{"id":26556,"date":"2014-02-16T17:00:03","date_gmt":"2014-02-16T16:00:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26556"},"modified":"2014-02-19T10:24:23","modified_gmt":"2014-02-19T09:24:23","slug":"frauenquote-und-muetterrente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/frauenquote-und-muetterrente\/","title":{"rendered":"Frauenquote und M\u00fctterrente"},"content":{"rendered":"

\"frauen_plakate\"<\/a>Was bringt die Gro\u00dfe Koalition f\u00fcr Frauen?<\/strong><\/p>\n

Seit den 1990er Jahren hat sich die soziale Situation des Gro\u00dfteils der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung und insbesondere die von Frauen fortw\u00e4hrend verschlechtert: Mittlerweile arbeitet die H\u00e4lfte aller weiblichen Besch\u00e4ftigten in Teilzeit oder Minijobs, insgesamt sind acht von zehn Teilzeitbesch\u00e4ftigten weiblich, der Frauenanteil bei Minijobs betr\u00e4gt 66 Prozent und stellt f\u00fcr Frauen h\u00e4ufig \u00fcber lange Zeit die einzige Einkommensquelle dar, 46 Prozent der weiblichen Rentnerinnen erhielten 2011 gesetzliche Alterseink\u00fcnfte unterhalb des Brutto-Grundsicherungsbedarfs von 668 Euro im Monat (im Jahr 2000 waren es noch 18 Prozent), Frauen stellen einen Anteil von zwei Dritteln im Niedriglohnsektor, sie verdienen durchschnittlich 22 Prozent weniger als M\u00e4nner. Die Aufz\u00e4hlung lie\u00dfe sich beliebig lange weiterf\u00fchren.<\/p>\n

Von Linda Fischer<\/em><\/p>\n

Angesichts der alarmierenden Situation stellt sich die Frage welche Antworten die Gro\u00dfe Koalition darauf gibt. Der 185 Seiten dicke Koalitionsvertrag widmet sich unter dem Punkt \u201eGleichstellung sicherstellen\u201c auf zweieinhalb Seiten frauenpolitischen Themen und beschreibt zus\u00e4tzlich Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Altersarmut (insbesondere von Frauen). F\u00fcr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit sorgte die Einf\u00fchrung einer Frauenquote in Aufsichtsr\u00e4ten und die sogenannte M\u00fctterrente. Diese sei ein \u201eRiesenschritt\u201c, so Angela Merkel. Die \u201eweibliche Offensive\u201c bei den Ministerposten wurde ebenfalls debattiert: Von der Leyen ist Verteidigungsministerin, Nahles Arbeitsministerin und die H\u00e4lfte der SPD-Ministerposten ist weiblich besetzt. Haben CDU und SPD ihr soziales Gewissen entdeckt und k\u00e4mpfen nun f\u00fcr die Befreiung der Frau? Welche Auswirkungen haben Quoten in Aufsichtsr\u00e4ten und weibliche Besetzung von wichtigen politischen Funktionen f\u00fcr die gesamte weibliche, lohnabh\u00e4ngige Bev\u00f6lkerung?<\/p>\n

\u00a0Die M\u00fctterrente \u2013 ein Tr\u00f6pfchen auf dem hei\u00dfen Stein<\/h4>\n

\u00a0Mit Einf\u00fchrung der M\u00fctterrente sollen M\u00fctter f\u00fcr jedes vor 1992 geborene Kind 28 Euro mehr Rente bekommen. Siebzig Prozent der Frauen erhalten derzeit eine Rente von unter 700 Euro. Die 28 Euro mehr werden der Mehrheit nicht zu einer lebensf\u00e4higen Rente verhelfen. Die Abh\u00e4ngigkeit von der Rente des Partners, von Nebeneink\u00fcnften oder der Witwenrente bleibt bestehen.<\/p>\n

Die Hauptbetroffenen von Altersarmut haben \u00fcberhaupt nichts von der Reform: Derzeit sind 300.000 Frauen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Ihnen wird die M\u00fctterrente nicht gezahlt, da diese auf den Grundsicherungsbedarf angerechnet wird.<\/p>\n

In den kommenden Jahrzehnten wird die Anzahl derjenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind deutlich steigen. Die neoliberale Offensive: Minijobs, Teilzeit, Niedriglohn, Privatisierung von Pflege, sowie die schlechte Bezahlung in frauendominierten Berufen, entlastet Unternehmen und untergr\u00e4bt die Rentenanspr\u00fcche von Frauen (und M\u00e4nnern). LISA, die bundesweite Frauenarbeitsgemeinschaft der LINKEN, zitiert in einer Pressemitteilung den Entwurf des Armutsberichtes der Bundesregierung, indem es hei\u00dft, dass \u201einsbesondere NiedrigverdienerInnen, die ihr Leben lang gearbeitet und oftmals nicht zus\u00e4tzlich vorgesorgt haben, im System der Grundsicherung landen\u201c. Da auch die Renten der M\u00e4nner sinken und ein gr\u00f6\u00dferer Anteil von Frauen nicht mehr in der klassischen Ehe lebt, wird zunehmend auch das System der Mitfinanzierung durch den Partner (welches an sich der Gleichberechtigung entgegen steht) das Abrutschen in die Altersarmut nicht verhindern k\u00f6nnen. Die M\u00fctterrente bek\u00e4mpft die Ursachen von Altersarmut nicht. Andere Ma\u00dfnahmen, wie etwa die \u201eLebensleistungsrente, setzen weiterhin auf eine Ausbreitung der privaten Altersvorsorge, die sich GeringverdienerInnen in der Regel nicht leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00a0Frauen in F\u00fchrungspositionen<\/h4>\n

\u00a0Wenn in Deutschland \u00fcber Gleichberechtigung von Frauen debattiert wird, dann geht es in der Regel um Quoten. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: \u201eAufsichtsr\u00e4te von voll mitbestimmungspflichtigen und b\u00f6rsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen\u201c. In diesem Zusammenhang wurde in den Medien auch die st\u00e4rkere Bedeutung von Frauen in Ministerposten hervorgehoben. Eine Mehrheit der Kommentatoren spricht sich f\u00fcr die Quote aus: Die Selbstverpflichtung der Unternehmen habe versagt, eine Frauenquote treibe Chancengleichheit voran und Diversit\u00e4t sei ein wichtiger Erfolgsfaktor von Unternehmen.<\/p>\n

Wen betrifft die Reform? Die Managerinnen-Initiative \u201eFrauen in die Aufsichtsr\u00e4te\u201c (FidAR) hat ausgerechnet, dass in den Kontrollgremien der b\u00f6rsennotierten Unternehmen 258 Frauen fehlen. Ein verschwindend kleiner Anteil der weiblichen Bev\u00f6lkerung. F\u00fcr den absoluten Gro\u00dfteil der Frauen hat sie faktisch keine Auswirkungen. Die LINKE im Bundestag hat die Quote dennoch unterst\u00fctzt und f\u00fcr sie argumentiert: \u201eEs geht um die gesellschaftliche Bewertung sogenannter Frauen- und M\u00e4nnerarbeit, das Aufbrechen von Rollenstereotypen und die gleichberechtigte Teilhabe in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur,\u201c meint Gregor Gysi in einer Rede im Bundestag. Er und viele andere LINKE bewerten die Frauenquote in Aufsichtsr\u00e4ten als kleinen T\u00fcr\u00f6ffner um neue Rollenbilder zu etablieren, in einer Allianz von LINKE, SPD und Gr\u00fcne gegen Konservative der CDU und des Arbeitgeberlagers. Diese Argumentation l\u00e4uft Gefahr zu verschleiern, in welchem Interesse die Frauenquote f\u00fcr Aufsichtsr\u00e4te ist.<\/p>\n

\u00a0Frauenfrage ist Klassenfrage<\/h4>\n

\u00a0Als MarxistInnen gehen wir davon aus, dass die Frauenfrage untrennbar mit der Klassenfrage verbunden ist. Im Kapitalismus ist jede Frau aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert, aber das hei\u00dft nicht, dass alle Frauen die gleichen Interessen haben. Wenn die Pr\u00e4sidentin von FidAR erkl\u00e4rt: \u201eDas Land wird von einer Frau gef\u00fchrt und von einer Frau verteidigt. Mit den Ministerien f\u00fcr Arbeit, Bildung, Familie und Umwelt werden Schl\u00fcsselressorts f\u00fcr die wichtigsten Zukunftsfragen von Frauen geleitet. Das ist ein starkes Zeichen f\u00fcr mehr Gleichberechtigung\u201c, dann meint sie eigentlich, dass dies im Interesse von Frauen aus dem B\u00fcrgertum ist. Es werden nicht weniger Frauen in Kriegen get\u00f6tet, weil die Befehle eine Frau erteilt. Andrea Nahles verteidigt als Arbeitsministerin die Agenda 2010 (\u201eDie Agenda 2010 hat das Land vorangebracht\u201c). Diese Gesetze sind hauptverantwortlich f\u00fcr die Verschlechterung der sozialen Situation von Frauen in den letzten zehn Jahren.<\/p>\n

Frauen in den Chefetagen f\u00fchren genau wie ihre m\u00e4nnlichen Kollegen Entlassungen durch. Sie haben ein Interesse an Niedrigl\u00f6hnen, weil es den Profiten der Konzerne dient. Die Initiative f\u00fcr eine Frauenquote in Aufsichtsr\u00e4ten wird von weiblichen Managerinnen voran getrieben, weil sie selber einen Teil der Macht wollen. Teile der B\u00fcrgerlichen unterst\u00fctzen dies, um den Eindruck zu erwecken, es w\u00fcrde etwas f\u00fcr die Gleichberechtigung der Frau getan und weil manche tats\u00e4chlich denken, dass gemischte F\u00fchrungsteams erfolgreicher seien und den Wirtschaftsstandort Deutschland st\u00e4rken w\u00fcrden.<\/p>\n

Doch diese Frauen haben ein anderes Interesse als die Millionen Arbeitnehmerinnen und erwerbslosen oder geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigten Frauen. Sie handeln in erster Hinsicht entsprechend ihrer Klassenzugeh\u00f6rigkeit. Vor diesem Hintergrund ist die Frauenquote in Aufsichtsr\u00e4ten kein Schritt in Richtung Befreiung der Frau. Sie lenkt von den eigentlichen Problemen der Mehrheit der Frauen in dieser Gesellschaft ab.<\/p>\n

\u00a0Diskriminierung bek\u00e4mpfen<\/h4>\n

\u00a0Um die soziale Situation von Frauen grundlegend zu verbessern ist die Abschaffung der Agenda 2010 Gesetzgebungen, die Umwandlung von Mini-Jobs in voll sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, statt Teilzeitarbeit radikale Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, sowie starke Lohnsteigerungen in frauendominierten Branchen notwendig. DIE LINKE betont richtigerweise, dass die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns eine wichtige Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung der Schlechterstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist. Jedoch sind die von der Gro\u00dfen Koalition geplanten 8,50 Euro ein Niedriglohn und f\u00fchren unweigerlich in die Altersarmut. Als Niedriglohn gilt, was unter zwei Dritteln vom Medianlohn (Mittelwert aller L\u00f6hne) liegt. Im Jahr 2010 waren das 9,54 Euro. Selbst das w\u00e4re jedoch zu wenig und w\u00fcrde kein ausgef\u00fclltes Leben erm\u00f6glichen und nicht verhindern, dass der Anteil der Kapitalisten am gesellschaftlichen Reichtum weiter w\u00e4chst. Die SAV fordert deshalb die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns von 12 Euro und einer Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete. Die Forderung nach mehr Lohn muss einhergehen mit Forderungen nach fl\u00e4chendeckender, kostenloser Kinderbetreuung und einem Nein zur Privatisierung von Pflege.<\/p>\n

Um diese Forderungen durchzusetzen werden erbitterte K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse gegen die Konzernchefs und ihre VertreterInnen in der Regierung notwendig sein. DIE LINKE und die Gewerkschaften sollten im Dienstleistungsbereich und unter prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten (wo in der Regel mehrheitlich Frauen besch\u00e4ftigt sind) f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und deutliche Lohnsteigerungen k\u00e4mpfen. In diesen Bereichen gibt es eine Zunahme von Arbeitsk\u00e4mpfen. Sei es der Einzelhandelsstreik, Arbeitsk\u00e4mpfe von Geb\u00e4udereinigerInnen, Kitabesch\u00e4ftigten oder im Universit\u00e4tsklinikum Charit\u00e9. Im Jahr 2012 lagen dem Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 188 neue Antr\u00e4ge auf Arbeitskampfma\u00dfnahmen vor, so viele wie noch nie seit der ver.di-Gr\u00fcndung. Der \u201eAufschrei\u201c nach Rainer Br\u00fcderles sexistischen \u00c4u\u00dferungen und die One Billion Rising-Mobilisierungen gegen Gewalt an Frauen sind erste Anzeichen daf\u00fcr, dass sich fernab von Quotendiskussionen \u00fcber Aufsichtsratsposten neue K\u00e4mpfe f\u00fcr Frauenrechte entwickeln. Der n\u00e4chste Ansatzpunkt K\u00e4mpfe zusammenzuholen k\u00f6nnte der internationale Frauentag am 8. M\u00e4rz sein. Eine Initiative der Linksjugend[`solid] schreibt: \u201eDer M\u00e4rz 2014 wird k\u00e4mpferisch! Am Internationalen Frauen*tag 2014 werden nicht nur Rosen verteilt und Gr\u00fc\u00dfe versendet, sondern der 08. M\u00e4rz wird wieder zu einem Frauen*kampftag erhoben.\u201c<\/p>\n

Linda Fischer ist Mitglied des SAV-Bundesvorstands. Sie lebt in Hamburg.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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