{"id":26715,"date":"2014-03-06T10:57:33","date_gmt":"2014-03-06T09:57:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26715"},"modified":"2014-03-07T11:03:56","modified_gmt":"2014-03-07T10:03:56","slug":"krise-in-der-ukraine-spitzt-sich-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/03\/krise-in-der-ukraine-spitzt-sich-zu\/","title":{"rendered":"Krise in der Ukraine spitzt sich zu"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/kylaborg\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Welche Haltung sollten Linke einnehmen?<\/strong><\/p>\n

\u00a0Mindestens 6.000 russische Soldaten haben auf der Krim-Halbinsel, einer formal autonomen Republik in der Ukraine, Stellung bezogen. Das russische Regime behauptet, diese Aktion eingeleitet zu haben, nachdem es dazu von der Regierung der Krim aufgefordert wurde, um die Rechte der russischen B\u00fcrgerInnen zu sch\u00fctzen. Der Kreml hat deutlich gemacht, dass er m\u00f6glicherweise auch Truppen in andere Teile der Ukraine entsenden wird, wenn dort die Rechte der ethnischen RussInnen \u201eangetastet\u201c werden, wobei Putin dies als \u201eletzte Option\u201c bezeichnete.<\/p>\n

\u00a0Von KorrespondentInnen des CWI aus Russland und der Ukraine<\/em><\/p>\n

\u00a0Das Putin Regime hat eine Rechtfertigung f\u00fcr seine Aktionen von der neuen Kiewer Regierung geliefert bekommen, die sehr schnell die h\u00f6chst provokative Entscheidung gef\u00e4llt hatte, die Sprachrechte der russischen Bev\u00f6lkerung und anderer Minderheiten einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Die rechtsextreme, antisemitische Partei \u201eSvoboda\u201c hat vier Ministerposten in Kiew inne, einschlie\u00dflich des stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten. Ein Mitbegr\u00fcnder von Svoboda ist au\u00dferdem Generalstaatsanwalt und einer seiner Stellvertreter ist ein Kopf des faschistischen, paramilit\u00e4rischen Rechten Sektors. Der Innenminister hat gesagt, die vom faschistischen Rechten Sektor gebildete Miliz solle in die Polizeikr\u00e4fte integriert werden.<\/p>\n

Die russische Duma hat ein Gesetz durchgepeitscht, dass allen ethnischen Russen in der Ukraine das Recht auf einen russischen Pass gibt. Sie hat ebenfalls ein Gesetz verabschiedet, dass Russland das Recht zur Annexion einer Region eines anderen Landes zuspricht, wenn die Regierung dieses Landes als \u201einstabil\u201c gilt.<\/p>\n

Das milit\u00e4rische Vorgehen des Putin Regimes folgt dem Sturz des Pr\u00e4sidenten Janukowitsch und der Bildung einer pro-westlichen Regierung in Kiew. Das r\u00fccksichtslose Eingreifen der westlichen M\u00e4chte in der Ukraine und die Reaktion Russlands darauf hat die ernsthafteste milit\u00e4rische Krise in Europa seit dem russisch-georgischen Krieg hervorgerufen.<\/p>\n

In den letzten Wochen hatte sich eine Massenbewegung gegen die korrupte und autorit\u00e4re Janukowitsch-Regierung und gegen die Oligarchen entwickelt. Diese Bewegung hatte Elemente einer Revolution, die die Macht der Massen zum Ausdruck brachte und zum Zerfall des Janukowitsch-Regimes und des Staatsapparates f\u00fchrte. Aber aufgrund des Fehlens von starken Arbeiterorganisationen, konnten reaktion\u00e4re Oppositionspolitiker, nationalistische ukrainische Hardliner und die rechtsextreme Svobodoa-Partei und der Rechte Sektor die Opposition dominieren. Das f\u00fchrte zu tiefem Misstrauen und \u00c4ngsten unter der ethnisch russischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

\u00a0Heuchelei der USA<\/h4>\n

Mit kaum versteckter Heuchelei verurteilte der US-Au\u00dfenminister John Kerry Russlands \u201eBruch der ukrainischen Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t\u201c. Die USA selber f\u00fchren jedoch milit\u00e4rische Interventionen in \u201esouver\u00e4ne\u201c Gebiete durch, wenn ihre imperialistischen Interessen gef\u00e4hrdet sind. Die milit\u00e4rische Supermacht hat Irak und Afghanistan \u00fcberfallen und besetzt, was zu enormem menschlichen Leid f\u00fchrte. Obwohl die westlichen M\u00e4chte nun Emp\u00f6rung dar\u00fcber \u00e4u\u00dfern, dass russisches Milit\u00e4r die Kontrolle \u00fcber die Krim eingenommen hat, haben NATO Truppen im Jahr 1999 den Kosovo besetzt, nachdem sie die Kosova Befreingsarmee bewaffnet und milit\u00e4rish unterst\u00fctzt hatten.<\/p>\n

Konfrontiert mit der Pr\u00e4senz russischer Truppen auf der Krim, ist der westliche Imperialismus milit\u00e4risch gel\u00e4hmt und uneinig dar\u00fcber, wie darauf reagiert werden soll. Europ\u00e4ische Regierungen wenden sich gegen ernsthafte Sanktionen gegen Russland. Viele europ\u00e4ische L\u00e4nder sind stark vom Handel mit Russland abh\u00e4ngig (Deutschland bezieht vierzig Prozent seiner Gas- und \u00d6limporte von dort) und schrecken davor zur\u00fcck, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die die wirtschaftliche Lage in der EU verschlechtern k\u00f6nnten. Ein Foto eines geheimen Dokument, das Diskussionen im britischen Kabinett wiedergibt, hat einen Vorschlag offenbart, dass \u201ezum jetzigen Zeitpunkt Handelssanktionen oder eine Schlie\u00dfung des Londoner Finanzzentrums f\u00fcr Russen nicht unterst\u00fctzt werden\u201c.<\/p>\n

Die neue Kiewer Regierung ist schon mit Problemen konfrontiert, die nicht nur die Rechte der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung, sondern aller ArbeiterInnen in der Ukraine beeintr\u00e4chtigen werden. Die Wirtschaft steht vor dem bankrott und die Regierung hat gro\u00dfe K\u00fcrzungen bei den Staatsausgaben angek\u00fcndigt. Jede finanzielle Hilfe aus dem Westen geht jetzt schon mit Forderungen nach scharfen Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen einher.<\/p>\n

Um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die russische Milit\u00e4rintervention zu mobilisieren, wurden in verschiedenen russischen St\u00e4dten Demonstrationen organisiert, darunter eine von 20.000 bis 30.000 Menschen in Moskau. Das Putin-Regime missbraucht die realen Sorgen von RussInnen und propagiert gleichzeitig einen kruden \u201ePatriotismus\u201c, der mit anti-westlichen Gef\u00fchlen angeheizt wird, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Intervention zu bekommen. Viele RussInnen haben ehrliche Sorgen hinsichtlich des Schicksals der ethnischen RussInnen in der Ukraine aufgrund des durch und durch reaktion\u00e4ren Charakters des neuen Regimes in Kiew.<\/p>\n

Aber die russische Milit\u00e4rintervention ist genauso wenig durch Sorge um die Situation der ethnisch russischen ArbeiterInnen motiviert, wie die zynischen Man\u00f6ver der westlichen M\u00e4chte das Ziel haben der Ukrainisch sprechenden Arbeiterklasse zu helfen. Der Kreml hat zu milit\u00e4rischen Aktionen gegriffen aus Sorge, dass das neue pro-westliche, pro-NATO-Regime in Kiew, direkt an der russischen Westgrenze, die lebenswichtigen geostrategischen und \u00f6konomischen Interessen des russischen Imperialismus bedroht. Putins Intervention auf der Krim hat zum Ziel die wichtigen Interessen Russlands im nahen Ausland zu st\u00fctzen. Sie geht einher mit dem Ziel die Macht und den Einfluss der russischen Elite wieder herzustellen, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Kapitalisten verwandelt hat.<\/p>\n

\u00a0Als Antwort drohen die EU und die USA mit wirtschaftlichen Sanktionen und die NATO rasselt mit den S\u00e4beln. Die vom Westen unterst\u00fctzte ukrainische Regierung hat eine volle Mobilmachung als Reaktion auf die Intervention angeordnet. Die arbeitenden Menschen der Ukraine werden schwer f\u00fcr eine Eskalation des Konflikts bezahlen.<\/p>\n

\u00a0Ethnische und nationale Konflikte<\/h4>\n

\u00a0SozialistInnen treten f\u00fcr ein Ende aller imperialistischen Einmischung und milit\u00e4rischen Interventionen in der gesamten Ukraine ein. Die reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte drohen damit, die Krise zu einem Krieg zu eskalieren. Das wirft die schreckliche M\u00f6glichkeit von ethnischen und nationalen Konflikten auf, wie wir sie bei den blutigen Kriegen in den 1990er Jahren erleben mussten, die Jugoslawien zerrissen haben.<\/p>\n

\u00a0Die CWI-Gruppen in der Region rufen zur Bildung von Anti-Kriegs-Komitees in Russland und der Ukraine, einschlie\u00dflich der Krim, auf. Demokratisch organisierte Komitees k\u00f6nnen multiethnische Verteidigung gegen Angriffe von Rechtsextremen oder russischen Chauvinisten organisieren.<\/p>\n

\u00a0Vor einer Woche ergab eine Meinungsumfrage, dass 73 Prozent der Bev\u00f6lkerung in Russland gegen eine Intervention sind. Am Sonntag, den 3. M\u00e4rz, wurden Hunderte von der Polizei verhaftet, die in verschiedenen St\u00e4dten an Anti-Kriegs-Demonstrationen teilnahmen. Darunter waren auch CWI-Mitglieder. Allerdings wird die chauvinistische Politik von Putin, der vorgibt in der Ukraine \u201eethnische Russen zu verteidigen\u201c vor\u00fcbergehend Unterst\u00fctzung in Russland genie\u00dfen.<\/p>\n

\u00a0Der Sturz von Pr\u00e4sident Janukowitsch bedeutete f\u00fcr die russische Elite einen schweren Schlag. Damit sind f\u00fcr Russland wichtige \u00f6konomische Interessen gef\u00e4hrdet und es verliert Einfluss \u00fcber die Kiewer Regierung. Wie schon im Fall von S\u00fcd-Ossetien vor dem Krieg mit Georgien, erh\u00f6ht das russische Regime seine Kampagne zur \u201eVerteidigung\u201c ethnischer Russen in der Ukraine.<\/p>\n

\u00a0Am letzten Wochenende gab es pro-russische Proteste mit zehntausenden in der Hafenstadt Sewastopol, dem St\u00fctzpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, und in anderen St\u00e4dten der Krim und der Ost-Ukraine, einschlie\u00dflich Donetzk. \u201eSelbstverteidigungsgruppen\u201c, die angeblich von Moskau unterst\u00fctzt werden, wurden gegr\u00fcndet und haben Regierungsgeb\u00e4ude gest\u00fcrmt. \u00d6rtliche und regionale F\u00fchrer wurden schnell durch pro-russische Figuren ersetzt und Termine f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeitsreferenden gesetzt. Darauf folgte die Mobilmachung von 130.000 russischen Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze.<\/p>\n

\u00a0Ohne eine unabh\u00e4ngige Arbeiterbewegung ist die Gefahr gro\u00df, dass weitere Massenproteste in der Ukraine verst\u00e4rkt ethnische und spalterische Z\u00fcge annehmen werden.<\/p>\n

\u00a0Obwohl sich viele Menschen im Osten der Ukraine Sorgen \u00fcber die Politik des neuen Kiewer Regimes machen und \u00c4ngste aufgrund der Beteiligung von Rechtsextremisten haben, so sind viele doch auch besorgt, dass die russische Intervention auf der Krim in einen Krieg m\u00fcnden k\u00f6nnte, der die ganze Ukraine oder sogar die Region erfasst. In vielen St\u00e4dten im Osten gab es kleine, aber bedeutende Demonstrationen gegen eine Ausweitung des Konflikts. Russische Beh\u00f6rden behaupten gleichzeitig, dass ethnische Russen aus der Region nach Russland fl\u00fcchten und dass \u00fcber 140.000 in Russland Asyl beantragt haben.<\/p>\n

\u00a0Die Krim sollte das Recht auf Selbstbestimmung haben, wenn dies gew\u00fcnscht ist. Die Region wurde lange als Pfand herrschender Eliten missbraucht und war Gegenstand der Intrigen der Gro\u00dfm\u00e4chte. 1944 hat Stalin mit Gewalt die tartarische Bev\u00f6lkerung der Halbinsel vertrieben. 1954 hat der Sowjetf\u00fchrer Chrustschow die Krim und ihre Bev\u00f6lkerung ohne jegliche Konsultation an die Ukraine gegeben. Genauso wenig wurden die V\u00f6lker der fr\u00fcheren Sowjetunion gefragt, als ihre F\u00fchrer in den 1990ern entschieden, diese aufzul\u00f6sen und die Macht in den jeweiligen Republiken zu ergreifen.<\/p>\n

\u00a0Das CWI unterst\u00fctzt das Recht der Bev\u00f6lkerung auf der Krim frei und ohne jeden Zwang \u00fcber ihre Zukunft zu entscheiden, sei es eine erweiterte Autonomie oder Unabh\u00e4ngigkeit. Eine demokratisch zusammengesetzte verfassunggebende Versammlung, die alle Teile der Arbeiterklasse repr\u00e4sentieren w\u00fcrde, k\u00f6nnte sicher stellen, dass eine Volksabstimmung \u00fcber die Zukunft der Krim von gew\u00e4hlten Komitees der arbeitenden Bev\u00f6lkerung durchgef\u00fchrt w\u00fcrde. Die Rechte der 300.000 in der Region lebenden Tartaren und aller anderen Minderheiten m\u00fcssen gleichzeitig garantiert werden, einschlie\u00dflich des Rechts die eigene Sprache zu verwenden und die eigene Religion auszu\u00fcben. Das wird unter dem Kapitalismus nicht m\u00f6glich sein, der Armut, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung hervor bringt und in dem die konkurrierenden Eliten eine \u201eteile und herrsche\u201c-Taktik anwenden. Nur eine Arbeiterregierung, die den verrotteten Kapitalismus durch eine Gesellschaft im Interesse der arbeitenden Massen ersetzen kann, kann die Rechte aller Nationalit\u00e4ten und Minderheiten im Rahmen einer F\u00f6deration sozialistischer Staaten gew\u00e4hren.<\/p>\n

\u00a0Was jedoch zur Zeit geschieht, wird nicht zu wirklicher Selbstbestimmung f\u00fchren; es wird nur dazu f\u00fchren, dass die Krim zu einem russischen Protektorat wird, wie S\u00fcd-Ossetien oder, was schlimmer w\u00e4re, zu einem besetzten Gebiet mit einem diktatorischen Herrscher, wie Kadirov in Tschetschenien. Die Erfahrungen des Kosovo und S\u00fcd-Ossetiens zeigen, dass weder der russische noch der westliche Imperialismus wirtschaftliche Sicherheit oder Einheit zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen erreichen kann.<\/p>\n

Es gibt zweifellos eine starke oppositionelle Stimmung gegen das neue Regime in Kiew unter den ethnischen Russen auf der Krim. Aber das von der pro-russischen Krim-Regierung vorgeschlagene Referendum, das von der Macht russischer Waffen unterst\u00fctzt wird, wird nicht in einer Atmosph\u00e4re tats\u00e4chlich freier Debatte stattfinden. Es wird gegen den Wunsch anderer ethnischer Gruppen, wie den 300.000 Tartaren, durchgesetzt.<\/p>\n

\u00a0Arbeitende Menschen haben mehr gemeinsam, als trennendes<\/h4>\n

\u00a0Arbeitende Menschen in der Ukraine und Russland haben mehr gemeinsam, als trennendes. Armut, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und W\u00e4hrungsabwertung treffen alle ArbeiterInnen. Die herrschenden Eliten in beiden L\u00e4ndern sind bereit, die ethnischen Differenzen auszunutzen, um ArbeiterInnen von einem gemeinsamen Kampf abzuhalten. Jetzt scheinen sie sogar bereit zu sein, in den Krieg zu ziehen, um ihre Interessen durchzusetzen. Es ist notwendig, dass die arbeitenden Menschen in der ganzen Ukraine sich organisieren und die wirtschaftlichen und sozialen Angriffe bek\u00e4mpfen, die von der neuen Regierung ausgehen werden. Ein solcher Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn die Arbeiterklasse vereint ist gegen die Oligarchen und ihre rechtsextremen Freunde in der Kiewer Regierung.<\/p>\n

\u00a0Ein vereinter Kampf der Arbeiterklasse braucht auch eine Massenpartei der arbeitenden Menschen, die ein sozialistisches und internationalistisches Programm hat. Durch die \u00dcberf\u00fchrung der Schl\u00fcsselbereiche der Wirtschaft und des Reichtums der Oligarchen und Top-B\u00fcrokraten in \u00f6ffentliches Eigentum, kann der arbeitenden Bev\u00f6lkerung der Ukraine ein angemessener Lebensstandard, Renten- und Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum im Rahmen einer demokratisch geplanten, sozialistischen Wirtschaftsweise garantiert werden.<\/p>\n

\u00a0Die pro-westliche \u201edemokratische Revolution\u201c hat die Verfassung von 2004 wieder eingesetzt, um einen Teil der Macht vom Pr\u00e4sidenten zum Parlament zu verlagern. SozialistInnen fordern eine Verfassunggebende Versammlung, die alle Teile der Arbeiterklasse repr\u00e4sentiert. Eine Arbeiterregierung kann den verrotteten kapitalistischen Staat mit einer Gesellschaft im Interesse der arbeitenden Massen ersetzen, was gro\u00dfe Unterst\u00fctzung bei ArbeiterInnen in der ganzen Region bekommen w\u00fcrde.<\/p>\n

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Dieser Artikel erschien in Englischer Sprache am 4. M\u00e4rz 2014 auf www.socialistworld.net<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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