{"id":26570,"date":"2014-02-11T12:51:15","date_gmt":"2014-02-11T11:51:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26570"},"modified":"2014-04-02T11:40:27","modified_gmt":"2014-04-02T09:40:27","slug":"revolte-in-bosnien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/revolte-in-bosnien\/","title":{"rendered":"Revolte in Bosnien"},"content":{"rendered":"

\"bosnien\"<\/a>\u201eIch glaube, das hier ist ein echter bosnischer Fr\u00fchling. Wir haben nichts zu verlieren \u2026\u201c<\/strong><\/p>\n

Angesichts der d\u00fcsteren wirtschaftlichen Situation, der Korruption in der Politik, Massenarbeitslosigkeit und Armut kocht in Bosnien-Herzegowina die Wut \u00fcber. Die Regierung ist in ihren Grundfesten ersch\u00fcttert, nachdem es in Blitzgeschwindigkeit zu drei Tage anhaltenden K\u00e4mpfen von Besch\u00e4ftigten und jungen Leuten gekommen ist.<\/p>\n

Von J. Hird<\/em><\/p>\n

Erster Tag: Mittwoch, 5. Februar<\/strong><\/p>\n

Die bei der zun\u00e4chst privatisierten und nun geschlossenen Chemiefirma DITA entlassenen ArbeiterInnen aus Nord-Bosnien sowie Besch\u00e4ftigte dreier weiterer Betriebe gehen auf die Stra\u00dfe. Sie beschuldigen die Regierung, tatenlos zuzusehen, w\u00e4hrend mehrere ehemalige Staatsbetriebe nach der Privatisierung zusammenbrechen.<\/p>\n

\u201eWahlen \u00e4ndern nichts. Nur mit Aktionen wie diesen k\u00f6nnen wir etwas erreichen. Ich f\u00fcrchte, dass noch radikalere Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig sind, um unsere Politiker zum R\u00fccktritt zu zwingen\u201c, sagte einer der DemonstrantInnen.<\/p>\n

Nicht nur Fu\u00dfballfans, auch Erwerbslose haben sich den ArbeiterInnen angeschlossen. Steine sind geflogen und es wurden Autoreifen angez\u00fcndet. Am Ende sind mindestens zwanzig Personen verletzt und mehr als zwanzig weitere verhaftet worden.<\/p>\n

Zweiter Tag: Donnerstag, 6. Februar<\/strong><\/p>\n

In der nord\u00f6stlich gelegenen Industriestadt (Erg. d. \u00dcbers.) Tuzla haben ArbeiterInnen weiter demonstriert. Dort ist es zu w\u00fcsten Auseinandersetzungen gekommen, wobei 130 Personen, darunter 104 Polizisten, verletzt worden sind. Als tausende Menschen versuchten, Regierungsgeb\u00e4ude in der Stadt zu st\u00fcrmen, wurde Tr\u00e4nengas eingesetzt.<\/p>\n

Doch Tuzla war nur der Funke, der in ganz Bosnien das Fass zum \u00dcberlaufen brachte. In der Hauptstadt Sarajevo sowie in Zenica, Biha\u0107 und Mostar kam es zu Solidarit\u00e4tsprotesten. Premierminister Nermin Nik\u0161i\u0107 musste eine Dringlichkeitssitzung einberufen und machte wieder einmal \u201eHooligans\u201c f\u00fcr die Unruhen verantwortlich.<\/p>\n

In Wirklichkeit waren es aber ArbeiterInnen, die die Initiative ergriffen hatten. Anfangs bestanden die Protestierenden in erster Linie aus ArbeiterInnen, die entlassen worden waren, nachdem ehemals staatliche Betriebe verkauft und dann in Privatbesitz zusammengebrochen waren. Bald beteiligten sich aber auch tausende von Arbeitslosen und jungen Leuten. Bosniens Arbeitslosenquote liegt bei 44 Prozent und einE von f\u00fcnf EinwohnerInnen lebt unterhalb der Armutsgrenze. Selbst diejenigen, die Arbeit haben, m\u00fcssen mit 250 \u20ac bis 450 \u20ac im Monat zurecht kommen. Viele der bei DITA Besch\u00e4ftigten haben \u00fcber zwei Jahren lang keinen Lohn mehr erhalten!<\/p>\n

\u201eEs war unsere Regierung, die staatliches Eigentum f\u00fcr \u00b4nen Appel und \u00b4n Ei verscherbelt und die Leute ohne Renten, Arbeit und Krankenversicherung im Regen stehen gelassen hat\u201c, sagte die 24-j\u00e4hrige Hana Obradovic, eine erwerbslose Hochschulabsolventin aus Sarajevo.<\/p>\n

F\u00fcr Freitag wies die Regierung die Schulen an, geschlossen zu bleiben.<\/p>\n

Dritter Tag: Freitag, 7. Februar<\/strong><\/p>\n

Am Freitag haben sich die Proteste dann auf mehr als drei\u00dfig St\u00e4dte in Bosnien ausgeweitet und damit auch die Wut auf die korrupten Politiker. In Sarajevo steckten DemonstrantInnen Regierungsgeb\u00e4ude in Brand. In der Hauptstadt wurden 145 Menschen verletzt, darunter 93 Polizisten.<\/p>\n

Als die DemonstrantInnen ein B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten st\u00fcrmten, das ebenfalls in Brand gesteckt wurde, setzte die Polizei Gummigeschosse und Tr\u00e4nengas ein, um die Proteste aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

In der ehemaligen Bergbauregion um die Stadt Zenica demonstrierten Tausende. Dort wurden f\u00fcnfzig Personen verwundet. Es wurde auf facebook zur\u00fcckgegriffen, um die Proteste zu organisieren. Die Leute skandierten: \u201eDiebe!\u201c und \u201eRevolution!\u201c.<\/p>\n

Sakib Kopic, einer der VertreterInnen der ArbeiterInnen, sagte, die Proteste seien \u201edie Antwort des Volkes\u201c auf das Versagen der Regierung, die es nicht vermocht hat, den anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten.<\/p>\n

\u201eDies ist ein Aufschrei der Wut, des Hungers und der Hoffnungslosigkeit \u00fcber die Zukunft. All das hat sich \u00fcber die Jahre seit dem Konflikt angesammelt und kommt nun f\u00f6rmlich zur Explosion\u201c, so die Tageszeitung \u201eDnevni Avaz\u201c in ihrem Leitartikel.<\/p>\n

In Mostar haben mehrere tausend Protestierende zwei lokale Regierungsgeb\u00e4ude gest\u00fcrmt und auch das Rathaus angez\u00fcndet. Die Polizei schritt nicht ein.<\/p>\n

Ein junger Demonstrant in Biha\u0107 erz\u00e4hlte einen Witz und fasste darin den Grund f\u00fcr die Wut der BosnierInnen auf die korrupte politische Klasse und ihrer Vetternwirtschaft, zusammen: \u201eWarum gibt es keinen Sex zwischen den Regierungsmitgliedern in Bosnien? – Weil sie alle miteinander verwandt sind!\u201c.<\/p>\n

Auf einem selbstgebastelten Schild in Tuzla stand einfach zu lesen: \u201eIch arbeite nicht. Ich bin hierher gekommen, um die Regierung zu st\u00fcrzen\u201c.<\/p>\n

Am Freitag steckten dann auch die Leute in Tuzla Regierungsgeb\u00e4ude in Brand. AugenzeugInnen erz\u00e4hlten uns, dass die Sondereinsatzkr\u00e4fte ihre Helme und Schutzausr\u00fcstung abgenommen haben und DemonstrantInnen einfach gew\u00e4hren lie\u00dfen. Sp\u00e4ter applaudierte man der Polizei, und DemonstrantInnen und Polizisten sch\u00fcttelten sich die H\u00e4nde.<\/p>\n

\u201eIch glaube, das hier ist ein echter bosnischer Fr\u00fchling. Wir haben nichts zu verlieren. Es werden immer mehr Menschen wie wir auf die Stra\u00dfe gehen, in Bosnien gibt es rund 550.000 Erwerbslose\u201c, sagte Almir Arnaut, ein erwerbsloser Wirtschaftswissenschaftler und Aktivist aus Tuzla.<\/p>\n

In Zenica und Tuzla sind die Politiker, die f\u00fcr die Privatisierungen verantwortlich sind, von den Protestierenden gezwungen worden, ihre \u00c4mter niederzulegen.<\/p>\n

Warum gerade jetzt? Und was kommt nun?<\/strong><\/p>\n

Seit dem B\u00fcrgerkrieg sind zwanzig Jahre vergangen, in denen die bosnischen ArbeiterInnen eine Phase des Elends durchmachen; zwanzig Jahre der Massenarbeitslosigkeit. Quotierungen, mit denen die Macht unter den ethnischen Minderheiten aufgeteilt werden sollte, haben dazu gef\u00fchrt, dass korrupte Politiker sich im \u00e4rmsten Land Europas die Taschen voll stopfen. Die ArbeiterInnen hielten sich jedoch zur\u00fcck und leisteten kaum Widerstand, weil sie Angst hatten, damit erneut ethnische Spannungen zu provozieren. Das hat aber seine Grenze. Die Privatisierungen und Betriebsschlie\u00dfungen waren wie der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte.<\/p>\n

Es gibt das Gef\u00fchl der Sehnsucht nach Einheit der Arbeiterklasse in Bosnien, was sich auch an den mitgef\u00fchrten Schildern und Transparenten aber auch auf \u201eFacebook\u201c ablesen l\u00e4sst. Auf einem Schild stand geschrieben: \u201eTITO, STEH\u00b4 AUF! SIEH DIR AN, WAS DEINE PIONIERE HIER MACHEN!\u201c (In der Tito-\u00c4ra waren die \u201ePioniri\u201c die \u201eJungen Kommunisten\u201c).<\/p>\n

Auch auf facebook kursiert ein Bild, auf dem Tito zu sehen ist, wie er auf die Uhr guckt, und darunter ist zu lesen: \u201eZeit, zur\u00fcckzukehren\u201c.<\/p>\n

Es ist nachvollziehbar, dass es \u2013 selbst unter jungen Leuten \u2013 zu nostalgischen Gef\u00fchlen f\u00fcr Tito kommt. Eltern erz\u00e4hlen ihren Kindern von der Zeit, als jedeR Arbeit hatte, eine Wohnung und eine Zukunft, auf die man sich freuen konnte, auch wenn man es mit einem diktatorischen und stalinistischen Einparteien-System zu tun hatte, das \u00fcber die Planwirtschaft Jugoslawiens waltete. Der Kapitalismus kam in Bosnien durch einen schrecklichen B\u00fcrgerkrieg an die Macht, der entlang ethnischer Linien gef\u00fchrt wurde, und der bosnischen Arbeiterklasse nichts anderes zu bieten hatte als Armut, korrupte Politiker und die Gefahr weiterer ethnischer Konflikte.<\/p>\n

Der Aufstand in Bosnien ist zwar noch jung, dennoch streben die ArbeiterInnen und die jungen Leute bereits nach Einheit untereinander. Was sie vereint ist ihre blanke Verachtung f\u00fcr die korrupte Regierung und deren Gefolgsleute. Keine der bestehenden politischen Parteien vertritt derzeit die Arbeiterklasse in Bosnien.<\/p>\n

Es ist von gro\u00dfer Bedeutung, dass in Banja Luka, der Hauptstadt des serbischen Teils von Bosnien, rund 300 AktivistInnen und B\u00fcrgerInnen einen friedlichen Marsch durchf\u00fchrten, um zur Einheit aller ethnischen Minderheiten in Bosnien aufzurufen. Sie sagten: \u201eWir sind alle B\u00fcrgerInnen von Bosnien und leiden alle unter denselben schwierigen Lebensbedingungen\u201c.<\/p>\n

ArbeiterInnen und SozialistInnen weltweit haben gro\u00dfen Respekt vor den bosnischen ArbeiterInnen und jungen Menschen in ihrem Kampf gegen Privatisierungen und Korruption und f\u00fcr ein besseres Leben. Dieser Kampf kann im Endeffekt nur Erfolg haben, wenn die Perspektive besteht, mit dem Kapitalismus zu brechen und f\u00fcr eine sozialistische Politik einzutreten, die auf Arbeiter-Demokratie basiert. SOLIDARNOST I REVOLUJICA!<\/p>\n

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Hinweis: Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Inge H\u00f6ger hat mit einer Erkl\u00e4rung<\/a> unter anderem auf die \u00c4u\u00dferung des \u201eHohen Repr\u00e4sentanten\u201c der UNO f\u00fcr Bosnien-Herzegowina reagiert, der die M\u00f6glichkeit des Einsatzes von EU-Truppen gegen die revoltierenden ArbeiterInnen und Jugendlichen ins Gespr\u00e4ch gebracht hatte.<\/em><\/p>\n

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Forderungen der ArbeiterInnen von Tuzla:<\/h4>\n

 <\/p>\n

1. Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung in Kooperation mit den B\u00fcrgerInnen, der Polizei und dem Zivilschutz, um jede Form der Kriminalisierung, Politisierung und Manipulation der Proteste zu verhindern.<\/p>\n

2. Die Etablierung einer technischen Regierung bestehend aus nicht-politischen, unkompromittierten Experten. Die Regierungsmitglieder sollen bisher keine Regierungsposten auf irgendeiner Ebene inne gehabt haben und das Kanton Tuzla bis zu Neuwahlen im Jahr 2014 leiten. Diese Regierung soll w\u00f6chentliche Pl\u00e4ne \u00fcber seine Arbeit und seine Zielsetzungen ver\u00f6ffentlichen. Die Arbeit dieser Regierung wird von allen interessierten B\u00fcrgerInnen verfolgt werden.<\/p>\n

\u00a03. Alle die Privatisierung der Firmen Dita, Polihem, Poliohem, Gumara und Konjuh betreffenden Fragen m\u00fcssen in einem beschleunigten verfahren gekl\u00e4rt werden. Die Regierung soll:<\/p>\n

\u00a0* die Betriebszugeh\u00f6rigkeit und Krankenversicherung der ArbeiterInnen anerkennen<\/p>\n

* die F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t und der daf\u00fcr Verantwortlichen aufarbeiten<\/p>\n

* illegal erlangtes Eigentum konfiszieren<\/p>\n

* f\u00fcr diese Firmen die Privatisierungsvertr\u00e4ge annullieren<\/p>\n

* eine Revision der Privatisierungen vorbereiten<\/p>\n

* die Fabriken an die ArbeiterInnen zur\u00fcck geben und alles unter die Kontrolle der \u00f6ffentlichen Regierung zu geben, um das \u00f6ffentliche Interesse zu verteidigen und die Produktion in den Fabriken, wo dies m\u00f6glich ist, wieder aufzunehmen<\/p>\n

\u00a04. Das Gehalt von Regierungsmitgliedern soll auf die H\u00f6he des Gehalts von ArbeiterInnen im \u00f6ffentlichen Dienst und Privatsektor begrenzt werden.<\/p>\n

5. Zusatzzahlungen an Regierungsmitglieder aufgrund von Mitarbeit in Kommissionen, Komitees und anderen Gremien sollen genauso beendet werden, wie ungerechtfertigte Formen von Entsch\u00e4digung, die \u00fcber solche f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten hinaus gehen.<\/p>\n

\u00a06. Einstellung von Gehaltszahlungen an Minister und andere Staatsangestellte, die \u00fcber das Ende ihres Mandats hinaus gehen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Regelm\u00e4\u00dfige Informationen zu den Ereignissen finden sich auf www.diefreiheitsliebe.de<\/a><\/strong><\/p>\n

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 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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