{"id":26848,"date":"2014-03-30T14:00:42","date_gmt":"2014-03-30T12:00:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26848"},"modified":"2014-03-27T10:41:26","modified_gmt":"2014-03-27T09:41:26","slug":"revolutionaerer-volksrat-im-venezolanischen-caracas-gegruendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/03\/revolutionaerer-volksrat-im-venezolanischen-caracas-gegruendet\/","title":{"rendered":"Revolution\u00e4rer Volksrat im venezolanischen Caracas gegr\u00fcndet"},"content":{"rendered":"

\"CPR<\/a>Internationale Solidarit\u00e4t n\u00f6tig!<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 17. M\u00e4rz in englischer Sprache auf der Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Venezuela), Caracas<\/em><\/p>\n

Der \u201eConsejo Popular Revolucionario\u201c (CPR oder \u201eRevolution\u00e4re Volksrat\u201c auf deutsch) ist eine neue eigenst\u00e4ndige revolution\u00e4re Gruppe bestehend aus rund 30 verschiedenen revolution\u00e4ren Organisationen, diversen soziale Bewegungen, Kollektiven und Akivisten-Gruppen, die als Antwort auf die sich derzeit in Venezuela entwickelnde kritische Situation gegr\u00fcndet wurde. Eine revolution\u00e4re Organisation ist nicht nur n\u00f6tig, um der neuen Offensive der politischen Rechten ein Ende zu bereiten, sondern auch, um die Errungenschaften des Bolivarianischen Prozesses zu verteidigen und sie bis hin zur Einf\u00fchrung des revolution\u00e4ren Sozialismus auszuweiten. Im Rahmen der Gr\u00fcndungskonferenz, an der \u00fcber 100 Personen teilnahmen, \u00e4u\u00dferten sich viele AktivistInnen dazu, wie kritisch die Lage und wie dringend n\u00f6tig es ist, angesichts der aktuellen Krise entschiedene und mutige Schritte zu veranlassen.<\/p>\n

Nach offiziellen Angaben sind als direkte Folge der Proteste, die das Land im letzten Monat in Beschlag genommen haben, bis zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt 28 Menschen ums Leben gekommen. In einigen Landesteilen, wie etwa den Bundesstaaten T\u00e1chira, Zulia und Merida, stellt sich die Lage so dar, dass das Einsickern rechter paramilit\u00e4rischer Gruppierungen aus Kolumbien, die dem dortigen ehemaligen Pr\u00e4sidenten Uribe nahestehen, und Einheiten aus dem Inland sowie die streckenweise zu beobachtende Militarisierung dieser Gebiete durch die \u201eNational-Bolivarianischen Bewaffneten Kr\u00e4fte\u201c (FANB) den Anschein vermitteln, als befinde sich das Land im Kriegszustand.<\/p>\n

Einige AktivistInnen berichteten w\u00e4hrend der Versammlung von Gemeinden im Bundesstaat T\u00e1chira, die ganz offensichtlich unter der Kontrolle von Paramilit\u00e4rs stehen und wo f\u00fcr Grundbedarfsmittel wie Gas, Wasser und Lebensmittel exorbitante Preise verlangt werden. Au\u00dferdem sind diese Dinge dort extrem sp\u00e4rlich zu bekommen. In vielen Gebieten in diesem Bundesstaat haben die \u201eguarimbas\u201c (Stra\u00dfenblockaden, die von Anh\u00e4ngern der Rechten organisiert werden) den \u00f6ffentlichen Verkehr und das t\u00e4gliche Leben zum Erliegen gebracht. Angaben von AktivistInnen zufolge sind die Stra\u00dfen dort nach 17 Uhr menschenleer und die meisten Leute haben zu gro\u00dfe Angst, noch das Haus zu verlassen.<\/p>\n

Diese Situation unterscheidet sich kaum von der Lage in Merida. Dort ist es nach dem Tod von Giselle Rubilar, einer chilenischen Studentin, vor kurzem zu einer neuen Welle der Gewalt gekommen. Rubilar wurde erschossen, als sie und andere EinwohnerInnen dort versuchten eine Stra\u00dfe frei zu machen, die von rechtsgerichteten Studenten blockiert worden war. Im Bundesstaat Carabobo sind am 12. M\u00e4rz drei Menschen bei Studentenprotesten e erschossen worden. In Caracas sind vor kurzem zwei Personen durch Kugeln eines Scharfsch\u00fctzen t\u00f6dlich verletzt worden. Dies geschah w\u00e4hrend einer Auseinandersetzung zwischen einem Kollektiv der Motor-Taxi-FahrerInnen und Anh\u00e4ngern der politischen Rechten in einem Mittelschichten-Wohngebiet. Diese Schie\u00dfereien unterscheiden sich nicht von jenen, die im Vorfeld des Putsches von 2002 stattgefunden haben. Abgesehen von der abscheulichen Tatsache, dass dabei willk\u00fcrlich Einzelpersonen zu Opfern werden, zielen diese Attentate darauf ab, ein Atmosph\u00e4re der Destabilisierung und des Terrors im Land zu verbreiten.<\/p>\n

Die Revolution\u00e4rInnen in Venezuela sind sich der Gefahr einer weiteren Eskalation der Lage und zunehmender Gewalt ebenso bewusst, wie des Drucks, der mit Unterst\u00fctzung des US-Imperialismus von der politischen Rechten aufgebaut wird, um die Regierung Maduro und den \u201eChavismus\u201c zu Fall zu bringen. Auch wenn es derzeit h\u00f6chst unwahrscheinlich ist, dass es wie im Falle des Putsches von 2002 zum \u201eSturz\u201c kommt, der von einem Fl\u00fcgel des Milit\u00e4rs unterst\u00fctzt wurde, so konnte es in abgewandelter Form doch zu einer \u00e4hnlichen Entwicklung kommen. Angesichts der derzeitigen Gewaltspirale und der anhaltenden Wirtschaftskrise, die mit bewusst geplanter Sabotage durch Teile der extremen Rechten einhergeht, sowie der st\u00e4rkeren M\u00f6glichkeiten der moderateren Rechten, Teile der Arbeiterklasse und verarmten Schichten auf ihre Seite zu ziehen, k\u00f6nnte es unter anderem zu einer \u00dcbereinkunft kommen, die am Ende zu einer \u201e\u00dcbergangsphase\u201c und zur Ausrufung von Neuwahlen f\u00fchrt.<\/p>\n

Die bisher von der Regierung ergriffenen Ma\u00dfnahmen haben wenig dazu beigetragen, eine solche Entwicklung zu verhindern. Immer wieder hat die Regierung zum Frieden, zur Vers\u00f6hnung und zu Verhandlungen aufgerufen sowie zur Mobilisierung der Arbeiterklasse und verarmten Schichten, um die Rechte in die Schranken zu weisen. In den letzten Wochen hat die Regierung Maduro zwar korrekter Weise die imperialistischen \u201eVermittlungsangebote\u201c kritisiert und abgelehnt und gerade erst die skandal\u00f6sen und heuchlerischen Angriffe der Regierung Obama zur\u00fcckgewiesen. Gleichzeitig hat die Regierung Maduro im Widerspruch dazu aber wiederholt die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Rechten aufgefordert, zu Gespr\u00e4chen in den Pr\u00e4sidentenpalast Miraflores zu kommen. Maduro ging sogar so weit zu sagen, dass er die rechten Studentenf\u00fchrer umarmen und mit einem Bruderkuss in Empfang nehmen w\u00fcrde! Er hat auch wiederholt ge\u00e4u\u00dfert, dass diese \u201echristlich-humanistische Revolution\u201c nicht besiegt werden wird.<\/p>\n

Eine solche \u201e\u00dcbergangsphase\u201c w\u00e4re eine Niederlage f\u00fcr die revolution\u00e4re Linke und die Arbeiterklasse sowie die verarmten Schichten \u2013 in Venezuela wie weltweit. W\u00e4hrend der CPR die Errungenschaften der letzten 15 Jahre und das Erbe von Chavez verteidigt, waren sich diejenigen, die an der Gr\u00fcndungsversammlung des CPR teilgenommen haben, darin einig, dass wesentlich mehr getan werden muss als zu Friedensgespr\u00e4chen und Vers\u00f6hnung aufzurufen, wenn die Rechte bezwungen werden soll, und dass es eine dringliche Aufgabe ist, Organisationsstrukturen und den revolution\u00e4ren Sozialismus aufzubauen.<\/p>\n

Die Organisationen und Einzelpersonen, die sich am CPR beteiligen, sind nicht die einzigen, die es im Land gibt und die die Notwendigkeit sehen, aktiv zu werden. Nun m\u00fcssen Schritte eingeleitet werden, um diese Kr\u00e4fte miteinander zu vereinen. Die ersten Ma\u00dfnahmen in dieser Richtung sind bereits ergriffen worden. Wir von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c, der SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in Venezuela, rufen alle revolution\u00e4ren und linken Parteien sowie gew\u00e4hlte VertreterInnen aus der Linken und GewerkschafterInnen weltweit dazu auf, umgehend Solidarit\u00e4tsschreiben zu schicken, um den CPR und den Kampf gegen die neue rechte Offensive zu unterst\u00fctzen. Entsprechende Schreiben k\u00f6nnen auf spanisch oder englisch geschickt werden an: socialismo.rev.venezuela@gmail.com.<\/p>\n

Internationale Unterst\u00fctzerInnen der Initiative m\u00fcssen auch darauf hingewiesen werden, dass die Obama-Administration gerade erst wieder mit \u201eSanktionen\u201c gedroht hat und dass es m\u00f6glicherweise n\u00f6tig werden kann, gegen die imperialistischen Angriffe rasch mit Mahnwachen vor Botschaften zu reagieren. Die Errungenschaften des Bolivarianischen Prozesses m\u00fcssen verteidigt werden und die revolution\u00e4ren Bewegungen im Land, die f\u00fcr Sozialismus k\u00e4mpfen, brauchen Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Die erste Konferenz des CPR hat folgende Erkl\u00e4rung und Ma\u00dfnahmen beschlossen:<\/h4>\n

1) Wir sind der Ansicht, dass die j\u00fcngsten Ereignisse darauf abzielen, in Venezuela die Bedingungen f\u00fcr einen Konflikt schaffen und den venezolanischen Staat, seine bewaffneten Kr\u00e4fte und die Integrit\u00e4t der Nation dabei aufs Spiel zu setzen.<\/p>\n

2) Angefangen hat dieser Konflikt mit dem Einmarsch paramilit\u00e4rischer Einheiten aus Kolumbien, die von der Regierung Obama und dem reaktion\u00e4ren kolumbianischen Ex-Pr\u00e4sidenten Uribe unterst\u00fctzt werden, und die mit dem reaktion\u00e4ren rechten Fl\u00fcgel der \u201eMesa de Unidad\u201c (Venezuela) \u2013 namentlich der \u201ePrimera Justicia\u201c und den Parteien der \u201eVoluntad Popular\u201c \u2013 zusammenarbeiten, die momentan gemeinsam den Bundesstaat T\u00e1chira kontrollieren. Diese Kr\u00e4fte versuchen jetzt, in die Bundesstaaten Merida und Zulia einzudringen und planen, weiter nach Osten vorzudringen, weil es ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist, die Kontrolle \u00fcber Caracas zu bekommen. Dabei soll Chaos gestiftet werden, Stra\u00dfenblockaden sollen die Lebensmitteknappheit versch\u00e4rfen und zu Rationierungen weiterer G\u00fcter f\u00fchren. Solche Aktionen zielen darauf ab, eine Atmosph\u00e4re zu schaffen, die zum Sturz oder zum \u00dcbergang weg von der Regierung Maduro und vom Chavismus f\u00fchrt, was unter derartigen Umst\u00e4nden zu Bedingungen zu einem B\u00fcrgerkrieg f\u00fchren kann.<\/p>\n

3) Angesichts dieser bestehenden Gefahr m\u00fcssen wir alle Volksbewegungen, fortschrittlichen, patriotischen und revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte unter der Ma\u00dfgabe miteinander vereinen, unsere national-territoriale Integrit\u00e4t durch \u201eAllgemeine Komitees zur Volksverteidigung\u201c in jedem Bundesstaat, jeder Gemeinde und Region, jedem Barrio, jeder Siedlung, jedem Industriezentrum, jeder medizinischen Einrichtung, Lebensmittelverkaufsstelle, in der Produktion und Bildung wiederherzustellen.<\/p>\n

4) Wir rufen alle progressiven und revolution\u00e4ren Schichten dazu auf, Versammlungen abzuhalten und \u201eVolksr\u00e4te\u201c zu organisieren, um die \u201eVerteidigungskomitees\u201c aufzubauen, die wiederum zwei Aktionsziele verfolgen sollten: Kontrolle der B\u00fcrgerInnen \u00fcber die Lebensmittelproduktion und -verteilung, Kontrolle \u00fcber die \u00f6ffentlichen Dienstleistungen \u2013 darunter Gesundheit, Transport und Verkehr, Gas-, Wasser- und Stromversorgung sowie Bildung.<\/p>\n

5) Wir schlagen vor, dass es zum Dialog mit allen Bereichen kommt, auch mit den Mittelschichten, die nicht daf\u00fcr sind, die Souver\u00e4nit\u00e4t Venezuelas an imperialistische und Uribe-treue Kr\u00e4fte und eine rechtsgerichtete Bundesregierung, die von den genannten Elementen unterst\u00fctzt werden w\u00fcrde, zu \u00fcbergeben.<\/p>\n

6) Wir rufen zu bundesweiten revolution\u00e4ren Massenaktionen auf, um die Bundesstaaten Merida, Zulia und T\u00e1chira von der Kontrolle der rechten Paramilit\u00e4rs zu befreien. Dies muss geschehen, indem Verteidigungskomitees aufgebaut werden. Als erster Schritt m\u00fcssen angefangen mit dem 13. April Protestaktionen und -m\u00e4rsche in jeder gr\u00f6\u00dferen Stadt organisiert werden. Diese m\u00fcssen dann am 19. April in San Cristobal, der Hauptstadt von T\u00e1chira, in eine Volksversammlung m\u00fcnden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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