{"id":26561,"date":"2014-03-05T17:00:55","date_gmt":"2014-03-05T16:00:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26561"},"modified":"2014-03-17T10:11:37","modified_gmt":"2014-03-17T09:11:37","slug":"gemeinsam-kaempfen-ist-dringend-noetig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/03\/gemeinsam-kaempfen-ist-dringend-noetig\/","title":{"rendered":"\u201eGemeinsam k\u00e4mpfen ist dringend n\u00f6tig\u201c"},"content":{"rendered":"

\"gew_interview\"<\/a>Interview mit drei Streikaktivisten aus Berlin<\/strong><\/p>\n

In Berlin streikten am 05. Dezember 2013 erstmals die Besch\u00e4ftigten des Einzelhandels und die angestellten Lehrkr\u00e4fte gemeinsam. Im Einzelhandel war es der 29. Streiktag – bei den Lehrkr\u00e4ften der 17. In beiden Auseinandersetzungen k\u00e4mpften die Besch\u00e4ftigten ausdauernd \u00fcber viele Monate.<\/em><\/p>\n

Am Universit\u00e4tsklinikum Charit\u00e9 findet w\u00e4hrenddessen, ebenfalls seit vielen Monaten, eine Tarifbewegung f\u00fcr eine Mindestpersonalausstattung statt. sozialismus.info-Redakteur Sascha Stanicic sprach mit drei Aktivisten aus diesen Bereichen: Jan Richter ist Betriebsratsvorsitzender* der H&M-Filiale in der Friedrichstra\u00dfe, Christoph W\u00e4lz ist GEW-Mitglied und Personalrat* und Stephan Gummert ist ver.di-Aktiver und Personalrat* an der Charit\u00e9.<\/em><\/p>\n

Sascha Stanicic:<\/strong> In Euren Bereichen gibt es keine langj\u00e4hrigen Streiktraditionen. Es wurde aber geschafft Streiks mit guter Beteiligung zu organisieren und Tarifauseinandersetzungen zu f\u00fchren. Was war entscheidend, um arbeitskampff\u00e4hig zu werden und gewerkschaftliche Organisation aufzubauen?<\/p>\n

\u00a0Jan Richter:<\/strong> Wir haben in unserer Filiale 2003 mit zwei Gewerkschaftsmitgliedern angefangen. Es gab massive Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen. Zum Beispiel sachgrundlose Befristungen \u00fcber 24 Monate, Minijobs, flexiblere \u00d6ffnungszeiten, um nur Einige zu nennen.Ich habe mich gewundert, was Menschen aufgrund ihrer Abh\u00e4ngigkeit vom Arbeitsplatz alles \u00fcber sich ergehen lassen, habe mich gewundert, dass sich niemand wehrt. Wir haben dann zu dritt die Wahl eines Betriebsrats in die Wege geleitet, dabei stand der Gedanke, die Gewerkschaft im Betrieb zu organisieren, gar nicht im Vordergrund. Die gewerkschaftliche Unterst\u00fctzung damals war sehr \u00fcberschaubar.<\/p>\n

2007\/08 kam dann in der Tarifrunde die Frage der gewerkschaftlichen Organisierung auf. Wir mussten feststellen, dass es bei uns in der Filiale keine Gewerkschaftsmitglieder gab, um in der Tarifauseinandersetzung auf die Stra\u00dfe zu gehen. Heute ist unsere Filiale mit einem Organisationsgrad von 90 Prozent eine der bestorganisierten H\u00fctten im ganzen Fachbereich, jetzt k\u00f6nnen wir auch Forderungen an die Gewerkschaft richten. Politisiert haben uns aber die Zust\u00e4nde im Arbeitsleben und die Art und Weise, wie die Unternehmerseite mit den Besch\u00e4ftigten umgegangen ist. Die Aktivit\u00e4ten w\u00e4hrend der Tarifrunde 2013 konnten wir nutzen, um endlich eine Betriebsgruppe f\u00fcr H&M Berlin-Brandenburg zu gr\u00fcnden. Es geht voran. Wir bereiten uns jetzt gezielt auf die Orga-Wahlen bei ver.di im Jahr 2014 vor.<\/p>\n

\u00a0Sascha Stanicic:<\/strong> Was war denn entscheidend, um \u00c4ngste zu \u00fcberwinden, die es doch sicher unter Kolleginnen und Kollegen gegeben hat?<\/p>\n

\u00a0Jan Richter:<\/strong> Nat\u00fcrlich wurden wir drei Betriebsratsmitglieder unter Druck gesetzt, gerade weil wir konsequent Arbeitnehmerinteressen vertreten haben. Wir haben dem stand gehalten und best\u00e4ndig Verbesserungen erreicht. Dies f\u00fchrte 2011 zu dem Versuch der Firma den Betriebsrat per Amtsenthebung zu beseitigen. Das alles hat auch zu einer Politisierung der Belegschaft beigetragen, was in unserem Bereich gar nicht so einfach ist. Da ging es in den Pausengespr\u00e4chen mehr um Daily Soaps und Modemagazine.<\/p>\n

\u00a0Sascha Stanicic:<\/strong> In der Gewerkschaft h\u00f6rt man oft das Argument, man k\u00f6nne einen Betrieb nicht betreuen, weil es zu wenig Mitglieder dort gibt. Genauso wird oft argumentiert, man k\u00f6nne nicht k\u00e4mpfen, weil man nicht organisiert sei. Diese These ist ja durchaus umstritten und viele k\u00e4mpferische Kolleginnen und Kollegen sagen, dass man gerade durch die Organisierung von K\u00e4mpfen Mitglieder f\u00fcr die Gewerkschaft gewinnen kann. Wie sind da Eure Erfahrungen?<\/p>\n

Stephan Gummert:<\/strong> Bei uns war es etwas komplexer. Wir hatten ja tradierte \u00f6tv- und ver.di-Strukturen, die aber eigentlich nur noch Personalratst\u00e4tigkeit gemacht haben und es gab keine aktive Betriebsgruppe. Bei uns ging es dann auch um miese Arbeitsbedingungen, Tarifflucht, die Tatsache, dass wir 14 Prozent schlechter entlohnt wurden, als der \u00f6ffentliche Fl\u00e4chentarifvertrag es vorgesehen h\u00e4tte. Das hat dann Kolleginnen und Kollegen zum Nachdenken gebracht. Wir hatten also gewerkschaftliche Reststrukturen, die sich aber v\u00f6llig in die Personalratsb\u00fcros zur\u00fcckgezogen hatten. Und man kann sagen, dass die Gewerkschaft 2004\/05 das K\u00e4mpfen aufgegeben hatte und in Berlin stark in das Aushandeln von Verzicht eingebunden war. Da wurde ja die Schr\u00f6dersche Agendapolitik mitbetrieben. Das waren unsere Schwierigkeiten. Es ging erst mal darum, dass die Belegschaft wieder Vertrauen in die Gewerkschaft als handelnde und k\u00e4mpferische Organisation gewinnen musste. Ein Faktor war sicher auch, dass wir vorher Teil des Fl\u00e4chentarifs waren und nie selbst f\u00fcr uns k\u00e4mpfen mussten. Das wurde dann 2006 n\u00f6tig, als es um einen Haustarifvertrag ging. Da haben wir erstmals gestreikt, wenn auch vieles noch dilettantisch lief. Wir sind dann 2011 zur Hochform aufgelaufen. Wie kam man dahin? Wir haben Vertrauen zur\u00fcck gewonnen, indem wir die Gewerkschaft im Betrieb als kampfbereit pr\u00e4sentieren konnten. Alleine die Tatsache, dass wir mit Streik gedroht haben, hat unsere Mobilisierungsf\u00e4higkeit erh\u00f6ht. Und wir haben es geschafft, den Pflegebereich zu organisieren, der das ja traditionell in Krankenh\u00e4usern weniger ist. Wir konnten dann im Pflegebereich mit Pflegekr\u00e4ften gewerkschaftliche Arbeit machen und dadurch Authentizit\u00e4t gewinnen. Wenn du einen Elektriker auf eine Pflegestation schickst, um dort f\u00fcr die Gewerkschaft zu werben, ist das schwer. Vor allem konnten wir auch eine Kampfperspektive f\u00fcr den Pflegebereich bieten. Durch unsere Streiktaktik, die die Schlie\u00dfung von Betten und ganzen Stationen vorsah, konnten wir Pflegekr\u00e4fte gewinnen. Wo keine Patienten sind, gef\u00e4hrdet man auch keine.<\/p>\n

Es gab auch andere wichtige Erfahrungen, so muss man Provokationen der Arbeitgeber aufgreifen und f\u00fcr sich nutzen. Wo Vorgesetzte durchdrehen und Kolleginnen schikanieren, muss man mit der geballten Macht der Organisation reagieren und das skandalisieren. Ein Oberarzt bekam Besuch von achtzig Pflegekr\u00e4ften, als er eine Schwester rund gemacht hat. Das gibt Selbstbewusstsein. Also: Eskalationen nutzen, um St\u00e4rke und Solidarit\u00e4t zu vermitteln. Der Berliner ver.di-Apparat hatte alles an Kampfkraft und Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. Das mussten wir im Betrieb ganz alleine wieder aufbauen.<\/p>\n

\u00a0Christoph W\u00e4lz:<\/strong> In der Berliner GEW haben wir Organisierung durch Kampf hinbekommen. Es gab in der Geschichte der Berliner GEW kein anderes Jahr, in dem Lehrkr\u00e4fte soviel gestreikt haben wie 2013 mit 17 Streiktagen. Wir haben weit \u00fcber 1.000 neue Mitglieder gewonnen, was einen richtigen Durchbruch darstellt. Die GEW ist ja traditionell sehr von Beamtinnen und Beamten gepr\u00e4gt und hatte dadurch bisher keine gro\u00dfe Streikerfahrung. 2004 hat der Berliner Senat beschlossen, Lehrkr\u00e4fte nur noch als Angestellte einzustellen, was zu deutlichen Gehaltsverlusten und einer ver\u00e4nderten Zusammensetzung der Kollegien gef\u00fchrt hat. 2012 hatten wir dann erstmals eine kritische Masse j\u00fcngerer angestellter Lehrkr\u00e4fte beisammen, die die Benachteiligung bei der Entlohnung ausgleichen wollen. Dadurch hat dann auch der Druck auf die GEW zugenommen, in Aktion zu treten. Viele j\u00fcngere Angestellte haben sich nicht durch die GEW vertreten gef\u00fchlt. 2011 gab es einen halbt\u00e4gigen Streik mit 5.000 Lehrkr\u00e4ften f\u00fcr Altersentlastung. Dieser f\u00fchrte nicht zu einem Erfolg. Viele J\u00fcngere hatten damals das Gef\u00fchl, dass sich die GEW nur f\u00fcr \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte einsetzt. Es gab dann sogar eine gewisse Organisierung au\u00dferhalb der GEW, um Druck auf sie auszu\u00fcben. Vertrauen in die Handlungsf\u00e4higkeit der Gewerkschaft ist sehr wichtig, weil viele \u00e4ltere Kolleginnen und Kollegen nur Verschlechterungen erlebt haben und die GEW kaum als eine Kraft gesehen wurde, die Verschlechterungen verhindern kann. Das wirkt noch nach, was auch dazu f\u00fchrt, dass einige \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte nicht aktiv sind, weil sie keine Perspektive auf Erfolg sehen.<\/p>\n

\u00a0Sascha Stanicic:<\/strong> Ich sehe einige Parallelen in Euren Berichten. \u00dcberall gibt es Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und ein wachsendes Ungerechtigkeitsgef\u00fchl, was die Bereitschaft, aktiv zu werden, erh\u00f6ht und auch Druck in Richtung Gewerkschaften aufbaut. Vertrauen mussten sich die Gewerkschaften erst wieder neu aufbauen. Aber geht es um Vertrauen in die Handlungsf\u00e4higkeit oder Handlungsbereitschaft der Gewerkschaft? Wie habt ihr das wahrgenommen bei Eurer gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb? Gab es Skepsis gegen\u00fcber der Gewerkschaft, weil sie nicht pr\u00e4sent war oder weil man sie als eine Kraft wahrnahm, die den Verzicht mitorganisiert hatte?<\/p>\n

\u00a0Stephan Gummert:<\/strong> Es gibt Leute, die differenzieren nicht zwischen Bereitschaft und F\u00e4higkeit. Aber es gibt schon eine Gruppe vor allem auch von ehemaligen Gewerkschaftsaktiven, die das differenzierter sehen und den Vorwurf erheben, dass der Wille zur Durchsetzung fehlt. Das ist sicher eher eine Minderheit, aber \u00e4ltere Kolleginnen und Kollegen haben uns vorgeworfen, dass weder 15 Jahre fehlende Reallohnerh\u00f6hung und noch nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen wurden, als ich eher stolz auf die 2006 erreichte Lohnerh\u00f6hung war. Die meisten sehen das aber nicht so differenziert. Neue Kolleginnen und Kollegen kommen sogar eher mit \u00fcberspitzten Erwartungen an die Durchsetzbarkeit von Forderungen und denken manchmal, ein Streik sei ein Allheilmittel. Es war bei einigen schwer zu vermitteln, dass ein Streik wieder zu Verhandlungen f\u00fchrte und einige sahen das als Verrat.<\/p>\n

\u00a0Christoph W\u00e4lz:<\/strong> Bei uns gab es einige Austritte, als 2003 eine massive Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit durchging. Damals gab es auch Proteste, die aber nur zu Demonstrationen und nicht zu Streiks f\u00fchrten. Einige hatten damals das Gef\u00fchl, dass die GEW die n\u00f6tigen Schritte f\u00fcr eine Fortsetzung des Kampfes nicht unternommen hatte und sind dann ausgetreten. Viele von diesen Kolleginnen und Kollegen sind jetzt wieder dabei, weil sie sehen, dass gek\u00e4mpft wird.<\/p>\n

Wir haben ein Jahr lang immer wieder gestreikt und gefordert, dass Verhandlungen mit uns aufgenommen werden \u00fcber eine tarifliche Eingruppierung f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte, \u00fcber den Ausgleich der Gehaltsl\u00fccke zwischen Beamten und Angestellten und \u00fcber bessere Arbeitsbedingungen. Jetzt haben wir endlich erreicht, dass der Arbeitgeberverband TdL Gespr\u00e4che mit der GEW f\u00fchrt. Das ist ein gro\u00dfer Erfolg des andauernden Drucks, den vor allem die GEW Berlin aufgebaut hat. Und f\u00fcr die Gespr\u00e4che wurde klar gemacht, dass wir im M\u00e4rz oder April sofort weiter streiken, wenn wir von TdL und Berliner Senat nur hingehalten werden. Wir haben als Gewerkschaft somit Handlungsf\u00e4higkeit bewiesen. Viele \u00e4ltere Angestellte sehen zum ersten Mal die M\u00f6glichkeit, sich gegen die Arbeitgeber durchzusetzen. Und J\u00fcngere kommen jetzt ganz anders in den Beruf rein: Sie sehen, dass es eine Gewerkschaft gibt, die wirklich k\u00e4mpft.<\/p>\n

\u00a0Sascha Stanicic:<\/strong> Wie seht Ihr das Verh\u00e4ltnis von der Beteiligung der Streikenden an den Entscheidungsprozessen und der Rolle der F\u00fchrung und des Apparats?<\/p>\n

\u00a0Jan Richter:<\/strong> Da sind die Verh\u00e4ltnisse in meinem ver.di-Fachbereich 12 anders als in der GEW. Dort wird jetzt erst begonnen, Besch\u00e4ftigte an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Das hat auch etwas mit der Struktur der Branche zu tun. Es waren fr\u00fcher die gro\u00dfen Kaufh\u00e4user, die die Gewerkschaft dominierten und wenn man sich aus kleineren Betrieben und Filialen gemeldet hat, wurde man oft vertr\u00f6stet, Sekret\u00e4re waren nicht erreichbar. Das ging bis 2007\/08 so, als Kaufhof und Karstadt noch alles vorgegeben haben. Es war aber auch ein Problem, dass die Gewerkschaft die Entwicklung der Branche, mit der Zunahme der Einkaufszentren, nicht rechtzeitig wahrgenommen hat. Warenh\u00e4user sterben aus und bei Karstadt wurde die Verzichtspolitik von ver.di mitbetrieben. Jetzt sind sie damit \u00fcberfordert, dass sie auf Filialkonzerne angewiesen sind, wo es schw\u00e4cher organisierte und kleinere Belegschaften gibt. Diese sind schwerer zu organisieren, weil der Arbeitgeber einfacher den Deckel drauf halten kann, indem er gewerkschaftlich Aktive schnell aus dem Laden entfernt. Da hat ver.di die letzten zehn Jahre ordentlich geschlafen, weil man sich auf die Warenh\u00e4user verlassen hat. Dieses Jahr haben wir aber 25.000 Neueintritte und ver.di hat erstmals mehr Ein- als Austritte. Und das ausgerechnet in einem Fachbereich, dem man dies nie zugetraut h\u00e4tte und hier nicht aus den Warenh\u00e4usern heraus, sondern durch die klassisch prek\u00e4ren Filialh\u00e4user. Das zeigt auch, dass durch Streiks die Gewerkschaft aufgebaut werden kann. Die Strukturen hinken dem aber immer noch hinterher. Zum Beispiel hat der KaDeWe-Vertreter immer noch den Vorsitz in der Tarifkommission, dort wird aber nicht gestreikt. Entsprechend kommt von dort eher Druck f\u00fcr niedrigschwellige Aktionen. Der Fachbereichsvorstand scheint sich auch noch nicht auf die neuen, n\u00f6tigen Streikformen eingestellt zu haben und wirkt oft \u00fcberfordert. Es reicht heute halt nicht mehr irgendwo vorm Hintereingang zu stehen. Die frischen, jungen Sekret\u00e4re haben erkannt, dass man neu arbeiten muss und bringen oft gute Initiativen ein.<\/p>\n

\u00a0Stephan Gummert:<\/strong> Es ist interessant, dass Widerspr\u00fcche in ver.di immer wieder bei der Frage der Streiktaktik aufbrechen. Es ist, als ob die \u00e4lteren Hauptamtlichen mit den Waffen des Mittelalters einen modernen Krieg f\u00fchren wollten. 2006, beim ersten Streik an der Charit\u00e9, wurden dann zum Beispiel rollierende Streiks, also ein Standort nach dem anderen, vorgeschlagen. 2011 haben wir das dann alles alleine gemacht. Es bricht jetzt aber einiges auf in ver.di, weil die Unzufriedenheit gr\u00f6\u00dfer ist und die Bereitschaft zu k\u00e4mpfen w\u00e4chst. Da ist jetzt viel in Bewegung geraten und es gibt Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. Das f\u00fchrte an der Charit\u00e9 dazu, dass wir 2011 unser eigenes Streikkonzept durchsetzen konnten.<\/p>\n

Sascha Stanicic:<\/strong> Ist das nicht auch Ausdruck von ver\u00e4nderten gesellschaftlichen Bedingungen? Die Belegschaften sind doch heute konfrontiert mit schwierigen politischen Rahmenbedingungen, der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems, der neoliberalen Offensive \u2013 man muss doch mehr investieren, um erfolgreich zu sein. Der sozialpartnerschaftliche Weg aus den 1970er und teilweise noch 1980er Jahren geht nicht mehr, aber die Spitzen der Gewerkschaften haben das noch nicht nachvollzogen. Es ist also nicht nur ein Problem der eingesetzten Mittel, sondern auch der politischen Einsicht, welche Mittel man einsetzen muss, um erfolgreich zu sein.<\/p>\n

\u00a0Christoph W\u00e4lz:<\/strong> Ja, wir merken \u00fcberall, dass die Gegenseite knallhart vorgeht. So hat sich der Berliner Senat fast ein Jahr lang geweigert \u00fcberhaupt mit uns zu verhandeln. Es stellen sich doch zwei Fragen: welche Waffen ist die F\u00fchrung bereit in die Hand zu nehmen und zum anderen wie gut sind wir an der Basis organisiert, um Kampftaktiken \u00fcberhaupt anwenden zu k\u00f6nnen. Wir hatten von Dezember bis Mai eine Streiktaktik, die die Kampfbereitschaft aufgebaut hat, angefangen mit Streiks an Schwerpunktschulen, hin zu einem zweist\u00fcndigen Streik an allen Schulen, dann haben wir an der bundesweiten L\u00e4nder-Tarifrunde teilgenommen und zusammen mit Erzieherinnen und Erziehern und anderen Besch\u00e4ftigten gro\u00dfe Streiks und eine Demonstration mit 12.000 Teilnehmern organisiert, wo wir auch unsere gemeinsam St\u00e4rke erfahren haben. Dann mussten wir alleine in die Auseinandersetzung mit dem Senat gehen, bis hin zu einer ganzen Streikwoche, die eine neue Eskalationsstufe war. Wir haben es damit geschafft, dass sich an vielen Schulen neue GEW-Gruppen entwickelt haben und Kolleginnen und Kollegen zu Vertrauensleuten wurden. Die Vertrauensleutestrukturen lagen vorher am Boden. Viele langj\u00e4hrige GEW-Aktive waren \u00fcberrascht davon, wo sich Lehrkr\u00e4fte \u00fcberall organisiert haben. Es gelingt der GEW auch ganz gut, Aktive von der Basis einzubinden, zum Beispiel durch breiter angelegte tarifpolitische Konferenzen. Wir haben in einem Jahr gro\u00dfe Fortschritte gemacht und die Frage, welche Mittel wir einsetzen, kann deshalb heute ganz anders gestellt werden.<\/p>\n

\u00a0Jan Richter:<\/strong> Die Gewerkschaften haben an der Idee der Sozialpartnerschaft festgehalten, als die Arbeitgeber sich schon davon verabschiedet hatten, die wollen nur noch ihre Profitinteressen knallhart durchsetzen. Jetzt haben das viele Gewerkschaften realisiert, aber es ist schon vieles kaputt gegangen. Manche Hauptamtliche sind mit den neuen Verh\u00e4ltnissen auch einfach \u00fcberfordert. Die m\u00fcssen erst lernen, dass die Marktradikalit\u00e4t sich durchsetzt.<\/p>\n

\u00a0Christoph W\u00e4lz:<\/strong> Dass viel kaputt gegangen ist, sieht man an den prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen. Das Absurde ist: deren Ausweitung wird nun als Argument daf\u00fcr angef\u00fchrt, dass Gewerkschaften angeblich nicht k\u00e4mpfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00a0Stephan Gummert:<\/strong> Das hat aber zwei Seiten. Diese Prekarisierung schafft auch einen neuen Grund f\u00fcr K\u00e4mpfe, schafft Verh\u00e4ltnisse, wo Leute aufwachen und sich organisieren. Im Handel gibt es diese Z\u00e4sur ja deutlich mit den Eintritten von prekarisierten Belegschaften in die Gewerkschaft.<\/p>\n

\u00a0Jan Richter:<\/strong> Diesen Kolleginnen und Kollegen musst du nicht mehr mit Sozialpartnerschaft kommen. Sie sind viel k\u00e4mpferischer.<\/p>\n

Stephan Gummert:<\/strong> Solche K\u00e4mpfe k\u00f6nnen dann aber auch sehr schwierig sein und es kann auch Niederlagen geben. Aber wenn wir alleine dazu kommen, dass gestreikt wird, ist das wichtig.<\/p>\n

\u00a0Sascha Stanicic:<\/strong> Gibt es nicht eine Gefahr der Separierung der Gewerkschaftsbewegung? Zwischen prekarisierten Bereichen, wo es gerade mehr Anstrengungen f\u00fcr K\u00e4mpfe gibt, auch weil die Gewerkschaft dort erst die Position des \u201eTarifpartners\u201c erk\u00e4mpfen muss, und den traditionellen Bereichen der Industrie und der gro\u00dfen Versorgungsbetriebe des \u00f6ffentlichen Dienstes? Da finden kaum ernsthafte K\u00e4mpfe statt und dort gibt es wenig Verbindungen zu den K\u00e4mpfen in den prekarisierten Bereichen. Das f\u00fchrt mich zu der Frage, was Eure Erfahrungen mit betriebs\u00fcbergreifender Solidarit\u00e4t sind und was Eure Anspr\u00fcche an die Gewerkschaften diesbez\u00fcglich sind.<\/p>\n

\u00a0Jan Richter:<\/strong> Bei uns gibt es das Problem halt zwischen den gro\u00dfen Warenh\u00e4usern und den Filialkonzernen. Die Leute vom KaDeWe und Kaufhof wollen nach wie vor nichts mit den Filialisten zu tun haben. Aber allm\u00e4hlich sinkt ihre Hoheit in der Tarifkommission und neue Aktivenkeime wachsen heran. Uns gelingt es aber, neue Aktionsformen durchzusetzen: zum Beispiel gro\u00dfe Solidarit\u00e4tsbesuche beim Streik bei IKEA oder der Trauermarsch mit hunderten Streikenden durch den Kaufhof. Aber die Separierung, selbst im eigenen Fachbereich, gibt es noch. Es ist auch nicht nur die Spaltung zwischen verschiedenen Belegschaften ein Problem, sondern auch die Leiharbeit. An den Kassen im KaDeWe arbeiten nur noch Kr\u00e4fte aus der internen Leiharbeitsfirma. Ich denke, die Gewerkschaft muss da auch selbstkritisch sein. Es m\u00fcsste doch m\u00f6glich sein, dass die Fachbereiche 12 und 3, Handel und Gesundheit, zusammen mit der GEW Aktionen durchf\u00fchren, wenn gleichzeitig Tarifauseinandersetzungen laufen, aber zum Teil l\u00e4uft da auch eine Art von Spaltung und Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften, wenn unterschiedliche Gewerkschaften im selben Betrieb agieren. Mir ist es am Ende egal, welche Gewerkschaft organisiert, Hauptsache sie k\u00e4mpft.<\/p>\n

\u00a0Stephan Gummert:<\/strong> Das Problem ist doch, dass \u00fcberbetriebliche Solidarit\u00e4t von den ehrenamtlichen AktivistInnen organisiert werden muss. Wegen meiner eigenen hohen Belastung im Betrieb brauche ich diesbez\u00fcglich immer wieder die Anst\u00f6\u00dfe meiner Genossinnen und Genosse aus der SAV und der LINKEN, zum Beispiel um zu Streikkundgebungen anderer Betriebe zu gehen. Solche Anst\u00f6\u00dfe kommen in Berlin nicht aus dem Apparat, anders als in Stuttgart, wo Bernd Riexinger und andere es \u00fcber viele Jahre geschafft haben, Verbindungen zwischen den ver.di-Fachbereichen zu ziehen und die Separierung im Apparat etwas \u00fcberwunden wurde. Aber wenn man sich gegenseitig unterst\u00fctzt, macht man positive Erfahrungen und es kommt gut an bei den Kolleginnen und Kollegen. Nur ist es harte Arbeit, das zu verstetigen oder dazu eine Struktur zu schaffen, die ja leider fehlt.<\/p>\n

\u00a0Sascha Stanicic:<\/strong> Aber da hat sich ja etwas getan, es gibt Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnisse, wie f\u00fcr die Charit\u00e9, das Charit\u00e9 Facility Management (CFM) und auch die Einzelhandelsstreiks. Es gab kleinere Sch\u00fclerstreiks in Solidarit\u00e4t mit den streikenden Lehrkr\u00e4ften. DIE LINKE spielt eine Rolle, Aktive zusammenzubringen. Welche Bedeutung hat das f\u00fcr euch und was w\u00fcrdet ihr euch von der Gewerkschaft w\u00fcnschen. Es d\u00fcrfte ja eigentlich kein Problem sein, im ver.di- oder DGB-Haus mal von der ersten zur zweiten Etage zu gehen und eine Vernetzung zu starten.<\/p>\n

\u00a0Christoph W\u00e4lz:<\/strong> Alle Erfahrungen mit gegenseitigen Streik-Besuchen waren sehr ermutigend. Stephans Solibotschaft bei unserer Streikwoche im Sommer ist super angekommen. F\u00fcr mich war es ein tolles Erlebnis, beim Einzelhandelsstreik zu sprechen. Das haben wir von unten organisiert. Die GEW hatte zun\u00e4chst keine offiziellen Verbindungen zu anderen K\u00e4mpfen, es gab nur einzelne Initiativen, die dann aber auch zu einer gemeinsamen Streikkundgebung der Lehrkr\u00e4fte und der Einzelhandelsbesch\u00e4ftigten im Dezember gef\u00fchrt haben. Und das war wirklich ermutigend! Unsere Demo von 2.500 Lehrkr\u00e4ften ist Richtung Senat gezogen, vorbei an einer Demo von ver.di, und die Kolleginnen und Kollegen haben sich uns angeschlossen. Wir haben uns bei der Kundgebung gegenseitig zugeh\u00f6rt und voneinander gelernt.<\/p>\n

In der GEW gab es zuvor viel Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber Streikaktionen mit anderen Bereichen, was auch etwas mit Sorgen hinsichtlich der rechtlichen Situation der Streiks zu tun hat. Wenn man Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Verbindung zu anderen K\u00e4mpfen macht oder eine Ausweitung der Streiks auf andere tarifliche oder politische Fragen anregt, kommt schnell die Bef\u00fcrchtung, dass man sich dann in eine rechtlich schwierige Situation begibt und der ganze Arbeitskampf dann gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte. Aber ich halte Solidarisierung mit anderen k\u00e4mpfen f\u00fcr unabdingbar. Gerade wir Lehrkr\u00e4fte sind so sehr auf \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung, nicht zuletzt durch Eltern und Sch\u00fcler, angewiesen. Der Senat versucht uns zu isolieren, indem er uns als Besserverdienende, die nur Privilegien wollen, hinstellt. Wir m\u00fcssen dagegen argumentieren und erkl\u00e4ren, dass auch bei uns Elemente von Prekarisierung vorhanden sind. Aber wir m\u00fcssen auch erkl\u00e4ren, dass wir f\u00fcr die Anliegen aller abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten k\u00e4mpfen und dass die Arbeitgeber ja \u00fcberall Verschlechterungen durchsetzen wollen. Deshalb m\u00fcssen Gewerkschaften auch branchen\u00fcbergreifend Gegenwehr organisieren. Uns Lehrerinnen und Lehrern geht es ja nicht um die Verteidigung von Privilegien gegen\u00fcber anderen Besch\u00e4ftigten, sondern um das Durchbrechen der Spirale nach unten, die alle trifft.<\/p>\n

\u00a0Stephan Gummert:<\/strong> Es fehlt aber die Struktur, die das organisiert. Wir haben uns jetzt in der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN getroffen. Diese ist wichtig, aber weil sie einer Partei angegliedert ist, grenzt sie das Spektrum wieder etwas ein. Die Gewerkschaften selbst h\u00e4tten die Pflicht, eine solche Struktur zu schaffen. Das w\u00e4re mal eine Aufgabe f\u00fcr den DGB. Es braucht eine Struktur sein, die alle einbindet und verbindet und die gemeinsamen Interessen herausstellt. Jede Verk\u00e4uferin muss ja mal ins Krankenhaus und jede Krankenschwester geht einkaufen.<\/p>\n

\u00a0Jan Richter:<\/strong> Das zeigt doch, dass es bei den Gewerkschaftsspitzen um fehlenden Willen geht. Durch die Genossen der LINKEN habe ich Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen an der Charit\u00e9 bekommen. Es tat gut, diese Verbindung zu ziehen. Ich habe sehr viel durch die B\u00fcndnisarbeit f\u00fcr die Charit\u00e9-Besch\u00e4ftigten gelernt und neue Perspektiven entwickeln k\u00f6nnen, wo es im Handel mal hingehen k\u00f6nnte. Diese Erfahrung hat bei uns auch dazu gef\u00fchrt, dass wir Streikaktionen selber gestalten wollen. Ich habe bei Euch gesehen, wie eine solche Auseinandersetzung gesellschaftspolitisch gef\u00fchrt werden kann, was dann bei uns zum Aufgreifen des Problems der Sonntagsarbeit f\u00fchrte. Auch Flugbl\u00e4tter f\u00fcr Kunden haben wir entwickelt, weil ich gesehen habe, wie es an der Charit\u00e9 gemacht wurde. Die Solidarit\u00e4t linker Gruppen hat unsere Kolleginnen und Kollegen stark beeindruckt. Es hat manche erst mal verwundert, dass es solches Interesse und Solidarit\u00e4t f\u00fcr unseren Kampf \u00fcberhaupt gibt. Wenn man dann \u00fcberlegt, dass man gewerkschaftsintern Debatten \u00fcber die Sinnhaftigkeit gegenseitiger Streikbesuche f\u00fchren muss, kann man nur den Kopf sch\u00fctteln. Das ist so perfide, also haben wir diese Debatten einfach abgebrochen, den Tag abgewartet und dann einfach gesagt, dass wir von unserer Streikaktion zur Charit\u00e9 gehen, es also einfach machen.<\/p>\n

\u00a0Sascha Stanicic:<\/strong> Jan hat einmal bei einer Veranstaltung gesagt, dass die Gewerkschaften wieder lernen m\u00fcssen, Politik vom Klassenstandpunkt aus zu betreiben. Solidarit\u00e4t ist ja kein Altruismus, sondern die Basis davon ist ein Verst\u00e4ndnis des gemeinsamen Interesses als Lohnabh\u00e4ngige. Muss man diesen politischen Gedanken nicht st\u00e4rker in die Gewerkschaft hinein tragen?<\/p>\n

\u00a0Jan Richter:<\/strong> Ja, es muss klar sein, dass wir in Zukunft jeder f\u00fcr sich platt gemacht werden, wenn wir heute nicht zusammenstehen.<\/p>\n

\u00a0Stephan Gummert:<\/strong> Wir hatten schon oft Diskussion dar\u00fcber, mal eine berlinweite Aktiven-Konferenz oder gemeinsame Streikleitungssitzungen durchzuf\u00fchren. Es w\u00e4re schon ein Gewinn, wenn es einer Struktur gel\u00e4nge, die ehrenamtlichen betrieblichen Aktiven zusammen zu bringen.<\/p>\n

\u00a0Sascha Stanicic:<\/strong> W\u00e4re das nicht auch n\u00f6tig, wenn man perspektivisch denkt. Gerade befindet Ihr Euch in tariflichen Auseinandersetzungen, die formal getrennt sind. Aber wir sind konfrontiert mit einer gesellschaftlichen Entwicklung, die ganz sicher wieder zu Sparpaketen und anderen Angriffen f\u00fchren wird, die alle Lohnabh\u00e4ngigen betreffen werden. Frage also: kann man aus aktuellen tariflichen K\u00e4mpfen etwas entwickeln, das sich auf die zuk\u00fcnftigen verallgemeinerten K\u00e4mpfe vorbereiten kann? Die Gewerkschaften sind ja auch nicht nur ein tarifpolitischer Akteur, sondern auch gesellschaftspolitische Interessenvertretung. Wobei sich die Frage stellt, ob eine solche Initiative aus den offiziellen Gewerkschaftsstrukturen hervorgehen k\u00f6nnte oder, \u00e4hnlich dem britischen Vertrauensleute-Netzwerk, von unten angesto\u00dfen werden m\u00fcsste.<\/p>\n

\u00a0Christoph W\u00e4lz:<\/strong> Wir stehen ja als Arbeiterbewegung wieder ziemlich am Anfang. Wir m\u00fcssen aber in wenigen Jahren die F\u00e4higkeit zu Generalstreiks entwickeln, um kommende Angriffe abzuwehren. Es ist ja klar, dass die Masse der Bev\u00f6lkerung die Bankenrettungspakete bezahlen muss und dass das alles \u00fcber die Schuldenbremse und andere Gesetze auf dem R\u00fccken der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten abgeladen wird. Die GEW Bremen hat sich zurecht f\u00fcr das Recht auf politischen Streik, Beamtenstreik und Generalstreik ausgesprochen und diese Position auch beim GEW-Bundeskongress durchgesetzt. Das Entscheidende dabei ist jedoch, in den konkreten Auseinandersetzungen Schritte zur Durchsetzung dieses Rechts zu gehen. Damit kann dann auch die Kampfkraft f\u00fcr die Durchsetzung der Forderungen erh\u00f6ht werden. So h\u00e4tte zum Beispiel eine Verbindung unseres Tarifkampfs als angestellte Lehrkr\u00e4fte mit einem Kampf der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen gegen die hohe Arbeitsbelastung eine noch gr\u00f6\u00dfere Kraft entwickeln k\u00f6nnen. Das Streikrecht gilt in Deutschland nur sehr eingeschr\u00e4nkt. Mit der Gro\u00dfen Koalition drohen weitere Einschr\u00e4nkungen. Gerade mit Blick auf zuk\u00fcnftige gesellschaftliche Auseinandersetzungen sind wir darauf angewiesen, unser demokratisches Recht zu verteidigen und auszuweiten.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr eine branchen\u00fcbergreifende Vernetzung ist es, dass es eine Basisbewegung gibt und sich mehr Kollegen organisieren. Dar\u00fcber muss man dann den Kontakt zu anderen finden. Das ist wichtiger als langj\u00e4hrige Funktion\u00e4re zu vernetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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