{"id":26788,"date":"2014-03-17T10:09:16","date_gmt":"2014-03-17T09:09:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26788"},"modified":"2014-04-03T09:31:55","modified_gmt":"2014-04-03T07:31:55","slug":"tr-oeffentlicher-dienst-fuer-die-volle-durchsetzung-der-forderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/03\/tr-oeffentlicher-dienst-fuer-die-volle-durchsetzung-der-forderungen\/","title":{"rendered":"TR \u00d6ffentlicher Dienst: F\u00fcr die volle Durchsetzung der Forderungen!"},"content":{"rendered":"

\"netzwerk-verdi-logo\"<\/a>Dokumentiert: Stellungnahme des „Netzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di“<\/strong><\/p>\n

100\u20ac Sockel plus 3,5% – 30 Tage Urlaub \u2013 unbefristete \u00dcbernahme der Azubis \u2013 Laufzeit 12 Monate \u2013 volle \u00dcbertragung auf die Beamten<\/p>\n

F\u00fcr \u201ema\u00dflos \u00fcberzogen\u201c h\u00e4lt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere die ver.di – Forderungen. Nun: f\u00fcr die Entgeltgruppe auf Stufe 2 bedeutet die Forderung ein plus von 157 Euro brutto. Damit k\u00e4men diese KollegInnen endlich auf einen Stundenlohn von knapp \u00fcber 10 Euro (bei einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden). Das ist doch eher noch bescheiden. Tats\u00e4chlich gab es auch viele Betriebe und Bezirke, in denen \u2013 berechtigterweise – h\u00f6here Sockelbetr\u00e4ge und Gesamtvolumen gefordert wurden. Deshalb darf es keine Abstriche geben. Die Forderungen m\u00fcssen in voller H\u00f6he durchgesetzt werden.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ma\u00dflos war die gro\u00dfe Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, die sich per Parlamentsbeschluss bis zum 1.1.2015 insgesamt 830 Euro mehr im Monat pro Nase genehmigt haben. Damit kommen sie dann auf eine satte Summe von 9082 Euro im Monat!<\/p>\n

Politiker der etablierten Parteien sind sich einig: F\u00fcr die Forderungen der Besch\u00e4ftigten ist angeblich nicht genug Geld da, wie immer. Aber…<\/p>\n

Geld ist genug da, es ist nur in den falschen H\u00e4nden!<\/h4>\n

Fast jeden Tag wird \u00fcber neue F\u00e4lle von Steuerhinterziehung bei Promis und Reichen geschrieben. 160 Milliarden Euro klauen diese feinen Herrschaften dem Staat jedes Jahr. Damit k\u00f6nnten nicht nur die Forderungen der Besch\u00e4ftigten in Bund und Kommunen bezahlt, sondern massiv in Gesundheit, Bildung, Soziales investiert werden! Um diese Diebe zu fassen, br\u00e4uchte man eine gro\u00dfe Anzahl von Neueinstellungen bei der Steuerfahndung. Dazu k\u00e4men weitere Milliarden, wenn die jahrelange Umverteilung von unten nach oben r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht w\u00fcrde, zum Beispiel durch die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer, eine Million\u00e4rs- und Finanztransaktionssteuer, wie von der LINKEN gefordert. Um zu verhindern, dass weiterhin auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten gespart wird, hilft nur konsequente Mobilisierung bis hin zum Vollstreik.<\/p>\n

Keine Abstriche!<\/h4>\n

Es geht nicht nur um die Lohnh\u00f6he. Angesichts der gro\u00dfen Perspektivlosigkeit f\u00fcr Jugendliche ist eine verbindliche tarifliche Regelung f\u00fcr die unbefristete \u00dcbernahme aller ein wichtiger Baustein, um von gewerkschaftlicher Seite diese Situation zu ver\u00e4ndern. Die Laufzeit von (maximal) 12 Monaten ist ebenfalls notwendig. Zum einen ist nicht klar, wie sich die Preisentwicklung in einem Jahr darstellt. Zum anderen muss es endlich einen Schulterschluss mit den Landesbesch\u00e4ftigten geben (ihr Tarifvertrag l\u00e4uft schon im Januar 2015 aus), um dann gemeinsam eine gr\u00f6\u00dfere Kampfkraft f\u00fcr zuk\u00fcnftige Tarifk\u00e4mpfe zu erlangen. Und die 30 Tage Urlaub f\u00fcr alle muss \u2013 wie es bei den L\u00e4ndern gelungen ist \u2013 auch bei Bund und Kommunen durchgesetzt werden, um die Verschlechterung von 2012 r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Kampfkraft in die Waagschale werfen<\/h4>\n

Die massenhaften Warnstreik-Mobilisierungen bei den Tarifrunden Bund und Kommunen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Kampfkraft ist vorhanden. Es geht vielmehr darum, dass ver.di nicht auf halbem Weg stehen bleibt, sondern die Entschlossenheit der Belegschaften genutzt wird. Es wird Zeit, mit der langj\u00e4hrigen Gewohnheit, Forderungen nur halb durchzusetzen, Schluss zu machen. Ein voller Erfolg gibt R\u00fcckenwind f\u00fcr die n\u00e4chsten Auseinandersetzungen, bei denen weitere Fragen wie Arbeitszeit, Personalmangel und Arbeitsdruck auf die Tagesordnung gesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit einer massiven Warnstreikbeteiligung kann St\u00e4rke demonstriert werden. Aber ver.di muss von Anfang an deutlich machen: Wenn n\u00f6tig, gibt es Urabstimmung und Streik. Auf \u00f6rtlichen und regionalen Aktivenkonferenzen sollte schon jetzt eine Aufkl\u00e4rungs- und Mobilisierungskampagne in Betrieben und Dienststellen diskutiert werden, damit man f\u00fcr diesen Fall bestm\u00f6glich vorbereitet ist.<\/p>\n

Einbeziehung der KollegInnen im Arbeitskampf<\/h4>\n

Jede Streikbewegung bedeutet auch einen Zugewinn an Mitgliedern und Aktiven. Mit der Einbeziehung der Mitglieder in Streikvorbereitungen und -durchf\u00fchrung k\u00f6nnen die gewerkschaftlichen Strukturen in den Betrieben und Dienststellen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Das hat sich k\u00fcrzlich beim Einzelhandel gezeigt, obwohl der Organisationsgrad dort relativ niedrig ist. Hier gelang es in Bezirken, wo die Mitglieder auf t\u00e4glicher Basis den Arbeitskampf selbst mit bestimmten, aktive Betriebsgruppen zu etablieren. Es gab etwa 250..00 Neueintritte.<\/p>\n

Deshalb sollten von Anfang an auf betrieblicher und \u00f6rtlicher Ebene Arbeitskampfleitungen aus den Belegschaften heraus gebildet werden.<\/p>\n

Das \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c setzt sich dar\u00fcber hinaus f\u00fcr breite Diskussionen mit anschlie\u00dfenden Abstimmungen unter den Streikenden ein, um demokratisch zu entscheiden, ob beziehungsweise wie der Arbeitskampf weiter gef\u00fchrt werden soll. Daf\u00fcr sind Streikversammlungen aller Besch\u00e4ftigten auf \u00f6rtlicher Ebene n\u00f6tig. Von diesen Versammlungen in den Orten k\u00f6nnen Delegierte f\u00fcr bundesweite Streikkonferenzen gew\u00e4hlt werden, auf welchen die Beschl\u00fcsse der Streikversammlungen zusammen getragen werden und das weitere Vorgehen beraten wird. Der jeweilige Stand der Verhandlungen sollte den Mitgliedern \u00fcber solche demokratische Strukturen transparent gemacht werden, ein Streikabbruch nicht ohne vorherige demokratische Entscheidung erfolgen.<\/p>\n

Nach Jahren von Reallohnverlusten ist es Zeit, wieder in die Offensive zu kommen. Das \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c fordert alle KollegInnen auf, sich aktiv einzubringen. Wer sich mit uns gemeinsam f\u00fcr eine Offensive von ver.di in der Tarifpolitik und f\u00fcr k\u00e4mpferische und demokratische Gewerkschaften einsetzen will, melde sich bitte unter info@netzwerk-verdi.de; die homepage: www.netzwerk-verdi.de.<\/p>\n

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