{"id":26726,"date":"2014-03-07T10:03:31","date_gmt":"2014-03-07T09:03:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26726"},"modified":"2014-04-01T15:48:13","modified_gmt":"2014-04-01T13:48:13","slug":"ukraine-krise-weder-bruessel-noch-moskau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/03\/ukraine-krise-weder-bruessel-noch-moskau\/","title":{"rendered":"Ukraine-Krise: weder Br\u00fcssel noch Moskau"},"content":{"rendered":"<p><strong><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/Foto.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignleft size-medium wp-image-26730\" alt=\"Solidarit\u00e4t Extra Ukraine\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/Foto-280x173.jpg\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/Foto-280x173.jpg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/Foto-162x100.jpg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/Foto-560x345.jpg 560w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/Foto-600x370.jpg 600w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/Foto-900x555.jpg 900w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2014\/03\/Foto.jpg 1200w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a>Stellungnahme der SAV<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Gegen Krieg, IWF-K\u00fcrzungsauflagen und die neue rechte Regierung in Kiew<\/strong><\/li>\n<li><strong>F\u00fcr den Aufbau unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften und einer Partei im Interesse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung in der Ukraine<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn man in Deutschland in diesen Tagen den Fernseher einschaltet oder die Zeitung aufschl\u00e4gt, dann ist man mit Warnungen vor dem gefr\u00e4\u00dfigen \u201erussischen B\u00e4ren\u201c konfrontiert. Viele Menschen haben \u2013 hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs \u2013 Angst vor einem neuen Krieg in Europa. Keine Frage, Pr\u00e4sident Putin st\u00fctzte erst den korrupten ukrainischen Regierungschef Janukowitsch und bringt nun 6.000 Soldaten auf der Krim in Stellung \u2013 einzig und allein, um Moskaus Macht und Einfluss zu verteidigen. Wie schon 1994 und 1999 im Tschetschenien- sowie 2008 im Georgien-Krieg werden daf\u00fcr die berechtigten \u00c4ngste russischer Minderheiten missbraucht. Dass sie nicht auf ihren \u201eSchutzherrn\u201c bauen k\u00f6nnen, zeigen Sozialk\u00fcrzungen, Demokratieabbau und Repression im eigenen Land.<\/p>\n<h4>Die Ukraine darf nicht zum Spielball von Merkel, Obama und Putin werden!<\/h4>\n<p>Aber auch die westlichen Machthaber gehen f\u00fcr ihre \u00f6konomischen, politischen und geostrategischen Interessen buchst\u00e4blich \u00fcber Leichen: Das gilt f\u00fcr den Angriff auf den Irak, aber auch f\u00fcr die heutigen, unter Obama noch intensivierten Drohnen-Kriege in Pakistan, Jemen und Somalia. Auch die deutschen Regierenden mischen mit: ob indirekt (wie im Irak-Krieg) oder direkt (wie in Afghanistan).<\/p>\n<p>Angesichts des Ukraine-Konflikts ist in den Medien von einem neuen Kalten Krieg die Rede. Dieser Vergleich geht an der Realit\u00e4t vorbei. Denn bis 1989 dr\u00fcckten die Ost-West-Spannungen den Konflikt zweier antagonistischer Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme aus. Mit dem Zusammenbruch des Stalinismus ist das Vergangenheit. Heute gelten sowohl im Osten wie im Westen die Gesetze des Marktes. Und die Ereignisse in der Ukraine zeigen zweierlei: Erstens, dass der Kapitalismus den Menschen in der ehemaligen Sowjetunion nichts zu bieten hat (in der Ukraine zum Beispiel existiert bittere Armut, Millionen m\u00fcssen als SaisonarbeiterInnen im Ausland \u201eihr Gl\u00fcck\u201c suchen). Zweitens, dass die verschiedenen Gro\u00dfm\u00e4chte, die imperialistischen Kr\u00e4fte \u2013 ob in Russland, in den USA, in Deutschland oder Frankreich \u2013 in Konkurrenz zueinander stehen und im Zuge ihres Profitstrebens auch zu einer weitgehenden Einmischung in die Angelegenheit anderer L\u00e4nder bis hin zu milit\u00e4rischen Interventionen bereit sind, um Rivalen auszustechen.<\/p>\n<p>So wie Merkel und Hollande innerhalb der Euro-Zone in die Entscheidungen schw\u00e4cherer Staaten eingreifen, so machten sich die Au\u00dfenminister Steinmeier und Fabius mit dem polnischen Vertreter Sikorski als ihr Dackel auf, um in Kiew die Weichen f\u00fcr eine pro-westliche Ausrichtung des Landes zu stellen.<\/p>\n<h4>Neue Regierung in Kiew orientiert auf EU und Oligarchen<\/h4>\n<p>Die Gro\u00dfe Koalition und die deutschen Medien h\u00fcllen um die neuen Regierenden in Kiew einen Mantel des Schweigens. Dabei spricht es B\u00e4nde, dass diese, nachdem sie die Macht an sich rissen, als erstes das B\u00fcndnis mit denjenigen suchen, die die Massen zum Teufel jagen wollten. So ernannte der \u201e\u00dcbergangspr\u00e4sident\u201c Turtschinow den Banken-, Medien- und Stahlunternehmer Kolomojsky, dessen Verm\u00f6gen auf 3,8 Milliarden Dollar gesch\u00e4tzt wird, zum neuen Gouverneur im Gebiet Dnipropetrowsk; im Gebiet Donezk wurde der Stahlmagnat Taruta (der 730 Millionen Dollar besitzen soll) zum Gouverneur gek\u00fcrt. Die neuen Machthaber in Kiew spekulieren darauf, sich den industriellen Osten der Ukraine sichern zu k\u00f6nnen, in dem sie sich die dortigen Oligarchen zu ihren Freunden machen.<\/p>\n<p>Bei den wochen- und monatelangen Protesten auf dem Majdan standen Personen wie Klitschko (von der Udar-Partei) und Jazenjuk (von der Vaterlandspartei) im Rampenlicht. Sie geh\u00f6ren zu dem Teil der oberen Zehntausend, die vom Ehrgeiz zerfressen sind, anstelle des Janukowitsch-Clans selber zentrale Posten zu kapern. Ihr Ziel ist eine Ukraine an der Seite der EU \u2013 die gerade wie eine Dampfwalze \u00fcber die sozialen und demokratischen Belange der Menschen in S\u00fcdeuropa hinwegbrettert.<\/p>\n<p>Janukowitsch musste vor genau zehn Jahren schon einmal abtreten. In der damaligen \u201eorangenen Revolution\u201c war neben Juschtschenko auch Timoschenko (Vaterlandspartei) an die Macht gesp\u00fclt worden. Damals hatte die gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungsmehrheit bereits nach einer Amtszeit genug von ihr \u2013 was Janukowitsch \u00fcberhaupt erst die R\u00fcckkehr ins Pr\u00e4sidentenamt erm\u00f6glichte. Noch versuchen Timoschenko, Klitschko und Co. sich zusammenzuraufen, aber schon bald kann \u2013 wie vor zehn Jahren \u2013 unter ihnen ein offener Machtkampf ausbrechen.<\/p>\n<h4>Nationalisten, Antisemiten und Faschisten mit im Regierungsboot<\/h4>\n<p>Auch wenn die Entscheidung zun\u00e4chst wieder auf Eis gelegt wurde, ist es bezeichnend, dass eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung darin bestehen sollte, die russische Sprache als zweite Amtssprache abzuschaffen. Die neue ukrainische Regierung f\u00e4llt nicht nur dadurch aus dem Rahmen, wie sie sich selber ins Amt hievte \u2013 sondern vor allem auch durch ihre Zusammensetzung. Denn zu ihr geh\u00f6ren der rechtsextreme Rechte Sektor und die antisemitische Swoboda-Partei (die vier Ministersitze einnimmt). Die Faschisten mobilisierten in den vergangenen Monaten Tausende nach Kiew, um auf dem Majdan das Sagen zu haben. Dort gingen sie mit aller Brutalit\u00e4t gegen politisch Andersdenkende vor, so dass Linke um ihr Leben f\u00fcrchten mussten.<\/p>\n<p>Klitschko und Co., die die Kr\u00e4fte vom Rechten Sektor und der Swoboda als \u201eSto\u00dftruppen\u201c gew\u00e4hren lie\u00dfen, werden diese Antisemiten, Nationalisten und faschistischen Schl\u00e4ger nicht einfach wieder in die Schranken weisen k\u00f6nnen. Damit droht in der n\u00e4chsten Phase eine Regierung mit Einfluss von extrem rechten Kr\u00e4ften mit Parallelen zum heutigen Ungarn. Und es drohen Verh\u00e4ltnisse, in denen der Demokratieabbau massiv voranschreitet.<\/p>\n<h4>Antikriegskomitees in Russland und in der Ukraine aufbauen<\/h4>\n<p>Unmittelbar ist es dringlich, m\u00f6glichst \u00fcber ethnische Grenzen hinweg Antikriegskomitees aufzubauen. Das \u201eCommittee for a Workers&#8216; International\u201c (CWI), deren deutsche Sektion die SAV ist, tritt in der Region, in Russland und in der Ukraine, einschlie\u00dflich der Krim, f\u00fcr die Initiative zu solchen Strukturen ein. Diese k\u00f6nnten gerade in der Ukraine \u2013 angesichts des Vormarsches der Kr\u00e4fte am rechten Rand &#8211; auch zum Schutz und zur Selbstverteidigung gegen \u00dcbergriffe von Nationalisten und Faschisten dienen.<\/p>\n<p>Mitglieder der russischen SAV-Schwesterorganisation engagieren sich gerade tatkr\u00e4ftig gegen Putins Aggression. Und lassen sich, wie andere Kriegsgegner auch, von der Staatsgewalt nicht einsch\u00fcchtern. Am 2. M\u00e4rz wurden Hunderte Anti-Kriegs-DemonstrantInnen inhaftiert \u2013 darunter auch mehrere CWI-Mitglieder.<\/p>\n<h4>Am Anfang standen Massenproteste<\/h4>\n<p>Wie die Sansculotten nach dem Sturz der Monarchie in der Franz\u00f6sischen Revolution das Schloss Versailles betraten und angesichts des obsz\u00f6nen Reichtums ihren Augen kaum trauen konnten, so erging es den Ukrainern, die nach der Flucht Janukowitschs seine Residenz aufsuchten. Diese Bilder erinnerten an den eigentlichen Ausgangspunkt der Proteste gegen das Regime. Die jahrelange Wut \u00fcber Korruption und Verarmung war im November 2013 in Massenunruhen gem\u00fcndet \u2013 die zu Beginn \u00fcbrigens nicht nur Kiew und den Westen der Ukraine, sondern auch St\u00e4dte im Osten erfassten. Aufgrund der derzeit allgemein vorherrschenden politischen Verwirrung und mangels starker Gewerkschaften und einer Partei im Interesse von Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen entstand ein Vakuum \u2013 in das pro-westliche Politiker sowie nationalistische und offen faschistische Kr\u00e4fte sto\u00dfen konnten.<\/p>\n<div style=\"margin: 0; margin-right: 10px; border: 2px solid #000000; padding: 0em 1em 1em 1em; background-color: #c0c0c0;\">\n<p><strong>EU-Parlamentsabgeordneter Paul Muphy von der irischen Schwesterorganisation der SAV sprach am 13. Dezember \u00fcber die Bewegung der Ukraine im Br\u00fcsseler EU-Parlament:<\/strong><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" style=\"float: left;\" src=\"\/\/www.youtube.com\/embed\/u-ZlBDokAtI\" height=\"169\" width=\"300\" allowfullscreen=\"\" frameborder=\"0\"><\/iframe><\/p>\n<p><em>\u201eDie ukrainische Bev\u00f6lkerung hat das volle Recht ein Abkommen mit der EU zu schlie\u00dfen, wenn sie das will. Aber ich m\u00f6chte sie warnen: Genauso wie das Putin-Regime liegen der F\u00fchrung der EU nicht ihre Interessen am Herzen. Beide spielen mit der Bev\u00f6lkerung Machtspiele, um ihren Einfluss auszubauen. Eine unabh\u00e4ngige Bewegung von ArbeiterInnen und Jugendlichen ist notwendig, um ihre Interessen in den Vordergrund zu stellen und einen Plan zur wirklich demokratischen, zur sozialistischen Transformation der Gesellschaft auszuarbeiten.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Am 6. M\u00e4rz protestierten die Socialist Party und er vor dem Kongress der Europ\u00e4ischen Volkspartei, an der Julia Timoschenko und Arsenij Jzenjuk teilnahmen.<\/p>\n<\/div>\n<h4>Oligarchen enteignen<\/h4>\n<p>Nicht nur Janukowitsch, auch Timoschenko und andere heutige Pr\u00e4sidentschaftsanw\u00e4rter haben sich auf Kosten der Mehrheit bereichert. Von ihnen ist nur eine Politik im Interesse ihrer Klasse beziehungsweise ihres Fl\u00fcgels im b\u00fcrgerlichen Lager zu erwarten. Um so wichtiger, dass die Arbeiterklasse eigene Organisationen aufbaut. N\u00f6tig sind k\u00e4mpferische Gewerkschaften, die sich gegen die bereits angek\u00fcndigten Senkungen der Staatsausgaben und gegen die drohenden K\u00fcrzungsauflagen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) zur Wehr setzen. &#8211; Denn der Westen hat \u2013 im Einverst\u00e4ndnis mit der pro-westlichen Politikerriege in der Ukraine &#8211; unmissverst\u00e4ndlich deutlich gemacht, dass die Kredite in Milliardenh\u00f6he zur Aufrechterhaltung der Zahlungsf\u00e4higkeit gekoppelt sein m\u00fcssen an Privatisierungen und \u201eSparma\u00dfnahmen\u201c (wie Stellenstreichungen und Lohnsenkungen).<\/p>\n<p>Dass die Massenproteste gegen Korruption und Sozialraub Nationalisten, Faschisten und pro-westlichen Teilen der Million\u00e4re den Weg ebnen konnten, war nur m\u00f6glich, weil keine Partei existierte, die sich f\u00fcr die Belange der arbeitenden Menschen einsetzen konnte. Deshalb ist der Aufbau einer Partei notwendig, die Privatisierungen und die Umverteilung von unten nach oben bek\u00e4mpft und daf\u00fcr eintritt, dass das Verm\u00f6gen der Oligarchen (allein die reichsten zehn Ukrainer besitzen fast 70 Milliarden Euro) beschlagnahmt, die Schulden streicht und die gro\u00dfen Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt, bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Damit k\u00f6nnten die Voraussetzungen f\u00fcr eine demokratische Planung der Wirtschaft geschaffen werden, um den Reichtum des Landes im Interesse aller Menschen und im Einklang mit der Natur zu nutzen.<\/p>\n<p>Der Kampf f\u00fcr eine Regierung von und f\u00fcr ArbeiterInnen und f\u00fcr eine sozialistische Ukraine sollte verbunden werden mit dem Kampf f\u00fcr ein sozialistisches Europa &#8211; f\u00fcr eine freiwillige, demokratische F\u00f6deration von sozialistischen Staaten.<\/p>\n<p>Das w\u00fcrde kein Zur\u00fcck zu den vorherigen Ostblock-Staaten bedeuten. Denn dort gab es keinen Tag Sozialismus. Die Gro\u00dfbetriebe waren zwar verstaatlicht, die Wirtschaft wurde geplant. Am Ruder waren jedoch nicht die ArbeiterInnen selber, sondern eine abgehobene, privilegierte B\u00fcrokratie \u2013 die die Sowjetunion, die DDR und die anderen L\u00e4nder mit ihren Kommandomethoden herunterwirtschaftete. Initiativen von unten wurden in diesen Diktaturen im Keim erstickt. Deshalb meinte der russische Revolution\u00e4r Trotzki seinerzeit zu Recht: \u201eSozialismus braucht Demokratie wie der menschliche K\u00f6rper Sauerstoff.\u201c<\/p>\n<h4>F\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung<\/h4>\n<p>In diesen Wochen erleben die Menschen in der Ukraine, wie \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinweg Entscheidungen \u00fcber die Zukunft des Landes getroffen werden. Einseitig, von oben herab wird in Kiew eine neue Regierung installiert, die ohne wirkliche Diskussion die Weichen Richtung EU stellt. Die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung, Russen, Tataren und andere Minderheiten m\u00fcssen sich angesichts der nationalistischen und faschistischen Kr\u00e4fte in der sogenannten \u00dcbergangsregierung zu Recht bedroht f\u00fchlen.<\/p>\n<p>Das Land steht am Wendepunkt. Es drohen wirtschaftlicher Niedergang, staatlicher Bankrott und b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Entwicklungen. N\u00f6tig w\u00e4re es, dass auf allen Ebenen \u2013 in den Stadtteilen, am Arbeitsplatz, in den Schulen und Universit\u00e4ten &#8211; demokratische Versammlungen und Diskussionen \u00fcber die verschiedenen Vorschl\u00e4ge organisiert werden. Dazu k\u00f6nnten demokratische Wahlen zu einer von unten kontrollierten verfassungsgebenden Versammlung dienen, die dar\u00fcber entscheidet, auf welcher Grundlage Wirtschaft und Gesellschaft organisiert sein sollen.<\/p>\n<p>SozialistInnen treten daf\u00fcr ein, dass allen ethnischen Minderheiten umfassende Schutzrechte zugestanden werden und alle V\u00f6lker ein Selbstbestimmungsrecht erhalten.<\/p>\n<p>Der Aufmarsch der russischen Streitkr\u00e4fte auf der Krim kann zu einer milit\u00e4rischen Eskalation f\u00fchren, was die existierenden ethnischen Spannungen weiter versch\u00e4rfen w\u00fcrde \u2013 nicht zuletzt zu Lasten der dort lebenden russischen Bev\u00f6lkerung. Viele Russen auf der Krim setzen derzeit Hoffnungen in Moskau. Allerdings laufen sie Gefahr, erleben zu m\u00fcssen, wie die alten durch neue Unterdr\u00fccker ausgetauscht werden (ein Blick nach Russland gen\u00fcgt, um zu sehen, wie unter Putin mit Oppositionellen, Minderheiten und sozial Benachteiligten umgesprungen wird.)<\/p>\n<p>Die Bev\u00f6lkerung auf der Krim muss das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Bildung eines eigenen Staates haben, wenn sie dies w\u00fcnscht. Doch ein Referendum unter Aufsicht des russischen Milit\u00e4rs ist keine freie Abstimmung. Eine demokratisch zusammengesetzte verfassunggebende Versammlung, die alle Teile der Arbeiterklasse repr\u00e4sentieren w\u00fcrde, k\u00f6nnte sicher stellen, dass eine Volksabstimmung \u00fcber die Zukunft der Krim von gew\u00e4hlten Komitees der arbeitenden Bev\u00f6lkerung durchgef\u00fchrt w\u00fcrde. Die Rechte der 300.000 in der Region lebenden Tataren und aller anderen Minderheiten m\u00fcssen gleichzeitig garantiert werden, einschlie\u00dflich des Rechts die eigene Sprache zu verwenden und die eigene Religion auszu\u00fcben.<\/p>\n<h4>F\u00fcr einen Kurswechsel der LINKEN-Spitze in der Ukraine-Frage<\/h4>\n<p>In einer Erkl\u00e4rung vom 2. M\u00e4rz pl\u00e4dieren die Vorsitzenden der LINKEN, Kipping und Riexinger, sowie Fraktionschef Gysi f\u00fcr eine \u201ediplomatische L\u00f6sung\u201c. Sie appellieren an Putin, Merkel und die EU-Kommission \u2013 und damit an diejenigen, die sich f\u00fcr Verarmung, Kriegsgefahr und f\u00fcr die heutige bedrohliche Situation \u00fcberhaupt erst verantwortlich zeichnen. Wenn Gysi, wie in der Jauch-Talkshow, Schr\u00f6der als Vermittler ins Spiel bringt, dann schl\u00e4gt er den Kriegskanzler (Jugoslawien-Krieg 1999, Afghanistan-Krieg 2001) und Hartz-IV-Architekten vor. Damit wird der Bock zum G\u00e4rtner gemacht.<\/p>\n<p>Zwar haben alle diese Politiker eigenen Positionen, aber sie agieren auf Basis eines Systems, das f\u00fcr Profitstreben, Konkurrenz und Kriege steht. Eine Eskalation wird nicht durch kluge Diplomatie verhindert werden, sondern indem gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Druck von unten organisiert wird \u2013 in Russland, der Ukraine und den westlichen L\u00e4ndern. Und deshalb m\u00fcssen alle Schritte in Richtung Selbstorganisation der benachteiligten und unterdr\u00fcckten Massen in der Ukraine und in Russland unterst\u00fctzt werden (durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Erfahrungsaustausch, Geldsammlungen).<\/p>\n<p>DIE LINKE sollte jeden Auftritt im Bundestag, in den Medien und bei Veranstaltungen nutzen, um vor der Gro\u00dfmachtpolitik von Deutschland, Russland, USA und vor der Funktion kapitalistischer Institutionen wie der von Merkel, Hollande und Cameron dominierten EU zu warnen. Zentral ist es, den Widerstand gegen Militarismus aktiv zu unterst\u00fctzen. Besuche in der Ukraine, m\u00f6glichst auch mit GewerkschaftsvertreterInnen zusammen, sollten nicht dazu dienen, mit um die Macht ringenden Politikern zu reden, sondern Kontakt zu Aktiven in Betrieben, Universit\u00e4ten, Stadtteilen aufzunehmen und Alternativen zu Krieg und Kapitalismus aufzuzeigen.<\/p>\n<h4>Ethnische Spaltung \u00fcberwinden?!<\/h4>\n<p>Nach den Erfahrungen mit Stalinismus und kapitalistischer Schocktherapie ist das Bewusstsein der Arbeiterklasse in der Ukraine stark zur\u00fcckgeworfen. Die Gefahren von B\u00fcrgerkrieg und dem \u201eJugoslawien-Szenario\u201c sind real. Das Gebot der Stunde ist es deshalb, in der Ukraine, in Russland und international den Widerstand gegen Kriegsvorbereitungen und Aufr\u00fcstung zu st\u00e4rken.<\/p>\n<p>Angesichts der heutigen ethnischen Konflikte in der Ukraine scheint ein grundlegender Ausweg weit entfernt. Doch Bosnien zeigt, dass ethnische Spaltungen \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Dort protestieren heute seit Monaten Besch\u00e4ftigte und Jugendliche unterschiedlicher ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit gemeinsam gegen Privatisierung und b\u00fcrgerlicher Politiker. Allerdings sind dort die Gewerkschaften ebenfalls schwach, eine Arbeiterpartei fehlt g\u00e4nzlich. Doch ein Anfang ist gemacht.<\/p>\n<p>Die SAV und ihre Schwesterorganisationen international, zusammengeschlossen im CWI (Committee for a Workers&#8216; International), machen sich f\u00fcr den Aufbau von k\u00e4mpferischen Gewerkschaften und Parteien der arbeitenden Bev\u00f6lkerung stark und treten f\u00fcr ein sozialistisches Programm ein \u2013 in der Ukraine, in Ost- wie Westeuropa und weltweit.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div style=\"margin: 0; margin-right: 10px; border: 2px solid #000000; padding: 0em 1em 1em 1em; background-color: #c0c0c0;\">\n<h4>Ukraine\/Russland: Stoppt die Intervention, um den Krieg zu stoppen!<\/h4>\n<p><em>\u201eTats\u00e4chlich haben die ArbeiterInnen in der Ukraine und Russland gemeinsame Interessen: Alle leiden unter Ausbeutung, Armut, Arbeitslosigkeit und W\u00e4hrungsabwertung. Die herrschenden Eliten in der Ukraine und Russland werden versuchen, entlang ethnischer Linien zu spalten, damit kein effektiver Kampf gegen sie stattfindet. Nun sind sie bereit, einen Krieg zu beginnen, um ihre egoistischen Interessen zu sch\u00fctzen.<\/em><\/p>\n<p><em>Aus dieser Erkenntnis heraus rufen wir alle ArbeiterInnen und linken InternationalistInnen auf, Anti-Kriegs-Organisationskomitees in Russland, der Ukraine und auf der Krim zu bilden, um diesen Krieg zu verhindern. Diese Komitees m\u00fcssen die Initiative ergreifen, um eine Massenagitation unter den ArbeiterInnen und Soldaten zu schaffen, damit sie im Widerstand gegen den Krieg eine aktive Rolle \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>(aus einem Flugblatt der SAV-Schwesterorganisation in Russland vom 2. M\u00e4rz)<\/p>\n<p>Weitere Infos: <a title=\"CWI Russland\" href=\"http:\/\/www.socialistworld.ru\">www.socialistworld.ru<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stellungnahme der SAV<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":26730,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[64,65,43],"tags":[352],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26726"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26726"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26726\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26730"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26726"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26726"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26726"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}