{"id":26667,"date":"2014-02-24T16:50:52","date_gmt":"2014-02-24T15:50:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26667"},"modified":"2014-03-12T12:53:08","modified_gmt":"2014-03-12T11:53:08","slug":"die-arroganz-der-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/die-arroganz-der-macht\/","title":{"rendered":"Die Arroganz der Macht"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/eppofficial\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Was steckt hinter der \u201eEdathy-Aff\u00e4re \u201c?<\/strong><\/p>\n

Der Fall (und das im doppelten Sinne des Wortes) des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wirft viele Fragen auf: Mauschelten das Bundesinnenministerium sowie die Spitzen von Union und SPD im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen, um einer sp\u00e4ter m\u00f6glichen Regierungskrise vorzubeugen? Wurden einem prominenten SPD-Politiker hinter vorgehaltener Hand Informationen \u00fcber ein etwaiges Strafverfahren gegen ihn gesteckt, um vorab Spuren verwischen zu k\u00f6nnen? Oder aber sollte der vorherige Vorsitzende des Ausschusses zum \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c (NSU) aus dem Verkehr gezogen werden, weil er den Geheimdiensten zu unbequem geworden war?<\/p>\n

von Aron Amm, Berlin<\/em><\/p>\n

Bekannt ist: Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelte gegen Edathy in Sachen Kinderpornografie. Nachdem der damalige CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich davon erfuhr, informierte er Anfang Oktober den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, vertraulich. Dieser unterrichtete den Noch-Fraktionschef Frank-Walter-Steinmeier sowie den Noch-Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thomas Oppermann (beide SPD) dar\u00fcber. Oppermann erkundigte sich daraufhin bei seinem Parteifreund und BKA-Pr\u00e4sidenten J\u00f6rg Ziercke \u00fcber den Sachverhalt. Was \u00f6ffentlich wurde, Friedrich Monate sp\u00e4ter sein neues Amt als Bundeslandwirtschaftsminister kostete und die Gro\u00dfe Koalition in eine erste Krise st\u00fcrzte.<\/p>\n

Alle sind gleich, manche sind gleicher<\/h4>\n

Offensichtlich verstie\u00df Friedrich gegen seine Verschwiegenheitspflicht, was laut Frank Tempel (f\u00fcr DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestags) \u201eden Straftatbestand der Weitergabe von Dienstgeheimnissen\u201c erf\u00fcllt. Bizarrerweise sehen gro\u00dfe Teile der Regierungsspitzen in Friedrichs Vorgehen gar kein Problem.<\/p>\n

Jedenfalls machten die Informationen genau zu dem Zeitpunkt die Runde, als die Bundestagswahl gerade vorbei war und die ersten Gespr\u00e4che \u00fcber eine neue Regierung einschlie\u00dflich der \u00c4mtervergabe anstanden. Edathy war bis dahin als m\u00f6glicher Staatssekret\u00e4r, wenn nicht gar Integrationsminister gehandelt worden.<\/p>\n

Kinderpornografie<\/h4>\n

Seit 2010 ermittelt die kanadische Polizei gegen die Firma Azov Films. Diese soll mit sogenannten \u201eFKK-Videos\u201c – Nacktaufnahmen minderj\u00e4hriger Jungen \u2013 handeln (die nach geltendem deutschen Recht nicht strafbar sind). Die Firma soll au\u00dferdem Material verbreiten, was \u201egrausame sexuelle Handlungen an Kindern\u201c, so eine Polizeisprecherin, zeigt. Ein wesentlicher Teil der Filme wurden wohl in Rum\u00e4nien gedreht.<\/p>\n

Im Sp\u00e4tsommer 2013 erhielt das BKA eine Liste mit 800 Kunden aus Deutschland, darunter Edathy. Dieser gibt an, im November (\u00fcber Medienberichte) davon Wind bekommen zu haben. Im SPIEGEL 8\/2014 erkl\u00e4rte er: \u201eDa mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutma\u00dflich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich f\u00fcr eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten.\u201c Am 10. Februar kam es dann zu einer Hausdurchsuchung bei Edathy.<\/p>\n

Ob Edathy dank der Vorabinformationen m\u00f6gliches Beweismaterial vernichtete oder ob gar kein hinreichender Verdacht auf eine Straftat vorlag, bewegt sich im Reich der Spekulation.<\/p>\n

NSU-Untersuchungsausschuss<\/h4>\n

Was im Fall \u201eEdathy\u201c indes auff\u00e4llt, ist der Umstand, dass seine T\u00e4tigkeit im NSU-Ausschuss in den b\u00fcrgerlichen Medien h\u00f6chstens am Rande Erw\u00e4hnung findet. Hier hatte Edathy der Polizei und den Nachrichtendiensten ein \u201ehistorisch beispielloses\u201c Versagen vorgeworfen. Im Ausschuss wurde thematisiert, dass mindestens 24 V-Leute im direkten Umfeld der NSU platziert worden sein sollen.<\/p>\n

Edathy muss sich etliche Feinde gemacht haben, gerade in den Reihen der CSU. So titelte der \u201eStern\u201c \u201eEx-Verfassungssch\u00fctzer sorgt f\u00fcr Eklat\u201c, nachdem Edathy mit Klaus-Dieter Fritsche (CSU), der fast zehn Jahre lang Vizepr\u00e4sident des Verfassungsschutzes war, im Aussschuss heftig aneinander geraten war.<\/p>\n

W\u00e4hrend Edathy st\u00fcrzte (was m\u00f6glicherweise aus Friedrichs Eile und dem \u00f6ffentlichen Vorgehen der Staatsanwaltschaft resultierte), stieg Fritsche zum Staatssekret\u00e4r f\u00fcr die Belange der Geheimdienste im Bundeskanzleramt auf. Auch der neue Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist ein enger Vertrauter Fritsches.<\/p>\n

Die \u201egro\u00dfe Kumpanei\u201c<\/h4>\n

Vieles ist (und bleibt m\u00f6glicherweise) pure Spekulation. Fakt ist, dass es einige in der Regierung, in den Beh\u00f6rden, im Sicherheitsapparat (und in der Wirtschaft) mit dem Recht \u2013 was sie nach au\u00dfen so hochhalten \u2013 selber nicht allzu genau nehmen. Das ist uns aber schon aus der NSA-\u00dcberwachungsaff\u00e4re, den Plagiatsgeschichten, den Steuerbetrugsf\u00e4llen, der Telekom-Mitarbeiterbespitzelung oder dem CDU-Spendenskandal bestens bekannt.<\/p>\n

In den letzten Wochen zeigte sich, dass die Gro\u00dfe Koalition mit ihren 80 Prozent der Bundestagsmandate eine \u201egro\u00dfe Kumpanei\u201c (FAZ) nach sich zieht.<\/p>\n

Dass CSU-Minister Friedrich unter die R\u00e4der geriet, kann noch ein Nachspiel haben. So mutma\u00dft der Bonner \u201eGeneralanzeiger\u201c: \u201eWenn die Union clever ist, l\u00e4sst sie sich die Causa Edathy nicht in Personenopfern, sondern in Sachw\u00e4hrung bezahlen. In Kompromissen bei der vorzeitigen Rente, beim Mindestlohn, bei Maut und was es sonst noch alles in der ellenlangen Streitliste der Koalition gibt\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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