{"id":26974,"date":"2014-04-03T12:04:45","date_gmt":"2014-04-03T10:04:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26974"},"modified":"2014-04-02T12:14:56","modified_gmt":"2014-04-02T10:14:56","slug":"parlamentsbesetzung-in-taiwan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/04\/parlamentsbesetzung-in-taiwan\/","title":{"rendered":"Parlamentsbesetzung in Taiwan"},"content":{"rendered":"
\"chinaworker.info\"<\/a>
chinaworker.info<\/figcaption><\/figure>\n

Widerstand gegen kapitalistisches Handelsabkommen \u2013 Massenbewegung der ArbeiterInnen aufbauen!<\/strong><\/p>\n

von James Langdon, von der CWI-Sektion in Taiwan f\u00fcr chinaworker.info, das Internetportal des CWI f\u00fcr China und S\u00fcdostasien<\/em><\/p>\n

Am Mittwoch, dem 19. M\u00e4rz haben tausende DemonstrantInnen das taiwanesische Parlament eingekreist, um rund 500 junge Leute zu unterst\u00fctzen, die das Geb\u00e4ude besetzt hatten. Das war die erste Besetzung des Parlamentsgeb\u00e4udes namens Legislativ-Yuan in der Hauptstadt Taipeh, die es je gegeben hat. Der Grund daf\u00fcr ist der Protest gegen ein umstrittenes Dienstleistungsabkommen zwischen China und Taiwan. Viele sind gegen diesen Handelsvertrag, weil sie f\u00fcrchten, das Regime in Peking w\u00fcrde dar\u00fcber zu viel Kontrollm\u00f6glichkeiten \u00fcber die Wirtschaft Taiwans bekommen. Die Protestierenden richten sich zudem gegen die anti-demokratischen Man\u00f6ver des Pr\u00e4sidenten Ma Ying-jeou und die regierende \u201eKuomintang\u201c, die am Montag entschieden hat, unverz\u00fcglich \u00fcber den Vertrag mit China abstimmen zu lassen.<\/p>\n

Wie dieser Artikel, der noch vor dem Aufkommen der derzeitigen Protestbewegung geschrieben wurde, erkl\u00e4rt, leisten SozialistInnen Widerstand gegen das Dienstleistungsabkommen, weil es vor neoliberalen Klauseln nur so strotzt, die sich gegen die ArbeitnehmerInnen richten. Dadurch werden beiderseits der Stra\u00dfe von Taiwan die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen unter Druck geraten. In Taiwan unterst\u00fctzt das CWI (\u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist) die derzeitigen Proteste. Anstelle des Nationalismus treten wir f\u00fcr eine internationalistische Herangehensweise ein und verteidigen den Klassen-Standpunkt, um kapitalistische Handelsabkommen zu verhindern.<\/p>\n

Taiwans Regierung unter Ma versucht verzweifelt, mit China zu Verhandlungen \u00fcber einen Handelsvertrag zu kommen, der den Warenaustausch regelt. Die Intensit\u00e4t und Hast, mit der die Regierung bei diesen Versuchen vorgeht, wirft ein Licht auf die vielen arbeitnehmerfeindlichen Handelsabkommen, zu denen in unserer Region derzeit Gespr\u00e4che im Gange sind.<\/p>\n

Das Wirtschaftsministerium hat indes angek\u00fcndigt, dass es danach strebt, die Verhandlungen \u00fcber das Handelsabkommen zum Warenaustausch bis Mitte kommenden Jahres zum Abschluss bringen zu wollen. Die Rolle des Elefanten im Porzellanladen spielt in diesem Zusammenhang allerdings das Abkommen \u00fcber die Dienstleistungen, das wegen des Drucks, der vonseiten der \u00d6ffentlichkeit kommt, immer noch nicht vom Exekutiv-Yuan (juristischer Rat) ratifiziert worden ist.<\/p>\n

Umfragen sprechen davon, dass fast die H\u00e4lfte der EinwohnerInnen Taiwans Bedenken gegen das bevorstehende Handelsabkommen \u00fcber die Dienstleistungen hegen. Und diese Bedenken, wonach das Abkommen zu einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen f\u00fchren wird, sind vollkommen berechtigt. Weil sie ihre Chance zu wittern meint, hat die Oppositionspartei \u201eDemocratic Progressive Party\u201c (DPP), die hofft, die regierende \u201eKuomintang\u201c (KMT) 2016 abl\u00f6sen zu k\u00f6nnen, versucht, aus der gegen dieses Abkommen gerichteten Stimmung f\u00fcr sich Kaptal schlagen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gegen Ende des letzten Jahres k\u00fcndigte die Regierung au\u00dferdem an, sie werde den Freihandelszonen in Su\u2019ao, Keelung, Taipeh, Taichung und dem Hafen Kaohsiung sowie dem Flughafen Taoyuan, die bisher Pilotcharakter hatten, nun per Gesetz diesen Status verbriefen. Dadurch ist es in diesen Zonen zu massivem Wachstum gekommen. Argumentiert wird, dass die Zukunft f\u00fcr Taiwan einzig und allein in der Ausweituung neoliberaler Ma\u00dfnahmen besteht.<\/p>\n

Vizepr\u00e4sident Wu Den-yih verlangte von der taiwanesischen Bev\u00f6lkerung, sie solle \u201eaufgeschlossen\u201c sein und die neue Realit\u00e4t der Freihandelszonen sowie Abkommen wie den Dienstleistungsvertrag zu akzeptieren. Angesichts des wachsenden Siderstands gegen diese neoliberalen Ma\u00dfnahmen forderte er die Menschen zur Zusammenarbeit auf, um die Deregulierungsma\u00dfnahmen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, die n\u00f6tig seien.<\/p>\n

Premier Jiang Yi-Huah teilte diese Ansichten und meinte, die Zukunft Taiwans liege darin, protektionistische Ma\u00dfnahmen zu beenden und mehr Bereiche f\u00fcr den internationalen Wettbewerb zu \u00f6ffnen. Taiwans wirtschaftliche N\u00f6te, so behauptete er, k\u00e4men nicht von Ungef\u00e4hr sondern seien eine direkte Folge davon, dass Taiwan versagt habe, wie seine Nachbarn die Liberalisierungg des Marktes zu akzeptieren.<\/p>\n

In Wirklichkeit versp\u00fcren die \u201eeinfachen\u201c Menschen keinen Vorteil durch das Wachstum, dessen man sich im vergangenen Jahr r\u00fchmte und es auf die Freihandelszonen zur\u00fcckf\u00fchrte. Wovon dabei gar nicht gesprochen wird, ist die Tatsache, dass den Besch\u00e4ftigten in diesen Zonen eine w\u00fcst deregulierte Zukunft bevorsteht. Wie selbstverst\u00e4ndlich werden dort die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen heruntergefahren.<\/p>\n

Wenn die Befassung mit dem Dienstleistungsabkommen im Exekutiv-Yuan zwar gewollt aber zeitweilig ausgesetzt ist, so deutet das darauf hin, dass dar\u00fcber hinaus noch viel mehr m\u00f6glich w\u00e4re. Wenn eine Verz\u00f6gerung des Prozesses schon durch ein paar kleine Proteste und einige juristische Tricks erreicht werden kann, dann stelle man sich nur vor, was m\u00f6glich ist, wenn eine Massenbewegung gegen die Art von arbeitnehmerfeindlichen Abkommen aufgebaut w\u00fcrde, die im asiatisch-pazifische Raum derzeit zur Norm zu werden drohen.<\/p>\n

Warnung vor der TPP<\/h4>\n

Die Bev\u00f6lkerung Taiwans ist nicht die einzige in der Region, die es mit einer d\u00fcsteren neoliberalen Zukunft zu tun hat. S\u00e4mtliche Regierungen und die in den jeweiligen L\u00e4ndern herrschenden Klassen haben sich dem Wettlauf um die schnellste Deregulierung angeschlossen.<\/p>\n

Das Abkommen mit der Bezeichnung \u201eTrans-Pacific Partnership\u201c (TPP), \u00fcber das derzeit verhandelt wird, ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, was noch bevorsteht, wenn keine Massenbewegung aufgebaut wird, die sich f\u00fcr eine ver\u00e4nderte Vorgehensweise einsetzt. Dieses Abkommen, dem sich mindestens neun L\u00e4nder \u2013 darunter die USA, Neuseeland, Singapur, Brunei, Vietnam, Malaysia, Australien und Japan \u2013 anschlie\u00dfen wollen, geht weit \u00fcber die Abschaffung von Zollschranken hinaus. Es zielt vielmehr darauf ab, den \u00f6ffentlichen Dienst der jeweiligen L\u00e4nder zu \u00f6ffnen und es privaten Unternehmen zu erlauben, ihre Profit-Interessen geltend zu machen. Diese sollen st\u00e4rkere Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Entscheidungen der Regierungen bekommen, was den Finanzspekulanten neue M\u00e4rkte im Wert von mehreren Milliarden Dollar beschert. Damit werden gleichzeitig die M\u00f6glichkeiten der betreffenden Regierungen eingeschr\u00e4nkt, schw\u00e4cheren Branchen in ihren Volkswirtschaften, etwaige Subventionen zukommen zu lassen, was von neoliberalen \u00d6konomen als \u201eWettbewerbsverzerrung\u201c gebrandmarkt wird. Kurzgesagt geht es um mehr Markt und weniger Kontrolle durch die Regierngen \u00fcber ihre \u00f6ffentlichen Dienste.<\/p>\n

In der bisherigen Fassung der TPP wird u.a. vorgeschlagen, dass eine Gerichtsstelle eingerichtet wird, die bei Konflikten zwischen Unternehmen und Staaten schlichten soll. Wenn die Gesetze eines Landes die Profite eines Unternehmens beschneiden, so besteht die M\u00f6glichkeit, dass gegen diese Gesetze dann gerichtlich vorgegangen werden kann. Jedes arbeitnehmerfreundliche Gesetz ger\u00e4t damit ins Visier und wird gerichtlich angefechtet werden. Damit wird der Neoliberalismus zum festen Bestandteil gerichtlich durchsetzbaren internationalen Rechts. <\/p>\n

Genau wie im Falle des wenig beliebten Abkommens \u00fcber die Dienstleistungen zwischen Taiwan und China, hegen die \u201eeinfachen\u201c ArbeiterInnen in der \u00fcbrigen Region auch gegen\u00fcber der TPP schwere Bedenken. In Neuseeland sind 64 Prozent der Bev\u00f6lkerung gegen die vorgesehene Vereinbarung. In Australien meinen beeindruckende 90 Prozent der Menschen, sie sollten bei der Entscheidung dar\u00fcber, inwieweit das Land bei der TPP mit einbezogen wird, beteiligt werden. Klar ist, dass dieses Abkommen nicht nur die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen unterminiert, sondern auf der anderen Seite auch den Kapitalisten, Finanzjongleuren und nationalen Regierungen die M\u00f6glichkeit verschaffen wird, zuk\u00fcnftig eine weitere Waffe in ihrem Kampf gegen die ArbeiterInnen und verarmten B\u00e4uerinnen und Bauern einzusetzen.<\/p>\n

TPP als politischer Block<\/h4>\n

Noch sind die Verhandlungen \u00fcber die TPP allerdings nicht abgeschlossen. Dabei spielt die allzeit pr\u00e4sente Rivalit\u00e4t zwischen den USA und China eine ganz wesentliche Rolle. Und ganz wie im Falle der festgefahrenen Verhandlungen \u00fcber das Dienstleistungsabkommen, haben die betreffenden Regierungen, die mit der TPP zu tun haben, Bedenken, die auf interne Schwierigkeiten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Die Obama-Administration wirbt f\u00fcr die TPP, weil es sich bei dieser eindeutig um ein politisches B\u00fcndnis handeln w\u00fcrde, in das man China aufnehmen oder exkludieren kann. Wobei dies offiziell nat\u00fcrlich geflissentlich verschwiegen wird.<\/p>\n

Bei der TPP handelt es sich um das wirtschaftspolitische Gegenst\u00fcck zur \u201eAchse nach Asien\u201c, dem milit\u00e4rstrategischen B\u00fcndnis, das 2011 von den USA aufgelegt wurde, um seine Machtsph\u00e4re mit Hilfe alter und neuer B\u00fcndnisse in dieser Region neu zu gliedern. Dazu z\u00e4hlen L\u00e4nder wie Japan, die Philippinen, Singapur und Australien. Alle diese L\u00e4nder haben enge Handels- und Investitionsbeziehungen zu China, wollen aber auch ein Gegengewicht zum chinesischen Regime, das Asien mehr und mehr dominiert. Die Sorge w\u00e4chst, dass China in der Lage sein wird, auch die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu bestimmen.<\/p>\n

Massenhafter Widerstand kann diesen arbeitnehmerfeindlichen Handelsabkommen in unserer Region ein Ende bereiten. Dazu bedarf es der Verbindung dieses Widerstands mit dem Widerstand gegen das Wettr\u00fcsten und den zunehmenden Nationalismus, der genutzt wird, um die Massen gegeneinander aufzuhetzen. Gleichzeitig \u201evereinen\u201c sich die Kapitalisten, um noch gr\u00f6\u00dfere Profite zu erzielen. Jede einzelne Regierung in der Region spielt im Endeffekt dasselbe Spiel: Man ruft zur Verteidigung der jeweiligen \u201enationalen Interessen\u201c auf, w\u00f6hrend man es zur selben Zeit zul\u00e4sst, dass die \u00f6ffentlichen Ressourcen von den kapitalisten Spekulanten im In- und Ausland ausgepl\u00fcndert werden. Eine Mehrheit der Menschen mag die billigen Man\u00f6ver der Kapitalisten, die aus allen m\u00f6glichen L\u00e4ndern stammen, misstrauisch be\u00e4uigen. Dieses Misstrauen hat allerdings noch nicht dazu gef\u00fchrt, dass eine Bewegung entstanden w\u00e4re, die angesichts der bevorstehenden Szenarien so dringend n\u00f6tig w\u00e4re.<\/p>\n

Trotz der Tatsache, dass das Dienstleistungsabkommen und die TPP die Arbeitnehmerrechte so grundlegend aush\u00f6hlen werden, haben sich die Gewerkschaften zu diesen Themen entweder in Schweigen geh\u00fcllt oder nur mit Worten ihren Widerstand zum Ausdruck gebracht. Wir werden ZeugInnen des umfassendsten, juristisch durchsetzbaren \u201eWettlaufs nach unten\u201c, was die Arbeitnehmerrechte angeht. Das hat es auf der Welt noch nie zuvor in diesem Ausma\u00df und in dieser Qualit\u00e4t gegeben. Und dennoch: Die sogenannten Arbeiter-\u201eF\u00fchrer\u201c stehen nur daneben, sehen zu und lassen es geschehen.<\/p>\n

Es liegt auf der Hand, dass wir dringend daran gehen m\u00fcssen, eine politische Alternative zu den Parteien aufzubauen, die nur im Interesse der Banken und Konzerne agieren. Dazu geh\u00f6rt \u00fcbrigens auch die DPP, die ebenfalls hinter diesen Abkommen steht. Es ist an den Gewerkschaften und Basis-Strukturen, sich zusammenzutun und diese Alternative gemeinsam aufzubauen. Dieser Kampf muss jedoch l\u00e4nder\u00fcbergreifend und international gef\u00fchrt werden. Die herrschenden Klassen der jeweiligen L\u00e4nder in der Region arbeiten ausgezeichnet zusammen, wenn es darum geht, die Lebensbedingungen der Besch\u00e4ftigten auszuh\u00f6hlen. Es ist ein Ding der Notwendigkeit, dass die arbeitenden Menschen der gesamten Region zusammenarbeiten, um dem Dienstleistungsabkommen und der TPP dauerhaft ein Ende zu bereiten und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass das System ein Ende findet, das die Konzernprofite per Gesetz absichert, die \u201eeinfachen\u201c Leute hingegen zwingt, um die Brosamen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Das \u201eCommittee for a Workers\u2019 International\u201c (CWI) in Ostasien, darunter auch das CWI in Taiwan, wird versuchen, eine aktive Rolle in den Bewegungen gegen neoliberale Handelsabkommen und die TPP zu spielen. Wir stehen f\u00fcr eine internationale sozialistische Alternative, damit die Wirtschaftsabl\u00e4ufe und der Handel so geplant werden k\u00f6nnen, dass sie den Bed\u00fcrfnissen der Gesellschaft entsprechen und nicht einzig und allein dem Profit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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