{"id":26564,"date":"2014-02-11T12:00:39","date_gmt":"2014-02-11T11:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26564"},"modified":"2014-02-11T10:23:17","modified_gmt":"2014-02-11T09:23:17","slug":"nabelschau-ohne-politische-beschluesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/nabelschau-ohne-politische-beschluesse\/","title":{"rendered":"Nabelschau ohne politische Beschl\u00fcsse"},"content":{"rendered":"

\"LINKE<\/a>Dokumentiert: Bericht des AKL LandessprecherInnenrats Niedersachsen vom Landesparteitag der nieders\u00e4chsischen LINKEN in Goslar<\/strong><\/p>\n

Die nieders\u00e4chsische LINKE hat bei ihrem Landesparteitag in Goslar am 8.2. 2014 – also nur eine Woche vor dem Europaparteitag in Hamburg – keine politischen Antr\u00e4ge zu den seit Monaten in der Partei umstrittenen Strategiefragen f\u00fcr den Europawahlkampf verabschiedet. Stattdessen pr\u00e4gten Auseinandersetzungen \u00fcber den Haushalt die diesmal nur eint\u00e4gige Beratung des Landesverbandes.<\/p>\n

vom LandessprecherInnenrat der AKL Niedersachsen<\/em><\/p>\n

Die Tagung im Goslarer \u201eLindenhof\u201c war mit \u00fcber 160 von 180 Delegierten und zahlreichen G\u00e4sten so gut besucht, dass viele Mitglieder kaum Platz fanden (wobei f\u00fcr die Delegation der Linksjugend allerdings auch keine vorgesehen waren.) Der CSU-B\u00fcrgermeister von Goslar durfte eine Begr\u00fc\u00dfungsrede halten.<\/p>\n

Wesentliche Vorentscheidungen f\u00fcr den Ablauf des Parteitages fielen bereits bei der Tagesordnung: Nach der Rede des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger waren Wahlen zur Schiedskommission und zum Landesvorstand sowie die Behandlung von Satzungs- und Finanzantr\u00e4gen vorgesehen. Die Aussprache zu dieser Rede wurde nicht mit dem Referat der Europaabgeordneten und Landesvorsitzenden Sabine L\u00f6sing sowie den entsprechenden Antr\u00e4gen verbunden. Die AKL-LandessprecherInnen warnten davor, politische Beschl\u00fcsse von der Er\u00f6ffnungsaussprache abzutrennen und sie angesichts des sehr engen Zeitplans faktisch unm\u00f6glich zu machen. Dieser \u00c4nderungsantrag wurde jedoch mit einer 2\/3-Mehrheit abgelehnt. F\u00fcr die Debatte dazu hatte nur die Antikapitalistischen Linke (AKL) ihren Antrag fristgem\u00e4\u00df eingereicht, so da\u00df er den Kreisverb\u00e4nden zur Meinungsbildung vorlag und im Internet zug\u00e4nglich war. Auf dem LPT selbst entstanden dann au\u00dferdem Initiativantr\u00e4ge zur Pr\u00e4ambel und zu Kompromissvorschl\u00e4gen aus NRW und Hessen, die von der AKL mit unterst\u00fctzt, jedoch trotz ausreichender Delegiertenunterschriften nicht mehr behandelt wurden.<\/p>\n

Bernd Riexinger kritisierte in seiner Rede den Wahlbetrug der SPD in der gro\u00dfen Koalition und bedauerte, dass die SPD nicht mit der LINKEN \u00fcber ein Regierungsb\u00fcndnis sprechen wollte. An der Antikriegsposition der LINKEN werde nicht ger\u00fcttelt. Daf\u00fcr erhielt er viel Beifall, lie\u00df aber offen, ob das f\u00fcr ALLE Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr und den Austritt aus der Nato gilt und ob die LINKE mit Kriegsparteien \u00fcber Regierungsb\u00fcndnisse verhandeln k\u00f6nne. Die Kontroversen \u00fcber die Europapolitik, so meinte Riexinger, seien eher k\u00fcnstlich und \u00fcberfl\u00fcssig. Die Partei sei sich einig in der Kritik an der derzeitigen Politik der EU und k\u00f6nne daher geschlossen in den Wahlkampf ziehen.<\/p>\n

In der Aussprache wurden Zweifel an dieser vermeintlichen Harmonie ge\u00e4u\u00dfert. Delegierte des Jugendverbands, der AKL und der Sozialistischen Linken (SL) erinnerten daran, dass die Wortf\u00fchrer des sog. \u201eReformerlagers\u201c die im Wahlprogrammentwurf dargestellten Wahrheiten \u00fcber den \u201eneoliberalen, militaristischen und undemokratischen\u201c Charakter der EU \u00f6ffentlich attackiert und die gemeinsamen Vorschl\u00e4ge des Parteivorstands in Frage gestellt h\u00e4tten. Ihnen gehe es keineswegs nur um Wortklaubereien, sondern um eine eher unkritische Haltung zur EU als Gestaltungsraum f\u00fcr soziale Politik, womit die grunds\u00e4tzlichen Unterschiede zu den anderen Parteien nicht mehr erkennbar seien. Zwei Genossen der Linksjugenddelegation riefen dazu auf, die sozialistische Alternative der LINKEN zum Nationalstaat einerseits und zur kapitalistischen EU andererseits nicht nur im Erfurter Programm zu erw\u00e4hnen, sondern auch im Wahlkampf mutig und offensiv anzusprechen. VertreterInnen der AKL betonten, dass die undemokratischen Institutionen der EU nicht reformierbar seien und da\u00df es auf kapitalistischer Basis keinen Ausweg aus den Weltwirtschaftskrisen und Kriegsgefahren geben k\u00f6nne.<\/p>\n

Anstatt diese Kontroverse nun durch das Referat von Sabine L\u00f6sing zu erg\u00e4nzen und anschlie\u00dfend \u00fcber die vorliegenden Initiativantr\u00e4ge zur Wahlprogrammpr\u00e4ambel, zur Zusammensetzung der Europaliste und zum Europaantrag der AKL zu entscheiden, ging es weiter mit der Wahl der Landesschiedskommission. Landesrevisoren und der Nachwahl eines Landesvorstandsmitglieds, wobei sich die fr\u00fchere Bundestagsabgeordnete D. Menzner gegen die AKL-Landessprecherin F.Junker mit einer knappen Zweidrittelmehrheit durchsetzte.<\/p>\n

Dann folgten erbitterte und zum Teil sehr pers\u00f6nlich ausgetragene Auseinandersetzungen \u00fcber satzungs\u00e4ndernde Antr\u00e4ge zum Haushalt des Landesverbandes. Der Landesvorstand wollte den Landesfonds abschaffen. Diese Satzungs\u00e4nderung, f\u00fcr die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen w\u00e4re, wurde \u2013 nach zweimaliger Ausz\u00e4hlung \u2013 mit 70 Ja- und 70 Nein-Stimmen abgewiesen, nachdem sich auch ein Mitglied des Landesvorstands dagegen ausgesprochen hatte.<\/p>\n

Der Landesvorsitzende Manfred Sohn bezeichnete dies als als \u201eschwere Niederlage f\u00fcr die Vorstandsmehrheit\u201c und warf Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen vor, ihre \u201eHosentaschen f\u00fcr den Landesverband zugen\u00e4ht\u201c zu haben. Dabei zeigten sich nicht nur massive Konflikte zwischen Bundestagsabgeordneten und der Landesf\u00fchrung, sondern auch ein deutliches Misstrauen der Parteibasis in den Kreisverb\u00e4nden gegen\u00fcber der Landesf\u00fchrung \u00fcber die Verwendung der \u2013 nach den Landtagswahlen deutlich geschrumpften \u2013 finanziellen und personellen Ressourcen. Anstatt diese Probleme mit politischen Sachdebatten \u00fcber die inhaltlichen Schwerpunkte und \u00fcber die innerparteiliche Demokratie zu verbinden, die in Niedersachsen unbestreitbare Defizite aufweist, gingen von diesen Satzungs- und Haushaltsdebatten nicht gerade motivierende Signale f\u00fcr die Mitgliedschaft und die \u00d6ffentlichkeit aus.<\/p>\n

Erst gegen Ende der offiziellen Tagungszeit wurde dann das Referat der Landesvorsitzenden Sabine L\u00f6sing aufgerufen, die erneut f\u00fcr das Europaparlament kandidieren m\u00f6chte. Sie kritisierte einmal mehr die Politik der EU-Kommission, ohne sich jedoch zu den Streitfragen der Partei eindeutig zu positionieren.<\/p>\n

In der Aussprache schlug ein Landessprecher der AKL vor, gegen die Forderung von A. Troost, C. Lay und anderen FDS-VertreterInnen nach ersatzloser Streichung der umstrittenen Pr\u00e4ambel den \u00c4nderungsantrag der LINKEN aus Hessen und NRW durch den nieders\u00e4chsischen Landesparteitag zu unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem solle der vom Bundesausschuss zwischen den Parteifl\u00fcgeln m\u00fchsam ausgehandelte Personalkompromiss f\u00fcr die Europaliste, zu der bekanntlich auch AKL-Vertreter wie Tobias Pfl\u00fcger auf Platz 2 geh\u00f6ren, den Delegierten in Hamburg empfohlen werden.<\/p>\n

Das richtete sich gegen den Versuch des \u201eReformerlagers\u201c, die \u201eLinke in der LINKEN\u201c mit den neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen beim Hamburger Parteitag zu marginalisieren und ihre VertreterInnen f\u00fcr die aussichtsreichen Listenpl\u00e4tze bei den Europawahlen nicht mehr zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Beide Vorschl\u00e4ge wurden von Sabine L\u00f6sing in ihrer Antwort mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass dies den Verhandlungsspielraum vor dem Hamburger Parteitag einschr\u00e4nken w\u00fcrde.<\/p>\n

Das Tagungspr\u00e4sidium setzte daraufhin mit Hinweis auf viele bereits abgereiste Delegierte einen Abbruch der Debatte und die \u00dcberweisung aller Antr\u00e4ge (darunter den AKL-Antrag f\u00fcr eine europapolitische Erkl\u00e4rung) in den Landesausschuss durch.<\/p>\n

Im Ergebnis hat die Mehrheit der gew\u00e4hlten Delegierten der nieders\u00e4chsischen Parteibasis auf jede Beteiligung an der Willensbildung der Gesamtpartei verzichtet. Eine aktive Mitwirkung der Mitglieder wird durch solche Landesparteitage sicher nicht gerade gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Umso wichtiger war es, dass sich nach dessen Beendigung trotz der pausenlosen, ganzt\u00e4gigen Beratungen noch 25 AKL- Delegierte und Mitglieder zu einer Auswertung zusammensetzten und gemeinsame Initiativen f\u00fcr den Europawahlkampf verabredeten.<\/p>\n

10.02.2014<\/p>\n

AKL NDS, Der LandessprecherInnenrat<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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