von Christian Walter, Aachen<\/em><\/p>\nDer BuKo ist das h\u00f6chste Gremium von Linksjugend [’solid]. \u00dcber 200 Delegierte beschlie\u00dfen Positionen, Schwerpunkte und w\u00e4hlen einen neuen BundessprecherInnenrat. Wof\u00fcr sollten SozialistInnen eintreten?<\/p>\n
Europa-Wahl<\/h4>\n
Unmittelbar nach dem BuKo beginnt der Wahlkampf f\u00fcr ein neues Europa-Parlament. In der letzten Legislaturperiode wurden ganze L\u00e4nder heruntergewirtschaftet und durch den K\u00fcrzungszwang der Troika ausgeblutet. Profitiert hat davon vor allem das deutsche Kapital \u2013 und rechte beziehungsweise rechtspopulistische Parteien, die eine scheinbare Alternative zur Europ\u00e4ischen Union (EU) anbieten. Vor diesem Hintergrund sollte Linksjugend [’solid] mit deutlichen Positionen in den Wahlkampf ziehen: Gegen das EUropa der Banken und Konzerne! F\u00fcr ein Europa des Widerstands und der Solidarit\u00e4t! Au\u00dferdem sollte im Wahlkampf auf \u201eBewegungstermine\u201c orientiert werden.<\/p>\n
Blockupy<\/h4>\n
Im Herbst 2014 wird die neue Zentrale der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) er\u00f6ffnet. Die Blockupy-Kampagne bereitet Proteste und Blockaden vor. Und am 17. Mai wird es eine Woche vor dem Wahltag zentrale Demonstrationen in Deutschland geben. Dabei ist es wichtig, eine klare Positionierung zur EU und zu Alternativen zu finden und damit zu den Protesten zu mobilisieren: Die EU ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch \u2013 unsere Alternative ist ein \u201eEuropa von unten\u201c, ein sozialistisches Europa.<\/p>\n
Antimilitarismus<\/h4>\n
Kaum sind die Koalitionsverhandlungen vorbei, schon wird mit den S\u00e4beln gerasselt. Deutschland solle wieder st\u00e4rker in der Welt mitmischen \u2013 deutsche Waffen und deutsche Soldaten. Es ist unverzichtbar, dass der Jugendverband eine Offensive gegen Krieg und Militarismus startet, nicht zuletzt auch um DIE LINKE unter Zugzwang zu setzen.<\/p>\n
Vorstands- und Delegiertenwahlen<\/h4>\n
Neben den Wahlen zum BundessprecherInnenrat kommt den Delegiertenwahlen zum LINKE-Parteitag eine besondere Bedeutung zu. Denn seit diesem Jahr sind die westlichen Landesverb\u00e4nde schw\u00e4cher aufgestellt und die in Ostdeutschland st\u00e4rker verankerte Parteirechte hat in Hamburg gezeigt, dass sie klare Verh\u00e4ltnisse schaffen will. Die Delegierten von Linksjugend [’solid] sollten sich f\u00fcr eine LINKE aussprechen, die die Rotstiftpolitik von SPD und Gr\u00fcnen bek\u00e4mpft statt sich anzubiedern, die jegliche Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr ablehnt und Proteste wie Blockupy aktiv unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Dokumentiert: Antrag „Nein zum Europa der Banken und Konzerne“<\/h2>\n
Antragsteller: Linksjugend [\u2018solid] NRW<\/p>\n
Europaweit nutzen Rechtspopulisten und Faschisten die anstehenden Wahlen, um ihre nationalistische und rassistische Propaganda zu verbreiten. Front National, Vlaams Belang, FP\u00d6 und andere wollen eine neue rechte Fraktion im Europaparlament gr\u00fcnden. Sie wettern gegen Migrantinnen und Migranten, um von den wahren Ursachen der sozialen Krise in Europa abzulenken. In Deutschland pr\u00e4sentiert sich die AfD als alternative rechtspopulistische Kraft f\u00fcr den deutschen Kapitalismus.<\/p>\n
Wir lehnen ihre Politik ab. Wir wollen ein Europa von unten \u2013 ein Europa der Solidarit\u00e4t. Wir wollen ein sozialistisches Europa, in dem der enorme Reichtum gem\u00e4\u00df den Bed\u00fcrfnissen der Besch\u00e4ftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen eingesetzt wird, statt f\u00fcr den Profit. Dem K\u00fcrzungseuropa der Troika setzen wir ein Europa des sozialen Widerstands entgegen. In gemeinsamen Streiks und K\u00e4mpfen liegt der Keim f\u00fcr ein Europa der Arbeiter*innen und Jugendlichen egal welcher Herkunft. Wir lehnen die Spaltung anhand von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder anderer Merkmale ab. Wir wollen das Bleiberecht und ein gutes Leben f\u00fcr Alle.<\/p>\n
Mit der EU ist so ein Europa nicht zu machen. Gegr\u00fcndet als Wirtschaftsgemeinschaft, das hei\u00dft als Projekt der europ\u00e4ischen Industriellen, hat sie immer die Interessen der Kapitalisten vertreten und nicht der Masse der Bev\u00f6lkerung. Die j\u00fcngsten Vertr\u00e4ge und Dokumente best\u00e4tigen diese Einsch\u00e4tzung. Der Lissabonvertrag ist der erste Verfassungsentwurf, der ein Aufr\u00fcstungsgebot enth\u00e4lt. EU-Recht soll Privatisierungen und Lohndr\u00fcckerei durchsetzen. Mit den neuen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, sind massive Angriffe auf L\u00f6hne, Soziales und die Umwelt geplant.<\/p>\n
In den Institutionen der EU haben die Regierungen der wirtschaftlich starken L\u00e4nder der EU das Sagen. Deshalb halten wir die EU f\u00fcr neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Eine Kritik der EU \u00fcberlassen wir nicht den Rechtspopulisten und Faschisten.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung des Euro konnte auf kapitalistischer Grundlage nicht die Widerspr\u00fcche der einzelnen Mitgliedsstaaten \u00fcberwinden. F\u00fcr seinen Erhalt wurden und werden gigantische K\u00fcrzungspakete durchgesetzt, die bereits dazu f\u00fchrten, dass jeder zweite Jugendliche in S\u00fcdeuropa arbeitslos ist. Die Eurokrise l\u00e4sst sich dadurch jedoch nicht l\u00f6sen. Dazu bedarf es beispielsweise der Streichung der Schulden betroffener L\u00e4nder gegen\u00fcber Banken und institutionellen Anlegern und die \u00dcberf\u00fchrung der privaten Banken und gro\u00dfen Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von unten. Insbesondere s\u00fcdeurop\u00e4ische L\u00e4nder m\u00fcssen das Recht haben, aus EU und Euro auszusteigen, auch wenn das f\u00fcr sich genommen, noch nicht die Probleme l\u00f6sen wird. Das Problem ist der Kapitalismus selbst.<\/p>\n
Wir wollen keine Festung Europa, an deren Grenzen tausende Fl\u00fcchtlinge sterben, keine Frontex, kein Stacheldraht und Abschiebepolitik. Wir wollen kein Europa, dass mit Eingreiftruppen in Afrika und anderen Kontinenten imperialistische Interessen durchsetzt, kein Europa, dass f\u00fcr den Erhalt des Euro gewaltige soziale K\u00fcrzungen gegen die Bev\u00f6lkerung durchsetzt. Deshalb beteiligen wir uns an Protesten, wie Blockupy 2014 und rufen alle dazu auf, mit uns dort aktiv zu werden. Widerstand braucht auch eine Stimme im Europ\u00e4ischen Parlament. Eine Stimme f\u00fcr DIE LINKE ist ein Beitrag diesen Widerstand zu st\u00e4rken. Insbesondere von Mitgliedern des Jugendverbands erwarten wir, falls sie gew\u00e4hlt werden, Positionen des Jugendverbandes ins Europaparlament zu tragen und finanzielle Privilegien sowie Lobbyismus abzulehnen.<\/p>\n
Eine L\u00f6sung der europ\u00e4ischen Krise liegt weder in nationalstaatlichen L\u00f6sungen noch in den Gremien der EU sondern in der sozialistischen Ver\u00e4nderung europaweit und dar\u00fcber hinaus. Nein zum Europa der Banken und Konzerne \u2013 f\u00fcr ein sozialistisches Europa von Unten.<\/p>\n
Begr\u00fcndung: Wir sollten uns zur zentralen Debatte um die Haltung von Linken zur EU und Europa positionieren. Die Eurokrise ist alles andere als vorbei. Mit den Blockupy-Protesten sind internationale Proteste geplant. Wir sind gemeinsam aktiv zur Europawahl und es wurde bereits begonnen Kampagnen zu planen und Material zu erstellen. Der Jugendverband hat sich f\u00fcr Malte Fiedler eingesetzt, der auf Platz 10 der Europaliste von der Partei gew\u00e4hlt worden ist.<\/p>\n
Auf dem Europaparteitag der LINKEN wurde \u00fcber die Haltung zur EU diskutiert. Leider wurde die richtige Aussage, dass die EU neoliberal, undemokratisch und militaristisch sei, gestrichen. Dazu sollten wir uns eine eigene Meinung bilden und uns positionieren. Wenn der Antrag angenommen wird, sollte der BSPR den Antrag ver\u00f6ffentlichen und verbreiten.<\/p>\n
Dokumentiert: Antrag „Auch 100 Jahre nach dem I. Weltkrieg gilt: Kapitalismus bedeutet Krieg. Nein zu allen Auslandseins\u00e4tzen! Deutschland raus aus der NATO!<\/h2>\n
Bisherige Unterst\u00fctzerInnen: Landesverband Hamburg, Landesverband Nordrhein-Westfalen Arne Wulff (Kommunistische Gruppe Buchholz), Daniel Kehl (Trier), Michael Koschitzki (Berlin Kreuzk\u00f6lln), Ole Wulff (Kommunistische Gruppe Buchholz)<\/em><\/p>\nKriegerische Auseinandersetzungen nehmen im weltweiten Wettrennen um Rohstoffe, Einfluss und Absatzm\u00e4rkte zu. W\u00e4hrend die immer noch st\u00e4rkste imperialistische Macht USA sich im Irak und Afghanistan einem Desaster gegen\u00fcber sieht, spielen die Armeen von L\u00e4ndern wie China eine zunehmende Rolle. Auch regionale imperialistische M\u00e4chte k\u00e4mpfen um Einfluss. Stellvertreterkriege nehmen zu oder B\u00fcrgerkriege wie in Syrien entwickeln sich zu solchen.<\/p>\n
Auch die europ\u00e4ischen M\u00e4chte wollen sich einen gr\u00f6\u00dferen Einfluss sichern. Anfang 2014 entsandte die EU unter der Leitung von Frankreich Truppen nach Zentralafrika. R\u00fcstungsausgaben und Aufr\u00fcstung sollen auch auf Dr\u00e4ngen der EU gesteigert werden.<\/p>\n
Die deutsche Regierung will verst\u00e4rkt darin mitmischen, die SPD f\u00e4llt in Kriegspolitik keinen Zentimeter hinter der CDU zur\u00fcck und macht in der Gro\u00dfen Koalition sogar den Scharfmacher. Steinmeier sagte auf der NATO-Sicherheitskonferenz, Deutschland w\u00e4re \u201ezu gro\u00df, um Weltpolitik nur von der Au\u00dfenlinie zu kommentieren.\u201c Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgebaut.<\/p>\n
Argumente nach Sicherheit und demokratischen Rechten werden f\u00fcr kriegerische Eins\u00e4tze vorgeschoben. Panzer werden an unterdr\u00fcckerische Regime wie Saudi Arabien verkauft. Die Lage von Frauen, Jugendlichen und Besch\u00e4ftigten in Afghanistan hat sich nicht gebessert. Bomben schaffen keinen Frieden. Nur der gemeinsame Kampf von ArbeiterInnen, Armen und B\u00e4uerinnen und Bauern kann unterdr\u00fcckerische Regime st\u00fcrzen und Imperialismus, Unterdr\u00fcckung und Krieg beenden.<\/p>\n
Auch deshalb lehnen wir alle Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr ab. Wir fordern den sofortigen R\u00fcckzug aller deutschen Soldaten und seiner Helfer aus der Welt. Es macht dabei keinen Unterschied ob sie offiziell als humanit\u00e4re Eins\u00e4tze deklariert sind. Mit manchen Vorschl\u00e4gen soll auch die Haltung der LINKEN getestet werden: K\u00fcrzlich wurde dem Bundestag vorgelegt, ob sie einem Einsatz zustimmen, bei dem eine Fregatte der Bundeswehr die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sch\u00fctzen soll. In Wirklichkeit geht es aber um die Rolle des deutschen Imperialismus im Mittelmeer. Solche Eins\u00e4tze sollen die Bev\u00f6lkerung hier an Auslandseins\u00e4tze gew\u00f6hnen und ggf. helfen humanit\u00e4re Eins\u00e4tze in \u201erobuste\u201c Eins\u00e4tze zu verwandeln.<\/p>\n
Wir lehnen auch Eins\u00e4tze der Bundespolizei im Ausland ab. In Somalia wurde Anfang 2014 die Mitbestimmungspflicht des Parlaments durch einen Einsatz der Bundespolizei mit milit\u00e4rischem Ger\u00e4t umgangen. Auch Formen von Ausbildungseins\u00e4tzen und anderen dienen dazu, den Einfluss des deutschen Imperialismus auszubauen. Wir lehnen eine Unterscheidung in \u201eAuslandseins\u00e4tze\u201c und \u201eKampfeins\u00e4tze\u201c ab.<\/p>\n
Auch \u201eB\u00fcndniszw\u00e4nge\u201c und UN-Mandate machen aus deutschen Soldaten keine Friedensengel. Die UNO setzt sich aus Vertretern von imperialistischen L\u00e4ndern und auch Diktaturen zusammen. Die Tatsache, dass sie sich \u00fcber einen Milit\u00e4reinsatz einig werden, bedeutet nicht, dass es sich um einen richtigen Einsatz handelt. Aus milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen, wie der NATO sollte Deutschland sofort austreten und andere L\u00e4nder auffordern, den Schritt ebenfalls zu vollziehen, um damit der Aufl\u00f6sung und dem Ende der NATO n\u00e4her zu kommen.<\/p>\n
Cyberkrieg spielt eine zunehmende Rolle in milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen. Mit der technologischen Hochr\u00fcstung wird die F\u00e4higkeit der Geheimdienste zur \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung ausgebaut. Die NSA ist wahrscheinlich das fortgeschrittenste Beispiel, aber auch BND, MAD und andere unterscheiden sich nicht grunds\u00e4tzlich davon. Deshalb fordern wir ein Ende der \u00dcberwachung und die Aufl\u00f6sung aller deutschen Geheimdienste.<\/p>\n
Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee ausgebaut. Professionelle f\u00fcr den Auslandseinsatz geschulte Soldaten werden gebraucht. Daf\u00fcr wurde die Wehrpflicht abgeschafft. Die Bundeswehr wird an die Schulen geschickt \u2013 einerseits um personellen Nachschub zu bekommen, andererseits, um Werbung f\u00fcr die Politik der Bundeswehr und Auslandseins\u00e4tze zu machen. Wir lehnen diese milit\u00e4rische Propaganda ab und sagen Nein zur Bundeswehr an Schulen.<\/p>\n
Vor 100 Jahren brachte der Erste Weltkrieg unfassbares Leid nach Europa. Der Krieg entstand aus der kapitalistischen Konkurrenz der beteiligten Staaten. Er wurde auch m\u00f6glich durch den Verrat der Sozialdemokratie, die dem Krieg zustimmte. Das sollte uns eine Warnung sein. Kapitalismus bedeutet Krieg. Deshalb hei\u00dft es f\u00fcr uns: Nie wieder Krieg! Nieder mit dem Kapitalismus!<\/p>\n
Begr\u00fcndung: Das Thema Antimilitarismus beh\u00e4lt f\u00fcr uns vor dem Hintergrund des Ausbaus des deutschen Imperialismus seine Priorit\u00e4t. In die Diskussionen \u00fcber den 1. Weltkrieg anl\u00e4sslich des 100. Jahrestages sollten wir uns entschlossen einbringen.<\/p>\n
Gleichzeitig sollten wir uns auch in die Diskussion in der Partei DIE LINKE einmischen. Das klare Nein zu Auslandseins\u00e4tzen ist SPD und Gr\u00fcnen ein Dorn im Auge. Diejenigen, die unsere Positionen f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung opfern wollen, bereiten sich darauf vor, die Antikriegsposition der Partei zu schleifen. Dagegen sollten wir uns als Jugendverband aussprechen.<\/p>\n
F\u00fcr die AntragsstellerInnen ist die Haltung zu diesem Antrag ein entscheidendes Kriterium f\u00fcr die Wahl der Delegierten des Jugendverbandes zum Bundesparteitag. Wer den Antrag unterst\u00fctzen oder verbessern will, kann sich an antimilitarismusantrag@gmail.com wenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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