{"id":26684,"date":"2014-03-01T17:03:43","date_gmt":"2014-03-01T16:03:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26684"},"modified":"2014-03-06T14:27:59","modified_gmt":"2014-03-06T13:27:59","slug":"bosnien-arbeiterinnen-sind-und-waren-der-kern-der-proteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/03\/bosnien-arbeiterinnen-sind-und-waren-der-kern-der-proteste\/","title":{"rendered":"Bosnien: \u201eArbeiterInnen sind und waren der Kern der Proteste\u201c"},"content":{"rendered":"

\"daniel_kerekes\"<\/a>Interview mit Daniel Kereke\u0161<\/em><\/span><\/strong><\/p>\n

In Bosnien wehren sich Besch\u00e4ftigte gemeinsam mit Jugendlichen und Erwerbslosen gegen Privatisierung, Massenentlassungen und Korruption. In vielen St\u00e4dten gibt es regelm\u00e4\u00dfige Versammlungen um die Proteste zu koordinieren, aber auch um Forderungen f\u00fcr das t\u00e4gliche Leben durchzusetzen.<\/p>\n

Sebastian F\u00f6rster sprach mit Daniel Kereke\u0161, Mitglied im Landessprecherrat von Linksjugend[’solid] NRW. Er war einer der ersten, der in der deutschen Linken von den Ereignissen berichtete und Solidarit\u00e4t organisierte.<\/p>\n

\u00a0Daniel, was war aus deiner Sicht der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Aufstand in Bosnien?<\/h4>\n

\u00a0Der konkrete Ausl\u00f6ser der Proteste in Bosnien war die Privatisierung und damit einhergehend die Schlie\u00dfung der gr\u00f6\u00dften Chemiebetriebe in Tuzla, einer Industriestadt in Bosnien und Herzegowina. Die ArbeiterInnen der dort ans\u00e4ssigen Firmen haben \u00fcber mehrere Monate jeden Mittwoch vor den Regierungsgeb\u00e4uden demonstriert. Der Gro\u00dfteil wurde nach der Privatisierung entlassen und die, die noch Arbeit hatten, warteten auf fast zw\u00f6lf Monatsl\u00f6hne. Ebenso protestierten die Menschen f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Krankenversicherung f\u00fcr alle, da die entlassenen ArbeiterInnen nicht l\u00e4nger versichert waren. Aus dieser Keimzelle und der Wut aus \u00fcber 20 Jahre Misswirtschaft, stammt der Ursprung der Aufst\u00e4nde. Die Menschen hatten keine Lust mehr, Spielball seltsamer EU-Gesetze zu sein, die einen st\u00e4ndig zur Privatisierung zwangen und Sozialleistungen k\u00fcrzten. Auch der Nationalismus und die damit einhergehende Korruption war vielen Menschen ein Dorn im Auge. Es ist eine Art Knoten geplatzt.<\/p>\n

\u00a0Auf welcher gesellschaftlichen Grundlage haben sich die Proteste entwickelt?<\/h4>\n

ArbeiterInnen sind und waren der Kern der Proteste. Sie waren es, die sich nicht l\u00e4nger ausbeuten lassen wollten, die ihre alten Arbeitsstellen zur\u00fcck sehnten. Mit der Zeit haben sich aber auch andere gesellschaftlichen Gruppen angeschlossen: Studierende, Erwerbslose, RenterInnen und Jugendliche. Die Arbeitslosigkeit von \u00fcber 44 Prozent und Jugendarbeitslosigkeit von \u00fcber 60 Prozent tun ihr \u00fcbriges. W\u00e4hrend Spanien und Griechenland h\u00e4ufiger in den Fokus der deutschen Linken r\u00fcckten, war und ist Bosnien nur ein Randph\u00e4nomen, obwohl die wirtschaftliche Lage dort bereits deutlich l\u00e4nger schief liegt. Es existiert in dem Land jedoch nicht nur keine Arbeit f\u00fcr Facharbeiter und ungelernte Kr\u00e4fte, sondern auch AkademikerInnen sind massenhaft arbeitslos. Alleine in Tuzla sind mehr als 2.500 JuristInnen und WirtschaftswissenschaftlerInnen arbeitssuchend. Zudem existiert in Bosnien ein \u00fcberdimensionierter Regierungsapparat mit \u00fcber 100 Ministern.<\/p>\n

\u00a0Wie haben die Herrschenden in Bosnien als auch international reagiert? Wie sind die Interessen des deutsche Imperialismus in dieser Situation?<\/h4>\n

Es gab unterschiedliche Reaktionen. In Bosnien gibt es neben der Zentralregierung in Sarajevo die deutlich m\u00e4chtigeren Regierungen der Teilrepubliken, der serbischen Republik und der F\u00f6deration Bosnien und Herzegowina. In der F\u00f6deration wiederum existieren Kantonalregierungen, welche ihre eigenen Regierungen und Ministerien haben. Die Bundesregierung, ich nenne sie jetzt mal so, reagierte zun\u00e4chst \u00fcberhaupt nicht und nun mit etwas Nachgang verspricht sie Reformen. Die Regierungen der Teilrepubliken versuchten die Proteste auf unterschiedliche Weise zu diskreditieren. Auf serbischer Seite hie\u00df es, die Proteste seien bosnisch-muslimische Proteste, die versuchen die serbische Republik abzuschaffen um die muslimische Herrschaft \u00fcber ganz Bosnien zu etablieren. Eine \u00e4hnliche Argumentationsweise gab es auch in den kroatisch dominierten Kantonen. Die Regierung der F\u00f6deration versuchte aus den Protestierenden bezahlte Aufst\u00e4ndler, Hooligans und Asoziale zu machen. Doch insgesamt lies sich die Bewegung nicht stigmatisieren. Es gab neben den Hauptprotesten in Tuzla, Sarajevo, Zenica und Bihac auch Demonstrationen in einigen kroatischen und serbischen St\u00e4dten Bosniens.<\/p>\n

International reagierte die Presse sehr divergent. Auf der einen Seite wurde dar\u00fcber kaum berichtet. Wir haben das versucht durch Berichte auf der Freiheitsliebe.de und durch die Solidarit\u00e4tsseite etwas zu kompensieren. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die Linksjugend NRW.<\/p>\n

Die Herrschenden in Westeuropa reagierten umgehend. Der Hohe Repr\u00e4sentant der internationalen Gemeinde Valentin Inzko, der de facto wie ein Statthalter in Bosnien herrscht, hat noch am Tag des Ausbruchs der Proteste am 5. Februar erkl\u00e4rt, ein Einsatz von EUFOR\/NATO-Truppen sei im Rahmen des m\u00f6glichen, sollten die gewaltsamen Proteste weitergehen. Die Frage er\u00fcbrigte sich jedoch sehr schnell, da bereits am zweiten Tag des \u201eAufstandes\u201c nur noch friedliche Proteste stattfanden. Auch die linke Partei \u201eLijevi\u201c aus Bosnien sieht keine Gefahr mehr, dass es zum Einsatz des Milit\u00e4rs kommt. Inzwischen haben sich Volksversammlungen entwickelt, die in verschiedenen St\u00e4dten fast t\u00e4glich tagen und an denen jeweils mehrere Hundert Menschen teilnehmen. Diese diskutieren auf basisdemokratischer Ebene \u00fcber konkrete Forderungen und das weitere Vorgehen der Bewegung.<\/p>\n

Mit welchen Problemen hat die Bewegung zu k\u00e4mpfen?<\/h4>\n

Die Bewegung hat mit vielen Problemen zu k\u00e4mpfen. Zum einen gibt es keine starke linke Kraft, die die Forderungen oder Proteste konkretisieren k\u00f6nnte. So stehen in jeder Stadt unterschiedlich weitgehende Forderungen im Raum: Die StudentInnen Tuzlas riefen zum Generalstreik auf, bis alle Regierungen zur\u00fcckgetreten sind. Die ArbeiterInnen der Stadt wiederum forderten mehr Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft, die R\u00fccknahme der Privatisierung von ehemaligen Staatsbetrieben und die Begrenzung der Minister- und Parlamentsgeh\u00e4lter auf etwas mehr als das Facharbeiterniveau. Trotz alledem stehen in Sarajevo hingegen auch sehr stark kapitalistische und neoliberale Forderungen im Raum, die eine st\u00e4rkere Einbindung Bosniens in die EU fordern, Privatisierung ohne Korruption und einen \u201eh\u00f6heren Lebensstandard\u201c. Allen gleich ist jedoch, dass sich die Menschen nach \u00fcber drei\u00dfig Jahren Ausbeutung und Deregulierung der M\u00e4rkte in Bosnien f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.<\/p>\n

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Inwieweit wirkt sich die durch den B\u00fcrgerkrieg verursachte tiefe ethnische und religi\u00f6se Spaltung in der Bev\u00f6lkerung aus?<\/p>\n

Der Nationalismus hat einen tiefen Keil zwischen die drei gr\u00f6\u00dften Ethnien des Landes getrieben. Bosniaken, Serben und Kroaten treffen sich oft mit gro\u00dfem Misstrauen. Die Gegner der Bewegung versuchen dieses Misstrauen f\u00fcr sich zunutze zu machen, um die Protestierenden entlang ethnischer Grenzen zu spalten. So versuchte die Gruppe Udar, eine bosniakisch nationalistische Gruppierung, die Demonstrationen in Sarajevo f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren, indem sie Naser Oric-Banner hisste und Fahnen Bosniens aus dem B\u00fcrgerkrieg bei sich trug. Diese Bilder wiederum wurden in den kroatischen und serbischen Landesteilen aufgegriffen um die These der antikroatischen bzw. \u2013serbischen Proteste zu beweisen. Doch die Bewegung hat sich gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber diese Grenzen hinweg gesetzt und w\u00e4hrend der Proteste sind h\u00e4ufig Schilder zu lesen wie \u201eStopp dem Nationalismus\u201c oder \u201eTod dem Faschismus\u201c. Die Menschen haben es satt, durch den Nationalismus von den heimischen Eliten ausgebeutet zu werden. Auf dem ausgebrannten Regierungssitz in Tuzla steht heute noch in gro\u00dfer Graffittischrift: \u201eTod dem Nationalismus.\u201c Doch die Proteste haben bisher gezeigt, dass sich die Menschen nicht l\u00e4nger an ethnischen Grenzen spalten lassen wollen, obwohl die Angst vor allem bei Serben und Kroaten noch stark ist.<\/p>\n

Wie ist die bosnische Linke aufgestellt und welche Rolle spielt sie bei den Protesten?<\/h4>\n

Die bosnische Linke ist insgesamt sehr schwach aufgestellt. Die st\u00e4rkste linke Partei hei\u00dft \u201eLijevi\u201c. Diese ist jedoch nur in Tuzla und Sarajevo vertreten und wurde 2012 gegr\u00fcndet. Weitere linke Parteien gibt es nicht in ernstzunehmender Gr\u00f6\u00dfe. In einem Interview mit GenossInnen der Partei haben diese uns erkl\u00e4rt, das es jetzt wichtig ist, dass wir im Ausland unsere Solidarit\u00e4t mit den Menschen in Bosnien erkl\u00e4ren. Dass wir die Informationen die wir haben verbreiten, um die Menschen in ihrem Kampf nach sozialer Gerechtigkeit zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

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