{"id":26599,"date":"2014-03-06T17:00:46","date_gmt":"2014-03-06T16:00:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26599"},"modified":"2014-02-28T12:53:59","modified_gmt":"2014-02-28T11:53:59","slug":"linksrutsch-in-new-york-city","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/03\/linksrutsch-in-new-york-city\/","title":{"rendered":"Linksrutsch in New York City?"},"content":{"rendered":"

\"Nordamerika\"<\/a>Bill de Blasio hat hohe Erwartungen geweckt<\/strong><\/p>\n

In den USA w\u00e4chst die Abscheu der einfachen Leute gegen\u00fcber dem politischen Establishment. Als es im Oktober zum \u201egovernment shutdown\u201c, der Haushaltssperre, kam, brachte dies die Stimmung zum Kochen. Die Wut richtet sich vor allem gegen die Republikaner, aber auch gegen\u00fcber Obama und den Demokraten schwinden die Illusionen. In den einzelnen Bundesstaaten haben Demokraten wie B\u00fcrgermeister Rahm Emmanuel in Chicago unter Beweis gestellt, dass sie f\u00fcr die einfachen Leute ebenso gef\u00e4hrlich sind wie die Republikaner.<\/p>\n

Von Tom Crean<\/em><\/p>\n

Nach f\u00fcnf Jahren Austerit\u00e4t, K\u00fcrzungen und Angriffen auf die Rechte der arbeitenden Menschen halten Millionen von Menschen Ausschau nach einer linken Alternative. Das ist auch der Grund, weshalb die Kandidatin von Socialist Alternative in Seattle und der Kandidat von Socialist Alternative in Minneapolis derart enthusiastisch unterst\u00fctzt worden sind. Doch diese Wut kommt auch populistischen Demokraten zu Gute, die den Anschein erwecken, als wollten sie sich mit dem Establishment anlegen. Vor allem gilt dies, wenn es vor Ort keine glaubw\u00fcrdige linke Alternative zu den beiden Parteien der Konzerne gibt.<\/p>\n

Ein eindrucksvolles Beispiel daf\u00fcr gibt es in New York zu beobachten, wo Bill de Blasio der n\u00e4chste B\u00fcrgermeister von New York City wird. Damit ist er seit zwanzig Jahren der erste \u201eDemokrat\u201c, der dieses Amt erringen konnte. Seit 2002 hat Michael Bloomberg als direkter Vertreter der Wall Street die Stadt regiert. Bloomberg ist wahrhaft einer von ihnen: In seiner Amtszeit stieg sein privates Verm\u00f6gen von f\u00fcnf Milliarden auf 27 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

Die Geschichte von den zwei St\u00e4dten<\/h4>\n

\u00a0An den Vorwahlen hatte sich eine ungew\u00f6hnlich gro\u00dfe Zahl von Menschen beteiligt, und der Wahlkampf von de Blasio f\u00fchrte schlie\u00dflich dazu, dass Bloombergs vermeintliche Nachfolgerin, die Sprecherin des Rates der Stadt, Christine Quinn, mit Leichtigkeit abgeh\u00e4ngt wurde. Letztere hatte zuvor noch in Aussicht gestellt, die konzernfreundliche Politik ihres ehemaligen Parteifreundes fortsetzen zu wollen. Das Hauptthema von de Blasio war: \u201eDie Geschichte von den zwei St\u00e4dten\u201c. Au\u00dferdem sprach er ausdr\u00fccklich \u00fcber die enorme Ungleichheit zwischen arm und reich in der Stadt. Daten des Statistischen Bundesamts haben gezeigt, dass mit 46 Prozent fast die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung von New York City, der reichsten Stadt der Welt, entweder \u201earm\u201c oder \u201ebeinahe arm\u201c ist. Dringend ben\u00f6tigte Krankenh\u00e4user sind geschlossen worden und trotz einer \u201eBildungsreform\u201c, die seit 12 Jahren in Gang und ganz nach dem Geschmack der Konzerne ausgerichtet ist, hat sich der Zustand der Schulen (vor allem in den \u00e4rmeren Vierteln) verschlechtert statt verbessert. Unterdessen sind Polizeigewalt, \u00dcberwachung und die rassistischen \u201estop and frisk\u201c-Ma\u00dfnahmen (polizeiliche Sonderbefugnisse zur Personenkontrolle; Erg. d. \u00dcbers.) f\u00fcr dunkelh\u00e4utige Jugendliche und junge Leute mit lateinamerikanischem Hintergrund zur Normalit\u00e4t geworden.<\/p>\n

Der Umschwung im \u00f6ffentlichen Bewusstsein der Stadt war an der breiten Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bewegung \u201eOccupy Wall Street\u201c vor zwei Jahren ablesbar. Auch werden die einfachen New YorkerInnen nicht so schnell vergessen, wie die Elite 2012, nach dem Hurrikan Sandy, Himmel und H\u00f6lle in Bewegung setzte, um im Finanzdistrikt von Lower Manhatten die Stromversorgung wieder herzustellen, w\u00e4hrend zur selben Zeit tausende von arbeitenden und armen Menschen in d\u00fcsteren Geb\u00e4uden im Stich gelassen wurden, in denen das Leitungswasser nicht \u00fcber das Erdgeschoss hinauskam.<\/p>\n

De Blasio versprach, die Steuern f\u00fcr Reiche anzuheben, um davon Hortpl\u00e4tze zu finanzieren, die \u201estop and frisk\u201c-Ma\u00dfnahmen massiv herunterzufahren und die privaten \u201echarter schools\u201c nicht mehr vor den \u00f6ffentlichen Schulen bevorzugt zu behandeln. Die Wut der Arbeiterklasse auf Bloomberg und die reiche Elite hat er auf eine sehr verzerrte Art und Weise wiedergegeben.<\/p>\n

\u00a0Die Geschichte von den zwei de Blasios<\/h4>\n

\u00a0Weit verbreitet ist die Hoffnung, dass de Blasio f\u00fcr den Beginn einer neuen \u00c4ra in der Stadt steht. Es muss aber allen klar sein, dass es sich bei de Blasio \u2013 fernab aller Rhetorik \u2013 keinesfalls um einen Radikalen handelt. So geh\u00f6rte er in den 1990er Jahren der Regierungsadministration von Bill Clinton in dessen zweiter Amtszeit an, und fungierte 2000 als Wahlkampfmanager von Hillary Clinton, die zu jener Zeit f\u00fcr den Senat kandidierte. Im Rahmen einer auf Gutbetuchte ausgerichteten Spendenveranstaltung beschrieb de Blasio sich k\u00fcrzlich selbst als \u201eeinen progressiven Aktivisten und finanzpolitischen Konservativen\u201c.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde, weshalb es Hoffnungen in de Blasio gibt, k\u00f6nnen wir sehr gut nachvollziehen; vor allem, da es an einer glaubw\u00fcrdigen Alternative zum linken Fl\u00fcgel der Demokraten fehlt. Zwischen ihm und seinem Gegner von den Republikanern, Joe Lhota, gibt es zu einer ganzen Reihe von Fragen eindeutige Unterschiede. Wenn es aber hart auf hart kommt und de Blasio erst einmal in Amt und W\u00fcrden ist, dann wird er sich an der Seite des viel zitierten einen Prozent und gegen die 99 Prozent positionieren. Er wird K\u00fcrzungen durchf\u00fchren und die Lebensstandards der arbeitenden Menschen sowie der verarmten Schichten attackieren. Dem elit\u00e4ren einen Prozent der Gesellschaft wird er keine Krisen-Lasten aufb\u00fcrden, die ja erst durch deren Verhalten entstanden sind.<\/p>\n

Er wird von einer Schicht des Establishments unterst\u00fctzt, der auch Finanziers und Immobilienspekulanten angeh\u00f6ren. Und unter diesen sind wiederum etliche, die der Meinung sind, dass die politische Taktik ge\u00e4ndert werden muss, um die grassierende Wut wieder herunterzukochen, durch die z.B. die Occupy-Bewegung oder vor kurzem erst die Bewegungen in der T\u00fcrkei und Brasilien hervorgebracht wurden. Allerdings gibt es auch andere Vertreter aus dem Establishment, die \u2013 aufger\u00fcttelt durch die Ereignisse um die Bewegung \u201eOccupy Wall Street\u201c \u2013 davor warnen, dass die Rhetorik von de Blasio auf Klassenkampf hinausl\u00e4uft und dass die ArbeiterInnen die Versprechungen am Ende noch f\u00fcr bare M\u00fcnze nehmen k\u00f6nnten. Sie haben Angst, dass seine populistische Botschaft T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen k\u00f6nnte f\u00fcr den massenhaften Kampf gegen die Wall Street, die Reichen, das Finanzkapital und die Kulturelite des Landes.<\/p>\n

\u00a0N\u00f6tig ist eine echte Alternative<\/h4>\n

Im Moment ist de Blasio das prominenteste Beispiel f\u00fcr das populistische Ph\u00e4nomen des linken Fl\u00fcgels der Demokratischen Partei. Dabei ist er nicht der einzige. Ein weiteres Mitglied der Demokraten, dessen Popularit\u00e4t in der aktuellen Situation enorm zugenommen hat, ist Elizabeth Warren. Die neue Senatorin der Demokratischen Partei aus Massachusetts wird als sch\u00e4rfste Kritikerin der Wall Street verstanden.<\/p>\n

Es ist verst\u00e4ndlich, dass viele in Personen wie de Blasio und Warren eine M\u00f6glichkeit erblicken, um ein fortschrittliches Programm durchzusetzen. Dabei zeigt alle Erfahrung, dass derlei Unterst\u00fctzung nur dazu genutzt wird, um den beschmutzten Markennamen der Demokraten wieder aufzupolieren und die Menschen zur\u00fcck in die Herde zu treiben. Das war in der Vergangenheit die Rolle, die den \u201eLinken\u201c bei den Demokraten zukam.<\/p>\n

Es f\u00e4llt auch auf, dass PopulistInnen wie de Blasio \u2013 trotz ihrer bisweilen radikalen Rhetorik \u2013 in der Regel nur sehr moderate Vorschl\u00e4ge machen. W\u00e4hrend de Blasio in seinem Wahlkampf eine Menge zum Thema Einkommensunterschiede zu sagen hatte, so unterst\u00fctzt er dennoch nicht die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Dollar oder auch nur eine sp\u00fcrbare Anhebung des Mindestlohns. Und das, obwohl es sich hierbei um eine sehr beliebte Forderung handelt, die von den Besch\u00e4ftigten aus der Fast Food-Branche aufgestellt wurde und die ganz konkret dazu beitragen w\u00fcrde, die bestehende Ungleichheit zu verringern.<\/p>\n

Und selbst die moderatesten Forderungen, die von den PopulistInnen aufgebracht werden, werden ohne soziale Bewegungen kaum umzusetzen sein. Nehmen wir den Aufruf von de Blasio, die Steuern f\u00fcr Reiche ein bisschen anzuheben, um damit Hortpl\u00e4tze zu bezahlen: Dazu br\u00e4uchte es die Mobilisierung der einfachen Leute, weil der Gouverneur, der Mitglied der Demokraten ist, bereits klargemacht hat, dass er bei Steuererh\u00f6hungen nicht mitmacht! Als er gefragt wurde, wie er diese H\u00fcrde zu nehmen gedenke, reagierte de Blasio ausweichend. Soziale K\u00e4mpfe geh\u00f6ren nicht zum Forderungskatalog der Demokratischen Partei \u2013 egal, um welchen Fl\u00fcgel der Partei es geht. Ausschlie\u00dflich SozialistInnen und andere wirklich linke AktivistInnen sagen klar und deutlich, dass die Wahl in ein Amt nur dann Sinn macht, wenn damit breiter angelegte K\u00e4mpfe f\u00fcr grundlegenden sozialen Wandel unterst\u00fctzt werden und ihnen auf diese Weise mehr Geh\u00f6r verschafft wird.<\/p>\n

Letztendlich unterscheiden sich die Demokraten keinen Millimeter von den \u201eRepublikanern\u201c, wenn es darum geht, das kapitalistische System aufrecht zu erhalten, das die Quelle f\u00fcr die gewaltige Ungleichheit und das um sich greifende Elend in unserer Gesellschaft ist. Diese Partei ist nicht reformierbar. Man kann sie einfach nicht in eine fortschrittliche und progressive Kraft verwandeln. Arbeitende Menschen und die verarmten Schichten sowie all jene, die gegen Unterdr\u00fcckung k\u00e4mpfen, m\u00fcssen KandidatInnen ins Rennen schicken, die f\u00fcr die Interessen der Besch\u00e4ftigten und gegen die Konzerninteressen stehen. Das muss Bestandteil des Aufbaus einer neuen, wirklich linken Partei sein, die f\u00fcr die Interessen der 99 Prozent steht. Das eine Prozent hat zwei Parteien, wir brauchen eine eigene!<\/p>\n

Tom Crean ist Mitglied der Socialist Alternative in New York City. Der Artikel erschien erstmals am 22. November 2013 auf www.socialistalternative.org<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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