{"id":26829,"date":"2014-03-25T16:26:33","date_gmt":"2014-03-25T15:26:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26829"},"modified":"2014-03-25T16:26:33","modified_gmt":"2014-03-25T15:26:33","slug":"weder-bruessel-noch-moskau-fuer-frieden-demokratie-und-sozialismus-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/03\/weder-bruessel-noch-moskau-fuer-frieden-demokratie-und-sozialismus-in-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Weder Br\u00fcssel noch Moskau \u2013 f\u00fcr Frieden, Demokratie und Sozialismus in der Ukraine"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dokumentiert: Antrag des LINKE KV Aachen an den Bundesparteitag. Beschlossen am 22. M\u00e4rz 2014<\/strong><\/p>\n

1. Die Krise in der Ukraine ist Ergebnis vom Kampf unterschiedlicher kapitalistischer Gro\u00dfm\u00e4chte um Macht, Einfluss und Profit und der katastrophalen Lebensbedingungen f\u00fcr Millionen von UkrainerInnen.<\/p>\n

2. DIE LINKE steht weder auf Seiten des abgesetzten Janukowitsch-Regimes, noch der neuen Regierung in Kiew. DIE LINKE kritisiert gleicherma\u00dfen die Politik von Putin, Merkel, der EU und Obama. DIE LINKE steht auf Seiten der einfachen Bev\u00f6lkerung in der Ukraine, egal welcher nationalen und ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit und fordert Arbeit, angemessene L\u00f6hne und Sozialleistungen, demokratische und nationale Rechte und Sicherheit f\u00fcr alle dort lebenden Menschen. Das Kernproblem f\u00fcr die ukrainische Gesellschaft bleibt bestehen: sie ist beherrscht von wenigen Oligarchen, die zum Teil j\u00fcngst lediglich die Seiten gewechselt haben. DIE LINKE unterst\u00fctzt die Forderung, diese zu enteignen und diesen Reichtum f\u00fcr den Aufbau einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft zu verwenden. DIE LINKE fordert zudem die Streichung der Auslandsschulden der Ukraine, die sie weiterhin in die Abh\u00e4ngigkeit der USA, der EU und Russlands dr\u00e4ngt.<\/p>\n

3. Die Revolte gegen Janukowitsch war berechtigter Ausdruck der Unzufriedenheit von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern aufgrund von Armut, Korruption und fehlender demokratischer Rechte. Die Hoffnungen, dass ein Beitritt zur EU die Lebensverh\u00e4ltnisse verbessern w\u00fcrde, sind jedoch eine Illusion. Die EU w\u00fcrde einen neoliberalen Umbau der Gesellschaft voran treiben, der nicht im Interesse der Mehrheit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung w\u00e4re. Dies zeigt sich auch an den Bedingungen, der nach dem Sturz Janukowitschs kurzfristig in Aussicht gestellten IWF-Kredite. Auch d\u00fcrfen keine Kredite an eine Regierung flie\u00dfen, an der Faschisten beteiligt sind.<\/p>\n

Weil es keine starke Linke in der Ukraine gibt und die Kommunistische Partei zu den Unterst\u00fctzern Janukowitschs geh\u00f6rte und als verl\u00e4ngerter Arm Moskaus gesehen wurde, konnten rechte und faschistische Kr\u00e4fte eine Dominanz \u00fcber die Maidan-Bewegung erlangen. Die Beteiligung von Mitgliedern der rechtsextremen Swoboda-Partei an der neuen ukrainischen Regierung ist eine ernste Gefahr f\u00fcr demokratische Rechte, nationale Minderheiten, Gewerkschaften und Linke. DIE LINKE ist solidarisch mit Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine.<\/p>\n

4. DIE LINKE lehnt die milit\u00e4rischen Aktionen der russischen Regierung auf der Krim ab und h\u00e4lt das unter Bedingungen milit\u00e4rischer Okkupation abgehaltene Referendum f\u00fcr die Losl\u00f6sung der Krim von der Ukraine f\u00fcr nicht demokratisch. Ein Beitritt der Krim zum Russland Putins wird f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der Halbinsel keine der wesentlichen sozialen und demokratischen Probleme l\u00f6sen. Und auch eine Osterweiterung der NATO, bis an die Grenzen Russlands, lehnt DIE LINKE ab.<\/p>\n

Gleichzeitig unterst\u00fctzt DIE LINKE das Recht f\u00fcr Selbstbestimmung aller Nationen bis hin zur Bildung eines eigenen Staates, wenn dies auf tats\u00e4chlich demokratischem Wege beschlossen wird und die Rechte nationaler Minderheiten garantiert werden. Doch auf kapitalistischer Grundlage ist eine tats\u00e4chliche, vor allem auch \u00f6konomische und soziale, Unabh\u00e4ngigkeit gar nicht zu erreichen. In einer von imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chten dominierten Welt werden L\u00e4nder wie die Ukraine oder auch eine formell unabh\u00e4ngige Krim immer in Abh\u00e4ngigkeit dieser Gro\u00dfm\u00e4chte sein \u2013 es sei denn sie brechen mit der Macht der Banken und Konzerne, der Oligarchen und Superreichen. Wirkliche Unabh\u00e4ngigkeit und sozialen Fortschritt kann es deshalb nur durch eine demokratisch-sozialistische Ver\u00e4nderung geben. Dazu ist der Aufbau einer unabh\u00e4ngigen Arbeiterbewegung eine dringende Voraussetzung.<\/p>\n

5. Eine weitere milit\u00e4rische Eskalation muss verhindert werden. Dazu sind nicht diplomatische Bem\u00fchungen der Krisenverursacher entscheidend, sondern der Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung von unten. Die Politik der Herrschenden auf allen Seiten vergr\u00f6\u00dfert nur die Spaltung der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine entlang ethnischer Linien. Dieser Spaltung muss die Einheit der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und der sozial Benachteiligten f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf f\u00fcr soziale Verbesserungen und demokratische Rechte entgegen gestellt werden. DIE LINKE fordert dringend eine internationale, unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission, die die Todessch\u00fcsse vom 20. Februar auf dem Maidan-Platz restlos und endg\u00fcltig aufkl\u00e4rt, und unterst\u00fctzt alle Ans\u00e4tze zum Aufbau einer multi-ethnischen Antikriegsbewegung, von unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften und linken, internationalistischen Organisationen und Arbeiterparteien und argumentiert auf Grundlage dieser politischen Positionen auch in der Europ\u00e4ischen Linkspartei f\u00fcr diese Schritte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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