{"id":26956,"date":"2014-04-06T15:00:13","date_gmt":"2014-04-06T13:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26956"},"modified":"2014-04-10T12:40:49","modified_gmt":"2014-04-10T10:40:49","slug":"ukraine-als-spielball-der-grossmaechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/04\/ukraine-als-spielball-der-grossmaechte\/","title":{"rendered":"Ukraine als Spielball der Gro\u00dfm\u00e4chte"},"content":{"rendered":"
\"Bild:<\/a>
Bild: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/donkeyhotey\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel wurde Ende M\u00e4rz geschrieben und erschien in der April-Ausgabe der Solidarit\u00e4t – sozialistische Zeitung.<\/em><\/p>\n

Wachsende Konflikte zwischen den russischen und den NATO-\/EU-Kapitalisten<\/strong><\/p>\n

\u201eHeute ist ein Feiertag \u2013 ich k\u00f6nnte weinen vor Freude.\u201c Eine 70-j\u00e4hrige Frau erkl\u00e4rt einem deutschen Kamerateam nach dem Referendum auf der Krim, dass sie sich seit dem Ende der Sowjetunion nichts sehnlicher gew\u00fcnscht habe, als dass ihre Heimat wieder russisch werden solle. Wird sich der Freudentraum dieser Frau erf\u00fcllen? Wohl kaum.<\/p>\n

von Steve K\u00fchne, Dresden<\/em><\/p>\n

Abgesehen davon, dass viele Tataren und ukrainisch sprechende Menschen auf der Halbinsel die Entscheidung mit Sorge betrachten, fand US-Pr\u00e4sident Barack Obama scharfe Worte f\u00fcr die Abstimmung. Sie versto\u00dfe gegen internationales und ukrainisches Recht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den Urnengang \u00fcber den Beitritt der Schwarzmeer-Halbinsel zu Russland. Den Hilferuf der russischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit auf der Krim habe er nicht unbeachtet lassen k\u00f6nnen, \u201edas w\u00e4re Verrat gewesen\u201c, hielt Wladimir Putin diesen Stimmen entgegen.<\/p>\n

Zankapfel Ukraine<\/h4>\n

\u201eZweifellos ist Russland im Jahre 2014 von \u00e4hnlichen Einkreisungs\u00e4ngsten geplagt wie Deutschland im Jahre 1914\u201c, schreibt Herfried M\u00fcnkler am 15. M\u00e4rz auf \u201eZEIT ONLINE\u201c. Es l\u00e4sst sich nicht leugnen, dass es Teil der Strategie von NATO und Europ\u00e4ischer Union (EU) war, den \u201erussischen B\u00e4ren\u201c in die Schranken zu weisen. Um ihre Hegemonie in Europa zu sichern, kn\u00fcpfte die NATO (\u00fcbrigens entgegen fr\u00fcherer Versicherungen gegen\u00fcber der UdSSR) intensive Beziehungen zu Staaten wie Polen und der Ukraine. Im NATO-Russland-Rat schob Putin mehr als einmal die Beitrittszusagen f\u00fcr Georgien und die Ukraine vor, um k\u00fcnftigen milit\u00e4rischen Schritten eine Legitimation zu verschaffen. Als 2008 der damalige US-amerikanische Pr\u00e4sident George Bush plante, einen Raketenschirm in Europa aufzustellen und damit die seit Jahrzehnten zwischen den USA und Russland beziehungsweise der UdSSR zugesicherte Zweitschlagskapazit\u00e4t auszuhebeln drohte, f\u00fcrchteten die Herrschenden in Russland erst Recht, den Kampf um Macht und Einfluss zu verlieren. <\/p>\n

Janukowitschs Sturz<\/h4>\n

Ende 2013 brach sich die Wut in der Ukraine Bahn. Ob Julia Timoschenko oder Viktor Janukowitsch \u2013 sie alle hatten in die eigene Tasche gewirtschaftet, waren reich geworden, w\u00e4hrend im Land die Armut wuchs. Den \u00e4u\u00dferlichen Anlass zum Aufstand bildete Janukowitschs Entschluss, den Assoziierungsvertrag mit der EU nicht zu unterzeichnen.<\/p>\n

Eine linke, sozialistische Alternative zum Janukowitsch-Regime war jedoch nirgends in Sicht \u2013 die traditionelle Kommunistische Partei (die diesen Namen nicht verdient) stand und steht zum alten Pr\u00e4sidenten. Pro-westliche Politiker und Parteien sowie die antisemitische Formation Swoboda und der faschistische \u201eRechte Sektor\u201c enterten die Bewegung.<\/p>\n

Janukowitschs Sturz war Ende Februar nicht mehr aufzuhalten. Mit dem Pr\u00e4sidenten der Ukraine war ein Gew\u00e4hrsmann des Kremls vom Posten des Staatsoberhauptes verschwunden. Dass dieser ein Armenhaus hinterlie\u00df, war Putin egal. In den Gedankeng\u00e4ngen der Moskauer Oligarchie z\u00e4hlte nur, dass unter Janukowitsch die Ukraine nicht direkten Kurs auf NATO und EU nahm beziehungsweise mit Druck davon abzubringen war. Dies sicherte auch die H\u00e4fen der Schwarzmeerflotte auf der Krim \u2013 seit jeher ein \u201evitales Interesse\u201c Russlands.<\/p>\n

Auf der anderen Seite ist in den strategischen Spielen der Herrschenden in EU und NATO die Mitgliedschaft faschistischer Gruppen in der neuen Regierung in Kiew kaum mehr wert als ein Achselzucken. <\/p>\n

Deutschland und die Ukraine<\/h4>\n

W\u00e4hrend die meisten westlichen Staatschefs wegen des Krim-Referendums vor Wut sch\u00e4umten, reagierten die Herrschenden in Gro\u00dfbritannien mit st\u00e4rkerer Zur\u00fcckhaltung. Sie sorgen sich um ihre millionenschweren russischen Kunden auf dem Londoner Finanzmarkt.<\/p>\n

Einen anderen Ton als zum Beispiel Polen, aber auch die USA (die gerade Milit\u00e4rman\u00f6ver in Litauen, Polen und am Schwarzen Meer durchf\u00fchrten) schl\u00e4gt Deutschland an. Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) ging nat\u00fcrlich viel weiter als andere und rief gar zur Empathie mit Russland auf. (Dass sein neuer Posten als Vorstandsmitglied der Firma \u201eGazprom\u201c beim Reifen dieser \u00dcberlegung geholfen hat, kann als sicher angesehen werden.)<\/p>\n

Doch auch der deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann mit besonders groben T\u00f6nen gegen\u00fcber Russland weniger anfangen. Gleich nach Beginn der Krise wurde die Frage aufgeworfen, ob Russland nicht aus den G8 ausgeschlossen werden sollte. Steinmeier bezog sofort Stellung gegen derartige \u00dcberlegungen.<\/p>\n

Dass sich relevante Teile des deutschen Kapitalismus nach den Beteiligungen an allerlei milit\u00e4rischen Abenteuern (Horn von Afrika, Afghanistan …) besonnen geben, muss mehr als nachdenklich stimmen. Es ist wohl weniger die Angst vor Gewaltanwendung, als die Angst vor Putins erhobenem Zeigefinger, die dieses Verhalten begr\u00fcndet: \u201eDas Drohen mit Sanktionen wird irgendwann Konsequenzen haben.\u201c<\/p>\n

Und diese \u201eKonsequenzen\u201c f\u00fcrchten vor allem die deutschen Kapitalisten. Immerhin sollen gut 2.000 Unternehmen aus der Bundesrepublik in der Ukraine engagiert sein. Wolfgang Treier, in der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zust\u00e4ndig f\u00fcr die Au\u00dfenwirtschaft, \u00e4u\u00dferte im Bayerischen Rundfunk seine Bef\u00fcrchtung, Russland k\u00f6nne die Energielieferungen an Europa einstellen.<\/p>\n

Der einflussreiche Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft wird nicht m\u00fcde, in der Presse immer wieder vor einer Sanktionsspirale zu waren. Deren Folge w\u00e4ren, so hei\u00dft es, das Abrutschen der deutschen Wirtschaft und zahllose Entlassungen. Immerhin liefert Deutschland Autos, Erzeugnisse der chemischen Industrie und Maschinen im Werte von 36 Milliarden Euro im Jahr nach Russland. Gut 350.000 Arbeitspl\u00e4tze h\u00e4ngen an diesen Exporten.<\/p>\n

\u201eDas gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein\u201c, wussten Karl Marx und Friedrich Engels, und so versuchen Steinmeier und die deutsche Wirtschaft sch\u00f6n moderat zu bleiben. W\u00e4hrend andere Staaten \u2013 ganz im Interesse ihrer wirtschaftlichen Eliten \u2013 eher auf Konfrontationskurs gehen.<\/p>\n

Allerdings zeigt die Ukraine-Krise auch noch eine andere Seite. Nachdem der deutsche Imperialismus jahrzehntelang wirtschaftlicher Riese, aber milit\u00e4rischer Zwerg war und politisch zur\u00fcckhaltender agieren musste, ist es kein Zufall, dass Steinmeier zusammen mit dem Au\u00dfenminister Frankreichs, Laurent Fabius, (sowie ihrem polnischen Kollegen) bei der Eskalation auf dem Maidan in Kiew eingeritten kamen. L\u00e4ngst sind die M\u00e4chtigen in der Bundesrepublik bem\u00fcht, eine unabh\u00e4ngigere Rolle gegen\u00fcber Washington zu spielen und in Europa den Ton zu setzen.<\/p>\n

Teile der B\u00fcrgerlichen in der Bundesrepublik \u2013 was sich auch in der antirussischen Hetze von SPIEGEL bis FAZ widerspiegelt \u2013 pochen auf eine global dominantere Stellung Deutschlands \u2013 auch durch eine aggressivere Haltung in der Ukraine-Frage.<\/p>\n

Es gibt also offenkundig unterschiedliche \u00c4u\u00dferungen seitens der deutschen Bourgeoisie \u2013 was unterschiedliche Interessen widerspiegelt. Einig ist sich die herrschende Klasse hierzulande indessen darin, f\u00fcr Deutschland im Weltgeschehen eine gr\u00f6\u00dfere, eigenst\u00e4ndigere Rolle zu beanspruchen.<\/p>\n

Eskalation?<\/h4>\n

An einer wirklichen Zuspitzung der Krise sind auch die Herrschenden au\u00dferhalb Deutschlands und Gro\u00dfbritanniens wohl eher nicht interessiert. Obama verk\u00fcndete am 20. M\u00e4rz im Garten des Wei\u00dfen Hauses, er habe den Weg frei gemacht f\u00fcr wirtschaftliche Sanktionen, falls Russland \u201eweitere Annexionen vornimmt\u201c, was auf dem diplomatischen Parkett einer Anerkennung des russischen Vorgehens mit knirschenden Z\u00e4hnen gleichkam.<\/p>\n

Trotzdem k\u00f6nnen die Spannungen mit dem gr\u00f6\u00dften \u00d6lproduzenten der Welt den Protektionismus bef\u00f6rdern. Auch auf die \u201eFriedensprozesse\u201c in Syrien (dessen Krieg gerade den Golan erreicht hat) und gegen\u00fcber dem Iran k\u00f6nnen die Konflikte der G7 mit Russland als Verb\u00fcndeter der Regime in Damaskus und Teheran Auswirkungen haben. Interessant ist, dass zum Beispiel der fr\u00fchere US-Au\u00dfenminister Henry Kissinger die Regierenden mahnt, es nicht zu weit zu treiben.<\/p>\n

Wie weiter f\u00fcr die Krim?<\/h4>\n

Die imperialistische Welt sortiert sich neu. Die Sprache des Milit\u00e4rs und der Gewalt sind alle beteiligten M\u00e4chte schnell bereit zu sprechen. \u00c4hnlich wie in den zwei Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg treffen die globalen Interessen der regionalen Gro\u00dfm\u00e4chte aufeinander.<\/p>\n

Dauerhaft, wenn auch nicht unmittelbar, drohen versch\u00e4rfte milit\u00e4rische Konflikte (auch wenn \u201edie da oben\u201c, nicht zuletzt angesichts der existierenden Nuklearbest\u00e4nde, nicht auf einen neuen Weltkrieg zusteuern). Der Kapitalismus produziert andauernd Gegens\u00e4tze, die mitunter eben auch kriegerisch \u201egel\u00f6st\u201c werden.<\/p>\n

Verhindert werden kann dies nur, wenn sich weltweit Menschen gegen Kapitalismus und Krieg zur Wehr setzen. Im M\u00e4rz demonstrierten in Russland \u00fcber 50.000 Menschen gegen Kriegsgefahr. Sie repr\u00e4sentieren heute eine Minderheit, Putin konnte durch das S\u00e4belrasseln seine Unterst\u00fctzung wieder ausbauen. Aber das wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter kippen. Umso wichtiger, dass es heute in Russland Kr\u00e4fte gibt, die gegen den Strom schwimmen. Die gleiche Aufgabe stellt sich anderswo, denn \u00fcberall f\u00fchren Privateigentum und Profitinteressen zu Konkurrenz und Konflikten \u2013 was es n\u00f6tig macht, den Kampf gegen Kriegspolitik mit dem Kampf gegen das ganze kapitalistische System zu verbinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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