{"id":26622,"date":"2014-02-21T14:49:51","date_gmt":"2014-02-21T13:49:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26622"},"modified":"2014-02-19T12:07:35","modified_gmt":"2014-02-19T11:07:35","slug":"kein-gehorsam-fuer-die-grosse-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/kein-gehorsam-fuer-die-grosse-koalition\/","title":{"rendered":"Kein Gehorsam f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition"},"content":{"rendered":"

\"amazon2\"<\/a>Koalitionsvertrag und Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n

Der Druck f\u00fcr einen gesetzlichen Mindestlohn und \u00c4nderungen bei der Rentenregelung war gro\u00df, nicht zuletzt auch wegen der gro\u00dfangelegten Kampagne der LINKEN und der offensiven Forderung nach 10 Euro Mindestlohn als ersten Schritt zu 12 Euro. Seit zehn Jahren f\u00fchrten die DGB-Gewerkschaften ihre Kampagne f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns von erst 7,50 Euro und dann f\u00fcr 8,50 Euro pro Stunde. Die Unternehmer haben kein Interesse daran, die Lage der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu verbessern. Es liegt ihnen jedoch daran, die Gewerkschaften ins Boot zu holen, um gr\u00f6\u00dferen Unmut zu bes\u00e4nftigen und breite gewerkschaftliche Gegenwehr zu verhindern.<\/p>\n

von Alexandra Arnsburg, Mitglied im verdi-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg*<\/em><\/p>\n

*Funktion dient lediglich zur Kenntlichmachung der Person<\/em><\/p>\n

Um den Mindestlohn noch hinauszuz\u00f6gern, wesentliche Verbesserungen bei der Rente zu verhindern und Gewerkschafter an die Kette zu legen, sind sie gerne bereit, den Gewerkschaftsvorst\u00e4nden ein paar Zuckerst\u00fcckchen hinzuwerfen wie die Absicht, die Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge zu erleichtern. Statt der SPD die Gefolgschaft zu k\u00fcndigen, investiert der DGB massiv jedes Jahr vor der Wahl in eine Kampagne f\u00fcr die SPD. Es soll vermittelt werden, die SPD sei immer noch sozialer als CDU oder FDP und w\u00fcrde Arbeitnehmerinteressen vertreten. N\u00f6tig ist dagegen, sich darauf vorzubereiten, dass selbst Zugest\u00e4ndnisse aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt oder Verschlechterungen eingebaut werden. Mobilisierungen gegen diese Regierung k\u00f6nnen schnell notwendig werden, insbesondere wenn die Folgen einer weiteren Krise auf die Besch\u00e4ftigten abgew\u00e4lzt werden sollen.<\/p>\n

Was wurde im Koalitionsvertrag \u201eerreicht\u201c?<\/h4>\n

In der Stellungnahme des DGB zum Koalitionsvertrag hei\u00dft es u.a.: \u201eGute Stimmung m\u00fcsste auch unter den heute Noch-Arbeitslosen und sozial Ausgegrenzten Einzug halten. Sie sollten die Zuversicht gewinnen, wieder dazu zu geh\u00f6ren. Es gibt sie, die Reformen, die nicht nur so hei\u00dfen, sondern tats\u00e4chlich das Arbeiten und Leben der Menschen verbessern.\u201c Wenig sp\u00e4ter verweist das Papier auf die Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes, wo die Probezeit auf zwei Jahre ausgeweitet werden kann. Gute Stimmung? Hier kann nur von guter Miene zu b\u00f6sem Spiel die Rede sein.<\/p>\n

Mindestlohn<\/h4>\n

Nun zum gro\u00dfen \u201eErfolg der Gewerkschaften\u201c (DGB-Chef Sommer) im Einzelnen. Zun\u00e4chst bedeutet ein Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 eine reale Lohnsteigerung f\u00fcr eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Besch\u00e4ftigten. Eine Schonfrist von zwei Jahren f\u00fcr Tarifl\u00f6hne f\u00fchrte jedoch zu einem rasanten Anstieg von Tarifabschl\u00fcssen unter 8,50 Euro im letzten Jahr wie beispielsweise in der Fleischindustrie. Hier wird der Mindestlohn erst ab 2017 wirksam.<\/p>\n

Steile Preisanstiege bei Grundnahrungsmitteln, Strom und Mieten sind vor allem f\u00fcr Geringverdienende schmerzhaft. Verschiedene Berechnungen zeigen, dass 8,50 Euro pro Stunde schon heute nicht mehr reichen. Wenn ver.di-Chef Bsirkse nun eine schnelle Erh\u00f6hung auf 10 Euro fordert, ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung. In allen Gewerkschaften muss diskutiert werden, welche H\u00f6he des Mindestlohns angemessen ist, um allen ein w\u00fcrdiges Leben zu erm\u00f6glichen. DIE LINKE hatte im Wahlprogramm die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro als ersten Schritt zu 12 Euro. Angesichts der Preisanstiege sollte DIE LINKE nun offensiv die 12 Euro in die Debatte bringen, um den Druck f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns zu verst\u00e4rken. Auch die in der Koalition diskutierten Ausnahmen wie StudentInnen, RenterInnen und MinijobberInnen d\u00fcrfen nicht hingenommen werden. Die Gewerkschaften m\u00fcssten sich jetzt offensiv f\u00fcr einen h\u00f6heren Mindestlohn ohne Ausnahmen ab sofort einsetzen – daf\u00fcr wird es nicht reichen, sich ins \u201eGesetzgebungsverfahren einzubringen\u201c, sondern es muss mit gewerkschaftlichen Mobilisierungen und Kampfma\u00dfnahmen Druck gemacht werden. Die Einf\u00fchrung des Mindestlohn durch die Gro\u00dfe Koalition, wenn auch ab 2015, ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Herrschenden wissen, dass es unter der Oberfl\u00e4che brodelt und der Unmut gro\u00df ist. Was w\u00e4re erst m\u00f6glich, wenn die Gewerkschaften, mit Unterst\u00fctzung der LINKEN und sozialen Bewegungen eine Kampagne starten w\u00fcrde, die auch die Mobilisierung aus Betrieben und auf der Stra\u00dfe einschlie\u00dft!<\/p>\n

\u201eRente ab 63\u201c?<\/h4>\n

ver.di-Chef Frank Bsirske lobte in einem Interview, dass die M\u00f6glichkeit, mit 63 Jahren bei 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu k\u00f6nnen, f\u00fcr viele Arbeitnehmer praktisch den Verzicht auf die Rente mit 67 bedeute. Doch wer schafft es schon, 45 abschlagsfreie Jahre zu sammeln, wonach mehrere Jahre f\u00fcr die Ausbildungssuche und Zeiten in ALG II draufgehen? Jahre in Arbeitslosigkeit (ALG I) sollen nicht voll angerechnet werden. Wer l\u00e4nger zur Schule gegangen ist, praktische Jahre, Zivildienst oder \u00e4hnliches hatte, kann es auch nicht schaffen. Wer sind die vielen Arbeitnehmer, von denen Bsirske spricht? Mit 63 d\u00fcrfen lediglich die Jahrg\u00e4nge 1950-52 in Rente gehen. Das sind alle Arbeitnehmer im Alter von 61 bis 63 Jahren, also etwas \u00fcber 3 Prozent. Alle j\u00fcngeren m\u00fcssen mehrere Monate draufzahlen. F\u00fcr alle ab Jahrgang 1964 wird die Regelrente mit 67 Jahren festgeschrieben (bzw. M\u00f6glichkeit der abschlagsfreien Rente bei 45 Beitragsjahren ab 65). Auch der teilweise Ausgleich f\u00fcr Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, mit monatlich 28,14 Euro brutto im Westen und 25,74 Euro brutto im Osten pro Kind bei beitragsfreier Erziehungszeit, ist nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Zur Zeit erreichen nur 0,5 Prozent der Frauen die notwendigen 45 Beitragsjahre. Die \u00c4nderungen werden die Altersarmut besonders von Frauen nicht beheben. Skandal\u00f6s ist insgesamt die weitere Ungleichbehandlung zwischen Ost und West.<\/p>\n

Bei der drastisch zunehmenden Arbeitshetze und dem massiven Anstieg beruflich bedingter Erkrankungen \u2013 besonders psychischer \u2013 k\u00f6nnte man die Rente auch fr\u00fcher erm\u00f6glichen und nur wenige w\u00fcrden sie erreichen. In vielen gr\u00f6\u00dferen Betrieben gehen j\u00e4hrlich Tausende bereits mit anderen Regelungen ab 55 Jahre in den Ruhestand und nehmen daf\u00fcr gro\u00dfe finanzielle Einbu\u00dfen in Kauf. Das Durchschnittsrentenalter lag 2012 bei 61 Jahren. Arbeitgeberverb\u00e4nde wettern gegen die jetzigen Vorhaben der Regierung. Die CDU diskutiert bereits \u00c4nderungen an der Gesetzesvorlage. Statt die jetzigen Pl\u00e4ne der Gro\u00dfen Koalition zu begr\u00fc\u00dfen, sollte der DGB eine reale Kampagne f\u00fcr die wirkliche R\u00fccknahme der Rente ab 67, eine weitergehende Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre und ein menschenw\u00fcrdiges Auskommen im Alter f\u00fchren.<\/p>\n

Leiharbeit<\/h4>\n

Die Begrenzung von Leiharbeit auf 18 Monate ist kein gro\u00dfer Schritt. Leiharbeit geh\u00f6rt abgeschafft. Bis zu 9 Monaten d\u00fcrfen Unternehmen LeiharbeiterInnen weniger zahlen als den \u00fcbrigen. Schon jetzt ist die durchschnittliche Besch\u00e4ftigungszeit von LeiharbeitnehmerInnen 3 Monate. In der Praxis wird es kaum zu einer gleichen Bezahlung f\u00fchren, sondern dazu, dass auch bei den \u00fcbrigen die Besch\u00e4ftigungszeiten verringert werden. Auch, wenn der DGB die Leiharbeit generell kritisiert, werden die Ma\u00dfnahmen begr\u00fc\u00dft und sie als positive Pl\u00e4ne der Gro\u00dfen Koalition dargestellt. Dabei ist schon jetzt klar, dass es kein wirksames Vorgehen gegen Werkvertr\u00e4ge und Leiharbeit durch diese Regierung geben wird. Stattdessen wird diese Form der Besch\u00e4ftigung weiter als Instrument eingesetzt werden, Belegschaften zu spalten, L\u00f6hne zu dr\u00fccken und um Besch\u00e4ftigte leichter heuern und feuern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ausbildung <\/h4>\n

Mit dem Koalitionsvertrag steht eine Neuauflage des B\u00fcndnisses f\u00fcr Ausbildung (auch Ausbildungskonsens von 1998), nun Allianz genannt, im Raum. Ergebnis des letzten Versuchs war haupts\u00e4chlich, Jugendliche in schlechte Ausbildungs- und Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu zwingen und so die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen. Sollen Auszubildene noch geringere L\u00f6hne, l\u00e4ngere Arbeitszeiten, Absenkung der Ausbildungsqualit\u00e4t in Kauf nehmen, um irgendeinen Ausbildungsplatz zu ergattern oder werden die Kosten f\u00fcr Ausbildung noch mehr auf den Staat abgew\u00e4lzt, wohingegen die erarbeiteten Profite bei den Unternehmen bleiben?<\/p>\n

Tarifeinheit<\/h4>\n

Die Koalition will die \u201eTarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip\u201c gesetzlich festschreiben. Das bedeutet, dass nur noch die Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat, Arbeitsk\u00e4mpfe f\u00fchren kann. Wenn sie einen Tarifvertrag unterschreibt, gilt auch f\u00fcr andere Gewerkschaften Friedenspflicht. Nicht umsonst klatscht Arbeitgeberpr\u00e4sident Kramer Beifall und fordert die rasche Umsetzung. Skandal\u00f6s ist dabei die Haltung von DGB-Chef Sommer, der das Vorhaben der Koalition mittr\u00e4gt. Daniel Behruzi warnt in der „jungen Welt“: \u201eDiese Einschr\u00e4nkung des Streikrechts w\u00fcrde letztlich alle Gewerkschaften treffen \u2013 auch die DGB-Organisationen. Und das nicht nur, weil sich beispielsweise ver.di in so manchem Verlag oder Krankenhaus in der Minderheitenrolle wiederfinden k\u00f6nnte. Mit einem solchen Gesetz w\u00fcrde ein Tabu gebrochen. Die Begrenzung von Streiks im Verkehrs- und Transportwesen oder in anderen f\u00fcr die Kapitalvermehrung sensiblen Bereichen w\u00fcrde bald folgen. Die DGB-Gewerkschaften sollten daher gemeinsam mit GDL, Marburger Bund und Co. alles daran setzen, diese Koalitionsvereinbarung zu kippen. In ihrem eigenen Interesse\u201c (http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/11-19\/033.php).<\/p>\n

In der Stellungnahme des \u201eNetzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische verdi\u201c hei\u00dft es: \u201eDer Kampf um die Einheit der Besch\u00e4ftigten muss politisch gef\u00fchrt werden. Es darf nicht sein, dass die Gewerkschaften sich selbst noch daf\u00fcr einsetzen, dass der Gesetzgeber von oben eine solche \u201eEinheit\u201c verordnet. Es ist nicht im Interesse der Besch\u00e4ftigten, wenn durch gesetzliche Regelungen die Wahlfreiheit, in welcher gewerkschaftlichen Organisation man sich f\u00fcr Arbeitnehmerinteressen einsetzen will, beschnitten wird\u201c (http:\/\/www.netzwerk-verdi.de).<\/p>\n

Fazit<\/h4>\n

Anstatt die Gro\u00dfe Koalition zu begr\u00fc\u00dfen, sollten die Gewerkschaften den Koalitionsvertrag kritisch bilanzieren und sich auf kommende Auseinandersetzungen vorbereiten. Der Koalitionsvertrag ist eine Absichtserkl\u00e4rung. Die wenigen Verbesserungen, die aus dem Koalitionsvertrag entstehen k\u00f6nnten, sind noch lange nicht umgesetzt. Einige Vorhaben bedeuten eine Festschreibung der bisherigen Politik, andere sogar einschneidende Verschlechterungen. Wir sollten uns innerhalb und au\u00dferhalb der Gewerkschaften daf\u00fcr einsetzen, dass endlich mit der SPD gebrochen wird und K\u00e4mpfe f\u00fcr unsere Interessen initiiert werden – zum Beispiel eine Kampagne f\u00fcr einen wirklichen Mindestlohn, von dem man leben kann, eine echte Verringerung des Renteneintrittsalters und die Verteidigung des Streikrechts. Die Gewerkschaften sollten daf\u00fcr eintreten, dass eine neue massenhafte politische Interessenvertretung f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige, Erwerbslose und Jugendliche aufgebaut wird, wof\u00fcr die LINKE ein erster wichtiger Ansatz ist. Echte Verbesserungen werden uns nicht geschenkt. Wir m\u00fcssen sie erk\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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