Staaten von international und willk\u00fcrlich zusammengesetzten Schiedsstellen bzw. durch \u201eInstanzen\u201c geschlichtet werden, die in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung gewonnen haben. Dabei scheint die Kommission sehr entscheidende Fragestellungen offen zu lassen: Wer sind diese Schlichter? Wodurch ist garantiert, dass diese Schiedsstellen unabh\u00e4ngig sind? Wem gegen\u00fcber sind diese rechenschaftspflichtig? Wer kann sie zur Verantwortung ziehen? Kurz: \u201eWer kontrolliert die Kontrolleure?\u201c. Ganz offensichtlich niemand. Im Moment werden ISDS-F\u00e4lle von Gremien behandelt, die aus drei Personen bestehen. Diese f\u00e4llen hinter verschlossenen T\u00fcren grundlegende Entscheidungen, die mit der Realit\u00e4t der Menschen, die am Ende davon betroffen sein werden, nicht viel zu tun haben. Und gegen die Urteile, die dort gef\u00e4llt werden, kann kein Einspruch eingelegt werden. Eine M\u00f6glichkeit, in Berufung zu gehen, gibt es nicht.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass es sich bei diesen Schlichtern insgesamt um eine \u201ekleine Gruppe elit\u00e4rer Juristen\u201c handeln wird, die schon als \u201everschworene Gemeinschaft\u201c oder gar als \u201eSchieds-Mafia\u201c beschrieben worden sind. Statistiken, die in einem Bericht von 2012 durch das \u201eCorporate Europe Observatory\u201c und das \u201eTransnational Institute\u201c vorgelegt wurden, scheinen diese Beschreibungen zu unterst\u00fctzen: \u201eF\u00fcr alle F\u00e4lle, die vor dem >International Centre for Settlement of Investment Disputes< der Weltbank (ICSID) behandelt wurden, liegt der Anteil der Schlichter, die aus Westeuropa und Nordamerika stammen, bei 69 Prozent. Betrachtet man die Schlichter genauer, die an mehr als zehn Verfahren beteiligt waren, so kommt man sogar auf 83 Prozent\u201c. Von allen 450 Konfliktf\u00e4llen zwischen Unternehmen und Einzelstaaten, die seit 2012 bekannt sind, sind 55 Prozent von nur 15 verschiedenen Schlichtern behandelt worden.<\/p>\n

Wenn auch nicht besonders \u00fcberraschend, so wiegt dennoch schwerer, dass viele dieser Schlichter \u00e4u\u00dferst Konzern-freundlich ausgerichtet sind. Tats\u00e4chlich ist es so, dass es aufgrund fehlender Regelungen, was m\u00f6gliche Interessenskonflikte angeht, nicht un\u00fcblich ist, so ein Bericht des \u201eDemocracy Center\u201c von 2013, dass einige dieser Schlichter \u201ehin und her wechseln zwischen ihrer Rolle als [angeblich unparteiisches] Gremiumsmitglied im einen, zu Unternehmensanw\u00e4lten im n\u00e4chsten Fall. Viele \u00fcben sogar zeitgleich beide Rollen aus und agieren parallel als Berater von Unternehmen wie auch von Einzelstaaten\u201c. Einige dieser Leute, die angeblich \u201eweniger voreingenommen\u201c sein sollen als die Gerichte in den jeweiligen L\u00e4ndern, sind tats\u00e4chlich \u201eVorstandsmitglieder gro\u00dfer multinationaler Konzerne gewesen, darunter jene, die Verfahren gegen Entwicklungsl\u00e4nder angestrengt haben\u201c.<\/p>\n

Das mag als Erkl\u00e4rung daf\u00fcr dienen, weshalb nach Angaben eines UNO-Papiers im Jahr 2012 \u201ein 70 Prozent der F\u00e4lle den Forderungen der Investoren entsprochen wurde, zumindest teilweise\u201c. Selbst wenn sie gewinnen, kostet es die Staaten (bei denen es sich \u00fcblicher Weise um Entwicklungsl\u00e4nder handelt) Millionen, die sie f\u00fcr ihre Verteidigung bezahlen m\u00fcssen. Nehmen wir das Beispiel El Salvador, von dem auch im Bericht des \u201eDemocracy Center\u201c die Rede ist:<\/p>\n

\u201eL\u00e4ndliche Kommunen waren besorgt aufgrund der chemischen Verunreinigung der \u00f6rtlichen Fl\u00fcsse und Trinkwasserreservoirs mit Arsen, das aus einem kanadischen Goldabbauunternehmen [\u201ePacific Rim\u201c] stammte. Obwohl ihnen riesige Steine in den Weg gelegt wurden und angesichts offensichtlicher Gefahr (drei AktivistInnen sind ermordet worden), haben es die Gemeinden von Las Caba\u00f1as erfolgreich vermocht, die Regierung von Salvador derart unter Druck zu setzen, dass diese es ablehnen musste, dem Bergwerk die n\u00f6tigen Genehmigungen auszustellen. Alle Betroffenen sahen darin einen enormen Fortschritt, um im Land zu einer nachhaltigen Wasserversorgung zu kommen. Damit schienen die Wasserreserven des Landes auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen gesichert zu sein. Das Recht auf sauberes Wasser war offenbar wichtiger als das Recht der Bergbaukonzerne, Profite zu machen.<\/p>\n

In einer Art Racheakt zog \u201ePacific Rim\u201c allerdings vor Gericht und beschwerte sich dar\u00fcber, dass die Weigerung der Regierung El Salvadors, dem Unternehmen die Genehmigungen zu erteilen das Recht des Konzerns verletze \u201egerecht und angemessen\u201c behandelt zu werden. Auf dieser Grundlage verklagt das Bergbauunternehmen gerade die Bev\u00f6lkerung von Salvador auf 315 Millionen Dollar vor dem Handelsgericht der Weltbank. Der Konzern fordert Entsch\u00e4digung f\u00fcr ausbleibende Profite. Unabh\u00e4ngig davon, ob eine Regierung den Prozess gewinnt oder nicht, muss sie Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr ihre Verteidigung ausgeben. Geld, das in einem Land, in dem 42,5 Prozent der Bev\u00f6lkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, ansonsten f\u00fcr LehrerInnen und \u00c4rztInnen ausgegeben werden k\u00f6nnte. Wenn das Schiedsgericht ein Urteil f\u00e4llt, das im Sinne der jeweiligen Konzerne ist (was 2012 auf 70 Prozent der F\u00e4lle zutraf), k\u00f6nnen sich die Summen, die aus den \u00f6ffentlichen Haushalten abgezogen werden m\u00fcssen, leicht auf zehn oder gar hundert Millionen Dollar belaufen. Im vorliegenden Fall gehen diese Summen am Ende dann an ein Bergbauunternehmen in Kanada und ein paar ohnehin schon gut situierte Anwaltskanzleien, die sich auf Unternehmensrecht spezialisiert haben.<\/p>\n

Der \u201eFall El Salvador\u201c ist nur einer von hunderten, in denen Unternehmen auf der ganzen Welt gegen einzelne Regierungen vor Gericht gezogen sind.<\/p>\n

Andere bekannte Beispiele sind \u201eBechtel\u201c gegen Bolivien, \u201eChemtura\u201c gegen Kanada, \u201eCargill\u201c gegen Mexiko oder \u201ePhillip Morris\u201c gegen Uruguay. Einige dieser Verfahren wurden \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich, weil man sich auf Vorgaben aus dem ISDS bezog, wozu auch das ber\u00fcchtigte \u201eNorth American Free Trade Agreement\u201c (NAFTA; dt.: \u201eNordamerikanisches Freihandelsabkommen\u201c) geh\u00f6rt. Weil auch die k\u00fcnftige TTIP \u2013 wie oben dargelegt \u2013 ganz \u00e4hnliche Regelungen beinhaltet, scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, dass es auch zwischen US-amerikanischen Konzernen und europ\u00e4ischen Staaten (oder umgekehrt) zu derartigen juristischen Verfahren kommen wird.<\/p>\n

Die Privatisierung des internationalen Rechts, zu der die TTIP f\u00fchren w\u00fcrde und die erneut den grundlegend neoliberalen Charakter der EU unterstreicht, w\u00e4re f\u00fcr die letzten Reste nationalstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t, die in Europa noch auszumachen sind, ein schwerer Schlag. Juan Fern\u00e1ndez-Armesto, ein Schlichter, der aus Spanien kommt, fasst das Problem andeutungsweise wie folgt zusammen: \u201eWenn ich nachts aufwache und \u00fcber die T\u00e4tigkeit als Schlichter bei der Schiedsstelle nachdenke, l\u00e4sst die \u00dcberraschung dar\u00fcber nicht nach, dass souver\u00e4ne Staaten \u00fcberhaupt einer Schlichtung zum Thema Investitionen zugestimmt haben […] Drei einzelne Privatpersonen werden mit der Macht ausgestattet, ohne jede Rechenschaftsverpflichtung oder nur die M\u00f6glichkeit, Einspruch dagegen einlegen zu k\u00f6nnen, s\u00e4mtliche Handlungen der Regierungen, alle Gerichtsurteile sowie die bestehenden Gesetze und Erlasse, die in den Parlamenten beschlossen wurden, \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen\u201c. Aufgrund dieser d\u00fcsteren Aussichten, sollte es f\u00fcr SozialistInnen \u00fcberall auf der Welt ganz klar sein, dass diese \u201e\u00dcbereinkunft\u201c namens TTIP verhindert werden muss.<\/p>\n

Obgleich der kapitalistische Staat ohnehin prinzipiell nach den Interessen der Konzerne und Unternehmen ausgerichtet ist, trachtet man mit derartigen juristischen \u201eReformen\u201c danach, auch die beschr\u00e4nktesten m\u00f6glichen Reformvorhaben der Regierungen, die aufgrund des Drucks der Arbeiterklasse im Sinne einer sozialeren Gesellschaft zustande kommen k\u00f6nnten, f\u00fcr rechtswidrig zu erkl\u00e4ren. Wenn dieses juristische Machwerk Wirklichkeit wird, werden die von der Linken Europas versprochenen Reformen und sogar jene, die auch nur von reformistischen VertreterInnen der Linken oder der Gewerkschaftsbewegung verfolgt werden, pl\u00f6tzlich zu illegalen Aktionen. Damit w\u00e4re es Schlichtern, die im Sinne der Banken und Konzerne entscheiden, auf einmal m\u00f6glich, selbst das kleinste Ref\u00f6rmchen mit einem Handstreich in den Papierkorb zu bef\u00f6rdern. Die Diktatur der Konzerne und des Profits kann freilich nur dann nachhaltig bek\u00e4mpft werden, wenn man Widerstand gegen dieses Abkommen organisiert und eine sozialistische Alternative aufbaut, die den Reichtum im Allgemeinen und die Gro\u00dfkonzerne im Besonderen in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt und sie der demokratischen Kontrolle und Verwaltung unterstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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