{"id":26669,"date":"2014-02-25T15:07:45","date_gmt":"2014-02-25T14:07:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26669"},"modified":"2014-03-28T14:09:40","modified_gmt":"2014-03-28T13:09:40","slug":"haltet-die-diebe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/haltet-die-diebe\/","title":{"rendered":"Haltet die Diebe!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/hubertburdamedia\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Steuerbetrug der Reichen<\/strong><\/p>\n

Alle paar Monate wiederholt sich das Szenario: Ein prominentes Mitglied der \u201eehrenwerten\u201c Gesellschaft fliegt auf. Befund: Steuerhinterziehung.<\/p>\n

von Torsten Sting, Rostock<\/em><\/p>\n

Es ist die selbsternannte \u201eCrem\u00e9 de la Crem\u00e9\u201c dieses Landes. Uli Hoene\u00df, Pr\u00e4sident des FC Bayern M\u00fcnchen und Spezi der CSU-Spitze, bunkerte jahrelang seine Millionen in der Schweiz. Alice Schwarzer, die sich zur Streiterin f\u00fcr Frauenrechte aufschwang und heute \u201eBild\u201c-Kolumnistin und Merkel-Fan ist, hatte Angst um ihr zusammengerafftes Verm\u00f6gen und brachte es an der Steuer vorbei gen Alpenrepublik. Theo Sommer, Ex-Chefredakteur der liberalen Wochenzeitung \u201eDie Zeit\u201c, hinterzog schlappe 650.000 Euro. Es sind allesamt Menschen, die im Geld schwimmen und Teil des Establishments sind.<\/p>\n

Steuerausf\u00e4lle<\/strong><\/h4>\n

Etwa 160 Milliarden Euro gehen dem Staat jedes Jahr infolge von Steuerhinterziehung und -vermeidung durch die Lappen. Mit diesen Mitteln w\u00e4re es m\u00f6glich, die Armut zu bek\u00e4mpfen, gute Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und die \u00f6ffentliche Infrastruktur massiv auszubauen.<\/p>\n

Ein zus\u00e4tzliches Problem sind die legalen Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr die Reichen. Unz\u00e4hlige \u201eAusnahmetatbest\u00e4nde\u201c im Steuersystem erlauben es Konzernen und Gutbetuchten, sich auf Kosten der Gesellschaft armzurechnen. Zudem fehlen Tausende Steuerpr\u00fcfer. Die Reichen reiben sich die H\u00e4nde!<\/p>\n

\u201eRecht\u201c<\/strong><\/h4>\n

Es ist bezeichnend f\u00fcr diese Klassengesellschaft, dass im Regelfall die verm\u00f6genden \u201eSteuers\u00fcnder\u201c mit einer milden Strafe davonkommen. W\u00e4hrend Hartz IV-BezieherInnen bei minimalen Vergehen eine Sperre von drei Monaten erhalten und zusehen m\u00fcssen, wie sie \u00fcber die Runden kommen, sto\u00dfen die Reichen bei Justitia auf viel Verst\u00e4ndnis. Bekennt der Delinquent \u201eReue\u201c und zeigt sich bei der Staatsanwaltschaft selber an, so kann sich dieser gegen Zahlung einer Geldstrafe (und R\u00fcckzahlung der Steuerschuld) aus der Aff\u00e4re ziehen.<\/p>\n

Was tun?<\/h4>\n

Es ist richtig, dass DIE LINKE die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige fordert. Steuerpr\u00fcfung ist Sache der Bundesl\u00e4nder, hier bedarf es massiver Neueinstellungen. Die Geldstrafen f\u00fcr millionenschweren Steuerbetrug m\u00fcssen deutlich erh\u00f6ht und legale Steuerschlupfl\u00f6cher geschlossen werden. Konzerne, die jahrelang am Fiskus vorbei gewirtschaftet haben, geh\u00f6ren in gesellschaftliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt und der demokratischen Kontrollen unterworfen.<\/p>\n

DIE LINKE sollte das Thema Steuerhinterziehung der Reichen zum Thema in den anstehenden Wahlkampagnen machen und auch bei diesem Thema aufzeigen, dass eine grundlegende Gesellschaftsalternative n\u00f6tig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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