{"id":26768,"date":"2014-03-21T15:05:51","date_gmt":"2014-03-21T14:05:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26768"},"modified":"2014-03-19T20:32:35","modified_gmt":"2014-03-19T19:32:35","slug":"china-nach-dem-blutbad-in-kunming","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/03\/china-nach-dem-blutbad-in-kunming\/","title":{"rendered":"China nach dem Blutbad in Kunming"},"content":{"rendered":"

\"Asien\"<\/a>Es droht neue Spirale aus Repression und Gewalt<\/strong><\/p>\n

Bei dem am 1. M\u00e4rz am Bahnhof von Kunming ver\u00fcbten Blutbad, das als \u201eVorfall 3.1\u201c bekannt wurde, handelt es sich um den entsetzlichsten terroristischen Akt der neueren Zeit. Die Medien sprechen in diesem Zusammenhang von \u201eChinas 11. September\u201c, und es ist klar, dass die politischen Folgen gewaltig sein werden. Mit langen Messern und Macheten bewaffnet ver\u00fcbte eine Gruppe von acht schwarz gekleideten M\u00e4nnern und Frauen einen Amoklauf, der eine halbe Stunde lang andauerte. \u201eSie rannten umher und hackten auf jeden ein, der in Reichweite war\u201c, sagte ein 16-j\u00e4hriger Augenzeuge. Die Luft habe nach Blut gerochen, so die Erg\u00e4nzung eines anderen. Insgesamt wurden 29 Menschen get\u00f6tet und weitere 143 verletzt.<\/p>\n

Leitartikel von chinaworker.info, dem Internetportal des CWI f\u00fcr China und Ostasien<\/em><\/p>\n

SozialistInnen und die Homepage chinaworker.info stehen an der Seite der Menschen in Kunming und der \u201eeinfachen\u201c arbeitenden Menschen in ganz China. Auch wir sind zutiefst geschockt und fassungslos. Wir lehnen die Politik und repressiven Methoden der Diktatur in China ab, die am deutlichsten gegen nationale Minderheiten wie TibeterInnen und UigurInnen zur Geltung kommt, gegen die staatlicher Terror angewendet wird. Wir lehnen aber auch die katastrophalen Methoden des religi\u00f6s oder politisch motivierten Terrorismus ab, die kaum zum Sturz eines tyrannischen Staates beitragen, sondern vielmehr f\u00fcr das genaue Gegenteil sorgen. Schlie\u00dflich spalten solche Vorgehensweisen die Unterdr\u00fcckten untereinander und machen die Aufgabe nur noch komplizierter, gemeinsamen und organisierten Massenwiderstand aufzubauen.<\/p>\n

In offiziellen Verlautbarungen ist die Rede von \u201eSeparatisten aus Xinjiang\u201c, die hinter diesem Gewaltakt stehen sollen. Damit wird mit dem Finger auf die uigurisch-moslemische Minderheit aus der gro\u00dfen und formell \u201eautonomen\u201c Region im Nordwesten Chinas gezeigt, auf Xinjiang. Kunming, die Provinzhauptstadt der ethnisch gemischten Region Yunnan, wo 25 verschiedene ethnische und sprachliche Volksgruppen leben, liegt von Xinjiang sehr weit entfernt. Die Stadt ist ein beliebtes Touristenziel und Schmelztigel zahlreicher ethnischer Minderheiten, die im Allgemeinen sehr gute Beziehungen untereinander pflegen. Das ist auch der Grund f\u00fcr das gro\u00dfe Entsetzen und die Wut dar\u00fcber, dass f\u00fcr die Tat, die angeblich gegen die Politik und die Praktiken des chinesischen Regimes gerichtet war, gerade diese Stadt ausgesucht wurde. \u201eWie k\u00f6nnen sie nur die einfachen Leute angreifen? Was haben sie getan?\u201c, so die Frau eines Verletzten gegen\u00fcber einem Reporter vom \u201eWall Street Journal\u201c in Kunming.<\/p>\n

Xi, \u201eder starke Mann\u201c<\/h4>\n

Der Amoklauf von Kunming fand zeitgleich zur Doppel-Sitzung des \u201eNationalen Volkskongresses\u201c, dem Schein-Parlament der Diktatur, und dessen Beratunsgremium, der \u201ePolitischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes\u201c (PKKCV), statt. Er folgt damit demselben Muster wie schon der Selbstmordanschlag vom Tiananmen-Platz im vergangenen Oktober in Peking. Dieser wurde am Vorabend des dritten Plenums des Zentralkomitees der \u201eKommunistischen Partei\u201c ver\u00fcbt.<\/p>\n

Nicht nur f\u00fcr die uigurische Minderheit sondern f\u00fcr China insgesamt k\u00f6nnen die Auswirkungen dieses blutigen Anschlags sehr weitreichend sein. Ein gewaltsamer Gegenschlag gegen ein ganzes Volk ist durchaus im Bereich des M\u00f6glichen. Das Regime unter Xi Jinping, dessen erstes Jahr im Amt gekennzeichnet war von zunehmender Repression von Seiten des Staates und einer Zentralisierung der Macht, ist von der Durchtriebenheit und Brutalit\u00e4t dieses Anschlags eindeutig aus der Bahn geworfen worden \u2013 viel st\u00e4rker noch als im Falle des Anschlags vom Tiananmen vor f\u00fcnf Monaten. Weil er sein Image des \u201estarken Mannes\u201c aufrechterhalten will, steht Xi unter besonderem Druck, mit einer energischen Reaktion darauf antworten zu m\u00fcssen. Er hat sich schlie\u00dflich der Aussage verpflichtet, \u201eresolut gegen alle vorzugehen, die aufgedunsen sind vor Arroganz\u201c. Der \u201eVorfall 3.1\u201c wird daher benutzt werden, um Xi mit noch gr\u00f6\u00dferen Machtbefugnissen auszustatten und den \u201eNationalen Sicherheitsrat\u201c zu st\u00e4rken, der beim dritten Plenum ins Leben gerufen wurde, um dem Regime bei den Vorbereitungen auf einen Krieg oder gegen eine Revolution zu helfen.<\/p>\n

Eine weitere Militarisierung der Region Xinjiang, Tibets und anderer Gebiete ist zu erwarten, in denen ethnische Minderheiten eine Rolle spielen. Einen Beleg daf\u00fcr liefern bereits Berichte \u00fcber eine starke Pr\u00e4senz von Polizei und Sondereinheiten in Dashuying, einer benachbarten verarmten Einwohnergemeinschaft von Kunming, in der ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung uigurisch ist. Wie im Falle der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in New York und Washington, als die verarmten Schichten in den islamischen L\u00e4ndern zu den gr\u00f6\u00dften Verlieren wurden, weil sie unter einer ganzen Reihe von US-amerikanisch- und westlich-unterst\u00fctzten Milit\u00e4rinterventionen, Kriegen und B\u00fcrgerkriegen zu leiden hatten, so wird nun der uigurische Bev\u00f6lkerungsteil wahrscheinlich zum gr\u00f6\u00dften Verlierer des Anschlags \u201e3.1\u201c. Sie leiden ohnehin schon seit langem unter Benachteiligung vielf\u00e4ltigster Art. Ein wahrer Sturm der Entr\u00fcstung spiegelt sich in unz\u00e4hligen Kommentaren in \u201esozialen Netzwerken\u201c im Internet wider. Demnach k\u00f6nnte das Blutbad einen rassistisch motivierten Gegenschlag gegen die uigurische Minderheit nach sich ziehen. Das w\u00fcrde es dem Regime in Peking wiederum leichter machen auf politischer Ebene \u2013 zumindest kurzfristig \u2013 seine harte Vorgehensweise in Xinjiang durchzuziehen.<\/p>\n

\u201eDie psychologische Auswirkung dieses Anschlags auf die allgemeine \u00d6ffentlichkeit in China wird immens sein\u201c, sagte Shan Wei, Politikwissenschaftler aus Singapur. \u201eDadurch hat die chinesische Regierung nun ein starkes Argument f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung ihrer extremen Politik hinsichtlich Xinjiangs oder der uigurischen Frage\u201c, so Wei weiter.<\/p>\n

Wie chinaworker.info anl\u00e4sslich des Anschlags vom Tiananmen-Platz bereits gewarnt hat, hat die staatliche Repression im Streben nach \u201eStabilit\u00e4t\u201c in den von den Minderheiten bewohnten Gebieten einen gegenteiligen Effekt gehabt. Nach den ethnischen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Han-ChinesInnen und UigurInnen im Jahr 2009, die in \u00dcr\u00fcmqi, der Hauptstadt Xinjiangs, rund 200 Menschenleben kosteten, hat das chinesische Regime seine Militr\u00e4pr\u00e4senz in der Region massiv ausgebaut. In den letzten zwei Jahren bestand die taktische Vorgehensweise des Staates darin, Razzien von Haus zu Haus durchzuf\u00fchren. Dies geschah auch in entfernt gelegenen Gemeinden, was zur weiteren Entfremdung der uigurischen Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt hat. Seit April letzten Jahres sind bei Zusammenst\u00f6\u00dfen in der Provinz 100 Personen ums Leben gekommen.<\/p>\n

Der Anschlag von Kunming ist eine bedrohliche Warnung, wohin diese Spirale der Gewalt f\u00fchren kann. Es ist das erste Mal, dass derartige Gewalt dieses Ausma\u00dfes in einen anderen Teil Chinas \u201e\u00fcbergeschwappt\u201c ist. \u201eOhne Frage handelt es sich hierbei um eine Eskalation\u201c, so der schwedische Terrorismus-Experte Magnus Ranstorp gegen\u00fcber der britischen Tageszeitung \u201eThe Guardian\u201c.<\/p>\n

Mehr Markt, mehr Diktatur<\/h4>\n

Die Politik der chinesischen Diktatur gegen\u00fcber den nationalen Minderheiten hat zu einem wahren Pulverfass gef\u00fchrt, das zu explodieren droht. Das Regime treibt immer noch um, dass 1991 die UdSSR auseinandergebrochen ist. Auch die Rolle, die die nationalen Konflikte dabei gespielt haben, sind f\u00fcr Peking von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Die daraus resultierenden \u00c4ngste werden von den milit\u00e4rischen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine weiter bef\u00f6rdert. Gerade Xi Jinping hat kein Geheimnis aus seiner Sichtweise gemacht. Er meint, dass die in Teilen demokratischen Reformen des ehemaligen Staatschefs der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, ein katastrophaler Fehler gewesen sind, der letztlich zum Zusammenbruch der UdSSR gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Die \u201eL\u00f6sung\u201c des chinesischen Regimes besteht darin, die diktatorische Herrschaft weiter auszubauen. Das zeigt sich u.a. an den Gerichtsverfahren der letzten Zeit, die von f\u00fchrenden Aktivisten der \u201eNeuen B\u00fcrgerbewegung\u201c angestrengt wurden, welche sich gegen die Korruption engagiert. Dies steht in Verbindung mit einer Politik, die das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Fokus stellt, um die nationalen Minderheiten zu beschwichtigen. Xinjiang war eine der am schnellsten wachsenden Regionen Chinas mit 11,1 Prozent BIP-Wachstum im Jahr 2013. Damit wurde das Gesamt-BIP des Landes, das bei 7,7 Prozent lag, \u00fcberfl\u00fcgelt. Das Problem besteht darin, dass die Armen \u2013 egal welcher Nationalit\u00e4t, vor allem aber unter den Minderheiten \u2013 nichts von dem derzeitigen kapitalistischen Modell des BIP-Wachstums haben. In Xinjiang halten UigurInnen nur 13 Prozent der gut bezahlten Arbeitspl\u00e4tze, machen aber 46 Prozent der Bev\u00f6lkerung aus. Zu den Missst\u00e4nden bei den rechtlichen Regelungen hinsichtlich der Sprachen und einer verst\u00e4rkten Kontrolle der Religionen kommt die Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Bildungsbereich.<\/p>\n

Die Verhaftung und der bevorstehende Prozess gegen den Pekinger Wirtschaftsprofessor Ilham Tothi, der uigurische Wurzeln hat, offenbart die Widerspr\u00fcchlichkeit der Regierungshaltung. Tothi ist ein gem\u00e4\u00dfigter Vertreter, der nicht in Opposition zur chinesischen Herrschaft \u00fcber Xinjiang steht, aber Kritik an der Sprachen- und Kulturpolitik ge\u00e4u\u00dfert hat. Nun droht ihm eine harte Gef\u00e4ngnisstrafe wegen \u201eAnstiftung zum Separatismus\u201c. Welches Signal kommt bei jungen Leuten und vor allem bei den nationalen Minderheiten an, wenn jede abweichende Meinung sofort als Verrat angeprangert wird?<\/p>\n

Mit seiner immer manifester zutage tretenden Hardliner-Haltung bereitet das chinesische Regime soziale Unruhen vor. SozialistInnen stehen f\u00fcr den vereinigten Kampf der Arbeiterklasse gegen staatliche Repression, gegen Rassismus und alle Formen von Verfolgung \u2013 egal, ob auf religi\u00f6ser, politischer oder ethnischer Grundlage. Wir stehen f\u00fcr die vollen und unmittelbaren demokratischen Rechte f\u00fcr alle nationalen Minderheiten, wozu auch das Recht auf wirkliche Autonomie oder Unabh\u00e4ngigkeit geh\u00f6ren muss, wenn dies der demokratisch bestimmte Wille ist. Verbunden werden muss dies mit einem Kampf gegen die kapitalistische Agenda der Diktatur. Diese hat zu einem der tiefsten Gr\u00e4ben weltweit zwischen Arm und Reich gef\u00fchrt und beschw\u00f6rt f\u00fcr die nahe Zukunft umfassende wirtschaftliche Ersch\u00fctterungen herauf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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