{"id":26674,"date":"2014-02-26T15:20:01","date_gmt":"2014-02-26T14:20:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26674"},"modified":"2014-02-25T15:26:10","modified_gmt":"2014-02-25T14:26:10","slug":"bosnien-massenproteste-gegen-armut-und-die-korrupte-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/bosnien-massenproteste-gegen-armut-und-die-korrupte-regierung\/","title":{"rendered":"Bosnien: Massenproteste gegen Armut und die korrupte Regierung"},"content":{"rendered":"

Der Aufstand zeigt das Potential der Arbeiterklasse, ethnische Spaltungen zu \u00fcberwinden<\/strong><\/p>\n

von Niall Mulholland, CWI<\/em><\/p>\n

Eine Revolte von ArbeiterInnen, StudentInnen, Arbeitslosen und Kriegsveteran breitet sich \u00fcber Bosnien-Herzegovina aus. Die Proteste richten sich gegen die schrecklichen sozialen Standards und die institutionalisierte ethische Spaltung. Die Proteste begannen in der Stadt Tuzla im Norden und breiteten sich schnell auf die Hauptstadt Sarajevo und andere St\u00e4dte aus. Diese beeindruckenden Massenbewegungen zeugen von der F\u00e4higkeit der Arbeiterklasse, sich selbst von den schwersten R\u00fcckschl\u00e4gen zu erholen und wieder gemeinsam f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Seit mehreren Wochen demonstrieren in der ehemaligen Industriestadt Tuzla, in der eine Reihe von Staatsbetrieben privatisiert und ausgeschlachtet wurde und dann zu Grunde ging, gek\u00fcndigte ArbeiterInnen. Die Proteste wurden gr\u00f6\u00dfer, als Arbeitslose und Jugendliche sich den gek\u00fcndigten ArbeiterInnen anschlossen. Die Regierung antwortete mit brutaler Polizeigewalt, was die DemonstrantInnen aber nur weiter anspornte. Am 4. Februar hielten sie eine gr\u00f6\u00dfere Demonstration ab und forderten den R\u00fccktritt der lokalen Regierung, die Wiederverstaatlichung der privatisierten Betriebe und die Bezahlung von Pensionen. Am 7. Februar marschierten Zehntausende in Tuzla zu Geb\u00e4uden der regionalen und zentralen Regierungen und sie brannten nieder.<\/p>\n

Die meisten Proteste fanden zwar bisher in haupts\u00e4chlich bosnischen (muslimischen) Regionen statt, es gab allerdings schon Demonstrationen in \u00fcber 30 St\u00e4dten im ganzen Land. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tr\u00e4nengas gegen DemonstrantInnen in Sarajevo ein, wo DemonstrantInnen das Pr\u00e4sidialamt und andere Regierungsgeb\u00e4ude anz\u00fcndeten. Sowohl KroatInnen und als auch BosnierInnen demonstrierten in Mostar, einer Stadt die mit einigen der bittersten Schlachten des B\u00fcrgerkriegs in den 1990ern verbunden wird.<\/p>\n

Der Aufstand \u00fcberraschte und l\u00e4hmte die lokalen herrschenden Eliten und das EU-Establishment. Die Regierungen der Kantone Tuzla, Sarajevo, Una-Sana und Zenica-Doboj sind zur\u00fcckgetreten. Massenprivatisierungen haben zu einer schweren Deindustrialisierung und Abh\u00e4ngigkeit von importierten G\u00fctern und Leistungen gef\u00fchrt. Aber die allgemeine Haltung der DemonstrantInnen beinhaltet auch Opposition zur gesamten herrschenden politischen Elite und gegen die korrupten Regierungsstrukturen.<\/p>\n

Korrupte Regierungsstrukturen<\/h4>\n

Das vielschichtige Regierungssystem der F\u00f6deration Bosnien und Herzegovina stammt vom Dayton-Abkommen aus 1995 und folgte auf drei Jahre Krieg und \u201eethnische S\u00e4uberungen\u201c, bei denen \u00fcber 100.000 Menschen ermordet wurden. Der Krieg von 1992 bis 1995 war der letzte Schritt in der gewaltsamen Spaltung Jugoslawiens sowie der kapitalistischen Restauration. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Jugoslawien wirtschaftlichen Aufschwung und eine erhebliche Steigerung des Lebensstandards, allerdings unter dem stalinistischen System der Herrschaft einer parasit\u00e4ren b\u00fcrokratischen Elite \u00fcber die staatliche Wirtschaft.<\/p>\n

F\u00fcr ihre eigenen imperialistischen Ziele halfen westliche Kr\u00e4fte (insbesondere Deutschland), den dreij\u00e4hrigen B\u00fcrgerkrieg zwischen KroatInnen, SerbInnen und BosnierInnen (Muslime\/Muslimas) zu provozieren und haben Seite an Seite mit Moskau rivalisierende Fraktionen der alten Elite unterst\u00fctzt, die versuchten, Reichtum und Macht unter ihre Kontrolle zu bekommen. Als die k\u00e4mpfenden Armeen sich bis zum Stillstand bekriegten intervenierten USA & Nato um das Dayton-Abkommen durchzusetzen und Bosnien in die \u201eEntit\u00e4ten\u201c der F\u00f6deration Bosnien und Herzegowina (haupts\u00e4chlich bewohnt von bosnischen Muslimen\/Muslimas und bosnischen KroatInnen), der Republik Srpska (Serbische Republik) und den Distrikt Br\u010dko, der formal zu beiden Entit\u00e4ten geh\u00f6rt, zu teilen.<\/p>\n

Jede Entit\u00e4t ist in Kantone geteilt. Die zehn Kantone haben jeweils PremierministerInnen und ein Kabinett. Aber dieses komplexe Regierungssystem bedeutet keine wirkliche Demokratie. Der hohe Repr\u00e4sentant f\u00fcr Bosnien und Herzegowina der EU, zur Zeit der \u00d6sterreicher Vladimir Inzko, hat diktatorische Vollmachten wie die M\u00f6glichkeit, BeamtInnen zu entfernen und verpflichtende Regierungsentscheidungen zu erzwingen. Dass das letztlich ein neokoloniales Protektorat des Westens ist zeigte sich letzte Woche, als Inzko eine milit\u00e4rische Intervention der EU androhte um die Massenproteste zu beenden.<\/p>\n

\u201eEthnozentrische\u201c Politik<\/h4>\n

Bosniens komplexe macht-aufspaltende Struktur legitimiert und institutionalisiert ethnienbezogene Politik. Die diversen \u201eethnischen Veto-Punkte\u201c erlauben es nationalistischen PolitikerInnen, die f\u00f6derale Regierung bei vielen Themen zu paralysieren. W\u00e4hlerInnen, die aufrichtige, alle Ethnien umfassende, von der ArbeiterInnenklasse getragene und sozialistische Politk wollen k\u00f6nnten, wird keine Beachtung geschenkt. Das Verlangen nach einer Alternative zur \u201eethnozentrischen\u201c rechts-au\u00dfen Politik wird durch viele der Spr\u00fcche auf den aktuellen Demonstrationen angedeutet. \u201eIch habe in drei Sprachen Hunger\u201c erkl\u00e4rte ein Plakat.<\/p>\n

Der aufgebl\u00e4hte, b\u00fcrokratische, autorit\u00e4re, korrupte und ineffiziente Regierungsapparat ist eine der verhassten Zielscheiben der Protestbewegung. Die politischen Eliten aller Parteien sind f\u00fcr das Abzapfen von Milliarden von Dollar, die f\u00fcr Finanzhilfe und Kapitalinvestitionen bestimmt waren, verhasst. Obwohl sie zynisch eine ethnische Gruppe gegen die andere ausspielen sind sich die rechten politischen Eliten darin einig, dass neoliberale Angriffe auf die Bev\u00f6lkerung notwendig sind, die Bedingung f\u00fcr Bosniens Beitritt zur EU sind. Die herrschenden Parteien von Bosnien und Herzegowina haben mit der EU zusammengearbeitet um ein K\u00fcrzungsprogramm des Internationalen W\u00e4hrungsfonds zu Lasten der ArbeiterInnen durchzusetzen.<\/p>\n

F\u00fcnf von K\u00fcrzungen gepr\u00e4gte Jahre haben zu Lohnk\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Dienst, dem Einfrieren von Budgets, einem dramatischen Fall von Konsumausgaben und dem Anschwellen der \u00f6ffentlichen Verschuldung gef\u00fchrt. Inzwischen durchschauen mehr und mehr BosnierInnen den nationalistischen und ethnischen Nebel um die neoliberale Agenda der Gro\u00dfparteien. Beim Versuch, die ethnische Karte zu spielen um zu verhindern, dass die Revolte die Republika Srpska mit voller Wucht trifft, bezeichnete ihr Pr\u00e4sident Milorad Dodik die Demonstrationen als bosnisch-kroatisches Komplott gegen SerbInnen.<\/p>\n

Das konnte Proteste in serbischen St\u00e4dten wie Banja Luka, Brcko und Prijedor aber nicht verhindern. Sogar der Verband der bosnisch-serbischen Kriegsveteranen attackierte Dodik’s Kommentare. Sie beschuldigen die Herrschenden zu \u201eversuchen, auf Biegen und Brechen einen Staat zu erhalten, der auf Verbrechen, Korruption, Freunderlwirtschaft aufbaut sowie einem horrenden Bildungssystem und dessen Auswirkungen bereits bekannt sind.“<\/p>\n

Die Basis f\u00fcr alle Ethnien umfassende Klassensolidarit\u00e4t in Bosnien und am ganzen Balkan ist in den Spr\u00fcchen und Forderungen der DemonstrantInnen enthalten.<\/p>\n

Hunderte nahmen an einer Solidarit\u00e4tsaktion in der kroatischen Hauptstadt Zagreb teil, auf einem Banner war zu lesen: \u201eNein zum Krieg zwischen den V\u00f6lkern. Kein Friede zwischen den Klassen!\u201c Die \u201eDeklaration der ArbeiterInnen und B\u00fcrgerInnen des Kantons Tuzla\u201c vom 7. Februar enth\u00e4lt radikale Forderungen, die eine klare Ablehnung der Marktwirtschaft bedeuten. Sie fordern eine sichere Gesundheitsversorgung, das Annullieren der Privatisierungsprogramme, die R\u00fcckgabe der Fabriken an die ArbeiterInnen, alles unter die Kontrolle der \u00f6ffentlichen Regierung zu stellen und einen ArbeiterInnenlohn f\u00fcr Regierungsmitglieder.<\/p>\n

Beschr\u00e4nkungen<\/h4>\n

DemonstrantInnen haben in ganz Bosnien Versammlungen und Plena organisiert, das Plenum von Tuzla hat sogar VertreterInnen f\u00fcr die lokale Regierung bestimmt.<\/p>\n

Allerdings bedeuten der gro\u00dfteils spontane Charakter und das Fehlen von Arbeiterorganisationen und einer unabh\u00e4ngigen politische F\u00fchrung in dieser Phase gef\u00e4hrliche Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Bewegung. Das zeigt sich in anderen Forderungen der DemonstrantInnen in Tuzla, wie zum Beispiel dem Ruf nach \u201eder Errichtung einer technischen Regierung, bestehend aus unpolitischen, nicht kompromittierten ExpertInnen.\u201c<\/p>\n

Das mag f\u00fcr die Protestierenden wie eine M\u00f6glichkeit, die korrupten, eigenn\u00fctzigen PolitikerInnen loszuwerden aussehen, \u201etechnische Regierungen\u201c in Italien und Griechenland zeigten aber, dass sie keine neutralen SchiedsrichterInnen sind, sondern den K\u00fcrzungsforderungen des Big Business dienen. Eine \u201eunparteiische, technische\u201c Regierung w\u00fcrde in Bosnien unter immensen Druck durch rechte, nationalistische Kr\u00e4fte und die Pro-Big-Business-Interessen der EU geraten.<\/p>\n

Durch das Fehlen von echter Arbeiterdemokratie im fr\u00fcheren Jugoslawien, gefolgt von den Schrecken des Krieges und der kapitalistischen Restauration k\u00f6nnte man erwarten, das die Arbeiterbewegung sehr schwach ist. Trotzdem haben ArbeiterInnen, StudentInnen und Arbeitslose keine andere M\u00f6glichkeit, als sich selbst zu organisieren, Versammlungen und R\u00e4te von Massenbewegungen zu bilden, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene die n\u00e4chsten Schritte demokratisch beschlie\u00dfen um ihre Ziele zu erreichen.<\/p>\n

Gemeinsame Aktionen der Arbeiterklasse<\/h4>\n

Die Waffen der Arbeiterklasse in der gesamten Region von Bosnien sind unter anderen Streiks und Generalstreiks. Koordinierte Aktionen der Arbeiterklasse in der F\u00f6deration und der Republika Srpska sind notwendig, um alle ArbeiterInnen zu vereinen und gegen den Nationalismus anzuk\u00e4mpfen, den die herrschenden Eliten mit Sicherheit entfesseln werden um ihre Interessen zu verteidigen. Ein starker Klassenappell an das Fu\u00dfvolk der Polizei kann helfen, die staatliche Unterdr\u00fcckung zu neutralisieren. Eine starke, vereinte Arbeiterbewegung w\u00fcrde die fortschrittlichsten Forderungen, die heute in Tuzla, Sarajevo und anderen St\u00e4dten genannt werden erweitern und entwickeln und f\u00fcr das sofortige Ende der IWF-K\u00fcrzungspolitik, den Rauswurf des Hohen Repr\u00e4sentanten der EU und das Ende aller imperialistischer Einmischung k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Bildung einer Arbeitermassenpartei mit sozialistischem Programm k\u00f6nnte eine wirkliche Alternative zu allen Schattierungen von reaktion\u00e4ren, nationalistischen Parteien und lokalem Gangster-Kapitalismus anbieten. Eine unabh\u00e4ngige Arbeiterbewegung w\u00fcrde f\u00fcr eine konstituierende Versammlung und eine Regierung der Mehrheit der ArbeiterInnen statt Bosniens korrupten, ethisch spaltenden Regierungsstrukturen k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die privatisierte Industrie demokratisch zu vergesellschaften, als Teil einer geplanten Wirtschaft unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung w\u00fcrde ArbeiterInnen am ganzen Balkan ermutigen, dem Beispiel zu folgen.<\/p>\n

Auf dieser Basis k\u00f6nnten ArbeiterInnen aller Ethnien und nationalen Hintergr\u00fcnde demokratisch und friedlich ihre gemeinsame Zukunft bestimmen, als Teil einer freien und gleichberechtigten sozialistischen F\u00f6deration am Balkan. Die Massenproteste der letzten Wochen sind der erste wichtige Schritt zu diesen Zielen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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