{"id":26610,"date":"2014-02-18T21:36:36","date_gmt":"2014-02-18T20:36:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26610"},"modified":"2014-04-11T11:35:24","modified_gmt":"2014-04-11T09:35:24","slug":"die-linke-nach-dem-europaparteitag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/die-linke-nach-dem-europaparteitag\/","title":{"rendered":"DIE LINKE nach dem Europaparteitag"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/die_linke\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Schritte in die falsche Richtung \u2013 jetzt die Linke in der LINKEN st\u00e4rken!<\/strong><\/p>\n

\u00a0Vielen Presseberichten \u00fcber den Europaparteitag zufolge hat Gregor Gysi die sogenannten \u201eRadikalen\u201c in Hamburg in Schach gehalten und die Linkspartei dort \u201eauf Regierungsf\u00e4higkeit getrimmt\u201c. Vieles daran ist sicher Wunschdenken in den b\u00fcrgerlichen Medien und in der SPD: Die Kritik an seinen EU-freundlichen Positionen war auf dem Parteitag nicht zu \u00fcberh\u00f6ren. Richtig bleibt aber, dass den Regierungsambitionen von Teilen der Parteif\u00fchrung in Hamburg politische Wahrheiten \u00fcber den Charakter der Europ\u00e4ischen Union geopfert wurden \u2013 und KandidatInnen, die ihnen im Europaparlament eine glaubw\u00fcrdige Stimmen verleihen k\u00f6nnten.<\/p>\n

\u00a0Von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

\u00a0Die wichtigsten inhaltlichen Weichen wurden daf\u00fcr bereits unmittelbar vor der Er\u00f6ffnung des Parteitags gestellt. VertreterInnen der \u201eSozialistischen Linken\u201c hatten einer Neuformulierung der Wahlprogrammpr\u00e4ambel durch Mitglieder des hessischen Landesvorstands und Mitglieder des Forum demokratischer Sozialismus (FDS) zugestimmt, in der die EU nicht mehr als \u201eneoliberal, militaristisch und weitgehend undemokratisch\u201c, sondern als offener Rahmen f\u00fcr soziale Ver\u00e4nderungen beschrieben wird. Auch wenn das bei Sahra Wagenknecht und anderen Parteilinken nur z\u00e4hneknirschend und aus R\u00fccksicht auf die neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse unter den Delegierten geschehen ist: Wer die Institutionen der EU im Kern akzeptiert und nur noch ihre \u201esozialen und demokratischen Defizite\u201c abmildern m\u00f6chte, hat ihre kapitalistischen Grundlagen bereits aus dem Blick verloren. Eine grunds\u00e4tzliche Alternative zu diesem Europa der Banken und Konzerne und zu prokapitalistischen Parteien bis hin zur AfD ist im Europawahlkampf jedenfalls schwer erkennbar.<\/p>\n

\u00a0Nachdem Alternativantr\u00e4ge des hessischen Landesvorstands offiziell zur\u00fcckgezogen waren, um inhaltliche \u201eKampfabstimmungen\u201c auf dem Parteitag zu vermeiden, hatte der gr\u00f6\u00dfte Teil des linken Parteifl\u00fcgels die Segel gestrichen. Der Vorschlag von AKL-VertreterInnen bei der gemeinsamen Vorbesprechung am Freitag, wenigstens den umstrittenen Satz zum neoliberalen, militaristischen und undemokratischen Charakter der EU in das Wahlprogramm zur\u00fcckzuholen, wurde von den anderen linken Netzwerken in der Partei leider nicht aufgegriffen.<\/p>\n

\u00a0Generaldebatte<\/h4>\n

Nach der blassen Einf\u00fchrung durch Katja Kipping, die \u2013 \u00e4hnlich wie Bernd Riexinger sp\u00e4ter \u2013 den seit Monaten debattierten Streitfragen in der Partei auswich, wandten sich Wolfgang Gehrke und Sahra Wagenknecht mit scharfen Worten gegen eine \u201egez\u00e4hmte Linke\u201c, wie sie sich die b\u00fcrgerlichen Medien und die SPD w\u00fcnschen w\u00fcrden. Die LINKE, so Gehrke, sei eine \u201esozialistische Partei\u201c und m\u00fcsse sich auch mit sozialistischen Alternativen im Wahlkampf pr\u00e4sentieren, ohne allerdings zu erw\u00e4hnen, dass sich das Wahlprogramm auf soziale und demokratische Ver\u00e4nderungen der bestehenden EU beschr\u00e4nkt. Sahra Wagenknecht gei\u00dfelte die EU als \u201eFassadendemokratie\u201c, die eine soziale Verelendung in Europa zugunsten der Bankenprofite organisiere, warb jedoch \u00e4hnlich wie Janine Wissler f\u00fcr die Zustimmung der Delegierten zu einem Programmkompromiss, der diese Fassade lediglich sozialer und demokratischer anstreichen m\u00f6chte.<\/p>\n

\u00a0Die Vertreter des Realo-Fl\u00fcgels wie Wulf Gallert oder Jan Korte begr\u00fc\u00dften ebenfalls die Einigung auf eine gemeinsame Beratungsgrundlage, warnten jedoch vor radikaler EU-Kritik im Wahlkampf, die die W\u00e4hlerInnen verschrecken k\u00f6nnte. Die europ\u00e4ische Linke habe durchaus demokratische Fortschritte in der EU durchgesetzt, die gegen die Politik von Merkel verteidigt werden m\u00fcssten. Jan Korte bem\u00fchte zu ihrer Verteidigung seine Jugenderinnerungen mit dem Interrailticket und verwies darauf, dass in seiner Heimatstadt sogar der \u201eLenin-Platz\u201c mit EU-Mitteln saniert worden sei…<\/p>\n

\u00a0W\u00e4hrend diese Anekdoten in der Generaldebatte eher hilflos und defensiv wirkten, erhielten die Beitr\u00e4ge des linken Parteifl\u00fcgels viel Unterst\u00fctzung im Plenum: Florian Wilde rief die verheerende Bilanz von linken Regierungsbeteiligungen in Europa (und vor allem in Italien) in Erinnerung. Sevim Dagdelen sprach sich gegen eine Aufweichung linker Programmziele in ihrer Haltung zur Nato und zum Austritt der BRD aus diesem Kriegsb\u00fcndnis aus. Karin Binder und Inge H\u00f6ger wandten sich ausdr\u00fccklich gegen einen Verzicht auf die urspr\u00fcngliche Pr\u00e4ambel des Wahlprogramms, nur weil die b\u00fcrgerlichen Medien und die SPD-F\u00fchrung dies als Preis f\u00fcr eine k\u00fcnftige Regierungsbeteiligung der LINKEN verlangt h\u00e4tten.<\/p>\n

\u00a0Bei den Antragsdebatten selbst hatten solche Initiativen dennoch wenig Chancen, den zwischen den Parteifl\u00fcgeln scheinbar einvernehmlich verabredeten Textentwurf noch substantiell zu \u00e4ndern. Wichtige \u00c4nderungsantr\u00e4ge gingen neben Detailantr\u00e4gen unter und kamen nicht mehr in die inhaltliche Beratung. Das galt sowohl f\u00fcr den o.g. R\u00fcckholungsantrag der AKL zur Pr\u00e4ambel, als auch f\u00fcr den von Lucy Redler eingebrachten AKL-Antrag, sozialistische Alternativen zum b\u00fcrgerlichen Nationalstaat einerseits und zur kapitalistischen EU andererseits im Wahlkampf darzustellen.<\/p>\n

Viele Delegierte, die im Unterschied zu fr\u00fcheren Parteitagen zu etwa zwei Dritteln aus den mitgliederstarken Ost-Landesverb\u00e4nden entsandt waren, vertrauten offensichtlich den \u00c4u\u00dferungen von VertreterInnen der \u201eSozialistischen Linken\u201c und des Netzwerks \u201eFreiheit durch Sozialismus\u201c, dass ein auch f\u00fcr die Parteilinke vertretbarer Kompromiss gefunden worden sei. Das Wahlprogramm wurde auf diesem Hintergrund mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet.<\/p>\n

\u00a0Personalentscheidungen<\/h4>\n

Wenn die \u201eLinken in der LINKEN\u201c geglaubt hatten, bei den Personalentscheidungen \u00fcber die aussichtsreichen Listenpl\u00e4tze f\u00fcr ihre Kompromissbereitschaft bei den Inhalten entsch\u00e4digt zu werden, sahen sie sich get\u00e4uscht. Der vom Bundesausschuss beschlossene Listenvorschlag, der VertreterInnen des Realo-Fl\u00fcgels wie Gabi Zimmer auf Platz 1 ebenso wie AntikapitalistInnen wie Tobias Pfl\u00fcger oder Sabine Wils ber\u00fccksichtigte, wurde nicht nur im Vorfeld von Gregor Gysi und dem FDS in Frage gestellt, sondern durch die neuen Mehrheiten in Hamburg dann endg\u00fcltig \u00fcber den Haufen geworfen. Das Ergebnis ist eine Liste f\u00fcr die Europawahlen, wo der linke Parteifl\u00fcgel auf den ersten zehn Pl\u00e4tzen nur noch durch Sabine L\u00f6sing und Fabio di Masi auf den Pl\u00e4tzen 5 und 6 repr\u00e4sentiert wird und das politische Profil der Linken im Europaparlament noch weniger als bisher pr\u00e4gen kann.<\/p>\n

Damit ist auch f\u00fcr den Europawahlkampf ein politischen Kurs zu bef\u00fcrchten, mit dem Die LINKE die in der Bev\u00f6lkerung weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Politik von EU-Kommission und Troika nicht ausreichend ber\u00fccksichtigen und linke Alleinstellungsmerkmale gegen\u00fcber SPD und Gr\u00fcnen unter die R\u00e4der kommen k\u00f6nnten.<\/p>\n

\u00a0Fazit<\/h4>\n

Beim Parteitag in Hamburg hat sich das politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der Linkspartei im Zuge ihrer \u00d6ffnung gegen\u00fcber rot-rot-gr\u00fcnen Regierungskoalitionen weiter nach rechts verschoben, auch wenn die Debattenbeitr\u00e4ge dort h\u00e4ufig einen ganz anderen Eindruck vermittelt hatten. Das verabschiedete Wahlprogramm signalisiert, dass die Partei bei aller Kritik an der EU-Politik ihre Institutionen f\u00fcr reformierbar h\u00e4lt, obwohl diese nie etwas anderes als ein Zusammenschluss der f\u00fchrenden kapitalistischen M\u00e4chte auf dem Kontinent gegen die Konkurrenz aus \u00dcbersee einerseits und gegen die Arbeiterklasse in Europa andererseits gewesen ist und das auch in Zukunft bleiben wird. Der linke Parteifl\u00fcgel au\u00dfer der AKL, Geraer Dialog\/Sozialistischer Dialog, der SAV und einzelnen Anderen hat sich durch die Pressekampagnen von Gregor Gysi und seinen FDS-Freunden gegen die angeblichen \u201eAnti-Europ\u00e4er\u201c in der LINKEN in die Defensive dr\u00e4ngen lassen und darauf verzichtet, f\u00fcr unbestreitbare Wahrheiten \u00fcber die EU unter den Delegierten um demokratische Mehrheiten zu k\u00e4mpfen. Die schleichende Rechtsverschiebung in der Partei in Richtung \u00d6ffnung f\u00fcr Regierungsb\u00fcndnisse mit SPD und Gr\u00fcnen macht es aber n\u00f6tig, dass die Parteilinke umso konsequenter f\u00fcr eine klare Politik der Interessenvertretung f\u00fcr abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte und sozial Benachteiligte und f\u00fcr antikapitalistische Positionen eintritt. Die linken Str\u00f6mungen und Netzwerke in der Partei sollten eine selbstkritische Bilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen und die Diskussion dar\u00fcber f\u00fcr alle Mitglieder \u00f6ffnen.<\/p>\n

\u00a0Trotz der schlechten Kompromisse bei ihrem Hamburger Parteitag bleibt Die LINKE die einzige Partei in Deutschland, welche die Bankenrettungspolitik in Europa, Privatisierungen und Sozialabbau ablehnt und die sozialen Interessen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zum Ausdruck bringt. Das unterscheidet sich auch weiterhin grunds\u00e4tzlich vom neoliberalen Einheitsbrei einschlie\u00dflich SPD und Gr\u00fcnen. Die \u201eLinke in der LINKEN\u201c sollte mit antikapitalistischen Initiativen und Forderungen vor Ort daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass diese Positionen und das Ergebnis der LINKEN im Europawahlkampf gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

\u00a0Heino Berg ist Mitglied des SAV-Bundesvorstands und des AKL-Landessprecherrats in Niedersachsen.<\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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