{"id":27031,"date":"2014-05-25T12:50:30","date_gmt":"2014-05-25T10:50:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27031"},"modified":"2014-05-14T14:27:37","modified_gmt":"2014-05-14T12:27:37","slug":"mieten-explodieren-mieterinnen-auch-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/05\/mieten-explodieren-mieterinnen-auch-2\/","title":{"rendered":"Mieten explodieren\u2026 MieterInnen auch"},"content":{"rendered":"

\"Keine<\/a>Programm der SAV gegen Wohnungsnot und Mietpreisexplosion<\/strong><\/p>\n

Ein Dach \u00fcber dem Kopf zu haben, ist ein elementares menschliches Bed\u00fcrfnis. Doch der kapitalistische Wahnsinn sorgt daf\u00fcr, dass Wohnen mehr und mehr zu einem unbezahlbaren Luxusgut wird. MieterInnen wehren und organisieren sich. Wohnungsmangel und zu hohe Mieten in St\u00e4dten sind nicht neu. Neu ist, dass die Mehrheit der MieterInnen, selbst gut verdienende Angestellte und Selbst\u00e4ndige, davon betroffen ist.<\/p>\n

Wohnraum ist Spekulationsobjekt<\/h4>\n

Im Kapitalismus ist die Wohnung eine Ware. Und zwar eine besondere Ware. Der Boden, auf dem sie steht, ist von Natur aus vorhanden. Er kostet eigentlich nichts. Trotzdem hat er mitunter einen extrem hohen Preis, weil sich durch eine Bebauung hohe Mieten erzielen lassen. Vor allem in St\u00e4dten und Ballungsr\u00e4umen. Diese hohen Grundst\u00fcckspreise sind dann wiederum die Rechtfertigung daf\u00fcr, dass die Mieten so hoch sind beziehungsweise dass oft nur Gewerber\u00e4ume oder allenfalls Luxuswohnungen gebaut werden.<\/p>\n

Der kapitalistische Wohnungsmarkt versorgt nur den zahlungskr\u00e4ftigen Mieter. Das war nie anders. Aber es gab Zeiten, in denen der Druck der Arbeiterklasse den Staat gezwungen hat, im Interesse der MieterInnen regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Im Nachkriegsaufschwung musste der Staat auch wegen der Konkurrenz um knappe Arbeitskr\u00e4fte Wohnungen in die N\u00e4he von Fabriken bauen. Es gab in der Nachkriegsgeschichte Zwangsbewirtschaftung, Mietpreisbindungen und den Bau von Sozialwohnungen. Staatliche Unternehmen wie Post und Bahn sowie st\u00e4dtische Betriebe bauten relativ g\u00fcnstige Dienstwohnungen. Firmen bauten steuerlich subventionierte Werkswohnungen.<\/p>\n

Diese Zeiten sind vorbei. In Zeiten, in denen der Kapitalismus immer mehr Schwierigkeiten hat, durch mehr Produktion und mehr Absatz seine Profite zu maximieren, muss das Verm\u00f6gen der Reichen aus deren Sicht mehr und mehr durch bisher der Kapitalverwertung vorenthaltenen Bereichen und durch Spekulation vermehrt werden. Deshalb sollen m\u00f6glichst alle noch in \u00f6ffentlichem Besitz befindlichen Wohnungen privatisiert werden. Um die Spekulationen nicht zu gef\u00e4hrden, soll das Wohnungsangebot knapp gehalten werden. Denn nur dann k\u00f6nnen immer weiter steigende Mietpreise durchgesetzt werden.<\/p>\n

Es ist bezeichnend, dass die Kapitalbeteiligungsgesellschaft Deutsche Annington mit mehr als 200.000 Wohnungen inzwischen der gr\u00f6\u00dfte Wohnungsbesitzer in Deutschland ist.<\/p>\n

Sozialwohnungen nicht mehr sozial<\/h4>\n

F\u00fcr Sozialwohnungen galt fr\u00fcher die Kostenmiete. Die Vermieter von Sozialwohnungen mussten ihre Kosten f\u00fcr den Bau der Wohnung aufstellen. Es gab gesetzliche Vorgaben f\u00fcr Kostenans\u00e4tze und f\u00fcr die Kapitalverzinsung. Auch f\u00fcr die sogenannten Bewirtschaftungskosten wie Verwaltungsaufwand, Instandhaltung, Mietausfallwagnis gab es vorgegebene S\u00e4tze.<\/p>\n

Im Jahr 2001 hat die rot-gr\u00fcne Bundesregierung mit der Reform des Wohnungsbaurechts die bundesrechtlich geltende Kostenmiete zugunsten des \u00dcbergangs zur marktorientierten Miete bei Sozialwohnungen abgeschafft. Im Zuge der F\u00f6deralismus-Reform hat die Gro\u00dfe Koalition den L\u00e4ndern im Jahr 2006 die Wohnraumf\u00f6rderung \u00fcbertragen. Damit wurde die klassische Sozialwohnung endg\u00fcltig begraben. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen seither selbst die Mieth\u00f6hen von Sozialwohnungen bestimmen.<\/p>\n

Einige Bundesl\u00e4nder haben Sozialwohnungs-Programme f\u00fcr private Investoren aufgelegt. Aber diese Gelder werden nicht abgerufen, weil die Bauzinsen ohnehin sehr niedrig sind und neue Wohnungen wegen des Wohnungsmangels weit \u00fcber dem Mietspiegel vermietet werden k\u00f6nnen. Der Haus- und Grundbesitzerverein empfiehlt den Vermietern Mieten von 20 Prozent \u00fcber dem Mietspiegel.<\/p>\n

W\u00e4ren die einst mit \u00f6ffentlichen Geldern gebauten Wohnungen nicht privatisiert und die ganzen F\u00f6rdergelder f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau f\u00fcr den Bau von st\u00e4dtischen Wohnungen verwendet worden, m\u00fcsste es heute keine Wohnungsnot und keine Mietabzocke geben.<\/p>\n

Sozialer Wohnungsbau ist nur sozial, wenn die Wohnungen nicht nach einigen Jahren aus der Sozialbindung herausfallen, sondern dauerhaft g\u00fcnstig bleiben. Den klassischen sozialen Wohnungsbau gibt es seit rund 60 Jahren. Das Ergebnis: In den St\u00e4dten gibt es Millionen Wohnungen, die irgendwann aus der Sozialbindung gefallen sind. Auf dem Boden, auf dem sie einst erreichtet wurden, kann aber logischerweise kein neuer preiswerter Wohnraum gebaut werden. Sozialer Wohnungsbau heute ist wie eine Pflanze, die man ein paar Jahre ernten kann und anschlie\u00dfend einen unfruchtbaren Boden hinterl\u00e4sst.<\/p>\n

F\u00fcr ein \u00f6ffentliches Wohnungsbau-Sofortprogramm<\/h4>\n

Das alles zeigt: Der Markt ist unf\u00e4hig, die Wohnungsfrage zu l\u00f6sen. Neue Genossenschaften und Mietersyndikate k\u00f6nnen allenfalls einen kleinen Beitrag leisten. Notwendig ist ein staatliches Wohnungsbauprogramm. Mit einem 40-Milliarden-Euro-Programm m\u00fcssten in einem ersten Schritt die 250.000 Wohnungen gebaut werden, die in den St\u00e4dten fehlen. Viele Wohnungen k\u00f6nnten dabei durch Umbau beziehungsweise Umwandlung von leerstehenden Gewerber\u00e4umen entstehen. Ein anderer Teil m\u00fcsste neu gebaut werden. Die Miete dieser Wohnungen darf nicht mehr als vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter betragen. Damit w\u00fcrde dringend ben\u00f6tigter Wohnraum f\u00fcr GeringverdienerInnen und sozial Benachteiligte entstehen. Ein erh\u00f6htes Angebot von g\u00fcnstigen Wohnungen h\u00e4tte auch auf die Mietpreise insgesamt eine d\u00e4mpfende Wirkung.<\/p>\n

Wuchermieten<\/h4>\n

Da fast alle Wohnungen inzwischen \u00fcber den freien Markt vermietet werden, bestimmt sich der Preis auch nach den Marktgesetzen. Je gr\u00f6\u00dfer der Mangel an Wohnungen, desto h\u00f6her ist der Preis. In Stuttgart geben die privaten Haushalte im Durchschnitt 43 Prozent ihres verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fcr Miete und Nebenkosten aus. Bei GeringverdienerInnen und Leuten mit niedrigen Renten sind es mehr als 50 Prozent.<\/p>\n

Von Seiten der Kapitalm\u00e4rkte gibt es \u00fcberhaupt kein Interesse an der Beseitigung der Wohnungsnot. Hinzu kommt, dass die wenigen noch verbliebenen kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften in der Regel die Profitlogik akzeptieren. Die Kommunen nutzen ihre Wohnungsgesellschaften, um ihre Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen. In dem Ma\u00df, in dem die kapitalistische Krise die Defizite der Kommunen erh\u00f6ht und die verordnete Schuldenbremse greift, wird sich dieser Trend verst\u00e4rken.<\/p>\n

Mietrecht n\u00fctzt Vermietern<\/h4>\n

Das geltende Mietrecht ist geltendes Unrecht. Alle drei Jahre d\u00fcrfen die Mieten um 20 Prozent erh\u00f6ht werden. Der Mietspiegel ber\u00fccksichtigt nur Mieten, die in den letzten vier Jahren erh\u00f6ht wurden. Bei Wiedervermietung ist eine Miete erst dann unangemessen, wenn sie mehr als 20 Prozent \u00fcber dem Mietspiegel liegt. Die tats\u00e4chliche Quadratmeterzahl darf bis zu zehn Prozent niedriger sein, als im Mietvertrag angegeben. Bei Modernisierungen darf der Vermieter elf Prozent der Modernisierungskosten auf die j\u00e4hrliche Miete draufschlagen. Jetzt wird das Mietrecht weiter zu Ungunsten der MieterInnen verschlechtert. Mietminderungsrechte werden eingeschr\u00e4nkt, K\u00fcndigungen durch den Vermieter erleichtert.<\/p>\n

Nebenkosten = zweite Miete<\/h4>\n

Noch schneller als die Mieten sind in den letzten Jahren die Mietnebenkosten gestiegen. Das lag vor allem an der extremen Verteuerung der Energiekosten als Folge der Deregulierung und Privatisierung des Energiesektors. Die Vermieter nutzen die Nebenkosten aber auch, um MieterInnen zus\u00e4tzlich abzuzocken. Wohnungsbaugesellschaften gr\u00fcnden Tochtergesellschaften und vergeben an diese Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Reinigung von Treppenh\u00e4usern oder die Pflege von Au\u00dfenanlagen, die sie dann v\u00f6llig \u00fcberteuert als Nebenkosten den MieterInnen in Rechnung stellen. Oder noch einfacher: Es werden einfach h\u00f6here Kosten abgerechnet als tats\u00e4chlich angefallen sind. Dem Betrug sind hier T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Laut Angaben des Mieterbunds ist jede zweite Nebenkostenabrechnung falsch.<\/p>\n

MieterInnen wehren sich<\/h4>\n

\u201eWenn die Miete zum Albtraum wird\u201c \u2013 mit dieser \u00dcberschrift hatten Mieterinitiativen in M\u00fcnchen im Fr\u00fchjahr 2012 zu einer Veranstaltung eingeladen. In der bayrischen Landeshauptstadt gibt es mittlerweile 16 Mieterinitiativen. Sie haben sich zum \u201eB\u00fcndnis bezahlbares Wohnen\u201c zusammengeschlossen.<\/p>\n

Auch in vielen anderen St\u00e4dten haben MieterInnen angefangen, sich zu organisieren. Der Aufbau von Mieterinitiativen, ihre regionale und bundesweite Vernetzung w\u00e4ren ein enormer Fortschritt.<\/p>\n

Mieter organisieren<\/h4>\n

In vielen St\u00e4dten hat es bereits Proteste gegeben, es regt sich Widerstand. So auch in K\u00f6ln. Prominentes Beispiel ist der Fall von ‚Kalle‘ Gerigk, der seit 32 Jahren eine Dachgeschosswohnung im Agnesviertel in K\u00f6ln bewohnt. Nach einer fragw\u00fcrdigen Eigenbedarfsk\u00fcndigung durch den neuen Wohnungseigent\u00fcmer, einem Immobilien-Makler, sollte Kalle im Februar zwangsger\u00e4umt werden. Das wurde durch eine Sitzblockade begleitet von einem Stra\u00dfenfest verhindert. Dieser Erfolg war m\u00f6glich, weil Menschen begonnen haben sich zu organisieren.<\/p>\n

In K\u00f6ln gibt es seit einem Jahr die Initiative ‚Recht auf Stadt‘. Sie organisiert und unterst\u00fctzt Proteste gegen Wohnungsmangel und Verdr\u00e4ngung. Bei ‚Recht auf Stadt‘ sind Menschen zusammengekommen, die den allt\u00e4glichen Skandal auf dem \u201eWohnungsmarkt\u201c nicht l\u00e4nger hinnehmen wollen \u2013 weil sie selber direkt Betroffene sind, aus Solidarit\u00e4t und weil sie nicht tatenlos zusehen wollen, dass die Bedingungen f\u00fcr Wohnen und Leben in der Stadt gnadenlos von einer profitorientierten Immobilienwirtschaft diktiert werden.<\/p>\n

Die bisherigen Proteste haben dazu gef\u00fchrt, dass Wohnungsnot zu einem \u00f6ffentlichen Thema geworden ist. Die Politik ist unter Druck gekommen, auch wenn bisher von der Bundes- und Landesregierung nur kosmetische Ma\u00dfnahmen vorgelegt wurden und es in K\u00f6ln bislang eher bei Absichtserkl\u00e4rungen geblieben ist. Der Widerstand muss also noch viel gr\u00f6\u00dfer, breiter, lauter werden.<\/p>\n

Aktuell geht es darum, am 16. April, den n\u00e4chsten Versuch, Kalle Gerigk aus seiner Wohnung zu r\u00e4umen, zu verhindern: Weil Kalle in seiner Wohnung und seinem Viertel bleiben will und soll und weil Kalle stellvertretend f\u00fcr viele andere von Wohnungsmangel und Verdr\u00e4ngung Betroffene steht.<\/p>\n

Aufgabe der LINKEN<\/h4>\n

Die Linkspartei muss die Heuchelei der SPD lautstark anprangern. N\u00f6tig ist ein antikapitalistisches Programm gegen Wohnungsnot. Dabei muss der Zusammenhang von Mietenexplosion und der Krise dieses Systems erkl\u00e4rt und sozialistisches Bewusstsein geschaffen werden. Aber vor allem muss sich die Partei DIE LINKE aktiv an der Organisierung von MieterInnen und Mieterk\u00e4mpfen beteiligen und solche initiieren.<\/p>\n

Nachdruck eines Artikels von Ursel Beck, Einige Passagen wurde gek\u00fcrzt bzw. erg\u00e4nzt.<\/em><\/p>\n

Programm gegen Wohnungsnot und Mietpreisexplosion<\/strong><\/h2>\n

Sofortma\u00dfnahmen gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten<\/h4>\n
    \n
  • In St\u00e4dten mit akuter Wohnungsnot muss unmittelbar der Bestand an leerstehenden Wohnungen, Hotels, B\u00fcrogeb\u00e4uden, Fabriken und anderen Gewerber\u00e4umen festgestellt werden. Wohnungen, die aus Gr\u00fcnden der Spekulation, geplanten Abrisses und \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden leer stehen, m\u00fcssen konfisziert und sofort Wohnungssuchenden mit einer maximalen Kaltmiete von vier Euro pro Quadratmeter zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/li>\n
  • Legalisierung der Besetzung von Geb\u00e4uden, die aus spekulativen Gr\u00fcnden leerstehen<\/li>\n
  • Ohne mehrheitliche Zustimmung der Betroffenen kein Abriss von H\u00e4usern, keine Modernisierung, keine Stadtsanierung.<\/li>\n
  • Sofortiger Mietpreisstopp. Schluss mit dem System von Vergleichsmieten und Mietspiegel.<\/li>\n
  • Sofortige Einf\u00fchrung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete. Alle Vermieter m\u00fcssen wie fr\u00fcher bei Sozialwohnungen eine Kostenaufstellung als Grundlage f\u00fcr die Mieth\u00f6he liefern.<\/li>\n
  • Bei energetischen und anderen Modernisierungen d\u00fcrfen maximal drei Prozent der Kosten (zur Zeit elf Prozent) auf die j\u00e4hrliche Miete aufgeschlagen werden. Die Umlegung auf die Jahre muss mit der Lebensdauer der Modernisierung in Einklang stehen.<\/li>\n
  • Zweckentfremdungsverbot gegen Umwandlung von Wohnungen in B\u00fcror\u00e4ume, sonstige gewerbliche Nutzung und gegen Leerstand.<\/li>\n
  • Schluss mit dem Verkauf von \u00f6ffentlichen Wohnungen, bebauten Grundst\u00fccken und Bauland an private Investoren.<\/li>\n
  • Sofortige Streichung der circa zehn Milliarden Euro Altschulden der ostdeutschen kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften bei den Privatbanken.<\/li>\n<\/ul>\n

    Massives \u00f6ffentliches Wohnungsbauprogramm<\/h4>\n

    Der Mieterbund geht von mindestens 250.000 fehlenden Wohnungen in den St\u00e4dten aus. Allerdings werden nur 60.000 bis 70.000 Mietwohnungen derzeit pro Jahr neu gebaut.<\/p>\n

      \n
    • Die 250.000 heute fehlenden Wohnungen m\u00fcssen durch ein vom Bund finanziertes 40-Milliarden-Euro-Sofortprogramm gebaut werden.<\/li>\n
    • Diese Gelder m\u00fcssen den St\u00e4dten zur Verf\u00fcgung gestellt und zur Schaffung von Wohnraum eingesetzt werden, bei demokratischer Beteiligung der MieterInnen, von Mieterbund und Mieterinitiativen. Die Mieten f\u00fcr diese stadteigenen Wohnungen d\u00fcrfen nicht h\u00f6her sein als vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter.<\/li>\n
    • Schaffung von ausreichend gesch\u00fctzten beziehungsweise betreuten Wohnungen und Wohnformen f\u00fcr Menschen in Krisensituationen, f\u00fcr Opfer von Gewalt und f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/li>\n
    • Ein staatlich finanziertes Sofortprogramm zur sinnvollen ganzheitlichen \u00f6kologisch-energetischen Sanierung sowie zum Einbau von Aufz\u00fcgen, Umbau von barrierefreien Wohnh\u00e4usern, zu altengerechten Wohnungen und zum Einbau von Kraft-W\u00e4rme-Kopplungsanlagen.<\/li>\n
    • Spezielle Unterst\u00fctzungsprogramme f\u00fcr den Bau von Mehrgenerationenh\u00e4usern sowie f\u00fcr Projekte f\u00fcr Wohn- und Hausgemeinschaften und anderen alternativen Wohn- und Lebensformen.<\/li>\n
    • Ein solches staatlich finanziertes Modernisierungsprogramm darf nicht zu Mieterh\u00f6hungen f\u00fchren.<\/li>\n
    • Finanzierung \u00fcber eine Besteuerung der Verm\u00f6gensmilliard\u00e4re und \u00fcber hohe Erbschaftssteuern (bei einer Freigrenze von 500.000 Euro) auch beim Vererben von H\u00e4usern sowie Wegfall von Wucherzinsen durch die Verstaatlichung des Bankensektors.<\/li>\n<\/ul>\n

      Bauland, Immobilienkonzerne, Banken und Bausektor in Gemeineigentum<\/h4>\n

      Heute ist der Bausektor ein lukrativer Markt. Bauland, das sich in privater Hand befindet, bleibt oft ungenutzt. Es wird damit spekuliert oder zu horrenden Preisen verkauft. Durch die Privatisierung \u00f6ffentlicher Wohnungen von Bahn, Post, Bund, L\u00e4ndern und Kommunen sowie den Verkauf von Werkswohnungen sind gro\u00dfe profitorientierte und b\u00f6rsennotierte Immobiliengesellschaften entstanden. Au\u00dferdem h\u00e4lt der Finanzmarkt den Wohnungsbestand im W\u00fcrgegriff.<\/p>\n

      Wenn Banken und Konzerne in \u00f6ffentlicher Hand sind und demokratisch kontrolliert und verwaltet werden, k\u00f6nnen die gesellschaftlichen Ressourcen erst richtig genutzt werden f\u00fcr menschenw\u00fcrdiges und umweltfreundliches Bauen und Wohnen. Alle arbeitslosen ArchitektInnen, StadtplanerInnen, BauingenieurInnen und BauarbeiterInnen k\u00f6nnten \u00fcber ein gro\u00df angelegtes Programm f\u00fcr Wohnungsbau, Modernisierung sowie Stadtsanierung gesellschaftlich sinnvolle Arbeit leisten und die Lebensqualit\u00e4t enorm erh\u00f6hen.<\/p>\n

        \n
      • Bauland geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich in kommunales Eigentum. Dabei darf kein \u00fcberh\u00f6hter Preis an die bisherigen Eigent\u00fcmer gezahlt werden. Privates Bauland, das aus spekulativen Gr\u00fcnden brachliegt, muss enteignet werden. Entsch\u00e4digung nur bei erwiesener Bed\u00fcrftigkeit. Beim Bau von Wohnungen durch Privatpersonen, Genossenschaften oder Mietersyndikate darf Bauland von den Kommunen nur in bezahlbarer Erbpacht vergeben werden.<\/li>\n
      • Schluss mit der Privatisierung \u00f6ffentlicher Wohnungen. Wohnungsversorgung in \u00f6ffentliche Hand.<\/li>\n
      • Immobilienspekulanten und Vermieter, die Mietwucher betreiben oder ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachkommen, geh\u00f6ren enteignet.<\/li>\n
      • \u00dcberf\u00fchrung von Banken, Versicherungen und Bausparkassen in Gemeineigentum. Demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Dadurch k\u00f6nnen \u00fcberschuldete MieterInnen und Wohnungseigent\u00fcmerInnen entschuldet werden und g\u00fcnstige Kredite f\u00fcr den Bau von H\u00e4usern vergeben werden.<\/li>\n
      • Baukonzerne und gro\u00dfe Hersteller von Baumaterialien und Baumaschinen in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchren.<\/li>\n<\/ul>\n

        Mehr Mieterrechte statt weniger<\/h4>\n
          \n
        • R\u00fccknahme aller in den letzten Jahren beschlossenen Verschlechterungen des Mietrechts.<\/li>\n
        • Schluss mit Zwangsumz\u00fcgen f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4ngerInnen. Volle \u00dcbernahme der Mieten und Nebenkosten durch die Job-Center.<\/li>\n
        • Keine Zwangsr\u00e4umung von MieterInnen und Eigent\u00fcmerInnen von selbstgenutztem Wohneigentum, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gr\u00fcnden ihre Bankkredite oder Mieten nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen.<\/li>\n
        • Kautionen sind auf eine Kaltmiete zu begrenzen.<\/li>\n
        • Sch\u00f6nheitsreparaturen geh\u00f6ren zur Instandhaltungspflicht der Vermieter und sind durch die Miete bezahlt. Eine Umlegung auf die MieterInnen durch Mietvertr\u00e4ge darf nicht l\u00e4nger zul\u00e4ssig sein.<\/li>\n
        • Abschaffung von Zweitwohnungssteuern, weil sie haupts\u00e4chlich Studierende, Azubis und BerufspendlerInnen treffen.<\/li>\n
        • Schaffung einer kommunalen Wohnungsvermittlung. Generelles Verbot von Maklerprovisionen.<\/li>\n<\/ul>\n

          Wohnumfeld verbessern<\/h4>\n

          Das Wohnumfeld, auch auf dem Land, muss so gestaltet sein, dass niemand sich gezwungen sieht wegzuziehen. Die Kommunen sind daf\u00fcr verantwortlich, dass die Bed\u00fcrfnisse der BewohnerInnen von Wohnsiedlungen, Stadtteilen und D\u00f6rfern erf\u00fcllt werden. Die Konzentration auf wenige Ballungszentren einerseits und die Entv\u00f6lkerung ganzer Regionen andererseits muss gestoppt werden. Menschen d\u00fcrfen nicht gezwungen werden, Arbeitspl\u00e4tzen \u201ehinterherzuziehen\u201c oder als Pendler zwei Wohnungen zu halten.<\/p>\n

            \n
          • Alle Wohnsiedlungen brauchen gute \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, eine Nahversorgung mit L\u00e4den, Stadtteilzentren, Kneipen, Kultureinrichtungen, Pflegediensten, leicht erreichbaren \u00c4rzten und Krankenh\u00e4usern.<\/li>\n
          • F\u00fcr die Schaffung gesellschaftlich sinnvoller Arbeit in Gebieten hoher Erwerbslosigkeit. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Ma\u00dfnahme zur Verteilung der Arbeit auf alle.<\/li>\n<\/ul>\n

            Nebenkosten \u2013 keine zweite Miete<\/h4>\n
              \n
            • Schluss mit der Abzocke bei den Nebenkosten.<\/li>\n
            • Rekommunalisierung von Energie-\/Wasserversorgung sowie M\u00fcllabfuhr mit sozialen Tarifen. Sofortige Strom- und Energielieferung f\u00fcr alle circa 600.000 Haushalte, denen die Energiekonzerne wegen nicht bezahlter Energierechnungen die Leitungen abgeklemmt haben.<\/li>\n
            • Abschaffung der mietpreistreibenden Steuern und Abgaben (Grundsteuer, Mehrwertsteuer, EEG-Umlage, Haftungsumlage f\u00fcr Offshore-Windparks).<\/li>\n
            • F\u00fcr M\u00fcllvermeidung und ein effizientes und kosteng\u00fcnstiges Abfallsystem.<\/li>\n
            • Verpflichtung der Vermieter, alle Belege \u00fcber die Betriebskosten der Nebenkostenabrechnung beizulegen.<\/li>\n<\/ul>\n

              MieterInnen organisieren<\/h4>\n
                \n
              • Aufbau von Mieterinitiativen und \u00f6rtliche, regionale und bundesweite Vernetzung zur gemeinsamen Durchsetzung von Mieterrechten und kollektiver Gegenwehr bis hin zu einem Mieterh\u00f6hungsboykott.<\/li>\n
              • In st\u00e4dtischen Wohnungsgesellschaften muss die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch die MieterInnen gew\u00e4hlt und kontrolliert werden. Zur demokratischen Kontrolle und Verwaltung sollten in den einzelnen Siedlungen regelm\u00e4\u00dfige Mieterversammlungen mit Entscheidungsbefugnis durchgef\u00fchrt werden. Gew\u00e4hlte und jederzeit abw\u00e4hlbare Mieterr\u00e4te sollten die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung kontrollieren. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer d\u00fcrfen nur einen durchschnittlichen Lohn erhalten und m\u00fcssen jederzeit abberufen werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
              • Die Frage der Wohnungsnot sollte nicht nur von der LINKEN, sondern auch von den Gewerkschaften aufgegriffen werden. Es gilt zu diskutieren, wie die gewerkschaftliche Kampfkraft zur Durchsetzung eines \u00f6ffentlichen Wohnungsbauprogramms eingesetzt werden kann. Hohe Mieten m\u00fcssen hohe Lohnforderungen und die Forderung nach Ballungsraumzulagen zur Folge haben.<\/li>\n
              • Regelm\u00e4\u00dfige Anwohnerversammlungen in allen Stadtteilen, bei denen auch \u00fcber die Wohnungsfrage und das Wohnumfeld diskutiert und entschieden wird.<\/li>\n
              • Demokratische Stadtplanung durch gew\u00e4hlte VertreterInnen von Anwohnerschaft, Belegschaften, Gewerkschaften, Stadtteilinitiativen, Umweltgruppen und der Kommune<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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