{"id":27026,"date":"2014-04-11T12:41:25","date_gmt":"2014-04-11T10:41:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=27026"},"modified":"2014-04-10T12:46:47","modified_gmt":"2014-04-10T10:46:47","slug":"ungarn-das-ergebnis-einer-fehlenden-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/04\/ungarn-das-ergebnis-einer-fehlenden-linken\/","title":{"rendered":"Ungarn: Das Ergebnis einer fehlenden Linken"},"content":{"rendered":"

Massive Wahlenthaltung und Warnung f\u00fcr die Linke<\/strong><\/p>\n

von Sonja Grusch und Tilman M. Ruster<\/em><\/p>\n

Drei Tage vor den j\u00fcngsten Parlamentswahlen fand in Budapest der \u201cAlter Summit\u201d statt um die Gefahr des Rechtsextremismus in Europa zu diskutieren. Dieses Treffen hat allerdings aufgezeigt, dass die ungarische Linke nicht in der Lage ist, eine Alternative zur rechtsextremen Fidesz und der faschistischen Jobbik aufzuzeigen. Es war ein Treffen von vor allem alten M\u00e4nnern die sehr allgemein \u00fcber die Gefahr des Rechtsextremismus sprachen aber keine konkrete Strategie im Kampf dagegen anboten. Unter den wenigen ungarischen Teilnehmerinnen waren Unterst\u00fctzerInnen von Kormanyvaltas (\u201cRegierungswechsel\u201d \u2013 ein Wahlb\u00fcndnis von f\u00fcnf Parteien\/Listen die ihrerseits wieder aus Abspaltungen und Fusionen von verschiedenen Organisationen bestehen). Ihr einziges Argument war, dass es notwendig ist, den rechtsextremen Regierungschef Orb\u00e1n loszuwerden.<\/p>\n

Das ist zweifellos richtig, aber Kormanyvaltas ist eine Koalition von der MSzP, der sozialdemokratischen Partei dominiert wird und an deren Spitze einige der verhasstesten Ex-Regierungschefs stehen. Das B\u00fcndnis ist g\u00e4nzlich unattraktiv f\u00fcr jene, die wirklich gegen die Gefahr die von den rechtsextremen und faschistischen Kr\u00e4fte ausgeht, sowie gegen die immer schlechtere soziale Lage in Ungarn ank\u00e4mpfen wollen. Sogar w\u00e4hrend des Wahlkampfes wurde die MSzP von einem riesigen Korruptionsskandal ersch\u00fcttert. <\/p>\n

Am wichtigsten ist vielleicht die Tatsache, dass es die MSzP war, die die Troika nach Ungarn holte. Es waren die Ma\u00dfnahmen, die die MSzP gemeinsam mit der Troika setzte die die wichtigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr daf\u00fcr waren, dass Orb\u00e1n an die Macht kam und er verwies die Troika dann des Landes.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist das Wahlergebnis nicht verwunderlich: Die Partei von Orb\u00e1n’s, die Fidesz, wird h\u00f6chstwahrscheinlich mit 44,5% der Stimmen im Parlament eine 2\/3 Mehrheit erreichen, die faschistische Jobbik hat rund 20,5%, Kormanyvaltas hat magere 26% und die gr\u00fcne LMP schafft mit 5% gerade noch den Einzug ins Parlament:<\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich oberfl\u00e4chlich betrachtet kein positives Ergebnis. Aber bei n\u00e4herem Hinsehen gibt es einige wichtige Details. Fidesz hat im Vergleich zur letzten Wahl rund \u00bc seiner Stimmen (ca. 600,000) verloren. Da 95% der Angeh\u00f6rigen der ungarischen Minderheit in den Nachbarstaaten die diesmal zum ersten Mal w\u00e4hlen durften Fidesz w\u00e4hlten ist das Ergebnis noch schw\u00e4cher. Ohne diese Stimmen w\u00e4re der Verlust noch gr\u00f6\u00dfer gewesen.<\/p>\n

Der Grund f\u00fcr den R\u00fcckgang bei der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fidesz sind die extreme Korruption sowie eine Reihe von K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen. Eine kleine Gruppe rund um \u2018Orb\u00e1n baut eine neue Oligarchie auf: seine alten FreundInnen von der Universit\u00e4t erhalten all die lukrativen Gesch\u00e4fte durch die Regierung \u2013 und damit scheffeln sie Millionen. Orb\u00e1n selbst war immer nur Politiker, nun baut er in seiner Heimatstadt (die rund 3.000 EinwohnerInnen hat) ein Fu\u00dfballstadion f\u00fcr 35.000 Fans und einen kleinen Flughafen.<\/p>\n

Orb\u00e1n erhielt 44,5 % der Stimmen, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur rund 61%. Aufgrund der Wahlrechts\u00e4nderungen wird er voraussichtlich mit weniger als 30% der Stimmen der Wahlberechtigten im Parlament eine Mehrheit von 2\/3 halten. Dieses Ergebnis zeigt auch, das viele Menschen f\u00fcr keine der existierenden Parteien stimmen m\u00f6chte.<\/p>\n

Wichtig sind auch die 20,5% (eine knappe Million Stimmen) f\u00fcr die faschistische Jobbik. Jobbik ist eine antisemitische und rassistische Partei die die paramilit\u00e4rische \u201cNeue Ungarische Garde\u201d organisiert. Jobbik ist v.a. stark unter Jugendlichen und hier v.a. unter jenen mit einer h\u00f6heren Ausbildung. Sehr bewusst ist Jobbik in Budapest daher auch mit einer Spitzenkandidatin angetreten und hat sich in den St\u00e4dten im Vergleich zum Land gem\u00e4\u00dfigter pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Obwohl Jobbik eine faschistische Partei ist bedeutet das nicht, dass ihre W\u00e4hlerInnen alle FaschistInnen sind. Erfolgreich k\u00f6nnen sie sich als die einzige wirkliche Alternative pr\u00e4sentieren und greifen soziale Probleme im Parlament aber auch au\u00dferhalb auf. Und solange es keine linke Alternative gibt, werden sie das auch weiterhin tun k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch Orb\u00e1n hat nicht nur mit dem Ziel des Machterhaltes das Wahlrecht ge\u00e4ndert, sondern hat v.a. auch die Rechte von ArbeiterInnen und Gewerkschaften frontal angegriffen. Er versucht, seine Politik, die ja ganz im Sinne der KapitalistInnen ist (die die Einf\u00fchrung einer Flat Tax) durch eine Rhetorik zu verschleiern die ausl\u00e4ndisches Kapital angreift. Die Zahlen zur Arbeitslosigkeit sind, wie bei allen Regierungen, \u201ckreativ\u201d berechnet um die Zahlen niedrig zu halten. Doch in Wirklichkeit werden die Reichen immer reicher, w\u00e4hrend Arbeitslosigkeit, Inflation und Verschuldung steigen. Immer mehr Jugendliche hoffen auch eine Zukunft im Ausland.<\/p>\n

Seine Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen sind durchaus auch ein Test f\u00fcr andere b\u00fcrgerliche PolitikerInnen. Unmittelbar nach den Wahlen wurde sein Sieg von der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) gefeiert. Er wurde gelobt als jemand der \u201edie Wahrheit sagt\u201c und dass er \u201eder einzige Politiker ist der Ungarn regieren kann und die richtigen Entscheidungen f\u00e4llt.\u201c<\/p>\n

Das zeigt, dass seine lahmen Gesetze gegen ausl\u00e4ndische Unternehmen (speziell gegen europ\u00e4ische Banken) kein wirkliches Problem f\u00fcr die Bourgeoise darstellen und dass sie keine Probleme mit den Angriffen auf demokratische Grundrechten haben. Worum es ihnen geht ist, die Kontrolle \u00fcber Ungarn zu behalten. Orb\u00e1n versucht mit seinen Wirtschaftsdeals mit unterschiedlichen L\u00e4ndern zwischen den imperialistischen M\u00e4chten zu balancieren.<\/p>\n

Mit der einen Hand nimmt er Millionen an Subventionen von der EU, mit der anderen Hand nimmt er Milliarden in Krediten von China und Russland. Wie wir schon bei der Ukraine gesehen haben k\u00f6nnten die unterschiedlichen imperialistischen M\u00e4chte versuchen, Ungarn auf ihre Seite zu ziehen indem sie sich gegenseitig mit Geld und Wirtschaftsdeals \u00fcberbieten. Aber die Ereignisse in der Ukraine haben auch gezeigt wie gef\u00e4hrlich diese Strategie gerade f\u00fcr ein kleines Land wie Ungern sein kann.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Wahlen werden zu keiner fundamentalen Ver\u00e4nderung in Ungarn f\u00fchren. Das zentrale Problem ist weiterhin das Fehlen einer organisierten sozialistischen Kraft die die Wut aufgreifen und in eine positive Richtung kanalisieren kann.<\/p>\n

Linke Projekte, die vor gar nicht langer Zeit entstanden sind, wie Milla oder Szolidaritas, die st\u00e4rker in der ArbeiterInnenklasse verankert ist, sind Teil von Kormanyvaltas und damit letztlich gescheitert. Szolidaritas h\u00e4tte f\u00fcr eine gewisse Zeit jener Funke sein k\u00f6nnen, der die Formierung einer neuen ArbeiterInnenpartei anz\u00fcndet. Doch ihre F\u00fchrung hat es vorgezogen sich dem ehemaligen Regierungschef Bajnai und seinem B\u00fcndnis \u201cGemeinsam 2014\u201d anzuschlie\u00dfen das nun ein Teil von Kormanyvaltas ist.<\/p>\n

Die linken Kr\u00e4fte in Ungarn haben zur Zeit weder Programm, noch Strategie oder Perspektive. Dadurch sind sie schwach und ineffektiv. Gerade weil die Periode nach den Wahlen jene ist, wo wahrscheinlich neue K\u00fcrzungspakete kommen werden muss diese Schw\u00e4che rasch \u00fcberwunden werden. Die gr\u00f6\u00dften Probleme der ungarischen Wirtschaft sind die steigende Inflation sowie die steigenden \u00d6l- und Energiepreise. Mehr als 1\/3 der UngarInnen lebt bereits unter der Armutsgrenze und viele Jugendliche, v.a. jene mit einer h\u00f6heren Ausbildung, verlassen das Land um nach Arbeit zu suchen.<\/p>\n

Aber es ist nicht die Zeit f\u00fcr Frustration. Die Ereignisse in der Ukraine und Bosnien haben gezeigt, wie rasch sich die Situation \u00e4ndern kann. Die Millionen von Nichtw\u00e4hlerInnen, die eigentlich die st\u00e4rkste \u201ePartei\u201c sind zeigen das gro\u00dfe Potential f\u00fcr die kommende Periode. ArbeiterInnen die \u00fcber die Zwangsarbeit w\u00fctend sind, die Orb\u00e1n eingef\u00fchrt hat, Jugendliche die f\u00fcr eine Zukunft k\u00e4mpfen, Roma die endlich gleiche Rechte wollen und sich gegen den brutalen Rassismus von Jobbik und Fidesz wehren wollen \u2013 all diese Kr\u00e4fte k\u00f6nnen und werden Teil von k\u00fcnftigen Protesten sein die die Rechtsextremen und die FaschistInnen hinweg sp\u00fclen kann. Aber f\u00fcr k\u00fcnftige Bewegungen wird es nicht ausreichen, sich nur auf die Frage von demokratischen Grundrechten zu konzentrieren, auch wenn diese wichtig sind. Eine solche Bewegung muss die brennenden sozialen Fragen aufgreifen und sich klar auf die Seite der ArbeiterInnenklasse stellen.<\/p>\n

Der andere Weg einer theoretisch breiten Koalition von \u201efortschrittlichen\u201c Kr\u00e4ften wurde ausprobiert \u2013 und ist gescheitert. Dieser Fehler sollte von k\u00fcnftigen sozialistischen Kr\u00e4ften nicht wiederholt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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