{"id":26843,"date":"2014-04-17T13:42:06","date_gmt":"2014-04-17T11:42:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26843"},"modified":"2014-04-30T09:25:52","modified_gmt":"2014-04-30T07:25:52","slug":"migrationspolitik-war-schon-immer-wirtschaftspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/04\/migrationspolitik-war-schon-immer-wirtschaftspolitik\/","title":{"rendered":"Migrationspolitik war schon immer Wirtschaftspolitik"},"content":{"rendered":"
\"Italienische<\/a>
Italienische Gastarbeiter in Walsum, Bundesarchiv, B 145 Bild-F013076-0001 \/ Wegmann, Ludwig \/ CC-BY-SA<\/figcaption><\/figure>\n

Wie die Herrschenden die Migration nach ihren Interessen gestalteten<\/strong><\/p>\n

von Georg K\u00fcmmel<\/em><\/p>\n

MexikanerInnen in den USA, KoreanerInnen in Japan, NordafrikanerInnen in Frankreich, T\u00fcrkInnen in Deutschland \u2013 in allen wirtschaftlich starken kapitalistischen L\u00e4ndern arbeiten MigrantInnen. Sie wurden mehr oder weniger systematisch angeworben.<\/p>\n

In Deutschland begann dieser Prozess Ende des 19. Jahrhunderts angesichts des zeitweise rasanten Wachstums der kapitalistischen Wirtschaft. Sie sollten als \u201eKonjunkturpuffer\u201c funktionieren. Ein Vertreter der Industrie beschrieb im Jahre 1910 die Vorteile: \u201eDie M\u00f6glichkeit f\u00fcr die deutsche Industrie, ausl\u00e4ndische Arbeiter heranzuziehen, wird besonders wertvoll in den Zeiten der Hochkonjunktur, wenn es gilt, den sprunghaft gesteigerten Bedarf des heimischen wie des ausl\u00e4ndischen Marktes zu befriedigen \u2026 Andererseits ist die Industrie bei dem Abflauen der Konjunktur und einer Erleichterung des Arbeitsmarktes in der Lage, zun\u00e4chst die ausl\u00e4ndischen Arbeiter abzusto\u00dfen \u2026\u201c.<\/p>\n

Arbeitskr\u00e4ftemangel in Zeiten der Hochkonjunktur st\u00e4rkte die Position der ArbeiterInnen und f\u00fchrte zu h\u00f6heren Lohnforderungen. Diesem Effekt konnte man durch den Import von Arbeitskr\u00e4ften entgegenwirken.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigung der MigrantInnen war immer nur vor\u00fcbergehend gewollt. Deshalb wurden f\u00fcr sie Sondergesetze, eben Ausl\u00e4ndergesetze, geschaffen. Wichtigstes Element dieser Gesetze war die Befristung und Bindung des Aufenthaltsrechts an einen Arbeitsplatz.<\/p>\n

In absoluten Zahlen spielte die Besch\u00e4ftigung von MigrantInnen bis in die 1960er Jahre keine gro\u00dfe Rolle. Abgesehen nat\u00fcrlich von den ZwangsarbeiterInnen im Ersten und Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n

Das erste Anwerbeabkommen f\u00fcr sogenannte GastarbeiterInnen wurde 1955 mit Italien geschlossen. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland war noch gro\u00df, aber regional gab es schon Engp\u00e4sse, und bei anhaltendem Aufschwung war ein rasch wachsender Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften absehbar. Weitere Anwerbeabkommen folgten: 1960 mit Griechenland und Spanien, 1961 mit der T\u00fcrkei.<\/p>\n

In einer Untersuchung Anfang der 60er Jahre \u00fcber den wirtschaftlichen Nutzen der Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigung f\u00fcr die Unternehmen hei\u00dft es: \u201eDer bei uns arbeitende Ausl\u00e4nder stellt in der Regel seine besten Jahre zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr die Betriebe ergibt sich daraus der Vorteil, dass nur in seltenen F\u00e4llen ein \u00e4lterer oder nicht mehr voll arbeitsf\u00e4higer ausl\u00e4ndischer Mitarbeiter aus sozialen Gr\u00fcnden mit durchgezogen werden muss.\u201c<\/p>\n

Bevor sie \u00e4lter wurden, sollten sie wieder gehen. Abh\u00e4ngig von der zuk\u00fcnftigen Konjunkturlage sollten sie durch neue ersetzt werden oder auch nicht. Die Ausl\u00e4nderpolitik stellte sich ganz in den Dienst der kurzfristigen und zeitlich schwankenden Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft.<\/p>\n

Doch die Unternehmer standen vor einem Dilemma: Einerseits wollten sie MigrantInnen, ledig und mobil, die sie auch jederzeit wieder auf die Heimreise schicken konnten. Nur unter dieser Voraussetzung dienten die MigrantInnen als billige und willige Arbeitskr\u00e4fte. Um diese Vorteile zu erhalten, h\u00e4tte man sie aber nur saisonal besch\u00e4ftigen d\u00fcrfen oder ein Rotationsprinzip einf\u00fchren m\u00fcssen. Aber kein Unternehmer hatte Interesse, \u201eseine\u201c MigrantInnen, die angelernt waren und etwas Deutsch verstanden, nach einer gewissen Zeit wieder gegen ungelernte auszutauschen. Deshalb blieben die MigrantInnen im Durchschnitt immer l\u00e4nger und ein wachsender Teil stellte sich auf einen Daueraufenthalt in Deutschland ein und holte die Familie nach.<\/p>\n

Deshalb begann Anfang der 70er Jahre eine Debatte \u00fcber den volkswirtschaftlichen Nutzen der Besch\u00e4ftigung von MigrantInnen. Aus Sicht der Wirtschaft taugten diese MigrantInnen, deren Lebensmittelpunkt in Deutschland war, nicht mehr als Konjunkturpuffer. Die Kosten f\u00fcr Erziehung und Schulbesuch der Kinder lagen nicht mehr bei dem Heimatland, sondern im eigenen.<\/p>\n

Migrationspolitik war immer Wirtschaftspolitik. Es dauerte nicht lange, und die abnehmenden Vorteile aus der Besch\u00e4ftigung von MigrantInnen f\u00fchrte zu einem Wechsel in der Politik.<\/p>\n

SPD-Bundeskanzler Willy Brandt sagte 1973 in seiner Regierungserkl\u00e4rung, \u201edass wir sehr sorgsam \u00fcberlegen, wo die Aufnahmef\u00e4higkeit unserer Gesellschaft ersch\u00f6pft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.\u201c Ende 1973 wurde der Anwerbestopp f\u00fcr GastarbeiterInnen aus Nicht-EG-L\u00e4ndern verf\u00fcgt. (Die EG \u2013 Europ\u00e4ische Gemeinschaft \u2013 war die Vorl\u00e4uferin der EU.) Er ist im Grundsatz bis heute g\u00fcltig.<\/p>\n

Mitte der 70er endete der lange Nachkriegsaufschwung, und in Westdeutschland wurde Massenarbeitslosigkeit zu einer dauerhaften Erscheinung. Ein gr\u00f6\u00dferer Bedarf an ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften war nicht mehr zu erwarten.<\/p>\n

Die Propaganda seitens der Regierungsparteien und der Wirtschaft gegen\u00fcber MigrantInnen verlief immer nach dem selben Muster: In Zeiten der Hochkonjunktur wurden volkswirtschaftliche und andere Vorteile der Besch\u00e4ftigung von MigrantInnen hervorgehoben. In den 60er Jahren wurde die Anwerbung von MigrantInnen als Beitrag zur V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gepriesen. In Zeiten r\u00fcckl\u00e4ufiger Konjunktur wurden vor Gefahren f\u00fcr die Nation gewarnt und die Andersartigkeit der MigrantInnen betont.<\/p>\n

Schon im Jahre 1908 wusste das \u201eCorrespondenzblatt\u201c der Gewerkschaften zu berichten: \u201ePolizei und Unternehmertum reichten sich in holder Eintracht die Hand, um die mit gro\u00dfen Versprechungen herangelockten Arbeiter wieder loszuwerden \u2026 Der Patriotismus der Unternehmer schlug die kr\u00e4ftigsten T\u00f6ne an \u2013 weil man diese Leute nicht mehr brauchte.\u201c<\/p>\n

Die Unternehmer und ihre politischen Vertreter haben MigrantInnen immer nur als Arbeitskr\u00e4fte gesehen, die man gerade gebrauchen kann oder auch nicht. Daran hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Der Text erschien erstmals im August 2002<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie die Herrschenden die Migrationspolitik nach ihren Interessen gestalteten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":26846,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[6],"tags":[270],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26843"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26843"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26843\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26846"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26843"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26843"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26843"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}