{"id":26660,"date":"2014-02-21T20:21:10","date_gmt":"2014-02-21T19:21:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26660"},"modified":"2014-03-07T09:30:46","modified_gmt":"2014-03-07T08:30:46","slug":"blutvergiessen-in-kiew","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/blutvergiessen-in-kiew\/","title":{"rendered":"Blutvergie\u00dfen in Kiew"},"content":{"rendered":"
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\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/christiaantriebert\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>
\nWas steckt hinter der ukrainischen Krise?<\/strong><\/div>\n<\/div>\n
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von Rob Jones, CWI Russland<\/em><\/div>\n<\/div>\n
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Die Ukraine wird erneut von massiven Protesten heimgesucht. Zwischen der Bereitschaftspolizei von Pr\u00e4sident Janukowitsch und Protestierenden auf dem Unabh\u00e4ngigkeitsplatz in Kiew ist es zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen gekommen. Bislang ist in Berichten von 29 Toten und hunderten von Verletzten die Rede. Einem durch und durch maroden politischen System ist die Maske vom Gesicht gerissen worden. In einem Artikel, der kurz vor diesen Ereignissen geschrieben wurde, wagt Rob Jones einen genaueren Blick auf die verschiedenen Kr\u00e4fte, die in dieser ukrainischen Krise eine Rolle spielen.<\/p>\n

So kalt es derzeit in der Ukraine auch ist, die Atmosph\u00e4re im Land brodelt. In der Hauptstadt Kiew und im ganzen Land, vor allem in den westlichen Regionen, haben DemonstrantInnen Ministerien und Kommunalverwaltungen besetzt. Im Osten, wo Pr\u00e4sident Viktor Janukowitsch die gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzung genie\u00dft, haben Kommunalverwaltungen die eigenen B\u00fcros blockiert und greifen auf Betonbl\u00f6cke zur\u00fcck, um Besetzungen zu verhindern. Protestierende nutzen alle m\u00f6glichen Materialien, die sie dingfest machen k\u00f6nnen, um daraus Barrikaden zu errichten. An einigen Stellen wird von alten Autoreifen Gebrauch gemacht, die zu Wehrt\u00fcrmen aufgeschichtet werden. Andernorts werden Sands\u00e4cke mit Schnee und Eis gef\u00fcllt.<\/p>\n

Vor zehn Jahren f\u00fchrte massiver Protest, die sogenannte \u201eOrangene Revolution\u201c, gegen die Manipulation der Pr\u00e4sidentschaftswahlen dazu, dass Janukowitsch von Viktor Juschtschenko im Amt des Pr\u00e4sidenten ersetzt wurde. Juschtschenko blieb eine Legislaturperiode an der Macht, bevor Janukowitsch wiedergew\u00e4hlt wurde. Jetzt ist der Kiewer \u201eMajdan Nesaleschnosti\u201c (Unabh\u00e4ngigkeitsplatz) seit \u00fcber zwei Monaten von Protestierenden in Beschlag genommen worden. Zelte wurden aufgebaut und Barrikaden errichtet, da tausende von Protestierenden ihre Kampagne f\u00fcr den Sturz Janukowitschs aufrecht erhalten. Der Begriff \u201eMajdan\u201c hat Einzug in den politischen Sprachgebrauch gehalten und steht symbolisch f\u00fcr \u201eProtest\u201c; diesmal in Form des Wortes \u201eEuroMajdan\u201c.<\/p>\n

Den Funken, der die Proteste ausl\u00f6ste, lieferte am 21. November die \u00fcberraschende Entscheidung des \u201eWerchownaja Rada\u201c (ukrainisches P<\/em>arlament; dt.: \u201eOberster Rat\u201c), die Unterzeichnung des \u201eAssoziierungsabkommens\u201c mit der Europ\u00e4ischen Union auszusetzen, zu der es eigentlich Ende November im Rahmen des EU-Gipfels in Litauen h\u00e4tte kommen sollen. Es ging dabei nicht um das Angebot des Beitritts der Ukraine in die EU. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage kann die EU vielleicht ein oder zwei kleinere Staaten Osteuropas integrieren, ist aber sicher nicht in der Lage, die Ukraine, das dritt-\u00e4rmste Land in Europa mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 5.600 Euro pro Kopf, aufzunehmen. Wenn man Russland einmal au\u00dfer Acht l\u00e4sst, ist die Ukraine das gr\u00f6\u00dfte Land Europas, was die Fl\u00e4che angeht, und gemessen an der Einwohnerzahl das f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte. Das \u201eAssoziierungsabkommen\u201c sollte die Ukraine animieren, die \u201edemokratischen und rechtlichen Werte\u201c der EU anzunehmen und \u2013 noch wichtiger \u2013 Grundlage f\u00fcr ein sp\u00e4teres Freihandelsabkommen sein.<\/p>\n

Dem damaligen Premier Mykola Asarow zufolge, der als Zugest\u00e4ndnis Janukowitschs an die Protestierenden im Januar entlassen worden war, erfolgte die Entscheidung, das Abkommen mit der EU zu verschieben, nachdem am 29. November ein Schreiben des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) eingegangen war.<\/p>\n

Darin wurden die Bedingungen zur Refinanzierung des Rettungskredits dargelegt, der 2008 und 2010 vergeben wurde. Azarovsagte: \u201eDie Bedingungen bestanden darin, die Gas- und Heizkosten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung um etwa 40 Prozent anzuheben, die Grund-, Niedrig- und Nettol\u00f6hne auf dem jetzigen Stand einzufrieren, die staatlichen Ausgaben merklich herunterzufahren, Subventionen f\u00fcr Strom zu senken und die Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer in den Bereichen Landwirtschaft und anderen Sektoren allm\u00e4hlich zur\u00fcckzunehmen\u201c. Er beklagte, dass die EU \u2013 obwohl sie Zusagen hinsichtlich zuk\u00fcnftiger Wirtschaftshilfen gemacht hat \u2013 nicht bereit war, dem Land unmittelbare Hilfe anzubieten.<\/p>\n

Seit Beginn der globalen Krise ist die wirtschaftliche Lage der Ukraine d\u00fcster. Zwischen 2008 und 2009 ging die Wirtschaft um 15 Prozent zur\u00fcck und hat sich davon bislang nicht wieder erholen k\u00f6nnen. Die Arbeitslosigkeit stieg von drei Prozent sprunghaft auf neun Prozent an, wobei diese Zahlen erheblich hinter der Realit\u00e4t zur\u00fcckbleiben. Das BIP pro Kopf ist das dritt-niedrigste in Europa, nur das verarmte Moldawien und das Kosovo schneiden noch schlechter ab.<\/p>\n

Die verzweifelte Situation, in der viele UkrainerInnen leben, erkl\u00e4rt, weshalb die Bewegung eine an der EU ausgerichtete F\u00e4rbung angenommen hat, zumindest am Anfang. Viele, vor allem junge Leute, betrachten die EU als einen Hafen, in dem relativer Wohlstand und Freiheit existieren. Dies gilt vor allem im Vergleich zur anderen Alternative, zu Russland. Eigentlich reicht eine Zahl, um das zu erkl\u00e4ren: Das Durchschnittseinkommen in der Ukraine liegt bei 250 \u20ac im Monat und liegt im Westen noch etwas niedriger. Das Durchschnittseinkommen im Nachbarland Polen, das ja zur EU geh\u00f6rt, ist doppelt so hoch. Als sich die Nachricht verbreitete, dass die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU auf Druck Russlands abgesagt worden ist, dr\u00e4ngte es die Studierenden im Westen des Landes auf die Stra\u00dfe. In Lwiw, der Hauptstadt der West-Ukraine, waren die aufgestellten Forderungen sehr weitreichend: Von der Forderung, dass die Regierung das Assoziierungsabkommen unterzeichnen soll, bis hin zur Forderung, dass die Hochschulverwaltungen den Studierenden erlauben sollen, in den Wohnheimen ein und aus zu gehen, wie es ihnen passt.<\/p>\n

Tauziehen zwischen Ost und West<\/h4>\n

Den Hintergrund f\u00fcr die urspr\u00fcngliche \u201eOrangene Revolution\u201c bildete die Nationale Frage<\/em>, die auch im Falle von \u201eEuroMaidan\u201c eine bedeutsame Rolle einnimmt. Zwischen dem Westen der Ukraine, wo ukrainisch gesprochen wird, und den russisch-sprachigen \u00f6stlichen Landesteilen, wo die meisten Schwerindustrie-Betriebe angesiedelt sind, existieren scharfe Trennlinien. Was die Spaltung im Land, die auf Sprachbarrieren basiert, aber noch versch\u00e4rft hat, war ein kompromissloser Kampf der verschiedenen imperialistischen M\u00e4chte , um sich einen \u00f6konomischen Nutzen an der Ausbeutung der Ukraine zu verschaffen und einen geopolitischen Vorteil zu erzielen. Die westlichen M\u00e4chte waren vor dem Ausbruch der Euromaidan-Proteste darauf vorbereitet, weiterhin Zugest\u00e4ndnisse an die ukrainische Regierung zu machen, einzig und allein deswegen, weil sie das Land als Bollwerk nutzen wollten, um den russischen Einfluss einzuschr\u00e4nken. Russland wiederum will seinen Einfluss behalten und nutzt jede Hilfe, die es anbietet als Druckmittel, um seine Position zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Janukowitsch wird gew\u00f6hnlich als pro-russisch gesehen, aber, seit seinem R\u00fcckkehr zur Macht 2010, ist er pragmatisch in seinen Beziehungen zu den M\u00e4chten geworden. Sein erster Besuch galt Br\u00fcssel, wo er best\u00e4tigte, dass die Ukraine Teil des Vermittlungsprogrammes der Nato bleiben w\u00fcrde. Kurz danach besuchte er Moskau, wo er versprach, die vorigen gutnachbarlichen Beziehungen wiederherzustellen. Er widersetzte sich jedoch jeglichen Versuchen Wladimir Putins, die Ukraine an die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft von Russland, Belarus und Kasachstan anzuschlie\u00dfen. Bis zur ersch\u00fctternden Entscheidung im Dezember, schien es, dass Janukowitsch begeistert vom Assoziierungs- und Freihandelsabkommen der EU war.<\/p>\n

Als der Tag der Unterzeichnung n\u00e4her kam, versch\u00e4rfte Russland seine Handelsbeschr\u00e4nkungen.<\/p>\n

Das Handelsvolumen zwischen den beiden Nationen fiel 2012 um 11% und 2013 um weitere 15%. Das Handelsvolumen zwischen der Ukraine und der EU ist ungef\u00e4hr dasselbe, konnte jedoch nach dem derzeitigem Zustand der europ\u00e4ischen Wirtschaft nicht den Handel so intensiveren, um den Verlust durch Russland wett zumachen. Die von der EU \u00fcber zehn Jahre hinweg zur Verf\u00fcgung gestellten 1,8 Milliarden Euro waren nicht einmal ann\u00e4hernd ausreichend. Zus\u00e4tzlich benutzt Russland die Pipelines, welche die Ukraine durchqueren, als ein weiteres Druckmittel.<\/p>\n

Das f\u00e4llt jetzt schwer zu glauben, aber die ersten paar Tage der Euromaidan-Proteste wurden in einer Urlaubsatmosph\u00e4re abgehalten. Viele Studenten schienen es als ein gro\u00dfes Picknick zu sehen, anmerkend, dass sie nicht gekommen waren, irgendeine bestimmte politische Idee zu unterst\u00fctzen. Die Redebeitr\u00e4ge der Parteien der Hauptopposition auf der Gro\u00dfkundgebung am 24. November glichen einem Reinfall. Die Menge skandierte „Nieder mit dieser Bande“, bezogen auf Janukowitschs Clique. Den wenigen nationalistischen Rednern, welche versuchten, die Spaltung durch Hetze gegen die „Moskali“(ein Schimpfwort f\u00fcr Russen) voranzutreiben, wurde mit Gleichg\u00fcltigkeit begegnet. Dies \u00e4nderte sich ziemlich schnell. Anfang Dezember rief ein Redner der \u201cSvoboda\u201d (Freiheits)-Partei dazu auf, einen von unabh\u00e4ngigen GewerkschafterInnen aufgestellten Infotisch zu entfernen, woraufhin eine Gruppe rechtsextremer Schl\u00e4ger die GewerkschafterInnen attackierte und einen mit gebrochenen Rippen hinterlie\u00dfen.<\/p>\n

Die politische „Opposition“<\/h4>\n

Von Beginn an repr\u00e4sentieren drei Figuren die Koalition der Oppositionsparteien im Parlament, welche zum politischen Gesicht des Protestes geworden sind. Arseniy Jatseniuk steht f\u00fcr die Partei der inhaftierten ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko, einst bekannt als die „Gas-Prinzessin“, aus der Zeit, als sie die meisten Gasimporte von Russland kontrollierte. Sie war eine der F\u00fchrerInnen der Orangenen Revolution. An der Macht verfolgte ihre Regierung einen \u00f6konomischen Kurs, basierend auf einer Mischung von Pro-Europ\u00e4ismus und Neoliberalismus, serviert mit einer milden populistischen Sauce. Vitaly Klitschko, ein Weltboxchampion, f\u00fchrt seine Partei namens UdarSchlag), welche europ\u00e4ische Integration fordert und Verbindungen zur Europ\u00e4ischen Volkspartei, dem christlich-demokratischen Block im Europaparlament hat .<\/p>\n

Die dritte Galionsfigur, Oleh Tyahnybok, repr\u00e4sentiert die Swoboda Partei, welche 37 Mandatssitze im Parlament inne hat und in drei Regionen die Gemeinderegierungen kontrolliert. Diese Partei ist rechtsextrem und nach der Meinung mancher neofaschistisch. Bis 2004 benutzten sie ein „ukrainisiertes“ Hakenkreuz als ihr Parteisymbol. Tyahnybok selbst hasst jegliche Linke und rechtfertigt jene, welche mit Hitler kollaborierten, als K\u00e4mpfer gegen „Moskali, Deutsche, Juden und andere unreine Elemente“. Aus wahltaktischen Gr\u00fcnden hat Swoboda versucht,t ihr Image zu m\u00e4\u00dfigen, spielte aber, zusammen mit der noch abscheulicheren Vereinigung von ultrarechten Parteien und Fu\u00dfballhooligans, eine immer gef\u00e4hrlichere Rolle im Euromaidan-Protest.<\/p>\n

Im Anschluss an die Weigerung das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, war Janukowitsch gezwungen, den Globus auf der Suche nach Geldmittel zu bereisen. Trotz der Zustimmung zum 8 Milliarden Dollar schweren Handelsabkommen mit China, erwies Peking sich als nicht willens, der Ukraine direkte Unterst\u00fctzung zu geben. Allerdings stimmte Russland einem Kredit von 15 Milliarden Dollar zu und senkte den Preis von Erdgas um 33%, obwohl dieser Deal vorbeh\u00e4lt, dass Janukowitsch an der Macht bleibt. Obwohl der Ukraine geholfen wurde, nicht in sofortigen Zahlungsverzug zu kommen, ist die Wirtschaft nach drei Monaten der Stra\u00dfenproteste noch immer in einem miserablen Zustand.<\/p>\n

Erh\u00f6hte staatliche Repression<\/h4>\n

Zum Zeitpunkt des Deals war Euromaidan bereits au\u00dfer Kontrolle geraten. Ein Versuch von der Staatsmacht, speziell der Verkuta Bereitschaftspolizei, war, die Proteste zu zerschlagen, indem sie den Maidan Nezalizhimosti am 30. November um 4 Uhr fr\u00fch r\u00e4umten, was viele Schwerverletzte zur\u00fcck lie\u00df, angeblich um den Baum f\u00fcr das neue Jahr aufzustellen. Als Reaktion gingen am 1. Dezember Hunderttausende auf die Stra\u00dfe, mit einer sogar noch gr\u00f6\u00dferen Demonstration eine Woche<\/p>\n

sp\u00e4ter. Die Art der Forderungen \u00e4nderte sich. Forderungen, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, wurde weniger wichtig, jene f\u00fcr einen R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten und der Regierung mit Neuwahlen wurden dominanter. Verschiedene Gruppen begannen Regierungsgeb\u00e4ude zu besetzen. Sogar das pr\u00e4sidentiale Verwaltungsgeb\u00e4ude wurde belagert. Die rechtsextremen Gruppen begannen Milizen und Verteidigungseinheiten aufzustellen.<\/p>\n

Die St\u00e4rkung der Proteste in dieser Form verursachten eine katastrophale Krise innerhalb des Regimes. Durch R\u00fcckkehr zu gewaltsamer Repression hat die Regierung nur noch mehr Zorn provoziert. Unf\u00e4hig, die Protestierenden zu bes\u00e4nftigen, verabschiedete die Regierung am 16. J\u00e4nner eine Reihe von zw\u00f6lf Gesetzen, welche als die „Gesetze der Diktatur“ bekannt wurden.<\/p>\n

Diese h\u00e4tten die Ukraine in eine Linie mit den autorit\u00e4reren Regimes von Russland, Belarus und Kasachstan gebracht. „Extremistische“ Aktivit\u00e4t, allerdings nicht n\u00e4her definiert, h\u00e4tten zu einer dreij\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafe gef\u00fchrt, das Besetzen von Regierungsgeb\u00e4uden bis zu f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n

Organisationen, welche Geld aus dem Ausland erhalten, h\u00e4tten als Agenten des Auslandes behandelt werden k\u00f6nnen, das Tragen von Masken wurde verboten und Internet-Einschr\u00e4nkungen w\u00fcrden auferlegt. Der Polizei und anderen Staatsbediensteten w\u00e4re Immunit\u00e4t f\u00fcr jegliche Verbrechen gew\u00e4hrt worden, die im Umgang mit Demonstranten begangen werden.<\/p>\n

Diese Gesetze f\u00fchrten zu einer Zunahme der Proteste. Die Folge der Verabschiedung der Gesetze war nicht nur die Teilnahme von \u00fcber 200.000 Menschen an der Demonstration am Wochenende danach, sondern die rechtsextremen Demonstranten verst\u00e4rkten die Besetzung der Regierungsgeb\u00e4ude. Die rechtsradikale UNA-UNSO rief alle UkrainerInnen auf, gegen die Regierung zu den Waffen zu greifen. Ger\u00fcchte \u00fcber Panzer, welche in Stellung gebracht w\u00fcrden, verbreiteten sich \u00fcber das ganze Land. Die Frau eines Bereitschaftspolizisten erz\u00e4hlte der Presse, dass der Bereitschaftspolizei befohlen wurde, ihre Familien aus der Stadt zu evakuieren. Die Bereitschaftspolizei bekam die Erlaubnis, Wasserwerfer bei Temperaturen von -10C einzusetzen.<\/p>\n

Janukowitsch aber gab als erster nach. Am 24. J\u00e4nner wies er darauf hin, dass die diktatorischen Gesetze ge\u00e4ndert werden w\u00fcrden. Vier Tage sp\u00e4ter gab , Premierminister Asarow seinen R\u00fccktritt bekannt, worauf die Regierung zerfiel. Das Versprechen, die diktatorischen Gesetze aufzuheben, war ein Druckmittel, um die Besetzung von Regierungsgeb\u00e4uden zu beenden. Janukowitsch bot an, eine Koalitionsregierung zu formen, welche Jatseniuk und Klitschko beinhaltet. Unzweifelhaft w\u00e4ren sie darauf vorbereitet gewesen zuzustimmen, doch unter dem Druck der radikaleren DemonstrantInnen lehnten sie das Angebot ab, betonend, dass die einzige m\u00f6gliche Option die Bildung einer „Maidan-Regierung“ und der R\u00fccktritt Janukowitschs ist, um den Weg f\u00fcr Neuwahlen zu bereiten.<\/p>\n

Politische Verwirrung der Linken<\/h4>\n

Wenn heute Wahlen abgehalten w\u00fcrden, w\u00fcrden die Parteien von Jatseniuk und Klitschko ein gutes Ergebnis einfahren. Doch ihre Bereitschaft, mit Svoboda zusammenzuarbeiten w\u00fcrde auch bedeuten, dass diese ebenfalls Sitze in der Regierung erhalten w\u00fcrden. Die F\u00fchrung der b\u00fcrgerlichen Opposition hat sich selbst in die Falle getrieben durch ihre Bereitschaft der Zusammenarbeit mit den ultra-rechten Kr\u00e4ften. Ganz speziell Klitschko, der sich selbst als nat\u00fcrlicher Europ\u00e4er pr\u00e4sentiert und gegenw\u00e4rtig in Deutschland lebt, hat sich dem Druck der extremen Rechten gebeugt. Er beginnt nun seine Reden auf dem Maidan mit dem Slogan der Ultrarechten \u201eRuhm der Ukraine\u201c, den die Menge mit dem Ruf \u201eRuhm ihren Helden\u201c beantwortet.<\/p>\n

Die Ereignisse haben offenkundlich zu einer St\u00e4rkung von Svoboda und dem rechten Sektor gef\u00fchrt. Doch wir m\u00fcssen die Ursachen daf\u00fcr verstehen und die Linke tr\u00e4gt dabei eine gro\u00dfe Verantwortung. Die gr\u00f6\u00dfte \u201elinke\u201c Partei des Landes ist die Kommunistische Partei mit 32 Sitzen im Parlament. Auch wenn es schwer zu glauben ist, doch hat ihre Parlamentsfraktion, sobald die Proteste begannen, verk\u00fcndet, sie w\u00fcrden nun nicht mehr den R\u00fccktritt der Regierung fordern. Sie haben in vollem Umfang die Verabschiedung der diktatorischen Gesetze unterst\u00fctzt und haben sich sogar beschwert, als diese teilweise wieder zur\u00fcckgenommen wurden.<\/p>\n

Die KP hat Politik nicht auf der Basis betrieben, was den Interessen der ArbeiterInnenklasse in der Ukraine nutzt, sondern was den geopolitischen Interessen Russlands dient. W\u00e4hrend der KP-Chef Petr Simonenko die EU und die USA f\u00fcr ihre skandal\u00f6se und direkte Intervention am Maidan kritisiert, argumentiert er, dass die Ukraine der Russischen Zollunion beitreten sollte. Ortsgruppen seiner Partei haben versucht, Demonstrationen rund um diese Forderung zu organisieren. Diese Position gibt der extremen Rechten Munition, um die Linke im allgemeinen anzugreifen dahingehend, dass diese nur die ukrainische Unabh\u00e4ngigkeit zu Gunsten des russischen Imperialismus aufgeben wolle.<\/p>\n

Die au\u00dferparlamentarische Linke ist nicht viel besser. Es gibt keinen Zweifel, dass von Beginn der Orangen Revolution an das zentrale Element der Zusammensto\u00df der Interessen von verschiedenen Teilen der ukrainischen Bourgeoisie war. Auch diesmal ist es nicht anders. Jene OligarchInnen, die daf\u00fcr sind, sich am Westen zu orientieren, sind im wesentlichen jene, deren wirtschaftliche Interessen sich um die Leichtindustrie und den Servicesektor bewegen, w\u00e4hrend jene, die nach Osten blicken, aus der Schwerindustrie kommen.<\/p>\n

Doch wie es schon Teile des Staates und der Sicherheitskr\u00e4fte getan haben, gibt es auch Anzeichen daf\u00fcr, dass einige der OligarchInnen sich nach allen Seiten absichern wollen. Sogar der reichste Oligarch der Ukraine, Rinat Akmetow, der urspr\u00fcnglich Janukowitsch als Pr\u00e4sidenten vorgeschlagen hatte, verurteilte die Gewalt gegen die Proteste, auch wenn er seither wieder auf Janukowitsch’s Seite \u201ezur\u00fcckgekehrt\u201c ist.<\/p>\n

Der dritt reichste Mann, Dmitry Firtash, der seinen Reichtum durch die Verbindungen mit Russland gemacht hat, soll der wesentliche Sponsor von Klitschkos Partei Udar sein. Petr Poroshenko, vierter in der Reihe, hat sich an die Demonstrationen am Maidan gewandt und gefordert, dass das Assoziierungsabkommen umgehend unterschrieben werden solle. Seine Interessen sind klar. Als Russland 2013 Handelssanktionen gegen die Ukraine verh\u00e4ngte, war seine Roshin Schokoladenfabrik die Hauptleittragende.<\/p>\n

Ein Teil der au\u00dferparlamentarischen Linken hat die Schlussfolgerung gezogen, dass die Ganze Bewegung rund um den Maidan schlicht ein Kampf der Interessen der OligarchInnen w\u00e4re \u2013 sie verstehen nicht, dass die Wut jener, die Teil der Bewegung sind, angeheizt wird durch die wirtschaftliche Not und den Hass gegen die immer autokratischere Regierung.<\/p>\n

Jene, die aus einer \u201ekommunistischen\u201c Tradition kommen, argumentieren meist, das w\u00e4re nicht unser Kampf. Im speziellen sehen sie keine Kr\u00e4fte au\u00dfer der extremen Rechten involviert. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Gruppe Borotba, die zu vielen Punkten eine gute Position hat. In Odessa, einer Stadt in der v.a. Russisch gesprochen wird, hat sie die Verwaltungsgeb\u00e4ude besetzt, um zu verhindern, dass es von der kleinen, aber lauten Regionalstruktur von Svoboda \u00fcbernommen w\u00fcrde. Die Aktion war im Kern verst\u00e4ndlich, aber sie haben keine Alternative zu den Kr\u00e4ften am Maidan bzw. Janukotwitsch‘ angeboten, sondern sich auf allgemeine Phrasen beschr\u00e4nkt. Denn sonst h\u00e4tten sie die nationale Frage aufgreifen m\u00fcssen.<\/p>\n

Ein anderer Teil der au\u00dferparlamentarischen Linken beschreibt Janukowitsch als Faschisten. Sie argumentieren, dass die Verweigerung vor Ort zu k\u00e4mpfen \u2013 auf der Basis, dass es unm\u00f6glich ist, mit den rechtsextremen Kr\u00e4ften zusammen zu arbeiten \u2013 zum Sieg der faschistischen Junta f\u00fchren wird, was bedeuten wird, dass jede Form der Selbstorganisation von unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften oder politischen Parteien dann unm\u00f6glich sein wird. Ihre Intervention in die Proteste bietet keine klare Alternative an und endet in einer kritiklosen Unterst\u00fctzung der pro-kapitalistischen F\u00fchrung.<\/p>\n

Zuspruch f\u00fcr Rechtsextreme<\/h4>\n

Obwohl es danach aussieht, als h\u00e4tten rechtsextreme Gruppierungen im Zuge dieser Auseinandersetzungen an Unterst\u00fctzung gewonnen, so basiert diese dennoch nicht auf einer soliden Grundlage. \u201eSwoboda\u201c hat es nur deswegen geschafft zuzulegen, weil die \u201eAllukrainische Vereinigung\u201c, so ihre Eigenbezeichnung, ihr wahres Gesicht gegen\u00fcber den Massen verdeckt h\u00e4lt. Es ist noch gar nicht so lange her, da hat \u201eSwoboda\u201c Schritte kritisiert, die in Richtung einer Anlehnung an die EU gingen. Die Rede war in diesem Zusammenhang von der \u201eAkzeptanz des Kosmopolitanismus, des neoliberalen Imperiums, das zum v\u00f6lligen Verlust der nationalen Identit\u00e4t f\u00fchren wird und zu Gesetzen, die gleichgeschlechtliche Ehen erlauben, sowie zur Integration afro-asiatischer Migranten in eine multikulturelle Gesellschaft\u201c. Nur drei Tage nach Beginn der Bewegung \u201eEuroMajdan\u201c organisierte die \u201eSwoboda\u201c-Ortsgruppe in Lwiw einen Fackelmarsch mit White-power-Fahnen in Solidarit\u00e4t mit der griechischen (faschistischen) Partei \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c. Die Abneigung gegen solche Auftritte war jedoch derart stark, dass solche M\u00e4rsche bis auf Weiteres nicht mehr durchgef\u00fchrt werden. Die rechtsextreme Gruppierung \u201eRechter Sektor\u201c verschleiert ihre wahre Haltung hingegen nicht. Die EU, so sagt sie, sei eine \u201eanti-christliche, anti-nationale Struktur, deren wahres Gesicht aus Schwulenparaden, Rassenunruhen, einer Drogen- und Schwulen-freundlichen Gesetzgebung, dem Zerfall der Moral und dem geistigen Niedergang besteht\u201c.<\/p>\n

Einige der Protestierenden, die sich den Nationalisten angeschlossen haben, begr\u00fcnden dies nicht damit, dass sie sich daf\u00fcr entschieden haben, in erster Linie die nationalistischen Ideen zu unterst\u00fctzen. Sie reihen sich bei den Rechtsextremen ein, weil diese einfach eine Richtung vorgeben. Unterst\u00fctzung dieser Art wird nicht von Dauer sein. Wenigstens drei Meinungsumfragen vom Januar sagen aus, dass \u201eSwoboda\u201c seit den letzten Wahlen landesweit merklich an Unterst\u00fctzung verloren hat. Bedauerlicherweise ist es selbst die Anwesenheit der Rechtsextremen, die dem Regime im Osten des Landes ein m\u00e4chtiges Propaganda-Werkzeug liefert. Dort verbindet die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung mit dem Begriff Faschismus immer noch die Schrecken des Zweiten Weltkriegs.<\/p>\n

Die Schw\u00e4che der derzeitigen Bewegung besteht ganz eindeutig darin, dass es an einer klaren linken Alternative f\u00fcr und von der ArbeiterInnenklasse fehlt. Das ist ein Mangel, den man schon seit der ersten \u201eOrangen Revolution\u201c feststellen kann, und der Grund daf\u00fcr, dass die Bewegung keinen wirklich revolution\u00e4ren Charakter bekommt. Seit Beginn der Bewegung im November haben viele der AktivistInnen ihrem Widerstand gegen die momentan bestehenden politischen Parteien Ausdruck verliehen. Nur in diesem Zustand des Vakuums war es der extremen Rechten m\u00f6glich, die Position zu erlangen, die sie derzeit inne hat. Wenn eine ernsthafte linke Kraft existieren w\u00fcrde und bei den Ereignissen entschieden eingegriffen h\u00e4tte, dann w\u00e4re es dazu gar nicht erst gekommen.<\/p>\n

Die Rolle der ArbeiterInnenbewegung<\/h4>\n

Wie notwendig eine linke Alternative ist, zeigte sich an der fortdauernden Wirtschaftskrise. Die Ukraine befindet sich bereits seit 18 Monaten in der Rezession, und obwohl die Zentralbank des Landes die Hrywnja (ukrainische W\u00e4hrung) im Januar mit fast zwei Milliarden US-Dollar gest\u00fctzt hat, ist der Kurs der W\u00e4hrung seit November weiter um 10 Prozent gefallen. WirtschaftswissenschaftlerInnen warnen, dass sich das Land kurz vor einem weiteren Zahlungsausfall befindet. Weder das B\u00fcndnis mit der EU noch ein Abkommen \u00fcber den Beitritt zu Russlands Zollunion wird eine L\u00f6sung f\u00fcr die finstere Wirtschaftskrise der Ukraine bringen.<\/p>\n

Es ist klar, dass ein zentraler Punkt im Kampf das Thema der L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen sein muss. W\u00e4hrend Janukowitsch auf der Suche nach 15 Milliarden US-Dollar, mit denen er die Wirtschaft retten will, auf der ganzen Welt umher reist, hat sein Kumpel Achmetow exakt diese Summe auf seinem Konto. Die Industrie und die Banken der Ukraine sollten in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden, damit die Ressourcen des Landes im Interesse aller EinwohnerInnen eingesetzt werden k\u00f6nnen und nicht nur einer Handvoll OligarchInnen in die Finger spielen. W\u00fcrde es dazu kommen, dann m\u00fcsste sich die Ukraine nicht der EU oder Russland zuwenden und um Hilfe betteln. N\u00f6tig ist, dass es zum Aufbau unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften kommt, die den Kampf um angemessene Lebensbedingungen anf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Arbeiterbewegung sollte sich an die Spitze der K\u00e4mpfe f\u00fcr demokratische Rechte stellen. Die derzeitige Bewegung fordert richtigerweise den R\u00fccktritt von Janukowitsch und Neuwahlen. Das w\u00fcrde aber nur bedeuten, dass eine neue Koalitionsregierung zustande kommt, die aus denselben Parteien best\u00fcnde, die schon nach der \u201eOrangen Revolution\u201c das Heft in der Hand hatten. Nur, dass die rechtsextreme Gruppe \u201eSwoboda\u201c noch hinzu k\u00e4me. F\u00fcr die ArbeiterInnenklasse ist es n\u00f6tig, sich selbst zu organisieren, um zu einer eigenen, echten Massen-ArbeiterInnenpartei zu finden, die die Interessen aller Besch\u00e4ftigten im Land verteidigen und um die politische Macht k\u00e4mpfen kann. Die momentane Rada wird von Politikern dominiert, die nur die Interessen der OligarchInnen vertreten. Die ArbeiterInnenbewegung sollte einen Kampf anf\u00fchren, damit eine verfassunggebende Versammlung einberufen wird, bei der VertreterInnen der ukrainischen Arbeiterklasse, der Studierenden, Erwerbslosen und PensionistInnen entscheiden k\u00f6nnen, wie das Land auf demokratische Weise gef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n

Am wichtigsten ist, dass die Linke und die Arbeiterbewegung eine klare und unmissverst\u00e4ndliche Position zur Nationalen Frage<\/em> einnehmen. Die Spaltung des Landes entlang nationaler Linien kann nur den OligarchInnen n\u00fctzlich sein, den imperialistischen M\u00e4chten und den Konzernen. Angemessene L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen, demokratische Rechte und eine Arbeiter-Regierung k\u00f6nnen nur Realit\u00e4t werden, wenn es zum vereinten Kampf der ArbeiterInnenklasse auch in diesen Fragen kommt.<\/p>\n

Es ist daher von gro\u00dfer Bedeutung, dass die ArbeiterInnenklasse all jene Politiker zur\u00fcckweist, die das Land an Russland oder die EU verkaufen oder ein Regime zu etablieren versuchen, das auf der Dominanz einer Nationalit\u00e4t \u00fcber die andere basiert. Eine vereinte Arbeiterbewegung w\u00fcrde die Entwicklung der ukrainischen Sprache und Kultur ohne Wenn und Aber f\u00f6rdern, aber auch das Recht all jener verteidigen , die russisch sprechen. Wenn die Linke das Recht auf Selbstbestimmung verteidigt, muss sie dabei hervorheben, wie wichtig der gemeinsame Kampf der gesamten ukrainischen Arbeiterklasse ist.<\/p>\n

Auf Grundlage der Politikans\u00e4tze, die von Politikern wie Janukowitsch oder Klitschko vorgeschlagen werden, gibt es keine L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme, denen die ukrainische Bev\u00f6lkerung ausgesetzt ist. Auch ein Beitritt zu Russlands Zollunion oder zur EU wird da nichts n\u00fctzen. Ein Sieg der extremen Rechten rund um die Formation \u201eSwoboda\u201c oder den \u201eRechten Sektor\u201c w\u00fcrde die Ukraine zur\u00fcck katapultieren in die finsteren Tage der ethnischen Konflikte und reaktion\u00e4ren Diktatur. Der einzige Ausweg besteht darin, f\u00fcr den Aufbau einer starken und vereinten Arbeiterbewegung zu k\u00e4mpfen, die ihre eigene ArbeiterInnen-Massenpartei ins Leben ruft, mit der man die politische Macht \u00fcbernehmen kann. N\u00f6tig w\u00e4re der Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft, in der die Industrie, die Banken und die Naturreserven in Gemeineigentum \u00fcberf\u00fchrt und von den Besch\u00e4ftigten selbst demokratisch geplant und verwaltet werden. Geschehen muss dies in einer vereinten und unabh\u00e4ngigen sozialistischen Ukraine als Teil einer breiter angelegten F\u00f6deration sozialistischer Staaten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was steckt hinter der ukrainischen Krise?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":26687,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[43],"tags":[352],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26660"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26660"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26660\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26687"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26660"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26660"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26660"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}