{"id":26809,"date":"2014-04-15T20:32:59","date_gmt":"2014-04-15T18:32:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26809"},"modified":"2014-03-19T20:47:40","modified_gmt":"2014-03-19T19:47:40","slug":"10-fragen-ueber-sozialismus-und-zum-unabhaengigkeitsreferendum-in-schottland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/04\/10-fragen-ueber-sozialismus-und-zum-unabhaengigkeitsreferendum-in-schottland\/","title":{"rendered":"10 Fragen \u00fcber Sozialismus und zum Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum in Schottland"},"content":{"rendered":"

Beitrag der \u201eSocialist Party Scotland\u201c (Schwesterorganisation von SAV und SLP und Sektion des CWI in Schottland)<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag, dem 18. September, wird es in Schottland ein Referendum geben. In den Betrieben, Colleges, Schulen und Gemeinden \u00fcberall im Land kommt es dazu derzeit zu Diskussionen. Bis zum September wird es Debatten geben, wie man sich dazu verhalten soll und was ein unabh\u00e4ngiges Schottland f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und Lebensstandards bedeuten w\u00fcrde. Werden die w\u00fcsten K\u00fcrzungen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, ein Ende finden und sogar zur\u00fcckgenommen? Wird es den Menschen aus der Arbeiterklasse besser oder schlechter gehen? Als Beitrag zu dieser Debatte hat die \u201eSocialist Party Scotland\u201c zehn Fragen und Antworten entwickelt, mit denen wir unsere Haltung zu diesem Referendum und der Aufgabe erkl\u00e4ren wollen, wie die K\u00fcrzungen zu beenden sind und ein unabh\u00e4ngiges sozialistisches Schottland zu erreichen ist.<\/p>\n

Warum empfiehlt die \u201eSocialist Party Scotland\u201c, beim Referendum mit \u201eJa\u201c zu stimmen?<\/h4>\n

Wenn wir die Situation heute mit der in den 1970er oder 1980er Jahren vergleichen, so w\u00fcnscht sich eine gr\u00f6\u00dfer werdende Zahl von Leuten aus der Arbeiterklasse die Unabh\u00e4ngigkeit, weil sie darin eine M\u00f6glichkeit sehen, der zunehmenden Verarmung, K\u00fcrzungen und sinkenden Einkommen zu entkommen, wovon die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung betroffen ist. Seit 1999 und der Gr\u00fcndung des schottischen Regionalparlaments sind wir f\u00fcr ein Parlament mit voller Handlungsgewalt \u00fcber die Wirtschaft, Steuern, den Mindestlohn, Sozialleistungen, Renten, Verteidung etc. eingetreten.<\/p>\n

Aber was ist mit den ArbeiterInnen und jungen Leuten, die nicht \u00fcberzeugt davon sind, dass eine Unabh\u00e4ngigkeit unter der \u201eScottish National Party\u201c (SNP) ein Fortschritt w\u00e4re?<\/h4>\n

Mit dieser Haltung stimmen wir \u00fcberein. Um es genau zu sagen, handelt es sich bei unserer Wahlempfehlung um eine kritische \u00dcnterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit. Der Grund daf\u00fcr ist die Beschr\u00e4nktheit dessen, was die schottische Regierung in diesem Zusammenhang anzubieten hat. Mit anderen Worten: Wir rufen dazu auf, mit \u201eJa\u201c abzustimmen, erkl\u00e4ren aber gleichzeitig, dass das Modell der SNP f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit das Leben der Mehrheit der Menschen aus der Arbeiterklasse in Schottland nicht verbessern wird. Ein wirklicher Wandel wird nur zustande kommen, wenn es zu weitreichenden sozialistischen Ma\u00dfnahmen kommt.<\/p>\n

Verspricht die SNP denn nicht ein besseres, wohlhabenderes Schottland, wenn es zur Unabh\u00e4ngigkeit kommt?<\/h4>\n

Ein unabh\u00e4ngiges Schottland unter der SNP w\u00fcrde f\u00fcr die Konzerne mit Sicherheit florierender sein. Nach den Pl\u00e4nen von Regierungschef Salmond und Co k\u00f6nnen die multinationalen Unternehmen dann mit Steuersenkungen rechnen. Die F\u00fchrung der SNP ist dagegen, die \u00d6lindustrie in \u00f6ffentliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren. Sie stehen noch nicht einmal f\u00fcr die R\u00fcck-Verstaatlichung der profittr\u00e4chtigen Energiekonzerne. Sie sind der Meinung, dass der Kapitalismus \u2013 ein Wirtschaftssystem, das sich in seiner schwersten Krise seit den 1930er Jahren befindet \u2013 ein Grundstein sein wird, auf dem ein besseres Schottland errichtet werden kann. Aus unserer Sicht ist das vollkommen ausgeschlossen. Nur durch entschlossene sozialistische Ma\u00dfnahmen wie dem demokratisch verwalteten \u00f6ffentlichen Eigentum an den Banken, der \u00d6lindustrie und den beherrschenden Wirtschaftsbranchen k\u00f6nnen wir die Wirtschaft wieder aufbauen \u2013 im Interesse der gesamten Arbeiterklasse.<\/p>\n

Was ist von dem Skandinavischen Modell zu halten. Ist das nicht ein Beispiel f\u00fcr Kapitalismus mit mehr Fairness, dem Schottland folgen sollte?<\/h4>\n

Das Skandinavische Modell, womit man sich auf die Situation in Norwegen, Schweden, D\u00e4nmark und Finnland nach 1945, also w\u00e4hrend der Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs, bezieht, ist nicht mehr tragf\u00e4hig; erst recht nicht f\u00fcr die Kapitalisten. Den hochwertigen Wohlfahrtsstaat und die geringe Armut (bei hohen Steuern f\u00fcr die Arbeiterklasse) gibt es so nicht mehr. Wenn man das Beispiel Schwedens nimmt, so wurde dies alles auf ziemlich brutale Art und Weise vernichtet.<\/p>\n

Das Ende des Nachkriegsaufschwungs Ende der sp\u00e4ten 1970er Jahre, das durch die Weltwirtschaftskrise von 2007\/-08 noch einmal verst\u00e4rkt wurde, hat zur Aufl\u00f6sung des Skandinavischen Modells gef\u00fchrt, was mit Privatisierungen und tiefen sozialen Einschnitten einherging. Unter kapitalistischen Bedingungen gibt es f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Schottland keine M\u00f6glichkeit, um f\u00fcr angemessene Lebensstandards zu sorgen und mit Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen Schluss zu machen.<\/p>\n

W\u00e4re nicht alles besser als ein Leben unter einer brutalen \u201eTory\u201c-Regierung, die wir nicht gew\u00e4hlt haben?<\/h4>\n

Wir stimmen mit der Annahme \u00fcberein, dass durch die Unabh\u00e4ngigkeit Kr\u00e4fte genutzt werden k\u00f6nnten, mit denen die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen im Interesse der Mehrheit ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Aufgrund der Gesetzesvorlage der SNP ist jedoch klar, dass sie diesen Weg nicht gehen werden. Nach Alex Salmonds Plan soll Schottland Teil einer W\u00e4hrungsunion mit der \u201eBank of England\u201c werden, was die Zwangsjacke, in der die schottische Regierung hinsichtlich der \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr den Arbeitsmarkt und \u00f6ffentlichen Diensten bisher steckt, neu definieren w\u00fcrde. Die SNP will der von den Banken und Konzernen beherrschten EU beitreten, die wie ein Rammbock eingesetzt wird, um Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte zu attackieren und die Arbeiterklasse auf dem ganzen Kontinent mit einer wilden Austerit\u00e4t zu \u00fcberziehen. Auch in einem unabh\u00e4ngigen Schottland h\u00e4tten wir es am Kopf des Staates weiterhin mit einer Monarchie-gleichen Elite zu tun. In den Pl\u00e4nen der SNP geht es weniger darum, wie weit die Dinge sich ver\u00e4ndern k\u00f6nnen, sondern vielmehr darum, inwieweit sie bleiben k\u00f6nnen, wie sie sind.<\/p>\n

Um welche Art von Unabh\u00e4ngigkeit geht es euch also?<\/h4>\n

Wir f\u00fchren eine Kampagne f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges sozialistisches Schottland. Wir stehen f\u00fcr:<\/p>\n

    \n
  • h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche, Banken und Konzerne.<\/li>\n
  • Anhebung des Mindestlohns auf 10 Pfund pro Stunde.<\/li>\n
  • R\u00fccknahme aller K\u00fcrzungen, die von der Con-Dem-Koalitionsregierung durchgef\u00fchrt wurden.<\/li>\n
  • den Einsatz der durch die Unabh\u00e4ngigkeit errungenen M\u00f6glichkeiten zur Durchsetzung eines umfassenden Programms f\u00fcr \u00f6ffentliches Eigentum und demokratische Kontrolle der Schl\u00fcsselsektoren der Wirtschaft, um so die Grundlage f\u00fcr eine demokratisch verwaltete sozialistische Gesellschaft zu schaffen.<\/li>\n
  • die Abschaffung der gewerkschaftsfeindlichen Gesetze.<\/li>\n<\/ul>\n

    Um f\u00fcr eine derartige Politk in einem unabh\u00e4ngigen Schottland k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir eine neue Massenpartei der ArbeiterInnen aufbauen, in der die Gewerkschaften eine f\u00fchrende Rolle einnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

    Ist es m\u00f6glich, in nur einem Land den Sozialismus aufzubauen?<\/h4>\n

    Nein. Kapitalismus ist ein internationales System der Ausbeutung, in dem die Herrschaft einer Elite auf dem Besitz an den Produktionsmittels basiert, die diese auch beherrscht (die Fabriken, Betriebe etc.) und die die ArbeiterInnen besch\u00e4ftigt, um f\u00fcr die Konzerne Profite zu erwirtschaften und nicht f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft. Deshalb f\u00fchren wir Kampagnen f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges sozialistisches Schottland, um Teil einer demokratischen F\u00f6deration mit einem sozialistischen England, Wales und Irland zu werden auf dem Weg zu einem sozialistischen Europa und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

    Wird es die Kampagne f\u00fcr ein \u201eJa\u201c aber nicht nur schw\u00e4chen, wenn ihr die Politik der SNP kritisiert?<\/h4>\n

    Wenn \u00fcberhaupt, dann ist es die Betonung der SNP, mit einer konzernfreundlichen Agenda fortfahren und sich nicht darauf festlegen zu wollen, s\u00e4mtliche K\u00fcrzungen auch in einem unabh\u00e4ngigen Schottland wieder zur\u00fccknehmen zu wollen, was die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein \u201eJa\u201c schwinden lassen wird. Weiter verst\u00e4rkt wird dies durch die Erfahrung der GewerkschafterInnen und Gemeinden, denen von der SNP gef\u00fchrten Regierung sowie auf kommunaler Ebene K\u00fcrzungen drohen, wo auch die SNP das Sagen hat. Will man das Referendum f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit gewinnen, so muss die Mehrheit der Arbeiterklasse \u00fcberzeugt werden, dass es in einem unabh\u00e4ngigen Schottland zu einem sp\u00fcrbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel kommt. Aber das ist es nicht, was die SNP in den Vordergrund stellt. Die einzige Antwort auf die Schmierenkampagne des \u201eProject Fear\u201c und die sogenannte \u201eBetter Together\u201c-Kampagne muss lauten, auf einen grundlegenden Bruch mit der Austerit\u00e4t hinzuarbeiten, die von allen gro\u00dfen Parteien betrieben wird. Wenn die SNP-F\u00fchrung gesagt h\u00e4tte, sie w\u00fcrde einen 24-st\u00fcndigen Generalstreik der Gewerkschaften gegen die Con-Dem-Regierung f\u00fcr \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcber die Wirtschaft unterst\u00fctzen und es abgelehnt h\u00e4tte, die K\u00fcrzungen am Ende durchf\u00fchren, dann h\u00e4tte das zweifellos zu einer st\u00e4rkeren Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen gef\u00fchrt.<\/p>\n

    Besteht nicht die Gefahr, dass das Eintreten f\u00fcr ein \u201eJa\u201c die Arbeiterklasse spaltet?<\/h4>\n

    Der beste Weg um sicherzustellen, dass dies nicht geschieht, besteht darin, dass die Gewerkschaften anl\u00e4sslich des Referendums ihre eigene Kampagne f\u00fchren, in der hervorgehoben wird, wie n\u00f6tig eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse und Widerstand gegen alle K\u00fcrzungen ist. Mit anderen Worten: Es muss um eine Kampagne gehen, die die Interessen der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Menschen aus der Arbeiterklasse miteinander vereint \u2013 ganz egal, wie sie sich beim Urnengang am Ende verhalten werden.<\/p>\n

    Die \u201eSocialist Party Scotland\u201c steht f\u00fcr die Einheit aller Besch\u00e4ftigten in der Gewerkschaftsbewegung in Schottland und Britannien. Wir f\u00fchren eine Kampagne mit dem Ziel, dass die Gewerkschaften koordinierte Massenstreik-Aktionen durchf\u00fchren und einen 24-st\u00fcndigen Generalstreik organisieren, um gegen die Austerit\u00e4t zu k\u00e4mpfen. Was die Gewerkschaften selbst angeht, so fordern wir diese auf, den Aufbau einer neuen Massenpartei der ArbeiterInnen voranzutreiben, um f\u00fcr Sozialismus zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

    Ich stimme mit dem, was ihr sagt, \u00fcberein. Wie kann ich mich beteiligen?<\/h4>\n

    Nimm \u00fcber unsere Homepage oder \u00fcber Facebook bei \u201eSocialist Party Scotland\u201c oder \u00fcber Twitter@cwiscot Kontakt zu uns auf. Wir haben in ganz Schottland aktive Ortsgruppen, die sich an der Kampagne beteiligen. In Gewerkschaften wie der PCS und UNISON aber auch in der Kampagne \u201eYouth Fight For Jobs\u201c spielen Mitglieder der \u201eSocialist Party Scotland\u201c eine f\u00fchrende Rolle. Mach\u00b4 bei uns mit und beteilige dich am Kampf f\u00fcr den Sozialismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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