{"id":26941,"date":"2014-04-03T15:41:58","date_gmt":"2014-04-03T13:41:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26941"},"modified":"2014-05-08T11:27:58","modified_gmt":"2014-05-08T09:27:58","slug":"ukraine-krise-weder-bruessel-noch-moskau-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/04\/ukraine-krise-weder-bruessel-noch-moskau-2\/","title":{"rendered":"Ukraine-Krise: Weder Br\u00fcssel noch Moskau"},"content":{"rendered":"

\"Solidarit\u00e4t<\/a>Nein zur milit\u00e4rischen Einmischung von NATO, EU und Russland, Nein zu IWF-Auflagen und zur neuen rechten Regierung in Kiew!<\/strong><\/p>\n

Seit Wochen warnen die Medien vor einem neuen \u201eKalten Krieg in Europa\u201c, wie zum Beispiel SPIEGEL ONLINE am 2. M\u00e4rz titelte. Dabei ist der Kalte Krieg Geschichte. Dieser markierte den Konflikt zweier antagonistischer Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme. Demgegen\u00fcber ist die Ukraine heute zum Spielball von Gro\u00dfm\u00e4chten geworden, die allesamt auf kapitalistischer Basis agieren. Es kann auch keine Rede davon sein, dass der Westen in diesem Konflikt derjenige ist, der die Demokratie verteidigt. Ein Blick auf die neue, pro-westliche Regierung und ihre Unterst\u00fctzer in Kiew gen\u00fcgt: Hier tummeln sich Oligarchen, Antisemiten und Faschisten.<\/p>\n

von Aron Amm, Berlin<\/em><\/p>\n

Das Krim-Referendum war nicht demokratisch. Der Abstimmung gingen keine breiten, offenen Diskussionen voraus, in denen sich alle (einschlie\u00dflich der tatarischen und ukrainisch-sprechenden Minderheit) einbringen konnten. Was die dortige Bev\u00f6lkerung k\u00fcnftig zu bef\u00fcrchten hat, zeigen die j\u00fcngsten Entwicklungen in Russland. Dort l\u00e4sst Wladimir Putin Gegendemonstrationen niederkn\u00fcppeln. Dort werden die zweitmeisten Dollar-Milliard\u00e4re weltweit gez\u00e4hlt – w\u00e4hrend \u00fcber zehn Prozent in bitterster Armut leben.<\/p>\n

Heuchelei des Westens<\/h4>\n

Aber die westlichen Politiker sind alles andere als Friedensengel. In den letzten Jahren nahm man zehn ehemalige Ostblock-Staaten in die NATO auf und versuchte (bei gleichzeitigen Konflikten untereinander) Russlands Einfluss einzud\u00e4mmen. Mit dem angestrebten Assoziierungsabkommen wollte sich die Europ\u00e4ische Union (EU) direkt in die Entscheidungen der ukrainischen Regierung einmischen. Parallel dazu wurden bestimmte Politiker gezielt gef\u00f6rdert \u2013 so ist die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eng mit Vitali Klitschko verbandelt.<\/p>\n

Jetzt machen Angela Merkel und Co. gemeinsame Sache mit einer \u00dcbergangsregierung in Kiew, in der die antisemitische Swoboda-Partei vier Minister hat und die sich auf den faschistischen \u201eRechten Sektor\u201c st\u00fctzt.<\/p>\n

Wie in S\u00fcdeuropa auch werden die Hilfskredite von EU und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) \u201eRettungsringe aus Blei\u201c (Sahra Wagenknecht von der LINKEN) sein \u2013 weshalb f\u00fcr die Ukraine vielmehr die Streichung aller Auslandsschulden n\u00f6tig ist.<\/p>\n

Kriegstreibern das Handwerk legen<\/h4>\n

Viele Menschen f\u00fcrchten \u2013 hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs \u2013 eine neue milit\u00e4rische Eskalation mitten in Europa. Die Sanktionsspirale ist in Gang geraten. Milit\u00e4rman\u00f6ver von NATO und Russland nehmen zu. CDU-Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen pl\u00e4dierte Ende M\u00e4rz f\u00fcr eine st\u00e4rkere NATO-Pr\u00e4senz an den Au\u00dfengrenzen. Absetzbewegungen im Osten der Ukraine verst\u00e4rken sich.<\/p>\n

Es ist zwar davon auszugehen, dass Washington, Br\u00fcssel und Moskau vor einer direkten milit\u00e4rischen Konfrontation zur\u00fcckschrecken. Aber die Gefahr eines B\u00fcrgerkriegs in der Ukraine ist real.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund sagt die Parteispitze der LINKEN: Nicht die Waffen, sondern die Diplomaten sollen jetzt \u201esprechen\u201c. Gregor Gysi hat wiederholt vorgeschlagen, dabei auf Putins Duz-Freund Gerhard Schr\u00f6der zu setzen. Den Kriegskanzler a.D. rufen, um auf Frieden zu machen? \u00dcberhaupt richtet man sich mit den Appellen an die herrschenden Politiker gerade an diejenigen, die sich f\u00fcr die heutige Krise verantwortlich zeichnen.<\/p>\n

It’s the system, stupid<\/h4>\n

Die Ost-Block-L\u00e4nder waren nicht sozialistisch, sondern aufgrund der undemokratischen, diktatorischen Verh\u00e4ltnisse blo\u00df eine schreckliche Karikatur auf den Sozialismus.<\/p>\n

Die Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zeigte indes, dass der Kapitalismus den Massen Osteuropas nicht anzubieten hat. Die Ukraine wurde zum Armenhaus \u2013 was sechs Millionen Menschen zwang, das Land zu verlassen und als Bauarbeiter in Andalusien oder als Saisonkraft in Portugal ihr \u201eGl\u00fcck\u201c zu suchen. Ausgerechnet in den L\u00e4ndern, in denen die Krise inzwischen selber Hunderttausende ins Ausland treibt.<\/p>\n

Oligarchen enteignen<\/h4>\n

Wenn in der Ukraine nun ein Oligarch wie Viktor Janukowitsch durch andere Oligarchen wie Julia Timoschenko ersetzt wird, dann kommt die Bev\u00f6lkerung nur vom Regen in die Traufe. Deshalb ist Sahra Wagenknecht beizupflichten, wenn sie die Konfiszierung der Verm\u00f6gen aller Oligarchen fordert. Die Aachener Linkspartei tritt zu Recht f\u00fcr die Enteignung dieser Milliard\u00e4re ein und daf\u00fcr, \u201ediesen Reichtum f\u00fcr den Aufbau einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft zu verwenden\u201c.<\/p>\n

Antikriegsbewegung international st\u00e4rken<\/h4>\n

Jetzt kommt es darauf an, dass DIE LINKE und die Gewerkschaften gegen jegliche Militarisierungspl\u00e4ne vorgehen. Stattdessen gilt es, f\u00fcr Antikriegskomitees in der Ukraine und in Russland einzutreten und in der krisengesch\u00fcttelten Ukraine auf Ans\u00e4tze von unten \u2013 f\u00fcr unabh\u00e4ngige Gewerkschaften und f\u00fcr eine eigene politische Interessenvertretung der arbeitenden und erwerbslosen Bev\u00f6lkerung \u2013 hinzuarbeiten.<\/p>\n

Aufr\u00fcstung und die Einmischung aller imperialistischen Kr\u00e4fte \u2013 ob NATO, EU oder Russland – bek\u00e4mpfen<\/p>\n

Streichung der ukrainischen Auslandsschulden. Enteignung aller Oligarchen<\/p>\n

F\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung der Nationen. F\u00fcr umfassende Schutzrechte aller ethnischen Minderheiten<\/p>\n

Aufbau von Antikriegskomitees, unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften und einer Partei im Interesse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung in der Ukraine<\/p>\n

F\u00fcr eine Regierung von und f\u00fcr ArbeiterInnen und f\u00fcr eine sozialistische Ukraine \u2013 als Teil einer freiwilligen, demokratischen F\u00f6deration von Staaten in Europa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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