{"id":26707,"date":"2014-03-04T16:05:24","date_gmt":"2014-03-04T15:05:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26707"},"modified":"2014-03-18T16:54:06","modified_gmt":"2014-03-18T15:54:06","slug":"ukraine-in-flammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/03\/ukraine-in-flammen\/","title":{"rendered":"Ukraine in Flammen"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/christiaantriebert\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Welche Kr\u00e4fte sind im Land am Werk?<\/strong>Vorbemerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde in der M\u00e4rz-Ausgabe der „Solidarit\u00e4t“ ver\u00f6ffentlicht. Verfasst wurde er am 20. Februar. Nach Redaktionsschluss der Zeitung \u00fcberschlugen sich in der Ukraine die Ereignisse. Von daher ist dieser Artikel im Bezug auf die aktuellen Entwicklungen \u00fcberholt. Wir ver\u00f6ffentlichen ihn aber trotzdem, weil der Artikel sich stark mit den Hintergr\u00fcnden des Konflikts besch\u00e4ftigt und die verschiedenen beteiligten Kr\u00e4fte analysiert. Von daher ist der Artikel weiter von Bedeutung.<\/p>\n

von Dima Yansky, Aachen<\/em><\/p>\n

F\u00fcr einen au\u00dfenstehenden Betrachter erscheinen die Ereignisse in der Ukraine sehr verwirrend.<\/p>\n

Die Massenmedien pr\u00e4sentieren uns ein altbekanntes Schwarz-Wei\u00df-Schema, wonach europatreue Demokraten gegen korrupte, pro-russische Regimeanh\u00e4nger k\u00e4mpfen. Liest man einige linke Bl\u00e4tter, entsteht der Eindruck, dass die Faschisten bald in der Ukraine an die Macht kommen. Es ist nicht einfach, in diesem Chaos die Haupttendenzen herauszuarbeiten und sich politisch richtig zu positionieren. Die Situation wird dadurch erschwert, dass es im Augenblick keine politischen Kr\u00e4fte in der Ukraine gibt, welche einen klaren Klassenstandpunkt einnehmen. Was also geschieht in der Ukraine? Ein faschistischer Putsch? Oder doch eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft?<\/p>\n

Armenhaus Europas<\/h4>\n

Wie die meisten poststalinistischen L\u00e4nder ist die Ukraine von Widerspr\u00fcchen und Gegens\u00e4tzen zerrissen. Der gr\u00f6\u00dfte Reichtum des Landes und alle industriellen Anlagen befinden sich in den H\u00e4nden einer kleinen Oligarchenclique (die zehn reichsten Ukrainer verf\u00fcgen \u00fcber fast 70 Milliarden Euro). Die Arbeiterklasse und die Armen formen zusammen eine extrem heterogene Gemeinschaft: Im Osten und S\u00fcden des Landes konzentrieren sich die Besch\u00e4ftigten in riesigen Industrieanlagen, die sich auf den Export nach Russland spezialisieren. Im Westen gibt es viele Saisonarbeiter, die in der Landwirtschaft t\u00e4tig sind. Millionen von Westukrainern trifft man in Spanien und Portugal, in England und Italien an, wo sie meistens als niedrigqualifizierte Lohnabh\u00e4ngige t\u00e4tig sind. Die ehemals reiche Republik ist nach 20 Jahren Kapitalismus zum Armenhaus Europas verkommen.<\/p>\n

Russland und der Westen<\/h4>\n

Von dem Tsunami der Wirtschaftskrise ist kaum ein Land der ehemaligen Sowjetunion verschont geblieben. Die exportabh\u00e4ngige Ukraine, deren Wirtschaft auf die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten und Metallen basiert, wurde besonders hart getroffen. Das Land hangelt sich von einem Kredit zum n\u00e4chsten.<\/p>\n

Der aufstrebende russische Imperialismus war bereit, die ukrainischen Kapitalisten zu unterst\u00fctzen. Nat\u00fcrlich nicht umsonst. Russische Banken und \u00d6lkonzerne, welche intensiv nach M\u00f6glichkeiten des Kapitalexports suchen, w\u00fcrden die Ukraine gern in eine gemeinsame Wirtschaftszone integrieren. Was letztendlich nichts anderes bedeutet, als der Ukraine einen halbkolonialen Status zu geben.<\/p>\n

Die Interessen des Westens sind nicht so eindeutig. Erstens: Es gibt keine klar abgestimmte, gemeinsame Linie seitens der Europ\u00e4ischen Union (EU) und den USA, was durch den ber\u00fchmten Ausspruch „Fuck the EU“ der US-Diplomatin Victoria Nuland best\u00e4tigt wurde. Zweitens: Selbst die europ\u00e4ischen Bourgeoisien haben keine einheitliche Position. Die Ukraine „zu demokratisieren“, sprich f\u00fcr das europ\u00e4ische Kapital zu \u00f6ffnen, w\u00e4re zwar nicht schlecht, aber wer tr\u00e4gt dann die Kosten? Die Herrschenden Europas und die Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten sind nicht bereit, Milliarden und Abermilliarden Euro in die Rettung einer 45 Millionen Menschen gro\u00dfen Nation zu investieren.<\/p>\n

Charakter der Massenproteste<\/h4>\n

Die Stra\u00dfenschlachten sind den herrschenden Cliquen der Ukraine und den imperialistischen Bl\u00f6cken au\u00dfer Kontrolle geraten. Es w\u00e4re naiv zu denken, dass Vitali Klitschko, Angela Merkel, Francois Hollande, Arsenij Jazenjuk oder Wladimir Putin entscheiden k\u00f6nnen, ob es zu einer Radikalisierung der K\u00e4mpfe kommt oder nicht. Die Hunderttausenden auf dem Maidan oder auf anderen Stra\u00dfen oder Pl\u00e4tzen orientieren sich eher an den radikalsten Gruppen, die scheinbar konsequent und zielgerichtet agieren. Leider, auf Grund des Versagens der Linken, \u00fcbernehmen diese Rolle oft extrem nationalistische oder sogar offen faschistische Kr\u00e4fte. Sie haben tausende Kader mobilisiert und nach Kiew entsandt, sie waren zur Konfrontation mit der Polizei bereit und letzendlich daf\u00fcr, ihr Leben zu geben.<\/p>\n

Dennoch w\u00e4re es falsch, die Energie von hunderttausenden Protestierenden mit dem politischen Programm des faschistischen Abschaums zu identifizieren. Die Menschen haben es satt, von korrupten Cliquen regiert zu werden, unter der Willk\u00fcr der Polizisten und Beamten zu leiden, keine Perspektive zu haben. H\u00e4tten die radikalen Linken zwei-, dreihundert organisierte Aktivistinnen und Aktivisten, welche ihre ihre Ideen auf dem Maidan verteidigen k\u00f6nnten, k\u00f6nnten sie an Unterst\u00fctzung gewinnen.<\/p>\n

Die Situation in der Ukraine zeigt nochmal, wie wichtig eine konsolidierte, sozialistische Organisation ist. Ohne die Existenz einer solchen werden die Massen von den Nationalisten und Liberalen verwirrt und desorientiert.<\/p>\n

Janukowitsch-Diktatur, neoliberales pro-westliches Regime …<\/h4>\n

Was w\u00fcrde passieren, falls Viktor Janukowitsch mit Hilfe der Armee die Proteste zerschlagen sollte? Politisch k\u00f6nnte es die Installierung einer bonapartistischen Diktatur bedeuten, sowie die Beseitigung demokratischer Rechte. Das Land w\u00fcrde sehr wahrscheinlich in eine politische und finanzielle Abh\u00e4ngigkeit des russischen Kapitals geraten. Die Arbeiterklasse w\u00fcrde dann f\u00fcr die „Stabilisierung“ und f\u00fcr die Kredite mit Blut und Tr\u00e4nen bezahlen. Nicht auszuschlie\u00dfen w\u00e4ren starke Autonomiebestrebungen der westukrainischen Gebiete und vielleicht sogar ein „kalter B\u00fcrgerkrieg“ im Westen des Landes.<\/p>\n

Was aber w\u00fcrde passieren – auch wenn es unrealistisch erscheint -, wenn der Janukowitsch-Clan seine Macht friedlich abgeben w\u00fcrde? Es w\u00fcrde eine neoliberale, pro-westliche Regierung die Macht erlangen, die allerdings mit extrem nationalistischen Kr\u00e4ften paktieren m\u00fcsste. Die Ukraine w\u00e4re weiterhin auf Kredite aus dem Westen oder Russland angewiesen. Die einzige M\u00f6glichkeit, diese Berge von Schulden zu begleichen, w\u00fcrde darin bestehen, die Preise f\u00fcr Gas und Strom zu erh\u00f6hen, die sozialen Ausgaben gnadenlos zu k\u00fcrzen und eine galoppierende Inflation zu riskieren.<\/p>\n

Vor zehn Jahren , nach der „orangenen Revolution“, musste Janukowitsch schon einmal abtreten. Aber es spricht B\u00e4nde, dass die damalige Regierung von Viktor Jutschenko (und unter Beteiligung von Julia Timoschenko) sich nur eine Amtszeit halten konnte. Ein neuerlicher Regierungswechsel w\u00fcrde heute automatisch zu neuen sozialen Spannungen f\u00fchren und die Nazi-Banden erneut auf den Plan rufen. Und da in der Ukraine die nationale Frage von besonderer Bedeutung ist, k\u00f6nnte man, genau wie heute in Ungarn, bestimmte ethnischen Gruppen zum S\u00fcndenbock machen.<\/p>\n

… oder B\u00fcrgerkrieg?<\/h4>\n

Leider ist die Variante eines offenen B\u00fcrgerkriegs auch nicht auszuschlie\u00dfen. Die Soldaten und Armeegener\u00e4le scheinen ziemlich demoralisiert zu sein. Einige Soldaten haben ihre Waffen an die Protestierenden abgegeben, einige sind offen auf die Seite des Widerstands gewechselt. Mittlerweile ist die Opposition mit Tausenden von Kleinwaffen und sogar Granatwerfern bewaffnet. Dennoch stehen die Verb\u00e4nde der Sonderpolizei noch auf der Seite der Regierung. Nicht zu vergessen, dass die Ukraine ein multiethnisches, buntgemischtes Land ist. Es ist noch nicht klar, wie die Bev\u00f6lkerung der gro\u00dfen russischsprachigen St\u00e4dte im S\u00fcden und Osten des Landes auf die Radikalisierung des Konflikts reagieren wird. Das Szenario des Jugoslawien-Kriegs ist leider nicht auszuschlie\u00dfen. Im \u00dcbrigen befindet auf der Krim der gr\u00f6\u00dfte St\u00fctzpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Die „Balkan-Variante“ w\u00fcrde auch die aktive Teilnahme der russischen Nationalisten und Imperialisten an dem Konflikt beinhalten.<\/p>\n

Alternative?<\/h4>\n

Ganz gleich, wie die Situation sich entwickeln wird: Ohne eigene Organisationen (unabh\u00e4ngige Gewerkschaften und eine politische Interessenvertetung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung) sowie eigenes Programm wird die Arbeiterklasse immer der Verlierer sein. Ein Programm, welches die Forderungen nach Abschaffung des Pr\u00e4sidentenpostens, Aufl\u00f6sung des Parlaments, Ausrufung einer verfassungsgebenden Versammlung beinhalten w\u00fcrde, w\u00e4re das einzige Programm, was einen Ausweg weisen k\u00f6nnte. Die Erfahrungen der Protestierenden in Griechenland, Spanien und Portugal zeigen, dass eine Anbindung an die EU – was im Augenblick Millionen von Ukrainern als einzige Rettung ansehen – nur eine Falle darstellen w\u00fcrde. Wichtig w\u00e4re es zudem, die Abschreibung der ukrainischen Schulden zu fordern sowie f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung aller gro\u00dfen Betriebe und Banken \u2013 unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung – einzutreten. Und daf\u00fcr, dass endlich alle Ressourcen des Landes zum Wohle der Mehrheit genutzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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