{"id":26590,"date":"2014-02-18T17:00:10","date_gmt":"2014-02-18T16:00:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26590"},"modified":"2014-02-19T09:43:52","modified_gmt":"2014-02-19T08:43:52","slug":"schottland-schlafzimmer-steuer-zurueck-geschlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/schottland-schlafzimmer-steuer-zurueck-geschlagen\/","title":{"rendered":"Schottland: \u201eSchlafzimmer-Steuer\u201c zur\u00fcck geschlagen!"},"content":{"rendered":"

\"sps\"<\/a>Ein Beispiel daf\u00fcr, dass sich Widerstand lohnt.<\/strong><\/p>\n

Das Ergebnis der gestrigen Abstimmung im schottischen Regionalparlament hat die Best\u00e4tigung gebracht: In Schottland muss keinE HausbewohnerIn die f\u00fcr den 1. April 2014 angedachte Schlafzimmer-Steuer entrichten. Die schottische Regierung hat letztendlich zugesagt, dass das Geld zur Verf\u00fcgung gestellt wird, um f\u00fcr die Gesamtsumme aller f\u00e4lligen Betr\u00e4ge f\u00fcr die Schlafzimmer-Steuer in Schottland aufzukommen. Das ist ein Riesen-Erfolg f\u00fcr die Kampagne.<\/p>\n

Von Philip Stott, Socialist Party Scotland<\/em><\/p>\n

[Mit dem Begriff \u201eSchlafzimmer-Steuer\u201c wird landl\u00e4ufig der r\u00fccksichtslose Angriff auf einige der \u00e4rmsten und schw\u00e4chsten Teile der Gesellschaft bezeichnet, durch den es zu schwerwiegenden K\u00fcrzungen beim Wohngeld kommen wird (das eigentlich dazu dienen soll, die Mieten bezahlbar zu machen). F\u00fcr \u201ezus\u00e4tzliche Schlafzimmer\u201c in Sozialwohnungen, so die Wortwahl der Regierung, soll pl\u00f6tzlich eine Sondersteuer erhoben; Erg. d. Red.]<\/p>\n

Von gro\u00dfer Bedeutung ist, dass die Regierung unter der \u201eScottish National Party\u201c (SNP) im schottischen Regionalparlament best\u00e4tigt hat, selbst dann das Geld f\u00fcr Vermieter von Sozialwohnungen zur Verf\u00fcgung stellen zu wollen, wenn die konservativ-liberaldemokratische Zentralregierung in London es ablehnt, bei den \u201eDiscretionary Housing Payments\u201c (DHP; zus\u00e4tzliches Wohngeld) die Obergrenzen anzuheben. Sie wird \u201esicherstellen, dass es in diesem Jahr keine Zwangsr\u00e4umungen aufgrund von Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden wegen der Schlafzimmer-Steuer geben wird\u201c, best\u00e4tigte John Swinney.<\/p>\n

Das ist ein Erfolg f\u00fcr abertausende Menschen aus der Arbeiterklasse, die sich geweigert haben, die Unumg\u00e4nglichkeit dieses brutalen Angriffs zu akzeptieren und die deshalb zuallererst verantwortlich sind f\u00fcr diesen Sieg.<\/p>\n

Die schottische Regierung plant nun, die Finanzierung entsprechend auszuweiten, damit 2014 und 2015 nicht einer der insgesamt 85.000 Haushalte, die in Schottland von der \u201eSchlafzimmer-Steuer\u201c betroffen w\u00e4ren, zahlen muss.<\/p>\n

Eine Kampagne, die sich an die Massen gerichtet hat, die Organisation von hunderten von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen landauf, landab in Schottland, tausende TeilnehmerInnen bei den Demonstrationen, Mahnwachen und Protesten vor den Rath\u00e4usern, bei Abgeordneten des schottischen Parlaments und der schottischen Regierung, sowie die Ablehnung, jegliche R\u00e4umung zu akzeptieren \u2026 – all das war die Grundlage daf\u00fcr, am Ende eine Kraft aufzubauen, der sich niemand widersetzen konnte.<\/p>\n

Die Vereinigung \u201eScottish Anti-Bedroom Tax Federation\u201c, in der sich die Mehrzahl der \u00f6rtlichen Initiativen zusammengeschlossen hatte, war f\u00fcr diesen Erfolg ganz entscheidend. Dieses B\u00fcndnis und die ihr angegliederten Gruppen haben den Kampf bis vor die Wohnungst\u00fcren der gew\u00e4hlten Politiker getragen, die somit zum Handeln gedr\u00e4ngt wurden. So geriet die schottische Regierung unter enormen Druck von Seiten der Kampagne gegen die Schlafzimmer-Steuer, die von Beginn an gefordert hatte, dass die SNP alles in ihrer Macht stehende versuchen m\u00fcsse, um der Schlafzimmer-Steuer in Schottland ein Ende zu bereiten.<\/p>\n

Druck der Massen<\/h4>\n

Dieser Druck f\u00fchrte bei der schottischen Regierung zu einer ver\u00e4nderten Herangehensweise. Im September 2013, f\u00fcnf Monate, nachdem die Schlafzimmer-Steuer beschlossen worden war, k\u00fcndigte die Regierung an, den Umfang der DHPs f\u00fcr das Jahr um zwanzig Millionen britische Pfund aufstocken wird. Damit wurden siebzig Prozent der geplanten K\u00fcrzungen beim Wohngeld f\u00fcr 2013\/14 kompensiert.<\/p>\n

Im Oktober k\u00fcndigte Nicola Sturgeon, die \u201eStellvertretende Erste Ministerin Schottlands\u201c (Erg. d. \u00dcbers.), weitere zwanzig Millionen Pfund auch f\u00fcr 2014\/15 an. Diese Summen, die zu den f\u00fcnfzehn Millionen Pfund dazu kamen, welche vom DWP zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, lie\u00df eine Finanzierungsl\u00fccke von f\u00fcnfzehn Millionen Pfund. Und das ist die Summe, die die schottische Regierung nun f\u00fcr das Haushaltsjahr 2014\/15 beizusteuern wird.<\/p>\n

Dass die gew\u00e4hlten Politiker in Schottland jetzt gehandelt haben, obwohl fast ein Jahr seit der Beschlussfassung \u00fcber die Schlafzimmer-Steuer vergangen ist, liegt an der rastlosen Kampagne-Arbeit der entsprechenden Initiativen, an der \u201eScottish Anti-Bedroom Tax Federation\u201c, die die Mehrheit dieser Basis-Initiativen in sich vereint hat, und an dem unbezwingbaren Willen, die Schlafzimmer-Steuer nicht Realit\u00e4t werden zu lassen.<\/p>\n

Dieser Erfolg wird Millionen von Menschen, die unter den K\u00fcrzungen und der brutalen Austerit\u00e4tspolitik der nur f\u00fcr die Million\u00e4re dieses Landes Politik machenden \u201eCon-Dem\u201c-Regierungskoalition zu leiden haben, Hoffnung und Zuversicht geben. (\u201eto condemn\u201c = dt.: \u201everachten\u201c; Ein Wortspiel, mit dem die Haltung gegen\u00fcber der konservativ\/liberal-demokratischen Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht wird; Anm. d. \u00dcbers.) Man stelle sich nur vor, was erst erreicht werden kann, wenn die beinahe sieben Millionen Mitglieder z\u00e4hlende Gewerkschaftsbewegung f\u00fcr einen 24-st\u00fcndigen Generalstreik mobilisiert w\u00fcrde! Das w\u00e4re ein m\u00e4chtiger Schlag gegen die kapitalistische Agenda aus K\u00fcrzungen und Austerit\u00e4t.<\/p>\n

Dass diese verhasste Steuer zur\u00fcckgewiesen werden konnte, wird auch den entsprechenden Initiativen in England und Wales neuen Auftrieb verleihen. Sie werden Forderungen zur Abschaffung dieser Steuer aufstellen und Stadtr\u00e4te sowie Wohnungsgesellschaften auffordern, sich gegen die Durchf\u00fchrung von Zwangsr\u00e4umungen zu weigern.<\/p>\n

In Schottland wird die Kampagne wachsam bleiben und weiterk\u00e4mpfen, bis die Forderung durchgesetzt ist, dass alle durch die Schlafzimmer-Steuer aufgelaufenen Schulden abgeschrieben werden. Au\u00dferdem tritt man daf\u00fcr ein, dass s\u00e4mtliche anh\u00e4ngigen Rechtsverfahren, die derzeit noch von kommunalen Verwaltungsorganen und Wohnungsgesellschaften angestrengt werden und die zu R\u00e4umungen f\u00fchren k\u00f6nnen, umgehend eingestellt werden.<\/p>\n

Wie die Schlafzimmer-Steuer verhindert wurde<\/h1>\n

Im Februar und M\u00e4rz des vergangenen Jahres begann die Socialist Party Scotland damit, in Wohnvierteln mit kommunalem Wohnungsbestand \u00f6ffentliche Veranstaltungen gegen die Schlafzimmer-Steuer zu organisieren. Dies taten wir in Dundee, Glasgow und Renfrewshire. Sehr schnell wurde klar, dass das Potential daf\u00fcr vorhanden war eine Kampagne aufzubauen. Die Methoden, die wir dabei anwendeten, entsprachen denen, die auch vor 25 Jahren in der Kampagne gegen die Poll Tax (Kopf-Steuer) schon zum Erfolg gef\u00fchrt hatten.<\/p>\n

von Richard Neville, \u201eBin the Bedroom Tax Campaign\u201c (Renfrewshire)<\/em><\/p>\n

Der Aufbau lokaler Initiativen und die Vereinigung dieser einzelnen Gruppen in einem \u00fcbergeordneten B\u00fcndnis, der \u201eScottish Anti-Bedroom Tax Federation\u201c, f\u00fchrte dazu, dass es Protestm\u00e4rsche gab und das Versprechen abgelegt wurde, diejenigen zu verteidigen, die nicht in der Lage sein w\u00fcrden, die Schlafzimmer-Steuer zu bezahlen. \u00dcberall im Land schossen Initiativen gegen die Schlafzimmer-Steuer wie Pilze aus dem Boden und tausende MieterInnen strebten danach, ihre Gemeinden zu verteidigen. Tommy Sheridan, Veteran der Kampagne gegen die Kopf-Steuer, spielte eine wesentliche Rolle und half mit beim Aufbau der Kampagne.<\/p>\n

Im Westen Schottlands wurde dann auf demokratischer Grundlage ein B\u00fcndnis \u00f6rtlicher Initiativen gebildet, mit dem das Bewusstsein bzgl. der Steuer gehoben werden sollte. Dieses B\u00fcndnis organisierte einen Protestmarsch durch die Stra\u00dfen von Glasgow, um Widerstand gegen die Steuer zu leisten und eine Konferenz zu planen, die f\u00fcr jede interessierte Initiative und Gruppierung offen sein sollte. Dort sollte dar\u00fcber gesprochen werden, wie die Schlafzimmer-Steuer am besten abgewehrt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

30. M\u00e4rz 2013<\/h4>\n

Am 30. M\u00e4rz 2013 zogen 5.000 Menschen durch Edinburgh und mehr als 8.000 Personen dr\u00e4ngten sich durch die Stra\u00dfen von Glasgow. [Schottland hat auf einer Fl\u00e4che, die halb so gro\u00df ist wie England, nur f\u00fcnf Millionen EinwohnerInnen; Anm. d. \u00dcbers.]<\/p>\n

Vom Glasgow Green bis zum George Square konnten wir eine Demonstration der St\u00e4rke erleben, die aus den Wohnsiedlungen zusammengekommen war. Das hatte es das letzte Mal anl\u00e4sslich der Kopf-Steuer (Anfang der 1990er Jahre, A.d.\u00dc.) gegeben. Es waren aber auch tausende dabei, die von diesem Angriff auf das Wohngeld gar nicht unmittelbar betroffen gewesen w\u00e4ren. Sie wollten dennoch zeigen, was sie von dieser Steuer hielten.<\/p>\n

Das Motto lautete: \u201eAxe, Axe the Bedroom Tax\u201c (sinngem\u00e4\u00df: \u201eZerschlagt die Schlafzimmer-Steuer\u201c). Damit einher ging das Versprechen, eine Brigade ins Leben zu rufen, mit der jeder Versuch, irgendeine Form von R\u00e4umung durchzuf\u00fchren, verhindert werden sollte. Dieser Aufruf stie\u00df auf breite Zustimmung. Die lokalen Initiativen von der Region Lothian \u00fcber Dundee bis nach Dumfries bekundeten ihre Bereitschaft, sich an einer Kampagne des zivilen Ungehorsams zu beteiligen, sollte dies irgendwie n\u00f6tig werden.<\/p>\n

Es war die Gruppe \u201eBin the Bedroom tax\u201c (sinngem\u00e4\u00df: \u201eWerft die Schlafzimmer-Steuer auf den M\u00fcll\u201c) in Dundee, zu deren Gr\u00fcndung Mitglieder der Socialist Party Scotland die Initiative ergriffen hatten, die als erste in Schottland Zugest\u00e4ndnisse bez\u00fcglich der Schlafzimmer-Steuer von einem von der SNP-gef\u00fchrten Stadtrat durchsetzen konnte.<\/p>\n

Der Stadtrat stimmte zu, ein Jahr lang keine R\u00e4umungen durchzuf\u00fchren, wodurch die Phalanx der Bef\u00fcrworter der Schlafzimmer-Steuer die ersten Risse bekam. Andere SNP-gef\u00fchrte Stadtr\u00e4te folgten diesem Beispiel, so auch der Stadtrat von Renfrewshire, in dem die (sozialdemokratische; Erg. d. \u00dcbers.) Labour-Partei die Mehrheit hat. Auch hier musste man auf den Druck der \u00f6rtlichen Initiativen reagieren.<\/p>\n

Die \u201eScottish Anti Bedroom Tax Federation\u201c konstituierte sich schlie\u00dflich am 27. April 2013 im Zuge einer Gr\u00fcndungskonferenz. An dieser Konferenz nahmen mehr als 250 Delegierte aus \u00fcber vierzig lokalen Initiativen und von Gewerkschaftsgliederungen teil. Die Gliederung der Gewerkschaft f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, UNISON, aus Glasgow spielte dabei eine wesentliche Rolle, da sie die Arbeit des B\u00fcndnisses unterst\u00fctzte und mittrug.<\/p>\n

Die Forderungen der \u201eScottish Anti Bedroom Tax Federation\u201c lauteten von Anfang an:<\/strong><\/p>\n

1. Die schottische Regierung muss j\u00e4hrlich f\u00fcnfzig Millionen Pfund bereitstellen um sicherzustellen, dass all jene, die von der Schlafzimmer-Steuer betroffen sein werden, diese nicht bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

2. Die schottische Regierung muss das Gesetz \u00e4ndern um auszuschlie\u00dfen, dass es aufgrund der Schlafzimmer-Steuer zu Zwangsr\u00e4umungen kommt.<\/p>\n

3. Kommunale Verwaltungsstellen und Wohnungsgesellschaften m\u00fcssen sich weigern, R\u00e4umungen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Diese Vorschl\u00e4ge sind nun Grundlage der \u201ePrivate Members Bill\u201c, einem Gesetz, das vom schottischen Labour-Abgeordneten Jackie Baillie eingebracht wurde. Noch im April, als die Schlafzimmer-Steuer beschlossen wurde, war dieselbe Labour Party meilenweit davon entfernt, eine derartige Position einzunehmen.<\/p>\n

Die Rolle des \u201eGovan Law Centre\u201c<\/h4>\n

Die Petition des Rechtsberatungsb\u00fcros \u201eGovan Law Centre\u201c an das schottische Parlament, in der die \u00c4nderung des Wohngesetzes hinsichtlich der Zwangsr\u00e4umungen eingefordert wurde, stie\u00df auf breite Unterst\u00fctzung. Das Rechtsberatungsb\u00fcro spielte auch eine wesentliche Rolle, als es darum ging, etlichen, von der Schlafzimmer-Steuer in Schottland betroffenen Personen Rat und Unterst\u00fctzung zukommen zu lassen. Das B\u00fcndnis \u201eScottish Anti Bedroom Tax Federation\u201c half einer gro\u00dfen Zahl von Leuten durch das Berufungsverfahren, indem es auf das Beratungspaket des \u201eGovan Law Centre\u201c zur\u00fcckgriff. Das Ziel dabei war, alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen und die Gerichte mit Antr\u00e4gen zu \u00fcberlasten.<\/p>\n

\u00dcber den Sommer hinweg gr\u00fcndeten sich immer neue \u00f6rtliche Initiativen, die sich dem B\u00fcndnis anschlossen. Sie etablierten Kampagnen, \u00fcber die zu Aktionen aufgerufen wurde, mit denen Lokalpolitiker gezwungen wurden, sich eindeutig zu positionieren. Die \u201eScottish Anti Bedroom Tax Federation\u201c koordinierte die Kampagnearbeit und sorgte daf\u00fcr, dass das Thema Schlafzimmer-Steuer nicht wieder von der Tagesordnung verschwand. Am 1. Juni kam es dann zu einer landesweiten Demonstration und zu einem Massen-Sleep-In vor dem B\u00fcro der schottischen Abgeordneten Ruth Davidson.<\/p>\n

Als der Herbst begann, begannen auch die von der Labour Party gef\u00fchrten Lokalverwaltungen unter dem Druck, der bis dahin aufgebaut worden war, einzuknicken. Der Stadtrat von Renfrewshire sah sich gen\u00f6tigt, einen Finanztopf f\u00fcr HausbewohnerInnen in H\u00f6he von 600.000 brit. Pfund (circa 730.000 Euro) einzurichten, mit dem die DHPs entlastet wurden.<\/p>\n

Die Kommunalverwaltung von North Lanarkshire versuchte indes, Lorraine Fraser, eine behinderte Hausbewohnerin, die in Zahlungsverzug geraten war, aus ihrer Wohnung zu r\u00e4umen. Daraufhin wurde umgehend zu einer \u00fcberf\u00fcllten Versammlung mobilisiert, auf der der Stadtratsvorsitzende Jim McCabe im Viewpark gezwungen wurde, eine f\u00fcr ihn peinliche Kehrtwendung hinzulegen. Er k\u00fcndigte an, ab sofort eine Politik unter der Pr\u00e4misse \u201ekeine Zwangsr\u00e4umungen\u201c betreiben zu wollen.<\/p>\n

Die schottische Regierung<\/h4>\n

Im September k\u00fcndigte die schottische Regierung unter der SNP an, dass sie die DHP-Gelder f\u00fcr das Haushaltsjahr 2013\/14 um zwanzig Millionen Pfund aufstocken wird. Kurz vor dem SNP-Parteitag im Oktober in Perth wurde dann verk\u00fcndet, dass das schottische Parlament weitere zwanzig Millionen Pfund bereitstellen w\u00fcrde.<\/p>\n

Dass diese Ank\u00fcndigung zu exakt diesem Zeitpunkt kam, war kein Zufall. Schlie\u00dflich hatte das B\u00fcndnis zu einer Demonstration an dem Samstag des Parteitags aufgerufen. Die SNP versuchte zwar noch, die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Kampagne zu bes\u00e4nftigen, aber allein diese Ank\u00fcndigung vermittelte ihnen das Gef\u00fchl, mit ihren Aktionen Erfolge erzielen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die \u201eScottish Anti Bedroom Tax Federation\u201c und die ihr angeschlossenen Initiativen haben gezeigt, was mit einer energischen Kampagne erreicht werden kann. Wir haben die Politik dazu gezwungen, auf unsere Forderungen einzugehen und uns zu keinem Zeitpunkt der Auseinandersetzung das Heft aus der Hand nehmen lassen.<\/p>\n

Wir haben die Labour Party gezwungen, sich dieses Problems anzunehmen und die Position der SNP dazu nicht akzeptiert. Letztere stand auf dem Standpunkt, dass nur ein \u201eJa\u201c beim Referendum \u00fcber die m\u00f6gliche Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands Ende dieses Jahres das Elend um die Schlafzimmer-Steuer in Schottland beenden k\u00f6nne.<\/p>\n

Tommy Sheridan, B\u00fcndnissprecher und ehemaliger Abgeordneter des schottischen Parlaments, sagte:<\/p>\n

\u201eDie Reaktion tausender Menschen aus den Wohnsiedlungen in Schottland, die zu unseren Treffen kamen und daf\u00fcr stimmten, Teil der Kampagne des Widerstands gegen diese widerw\u00e4rtige Steuer zu werden, war unglaublich. All unsere harte Arbeit hat sich gelohnt. Wir haben in dieser Auseinandersetzung die Themen gesetzt, und sowohl die Labour Party als auch die SNP haben schlie\u00dflich Vernunft angenommen und dem Wahnsinn dieser uns\u00e4glichen Schlafzimmer-Steuer ein Ende bereitet.\u201c<\/p>\n

B\u00fcndnissprecherin Gail Morrow sagte:<\/p>\n

\u201eDieser Erfolg zeigt, was man erreichen kann, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Wenn das B\u00fcndnis es aber nicht hinbekommen h\u00e4tte, die \u00f6rtlichen Initiativen gegen die Schlafzimmer-Steuer auf der Grundlage eines gemeinsamen Forderungskatalogs miteinander zu vereinen, dann h\u00e4tten auch die SNP und Labour keinen Finger zum Schutz der MieterInnen krumm gemacht. Sie hatten sich schon darauf eingestellt, sich zur\u00fcckzulehnen und einfach die konservativen Tories f\u00fcr alles verantwortlich zu machen. Von selbst h\u00e4tten sie nichts unternommen, um die Folgen dieses schrecklichen Gesetzes abzumildern. Wir mussten bei jeder sich bietenden Gelegenheit klar und deutlich aussprechen, was getan werden kann. Heute stellen wir fest, dass wir mit dieser Kampagne genau das Richtige getan haben.\u201c<\/p>\n

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