{"id":26702,"date":"2014-03-15T10:20:22","date_gmt":"2014-03-15T09:20:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26702"},"modified":"2014-03-03T10:24:02","modified_gmt":"2014-03-03T09:24:02","slug":"ja-zum-erhalt-des-tempelhofer-feldes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/03\/ja-zum-erhalt-des-tempelhofer-feldes\/","title":{"rendered":"Ja zum Erhalt des Tempelhofer Feldes"},"content":{"rendered":"

\"thf\"<\/a>Als am 14. Januar 2014 bekannt wurde, dass die Initiative \u201e100% Tempelhofer Feld\u201c 233.000 Stimmen f\u00fcr einen Volksentscheid gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafen Tempelhof gesammelt hatte, waren selbst die Initiatoren des Volksbegehrens von dem riesigen Erfolg \u00fcberrascht gewesen. Denn f\u00fcr viele BerlinerInnen ist das Tempelhofer Feld weit weg und ein Erfolg war deshalb nicht garantiert.<\/strong><\/p>\n

von Ronald Luther, Berlin-Neuk\u00f6lln <\/em><\/p>\n

Letztendlich waren 185.328 Unterschriften g\u00fcltig, also mehr als die erforderlichen 174.117, aber die Zahl der ung\u00fcltigen Stimmen war h\u00f6her als bei anderen Volksbegehren. Das f\u00fchrte dann gleich zur Behauptung von Teilen der Senatsparteien, dass Unterschriften gef\u00e4lscht worden waren. Damit sollte die Legitimit\u00e4t des Erfolgs in Zweifel gezogen werden. Die LINKE Neuk\u00f6lln wies hingegen darauf hin, dass auch viele BerlinerInnen ohne deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit unterschrieben hatten. Viele dieser Menschen leben seit 20 Jahren und l\u00e4nger in Berlin, sollen aber nicht \u00fcber wichtige Fragen ihres Lebens mit entscheiden d\u00fcrfen. Die LINKE Neuk\u00f6lln forderte daher korrekterweise in einer Stellungnahme: \u201eDas aktuelle Volksbegehren sollte deshalb zum Anlass genommen werden, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu \u00e4ndern, dass alle Berlinerinnen und Berliner unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t an Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen k\u00f6nnen. Das gelte auch f\u00fcr das kommunale Wahlrecht.\u201c<\/p>\n

Tempelhofer Freiheit: alles schick?<\/h4>\n

Der Volksentscheid, der gemeinsam mit den Europawahlen am 25. Mai 2014 stattfindet, wird auch bisher nicht interessierte BerlinerInnen vor die Frage stellen, wie sie abstimmen sollen. Die Propagandamaschine der Bebauungsbef\u00fcrworter aus dem Berliner Senat, der Wirtschaft und den b\u00fcrgerlichen Medien l\u00e4uft jedenfalls bereits auf Hochtouren. Die Initiative wird es schwer haben, bei ihren begrenzten finanziellen M\u00f6glichkeiten dagegen zu halten. So wurde durch den Berliner Senat am Rande des Tempelhofer Feldes ein Werbe-Pavillon errichtet, wo die Bebauungspl\u00e4ne des Senats in ein gutes Licht ger\u00fcckt werden. In seiner Er\u00f6ffnungsrede behauptete Michael M\u00fcller, Senator f\u00fcr Stadtentwicklung und Umwelt (SPD), tats\u00e4chlich, es sei nur eine \u201ebehutsame Randbebauung\u201c vorgesehen. So sollen im Quartier Tempelhofer Damm bis zu 1.700 Wohnungen gebaut werden. Zwei st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaften und eine Wohngenossenschaft w\u00fcrden beauftragt werden, mindestens 50 Prozent der Wohnungen zu bauen. F\u00fcr diese Wohnungen w\u00fcrde dann nur eine Miete zwischen 6 bis 8 Euro\/qm verlangt werden. Diese sei f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen bezahlbar. Auch studentisches Wohnen sei geplant. Wie Hartz-IV-Empf\u00e4ngerInnen und StudentInnen diese Mieten bezahlen sollen, sagte er nicht. Au\u00dferdem schw\u00e4rmte er von von neuen Rad- und Fu\u00dfwegen, die die Kieze besser anbinden w\u00fcrden, von mehr Freizeitm\u00f6glichkeiten auf dem Feld und von neuen Bildungseinrichtungen, einer Schule, Kitas und Sportfl\u00e4chen. Mit keinem Wort ging er auf die Planungen f\u00fcr die Bebauung der Neuk\u00f6llner Seite des Tempelhofer Feldes ein. Denn hier sollen keine Sozialwohnungen, sondern ein \u201eexklusives Wohnviertel\u201c von 1660 Wohnungen mit Kaltmieten von 14,- Euro\/qm entstehen. Bei der der geplanten Wohnbebauung an der Oderstra\u00dfe handelt es sich also um teure Luxuswohnungen, die die Mieten in den angrenzenden Kiezen weiter hochtreiben w\u00fcrden. Das ist auch einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Unterst\u00fctzung des Volksbegehrens in Neuk\u00f6lln mit 32.312 g\u00fcltigen Unterschriften besonders hoch war.<\/p>\n

Hartz IV geht raus aus Neuk\u00f6lln<\/h4>\n

Viele Neuk\u00f6llnerInnen haben berechtigte Angst davor, aus ihrem Bezirk vertrieben zu werden. Neuk\u00f6lln war jahrelang als Problembezirk verschrien und viele Wohnungen standen leer. Inzwischen stehen die Leute Schlange, um eine Wohnung zu ergattern. Die Folge ist, dass die Vermieter immer h\u00f6here Mieten verlangen k\u00f6nnen. Durch die Privatisierungen von \u00f6ffentlichen Wohnraum und der faktischen Einstellung des sozialen Wohnungsbaus in den letzten Jahren hat sich der Berliner Senat immer mehr die M\u00f6glichkeit genommen, dem entgegen zu steuern. So stiegen die Mieten in Neuk\u00f6lln zwischen 2007 und 2010 im Schnitt um 23 Prozent, mehr als in allen anderen Bezirken Berlins. Hinzu kommt, dass Imobilienspekulanten Berlin als lukrative Anlagem\u00f6glichkeit entdeckt haben, was den Anstieg der Mieten weiter verst\u00e4rkt. So stieg der Immobilienumsatz in Neuk\u00f6lln 2011 um fast 50 Prozent. \u201eHier schlagen K\u00e4ufer blind zu.\u201c (Die Zeit, 08\/2012)<\/p>\n

Besonders im Reuterkiez sind die Verdr\u00e4ngungsprozesse sichtbar geworden. In dem Kiez, wo fr\u00fcher viele Arme und MigrantInnen gewohnt hatten, werden inzwischen Kaltmieten von 9,- Euro\/qm verlangt: f\u00fcr Empf\u00e4ngerInnen von Hartz IV unbezahlbar. Der Reuterkiez ist inzwischen die Gegend in Berlin, in der die Mieten so stark steigen wie nirgendwo sonst in der Stadt. (Die Zeit, 08\/2012) \u201eKreuzk\u00f6lln war gestern, heute wird schon von Prenzlk\u00f6lln gesprochen.\u201c schreibt die Berliner MieterGemeinschaft im Mieterecho Nr. 344. Die Welle hat inzwischen auch den Rollbergkiez erfasst. So ist auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen Kindl-Brauerei bis 2016 der Bau von 119 Eigentumswohnungen geplant. \u201eJetzt steht auch hier eine Aufwertung bevor, die Mieten werden steigen, die Bewohnerstruktur durch die h\u00f6herwertigen Neubauten heterogener.\u201c (www.neukoellner.net, 20.01.14). Auch der Schillerkiez, der sich genau neben dem Tempelhofer Feld befindet, ist bereits stark von der Gentrifizierung betroffen. Bis zur Schlie\u00dfung des Flughafen Tempelhof wohnten in dem Kiez fast nur arme Menschen und MigrantInnen. Nur wer aus finanziellen Gr\u00fcnden dazu gezwungen war zog in den Schillerkiez, \u00fcber dem die Flugzeuge zur Landung auf dem Flughafen ansetzten. Viele Wohnungen standen leer und das Gebiet drohte regelrecht zu verslumen. Nach der Schlie\u00dfung des Flughafen Tempelhof ist der Schillerkiez so attraktiv f\u00fcr Wohnungssuchende geworden, dass Vermieter laut Berliner MieterGemeinschaft bei Neuvermietungen inzwischen teilweise Kaltmieten von 8-9 Euro\/qm verlangen k\u00f6nnen. Gleichzeitig gibt es kaum noch kleine Wohnungen, die mit Hartz IV bezahlbar sind. So traurig es ist: wer Hartz IV bezieht und umziehen m\u00f6chte oder muss, der findet in Neuk\u00f6lln keine bezahlbare Wohnung mehr. \u201eHartz IV geht raus aus Neuk\u00f6lln\u201c, brachte der Immobilienmakler Cemal D\u00fcz, der im s\u00fcdlichen Schillerkiez ein B\u00fcro betreibt, diese Entwicklung auf den Punkt. (Berliner MieterGemeinschaft, Mieterecho Nr. 344).<\/p>\n

Randbebauung: Rettung f\u00fcr Geringverdiener?<\/h4>\n

Die Rettung f\u00fcr Geringverdiener soll nun gerade der Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld bringen. So jedenfalls schlug es Staatssekret\u00e4r Gothe auf einer Neuk\u00f6llner Mieterveranstaltung im M\u00e4rz 2012 vor. Allerdings sind die Neubauten nicht f\u00fcr Geringverdiener gedacht. Die neuen Wohnungen mit Blick auf den Rest der Tempelhofer Freiheit sollen lediglich \u201eDruck vom Kessel nehmen\u201c, indem Einkommensstarke in die Neubauten z\u00f6gen und nicht mehr mit den Schwachen um den Wohnraum konkurrierten. Klar ist jedenfalls, dass der Bau von Wohnungen mit einer Kaltmiete von 14,- Euro\/qm auf der Neuk\u00f6llner Seite des Tempelhofer Feldes zu einer weiteren Aufwertung auch des unmittelbar daneben liegenden Schillerkiezes und damit zu h\u00f6heren Mieten f\u00fchren wird. Das wird auch Auswirkungen auf die anliegenden Kieze haben.<\/p>\n

Viele BerlinerInnen lassen sich vom Argument des Berliner Senats beeindrucken, dass die Wohnungsknappheit in Berlin durch eine Bebauung des Tempelhofer Feldes wenigstens teilweise zu l\u00f6sen w\u00e4re. Dabei gibt es in Berlin ausreichend inner\u00f6rtliche, bereits erschlossene Fl\u00e4chen f\u00fcr neue Wohnungen. So stehen laut Fl\u00e4chenentwicklungsplan (Stand 2011) des Berliner Senats 545 Hektar aufgegebene Gewerbefl\u00e4chen, 415 Hektar Fl\u00e4chen von ehemaligen milit\u00e4rischen Einrichtungen aus Zeiten des Vier-M\u00e4chte-Status und der Teilung Berlins, 382 Hektar nicht mehr ben\u00f6tigte Fl\u00e4chen f\u00fcr soziale und technische Infrastruktur, 250 Hektar Bahnfl\u00e4chen und 33 Hektar weitere Verkehrsfl\u00e4chen f\u00fcr Umnutzungen oder Umstrukturierungen zur Verf\u00fcgung. Davon sind 972 Hektar f\u00fcr den Wohnungsbau vorgesehen. Der Senat erwartet \u201edass auf absehbare Zeit weitere Potenzialfl\u00e4chen aus dieser Vornutzung hinzukommen.\u201c Viele unbebaute Fl\u00e4chen wurden bisher allerdings f\u00fcr den Bau von neuen Hotels, B\u00fcroh\u00e4usern, Einkaufscentern und Eigentums- oder Luxuswohnungen zur Verf\u00fcgung gestellt, so wie es aktuell zwischen Jannowitzbr\u00fccke und Osthafen (Mediaspree), am Alexanderplatz und am Hauptbahnhof (Heidestra\u00dfe\/Europa-City) geschieht oder demn\u00e4chst im Rollbergkiez ablaufen soll. Der \u00f6ffentliche soziale Wohnungsbau hingegen wurde und wird stark vernachl\u00e4ssigt. Denn \u201enach wie vor entstehen Wohnungen haupts\u00e4chlich im Eigentumsbereich\u201c, so Reiner Wild vom Berliner Mieterverein (Der Tagesspiegel, 31.01.14) <\/p>\n

Die Kosten steigen, die Allgemeinheit zahlt<\/h4>\n

Auf dem Tempelhofer Feld ist \u00c4hnliches zu bef\u00fcrchten. Dort soll der Bau weiterer Luxuswohnungen sogar auf Kosten aller BerlinerInnen mit \u00f6ffentlichen Geldern subventioniert werden. So belaufen sich die Erschlie\u00dfungskosten f\u00fcr die Luxusbebauung auf dem Feld bei etwa 300 Millionen Euro, was etwa 60.000 Euro Erschlie\u00dfungskosten je Wohnung sind. Die Erschlie\u00dfungskosten \u201eauf der gr\u00fcnen Wiese\u201c sind auch deshalb weitaus h\u00f6her als in erschlossenen Gebieten, weil erhebliche Erweiterungen bei den Netzen der technischen Infrastruktur n\u00f6tig sind. So muss f\u00fcr jede Wohneinheit ein Stra\u00dfen-, Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss geschaffen werden. Die Kosten daf\u00fcr werden \u00fcber kommunale Steuern und \u00fcber Geb\u00fchren und Tarife f\u00fcr die Ver- und Entsorgung mit Wasser, Gas, Strom und Abwasser bezahlt. \u201eDie Allgemeinheit zahlt 20 bis 40 Prozent der Erschlie\u00dfungskosten neuer Baugebiete\u201c (NABU-Online, Kosten der Zersiedelung). Dagegen liegt die Mitfinanzierung der technischen Infrastruktur bei Baul\u00fccken und Nachverdichtungen durch die Allgemeinheit bei nahe Null Prozent, da hier die Hausanschl\u00fcsse und privaten Zufahrten zu 100 Prozent durch die Grundst\u00fccksbesitzer zu finanzieren sind (NABU-Online, Kosten der Zersiedelung).<\/p>\n

Zwei Drittel der aktuellen Baufl\u00e4chen auf dem Tempelhofer Feld sind f\u00fcr Gewerbeeinrichtungen und die Landesbibliothek vorgesehen. Am 20. Februar 2014 wurde bekannt, dass der Neubau der Landesbibliothek statt 270 Mio Euro nun bis zu 350 Mio Euro kosten k\u00f6nne. Man h\u00e4tte \u201edie zu erwartenden Baupreissteigerungen bis zur geplanten Fertigstellung der Bauma\u00dfnahme\u201c im Jahr 2021 nicht mit einkalkuliert. Die Pr\u00e4sidentin der Architektenkammer, Christine Edmaier, erwartet sogar einen Anstieg der Baukosten auf bis zu 400 Millionen Euro. \u201eKostensteigerungen von 15 Prozent seien \u201enormal\u201c, wenn ein Projekt noch am Anfang stehe. Hinzu komme die j\u00e4hrliche Baupreis-Steigerung. \u201eAufgrund der Marktentwicklung in Berlin m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass die Baupreise in allen Gewerken nach oben gehen\u201c, so Edmayer.\u201c (Berliner Zeitung, 20.02.14). Es ist also zu erwarten, dass es einen Anstieg der Baukosten auch in den anderen Bereichen geben wird. Bisher lagen die Gesamtkosten der Bebauung laut einem internem Papier des Senats bei 500 Mio Euro. Dabei k\u00f6nnte dieses Geld f\u00fcr den Bau von \u00f6ffentlichen Wohnungen mit sozialvertr\u00e4glichen Mieten verwendet werden.<\/p>\n

Unverst\u00e4ndlich ist auch, warum so viel Geld f\u00fcr einen Neubau der Landesbibliothek da ist, w\u00e4hrend gleichzeitig in etlichen Bezirken wohnortnahe Bibliotheken geschlossen werden sollen. Hieran wird unter anderem deutlich, warum auch ein\/e BerlinerIn aus Marzahn oder Spandau ein Interesse daran haben sollte, eine Bebauung des Tempelhofer Feldes zu verhindern. Denn das Geld, was daf\u00fcr verschwendet wird, wird an anderer Stelle gek\u00fcrzt. Dabei gibt es Alternativen zu einen Neubau. So wurde bereits vor Jahren \u00fcberlegt am Standort der Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) einen Erweiterungsbau zu errichten oder die Landesbibliothek ins leer stehende Flughafengeb\u00e4ude einziehen zu lassen.<\/p>\n

Tempelhofer Freiheit nur f\u00fcr die Reichen?<\/h4>\n

Eine Bebauung des Tempelhofer Feldes w\u00e4re aber auch aus anderen Gr\u00fcnden ein Fehler. So ist das Feld f\u00fcr die Versorgung der anliegenden Bezirke mit frischer Luft und damit f\u00fcr das Klima in Berlin wichtig. Mit seinen rund 300 Hektar unbebauter Freifl\u00e4che sorgt es f\u00fcr den notwendigen Luftaustausch in den dicht bebauten angrenzenden Stadtquartieren und bietet Pflanzen und Tieren einen Schutz- und Lebensraum. Bisher konnten au\u00dferdem alle BerlinerInnen und Berlin-BesucherInnen das Tempelhofer Feld uneingeschr\u00e4nkt und unentgeltlich f\u00fcr Freizeitaktivit\u00e4ten, Sport und Erholung nutzen. Das ist nun durch die die geplanten Bebauungsvorhaben gef\u00e4hrdet. Das Feld ist also ein wichtiger \u00f6ffentlicher Freiraum, der nicht privatisiert und bebaut werden darf.<\/p>\n

Der Berliner Senat versuchte noch w\u00e4hrend die Unterschriften f\u00fcr das Volksbegehren gesammelt wurden Fakten zu schaffen und pr\u00e4mierte zwei Entw\u00fcrfe f\u00fcr den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek. N\u00f6tig ist daher eine sofortige Aussetzung der Baupl\u00e4ne durch ein Moratorium. Die BerlinerInnen sollen \u00fcber eine wirkliche demokratische B\u00fcrgerbeteiligung \u00fcber die Zukunft ihres Tempelhofer Feldes selber entscheiden, unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t und Staatsangeh\u00f6rigkeit. Das beinhaltet auch die Berechtigung zur Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden als auch das kommunale Wahlrecht. Statt einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes sollten alle vorhandenen Baufl\u00e4chen in Berlin f\u00fcr den \u00f6ffentlichen sozialen Wohnungsbau zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Statt B\u00fcrohochh\u00e4user und Shopping Malls zu errichten ist auf eine gute Mischung von bezahlbaren Wohnungen und Gewerbe nach den W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen der MieterInnen zu achten. Die Zweckentfremdung von Wohnungen f\u00fcr Gewerbe oder Ferienwohnungen sollte untersagt beziehungsweise deren R\u00fcckumwandlung angewiesen werden. Alle leerstehenden Wohnungen und gro\u00dfen privaten Wohnungsgesellschaften sind entsch\u00e4digungslos zu rekommunalisieren und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der Besch\u00e4ftigten, des Senats und der Mietervereine zu stellen. Grund und Boden geh\u00f6ren in kommunales Eigentum. Mieterh\u00f6hungen sind grunds\u00e4tzlich zu verbieten und der Mietanstieg auf 20 Prozent des Einkommens zu begrenzen. Spekulation mit Wohnungen, Grund und Boden geh\u00f6ren verboten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 25. Mai in Berlin mit Ja stimmen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":26703,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[75],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26702"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26702"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26702\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26703"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}