{"id":26935,"date":"2014-04-01T15:05:33","date_gmt":"2014-04-01T13:05:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26935"},"modified":"2014-04-01T15:05:57","modified_gmt":"2014-04-01T13:05:57","slug":"linksjugend-bundeskongress-aus-guten-gruenden-gegen-fast-alles","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/04\/linksjugend-bundeskongress-aus-guten-gruenden-gegen-fast-alles\/","title":{"rendered":"Linksjugend Bundeskongress: Aus guten Gr\u00fcnden gegen fast alles"},"content":{"rendered":"

\"Linksjugend<\/a>Gegen ein Europa der Banken und Konzerne, gegen Krieg und f\u00fcr eine k\u00e4mpferische LINKE<\/strong><\/p>\n

Auf dem 7. Bundeskongress der Linksjugend [’solid], der vom 28.-30.3. in Frankfurt (Main) unter dem Motto \u201eaus guten Gr\u00fcnden gegen fast alles\u201c stattfand, wurden verschiedene Antr\u00e4ge beschlossen und alle \u00c4mter des Bundesverbandes sowie Delegierte zum Bundesparteitag der LINKEn neu gew\u00e4hlt.<\/strong><\/p>\n

von Jan Hagel, Parchim<\/em><\/p>\n

Die Blockupy-Proteste, feministische Aktivit\u00e4ten und die Unterst\u00fctzung der Fl\u00fcchtlingsbewegung waren die wichtigsten Projekte des Bundeskongresses. Zwei Monate vor der Europawahl spielten auch die Positionierung zur EU und das Eingreifen des Jugendverbands im Europawahlkampf eine gro\u00dfe Rolle.<\/p>\n

In kontroversen Debatten kam es zu teilweise widerspr\u00fcchlichen Ergebnissen. Ein vom Landesverband Hamburg vorgeschlagener Entwurf f\u00fcr ein bundesweites Flugblatt zum dezentralen antirassistischen Aktionstag im Mai, der den Zusammenhang von Rassismus und Kapitalismus erkl\u00e4rt und zum gemeinsamen Kampf von Sch\u00fclerInnen, Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Azubis und Fl\u00fcchtlingen aufruft, wurde abgelehnt. In der Debatte wurde der Zusammenhang von Kapitalismus und Rassismus geleugnet. Rassismus ginge von der gesamten Gesellschaft aus und Wei\u00dfe w\u00fcrden generell von Rassismus profitieren. Eine Mehrheit von ca. 56% der Delegierten folgte dieser Argumentation.<\/p>\n

Eine weitere Kontroverse gab es zum Thema \u00dcberwachung durch Geheimdienste wie der NSA. Der Landesverband NRW hatte hierzu einen Antrag eingereicht, aus der antideutschen Str\u00f6mung des Jugendverbandes gab es einen Gegenantrag. Letzterer bekam eine knappe Mehrheit, was zu einer Abschw\u00e4chung der Kritik an der NSA f\u00fchrte. Die Forderung nach Vergesellschaftung der gro\u00dfen Internetkonzerne wie Facebook wurde gestrichen, weil sie \u201enicht logisch\u201c sei \u2013 eine interessante Logik, nach der sich ein sozialistischer Jugendverband nicht f\u00fcr Vergesellschaftungen aussprechen soll. Viele Delegierte sahen in dem Ursprungsantrag die Kritik zu sehr auf den US-amerikanischen Staat konzentriert.<\/p>\n

Andererseits wurden auch einige klare antikapitalistische Positionierungen beschlossen. Trotz der Aufgabe grunds\u00e4tzlicher EU-Kritik auf dem Hamburger Parteitag der LINKEn nahm der Bundeskongress eine Analyse der EU als undemokratisch, militaristisch und neoliberal an. Die Delegierten wandten sich mit 81:65 Stimmen gegen eine Rechtsverschiebung der LINKEn und machten \u2013 nach der Positionierung gegen Regierungsbeteiligungen im letzten Jahr \u2013 erneut deutlich, dass sie nicht bereit sind, linke Inhalte f\u00fcr B\u00fcndnisse mit SPD und Gr\u00fcnen zu opfern. Gleiches gilt auch f\u00fcr den angenommenen Antrag zu Antimilitarismus, der von verschiedenen linken Landesverb\u00e4nden und Delegierten gestellt wurde. Zum ersten Mal positioniert sich die Linksjugend [’solid] damit klar und unmissverst\u00e4ndlich gegen alle Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr.<\/p>\n

Der seit zwei Jahren laufende Prozess zur Erarbeitung eines neuen Programms wurde vorerst gestoppt. Der von der Programmkommission vorgelegte Entwurf wurde von der Mehrheit der Delegierten nicht als gute Grundlage gesehen. In dem sehr kurzen Text fehlten viele wichtige Punkte, andere wurden nur oberfl\u00e4chlich und schwammig behandelt. In den kommenden Jahren wird eine wichtige Aufgabe des Jugendverbands sein, sich eine gute programmatische Grundlage zu erarbeiten und diese auch in die Praxis einflie\u00dfen zu lassen. Dazu m\u00fcssen auch die antimilitaristischen und EU-kritischen Positionen dieses Bundeskongresses geh\u00f6ren.<\/p>\n

Wahlen<\/h4>\n

Bei den Wahlen zum BundessprecherInnenrat und den weiteren Verbandsgremien am Samstagabend fiel vor allem die geringe Zahl der KandidatInnen auf. Erstmals gab es bei der BSPR-Wahl auf beiden Listen nicht mehr KandidatInnen als zu w\u00e4hlende Mitglieder, so dass die Wahlen recht unspektakular verliefen. Statt der angestrebten zehn besteht der neue BSPR nur aus sieben BundessprecherInnen. Im Gegensatz dazu kandidierten insgesamt 43 GenossInnen f\u00fcr die 20 Delegiertenmandate des Jugendverbands beim Bundesparteitag der LINKEn. Wegen des Zeitdrucks in der Endphase des Kongresses konnten sich die KandidatInnen nur zwei Minuten bzw. eine Minute lang vorstellen, was den Austausch \u00fcber politische Positionen behinderte. Dennoch vertraten linke KandidatInnen offensiv ihre Haltung, w\u00e4hrend Andere das ablehnten und entsprechende Nachfragen als \u201eunversch\u00e4mt\u201c zur\u00fcckwiesen.<\/p>\n

Die Wahlergebnisse waren f\u00fcr den linken Fl\u00fcgel, dem fast die H\u00e4lfte der gew\u00e4hlten Delegierten angeh\u00f6rt eine positive \u00dcberraschung, erstmals wurden auch drei SAV-Mitglieder gew\u00e4hlt. Insgesamt decken die gew\u00e4hlten KandidatInnen das gesamte Spektrum der im Jugendverband vertretenen Positionen ab. Leider war ca. ein Drittel der Delegierten zum Zeitpunkt der Wahlen am Sonntagnachmittag schon abgereist. Ein Teil der an den Bundeskongress gestellten Antr\u00e4ge konnte nicht mehr behandelt werden und wurde an den L\u00e4nderrat \u00fcberwiesen. Das ist besonders schade, weil zuvor am Samstagabend viel Zeit mit der Behandlung von \u201eSpa\u00dfantr\u00e4gen\u201c verbracht wurde, mit denen der rechte, teilweise antideutsche Fl\u00fcgel des Jugendverbands antikapitalistische und antimilitaristische Positionen verh\u00f6hnte.<\/p>\n

Dokumentiert: Auch 100 Jahre nach dem I. Weltkrieg gilt: Kapitalismus bedeutet Krieg. Nein zu allen Auslandseins\u00e4tzen! Deutschland raus aus der NATO!<\/h2>\n

Beschlossen am 29. M\u00e4rz 2014 auf dem Linksjugend [’solid] Bundeskongress<\/strong><\/p>\n

Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen im weltweiten Wettrennen um Rohstoffe, Einfluss und Absatzm\u00e4rkte zu. W\u00e4hrend die USA sich im Irak und Afghanistan einem Desaster gegen\u00fcber sieht, spielen die Armeen von L\u00e4ndern wie China eine zunehmende Rolle. Auch regionale imperialistische M\u00e4chte k\u00e4mpfen um Einfluss. Stellvertreterkriege nehmen zu oder B\u00fcrgerkriege wie in Syrien entwickeln sich zu solchen.<\/p>\n

Auch die europ\u00e4ischen M\u00e4chte wollen sich einen gr\u00f6\u00dferen Einfluss sichern. Anfang 2014 entsandte die EU unter der Leitung von Frankreich Truppen nach Zentralafrika. R\u00fcstungsausgaben und Aufr\u00fcstung sollen auch auf Dr\u00e4ngen der EU gesteigert werden.<\/p>\n

Die deutsche Regierung will verst\u00e4rkt darin mitmischen, die SPD f\u00e4llt in Kriegspolitik keinen Zentimeter hinter der CDU zur\u00fcck und macht in der Gro\u00dfen Koalition sogar den Scharfmacher. Steinmeier sagte auf der NATO-Sicherheitskonferenz, Deutschland w\u00e4re \u201ezu gro\u00df, um Weltpolitik nur von der Au\u00dfenlinie zu kommentieren.\u201c Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgebaut.<\/p>\n

Argumente nach Sicherheit und demokratischen Rechten werden f\u00fcr kriegerische Eins\u00e4tze vorgeschoben. Panzer werden an unterdr\u00fcckerische Regime wie Saudi Arabien verkauft. Deutschland verdient an vielen Kriegen mit. Jede verkaufte Waffe findet ihren Krieg. Die Lage von Frauen, Jugendlichen und Besch\u00e4ftigten in Afghanistan hat sich nicht gebessert. Waffen schaffen keinen Frieden. Nur der gemeinsame Kampf der lokalen Bev\u00f6lkerung kann unterdr\u00fcckerische Regime st\u00fcrzen und Imperialismus, Unterdr\u00fcckung und Krieg beenden.<\/p>\n

Auch deshalb lehnen wir alle Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr ab. Wir fordern den sofortigen R\u00fcckzug aller deutschen SoldatInnen aus der Welt. Es macht dabei keinen Unterschied ob sie offiziell als humanit\u00e4re Eins\u00e4tze deklariert sind. Mit manchen Vorschl\u00e4gen soll auch die Haltung der LINKEN getestet werden: K\u00fcrzlich wurde dem Bundestag vorgelegt, ob sie einem Einsatz zustimmen, bei dem eine Fregatte der Bundeswehr die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sch\u00fctzen soll. Bei Eins\u00e4tzen wie diesen geht es um die Rolle des deutschen Imperialismus im Mittelmeer. Solche Eins\u00e4tze sollen die Bev\u00f6lkerung hier an Auslandseins\u00e4tze gew\u00f6hnen und ggf. helfen humanit\u00e4re Eins\u00e4tze in \u201erobuste\u201c Eins\u00e4tze zu verwandeln.<\/p>\n

Wir lehnen auch Eins\u00e4tze der Bundespolizei im Ausland ab. In Somalia wurde Anfang 2014 die Mitbestimmungspflicht des Parlaments durch einen Einsatz der Bundespolizei mit milit\u00e4rischem Ger\u00e4t umgangen. Auch Formen von Ausbildungseins\u00e4tzen und anderen dienen dazu, den Einfluss des deutschen Imperialismus auszubauen. Wir lehnen eine Unterscheidung in \u201eAuslandseins\u00e4tze\u201c und \u201eKampfeins\u00e4tze\u201c ab.<\/p>\n

Auch \u201eB\u00fcndniszw\u00e4nge\u201c und UN-Mandate machen aus deutschen Soldaten keine Friedensengel. Die UNO setzt sich aus Vertretern von imperialistischen L\u00e4ndern und auch Diktaturen zusammen. Die Tatsache, dass sie sich \u00fcber einen Milit\u00e4reinsatz einig werden, bedeutet nicht, dass es sich um einen richtigen Einsatz handelt. Aus milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen, wie der NATO sollte Deutschland sofort austreten und andere L\u00e4nder auffordern, den Schritt ebenfalls zu vollziehen, um damit der Aufl\u00f6sung und dem Ende der NATO n\u00e4her zu kommen.<\/p>\n

Cyberkrieg spielt eine zunehmende Rolle in milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen. Mit der technologischen Hochr\u00fcstung wird die F\u00e4higkeit der Geheimdienste zur \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung ausgebaut. Die NSA ist wahrscheinlich das fortgeschrittenste Beispiel, aber auch BND, MAD und andere unterscheiden sich nicht grunds\u00e4tzlich davon. Deshalb fordern wir ein Ende der \u00dcberwachung und die Aufl\u00f6sung aller deutschen Geheimdienste.<\/p>\n

Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee ausgebaut. Professionelle f\u00fcr den Auslandseinsatz geschulte Soldaten werden gebraucht. Daf\u00fcr wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Bundeswehr wird an die Schulen geschickt \u2013 einerseits um personellen Nachschub zu bekommen, andererseits, um Werbung f\u00fcr die Politik der Bundeswehr und Auslandseins\u00e4tze zu machen. Wir lehnen diese milit\u00e4rische Propaganda ab und sagen Nein zur Bundeswehr an Schulen, Universit\u00e4ten und Berufsmessen. Wir wollen keine Werbung der Bundeswehr in \u00d6ffentlichen Medien, denn die Bundeswehr kann kein normaler Arbeitgeber sein.<\/p>\n

Vor 100 Jahren brachte der Erste Weltkrieg unfassbares Leid. Der Krieg entstand aus der kapitalistischen Konkurrenz und dem Nationalismus der beteiligten Staaten. Er wurde auch m\u00f6glich durch den Verrat der Sozialdemokratie, die dem Krieg zustimmte. Das sollte uns eine Warnung sein. Kapitalismus bedeutet Krieg. Deshalb hei\u00dft es f\u00fcr uns: Nie wieder Krieg! Nieder mit dem Kapitalismus!<\/p>\n

Dokumentiert: Nein zum Europa der Banken und Konzerne<\/h2>\n

Beschlossen auf dem Linksjugend [\u2018solid] Bundeskongress 2014 am 29. M\u00e4rz<\/strong><\/p>\n

Europaweit nutzen Rechtspopulist*innen und Faschist*innen die anstehenden Wahlen, um ihre nationalistische und rassistische Propaganda zu verbreiten. Front National, Vlaams Belang, FP\u00d6 und andere wollen eine neue rechte Fraktion im Europaparlament gr\u00fcnden. Sie wettern gegen Migrant*innen und lenken damit von den wahren Ursachen der sozialen Krise in Europa ab. In Deutschland pr\u00e4sentiert sich die AfD als alternative rechtspopulistische Kraft f\u00fcr den deutschen Kapitalismus.<\/p>\n

Wir lehnen ihre Politik ab. Wir wollen ein Europa von unten \u2013 ein Europa der Solidarit\u00e4t. Wir wollen ein sozialistisches Europa, in dem der enorme Reichtum gem\u00e4\u00df den Bed\u00fcrfnissen der Besch\u00e4ftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen eingesetzt wird, statt f\u00fcr den Profit. Dem K\u00fcrzungseuropa der Troika setzen wir ein Europa des sozialen Widerstands entgegen. In gemeinsamen Streiks und K\u00e4mpfen liegt der Keim f\u00fcr ein Europa der Arbeiter*innen und Jugendlichen egal welcher Herkunft. Wir lehnen die Spaltung anhand von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder anderer Merkmale ab. Wir wollen das Bleiberecht und ein gutes Leben f\u00fcr Alle.<\/p>\n

Mit der EU ist so ein Europa nicht zu machen. Gegr\u00fcndet als Wirtschaftsgemeinschaft, das hei\u00dft als Projekt der europ\u00e4ischen Industriellen, hat sie immer die Interessen der Kapitalisten vertreten und nicht der Masse der Bev\u00f6lkerung. Die j\u00fcngsten Vertr\u00e4ge und Dokumente best\u00e4tigen diese Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n

Der Lissabonvertrag enth\u00e4lt ein Aufr\u00fcstungsgebot. Die EU ist eingebettet in das NATO-Kriegsb\u00fcndnis und t\u00f6tet in weiten Teilen der Welt (Afghanistan, Elfenbeink\u00fcste, Libyen, Mali). Selbst an ihren Grenzen innerhalb Europas schreckt die EU vor Krieg als Mittel der Politik nicht zur\u00fcck.<\/p>\n

Durch das EU-Recht soll Privatisierungen und Lohndr\u00fcckerei durchsetzen werden. Mit den neuen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, sind massive Angriffe auf L\u00f6hne, Soziales und die Umwelt geplant. In den Institutionen der EU haben die Regierungen der wirtschaftlich starken L\u00e4nder der EU das Sagen.<\/p>\n

Das EU-Parlament hat nicht die demokratische Qualit\u00e4t eines nationalen demokratischen Gesetzgebers. Das Initiativrecht f\u00fcr Antr\u00e4ge und das Einbringen von Gesetzesvorlagen obliegt der Europ\u00e4ischen Kommission, deren Schl\u00fcsselpositionen von den st\u00e4rksten Staaten besetzt sind und deren Zusammensetzung sich demokratischer Kontrolle entzieht.<\/p>\n

Deshalb halten wir die EU f\u00fcr neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Eine Kritik der EU \u00fcberlassen wir nicht den Rechtspopulisten und Faschisten. Die Einf\u00fchrung des Euro konnte auf kapitalistischer Grundlage nicht die Widerspr\u00fcche der einzelnen Mitgliedsstaaten \u00fcberwinden. F\u00fcr seinen Erhalt wurden und werden gigantische K\u00fcrzungspakete durchgesetzt, die bereits dazu f\u00fchrten, dass jeder zweite Jugendliche in S\u00fcdeuropa arbeitslos ist. Die Eurokrise l\u00e4sst sich dadurch jedoch nicht l\u00f6sen. Dazu bedarf es beispielsweise der Streichung der Schulden betroffener L\u00e4nder gegen\u00fcber Banken und institutionellen Anlegern und die \u00dcberf\u00fchrung der privaten Banken und gro\u00dfen Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von unten. Insbesondere s\u00fcdeurop\u00e4ische L\u00e4nder m\u00fcssen das Recht haben, aus EU und Euro auszusteigen, auch wenn das f\u00fcr sich genommen, noch nicht die Probleme l\u00f6sen wird. Auch einen sogenannten \u201enationalstaatlichen Ausweg\u201c sehen wir nicht als Alternative. Das Problem ist der Kapitalismus selbst.<\/p>\n

Wir wollen keine Festung Europa, an deren Grenzen tausende Fl\u00fcchtlinge sterben, keine Frontex, kein Stacheldraht und Abschiebepolitik. Wir wollen kein Europa, dass mit Eingreiftruppen in Afrika und anderen Kontinenten imperialistische Interessen durchsetzt, kein Europa, dass f\u00fcr den Erhalt des Euro gewaltige soziale K\u00fcrzungen gegen die Bev\u00f6lkerung durchsetzt. Deshalb beteiligen wir uns an Protesten, wie Blockupy 2014 und rufen alle dazu auf, mit uns dort aktiv zu werden. Widerstand braucht auch eine Stimme im Europ\u00e4ischen Parlament. Eine Stimme f\u00fcr DIE LINKE ist ein Beitrag diesen Widerstand zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Insbesondere von Mitgliedern des Jugendverbands erwarten wir, falls sie gew\u00e4hlt werden, Positionen des Jugendverbandes ins Europaparlament zu tragen und finanzielle Privilegien sowie Lobbyismus abzulehnen.<\/p>\n

Eine L\u00f6sung der europ\u00e4ischen Krise liegt weder in nationalstaatlichen L\u00f6sungen noch in den Gremien der EU sondern in der sozialistischen Ver\u00e4nderung europaweit und dar\u00fcber hinaus. Nein zum Europa der Banken und Konzerne \u2013 f\u00fcr ein sozialistisches Europa von Unten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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