{"id":26551,"date":"2014-02-12T17:00:31","date_gmt":"2014-02-12T16:00:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26551"},"modified":"2014-02-19T10:24:50","modified_gmt":"2014-02-19T09:24:50","slug":"griechenland-wichtige-konferenz-linker-organisationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/griechenland-wichtige-konferenz-linker-organisationen\/","title":{"rendered":"Griechenland: Wichtige Konferenz linker Organisationen"},"content":{"rendered":"

\"xekinima\"<\/a>Die \u201eInitiative der Eintausend\u201c bringt die sozialistische Linke zusammen<\/strong><\/p>\n

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Vorbemerkung des \u00dcbersetzers:<\/strong> Unter dem Diktat der Troika (EU-Kommission, Europ\u00e4ische Zentralbank und Internationalem W\u00e4hrungsfond, wohinter nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung von Merkel steht) und der kapitalistischen Krise treibt Griechenland immer weiter in Armut, Arbeitslosigkeit, faschistische Bedrohung, kurz: in die Barbarei des kapitalistischen Systems.<\/em><\/p>\n

Eine Folge davon war der v\u00f6llige Zusammenbruch der Sozialdemokratie und ihrer Partei PASOK sowie der Aufstieg der Linkspartei SYRIZA, die mit der deutschen LINKEN verbunden ist. Eine Regierungs\u00fcbernahme durch SYRIZA ist denkbar.<\/em><\/p>\n

Die auf Anregung von \u201eXekinima\u201c, der griechischen Schwesterorganisation der SAV, ins Leben gerufene \u201eInitiative der Eintausend\u201c versucht seit Ende 2012, innerhalb der Linken einen gemeinsamen Diskussionsprozess \u00fcber die anstehenden Aufgaben und gemeinsame Aktionen zu f\u00f6rdern. Mit einer Konferenz im Januar hat dieser Diskussionsprozess eine neue Stufe erreicht.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Am Samstag, den 25. Januar 2014 fand an der Panteio-Universit\u00e4t in Athen eine ungew\u00f6hnliche Beratung statt, zu der die \u201eInitiative der Eintausend\u201c aufgerufen hatte. Funktion\u00e4rInnen und Repr\u00e4sentantInnen von elf Organisationen und Str\u00f6mungen der politischen Linken und eine Reihe nicht in einer bestimmten politischen Kraft organisierte K\u00e4mpferInnen trafen sich, um dar\u00fcber zu diskutieren, wohin das Griechenland der Bewegungen und der Linken geht und was auf sie zukommt. Vierhundert TeilnehmerInnen verfolgten die Diskussionen, von denen sich Zweihundert im Saal der Panteio-Universit\u00e4t aufhielten und ebenso viele \u00fcber eine Live-\u00dcbertragung \u00fcbers Internet zugeschaltet waren. (Die \u00dcbertragung konnten wir erst in letzter Minute durch eigene Techniker zu Wege bringen, da der einzige Angestellte der Uni, der die technische Anlage bedienen konnte, von der Regierung entlassen worden war.) Es sprachen insgesamt 23 Genossinnen und Genossen, die verschiedene Teile der Linken und verschiedene politische Str\u00f6mungen repr\u00e4sentierten.<\/p>\n

\u00a0Von Andreas Payiatsos<\/em><\/p>\n

\u00a0Unter den vertretenen politischen Organisationen waren die kommunistische Organisation \u201eAnasyntaxi\u201c (\u201eNeuzusammensetzung\u201c), die \u201eKommunistiki Ananeosi\u201c (\u201eKommunistische Erneuerung\u201c), \u201eParemvasi-SchedioB\u201c (\u201eIntervention-Plan B\u201c), die Organisation \u201eKokkino\u201c (\u201eRot\u201c) der IV. Internationale, die \u201eDiethnistiki Ergatiki Aristera\u201c DEA (\u201eInternationalistische Arbeiterlinke\u201c) aus dem Umfeld der IV. Internationale mit dem Redner Antonis Davanellos und nat\u00fcrlich die \u201eInternationalistische Sozialistische Organisation \u2013 Xekinima\u201c (CWI).<\/p>\n

Unter den Anwesenden waren auch zahlreiche Gewerkschafter aus einer Reihe von Betrieben und Branchen: Aus der Elektrizit\u00e4tsgesellschaft DEI (Roula Petrou), der aufgel\u00f6sten und inzwischen selbstverwalteten \u00fcber das Internet sendenden Rundfunkstation ERT (Nikos Tsimpidas), dem Gesundheitswesen (Nikos Malinoglou), der Athener st\u00e4dtischen Busgesellschaft ETHEL (Apostolis Kassimeris), dem Unternehmen ALTER (Vassilis Tsimptsos), der ESIEA (Charis Savvidis) usw. Ebenso ein Vertreter der Gewerkschaftsfraktion von SYRIZA \u201eAristeri Paremvasi\u201c (\u201eLinke Intervention\u201c).<\/p>\n

Die Diskussion er\u00f6ffnete Serafim Seferiadis, Professor an der Panteio-Universit\u00e4t, wobei er als Diskussionsgrundlage den Text der \u201eInitiative der 1.000\u201c nahm. In der Folge sprachen die Abgeordneten des Europaparlaments Paul Murphy (\u201eSocialist Party\u201c, die Sektion des CWI in Irland) und Nikos Chountis (SYRIZA, die griechische Linkspartei). Die Reihe der Podiumsredner Redner beschloss Kostas Lapavitsas (\u00d6konomie-Professor in London und Gr\u00fcndungsmitglied der \u201eInitiative\u201c), der sich \u00fcber Skype an das Publikum wandte, da er an dem Treffen nicht teilnehmen konnte.<\/p>\n

\u00a0Kollektive aus der gesamten Linken<\/h4>\n

Die besondere Bedeutung des Treffens liegt darin, dass Kr\u00e4fte aus v\u00f6llig verschiedenen Richtungen der gesamten Linken an einer gemeinsamen Diskussion teilnahmen, die in heftigem Wettbewerb untereinander stehen: Von der au\u00dferparlamentarischen Linken, von SYRIZA, aus dem politischen Raum von ANTARSYA (\u201eAntikapitalistische Linke Kooperation f\u00fcr den Umsturz\u201c, ein B\u00fcndnis mehrerer Organisationen der radikalen Linken, das in den Bewegungen stark pr\u00e4sent ist, Anm. d. \u00dcbers.) sowie auch von (aus der Partei ausgeschlossenen) Aktiven der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands).<\/p>\n

Noch wichtiger ist, dass unter den Repr\u00e4sentanten der verschiedenen Kollektive ein hoher Grad an \u00dcbereinstimmung vorhandenen war. \u00dcbereinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit der gemeinsamen Aktion der Linken, um die Bewegungen aufzubauen, die notwendig sind, um die notwendigen gro\u00dfen sozialen und politischen Umst\u00fcrze zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.<\/p>\n

\u00a0Ein hoher Grad an \u00dcbereinstimmung beim Programm<\/h4>\n

\u00a0Alle Redner waren sich einig, dass es auf der Grundlage des Kapitalismus keinen Ausweg geben wird und dass der Kampf f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft absolut notwendig ist, um der Barbarei ein Ende zu setzen, in die uns das kapitalistische System treibt.<\/p>\n

Jenseits dessen gab es \u00dcbereinstimmung hinsichtlich der direkten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Ausweg aus der Krise:<\/p>\n

\u00a0– Streichung der Schulden<\/p>\n

– Keine Opfer f\u00fcr den Euro<\/p>\n

– Verstaatlichung des Bankensystems<\/p>\n

– Verstaatlichung der strategischen Sektoren der Wirtschaft<\/p>\n

– Massive \u00f6ffentliche Investitionen zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und zur Entwicklung der Wirtschaft<\/p>\n

– Gesellschaftliche und Arbeiterkontrolle in der Wirtschaft, um Korruption und Skandale zu bek\u00e4mpfen<\/p>\n

– Planung der Wirtschaft nach den Bed\u00fcrfnissen der Gesamtheit der Gesellschaft<\/p>\n

 <\/p>\n

Gleichzeitig war man sich einig, dass die griechische Gesellschaft sich auf dem Weg hin zu einer linken Regierung befindet \u2013 einer Regierung der Linkspartei SYRIZA. Und dass dies einerseits gewaltige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen historischen Sieg er\u00f6ffnet, der Auswirkungen auf ganz Europa h\u00e4tte, andererseits jedoch gro\u00dfe Gefahren beinhaltet.<\/p>\n

Diese Gefahren ergeben sich aus der Tatsache, dass die F\u00fchrung von SYRIZA angesichts des Drucks der Gl\u00e4ubiger immer mehr auf Kompromisse mit den etablierten Interessen orientiert. Wahrscheinlich wird die SYRIZA-F\u00fchrung versuchen, L\u00f6sungen anzubieten ohne in einen Zusammensto\u00df mit dem Gro\u00dfkapital und der herrschenden Klasse zu geraten. Das wird grandios scheitern. Es ist daher von gro\u00dfer Bedeutung, wie die linken Bewegungen auf eine SYRIZA-Regierung reagieren werden und wie sie in die sich dann entwickelnden Massenprozesse eingreifen werden.<\/p>\n

\u00a0Internationalismus<\/h4>\n

\u00a0Die Bedeutung des internationalistischen Kampfes, der sich an die europ\u00e4ische Arbeiterbewegung und die Bewegungen der weiteren Region des Mittelmeeres und des Nahen Ostens und an die ganze internationale Arbeiterbewegung richtet, wurde betont. Dar\u00fcber hinaus unterstrich die Anwesenheit des Genossen Paul Murphy diese Bedeutung. In seiner Rede betonte er besonders diese Seite, wobei er die au\u00dfergew\u00f6hnlich wichtigen Prozesse, die sich in Lateinamerika, den USA, auf dem afrikanischen Kontinent und nat\u00fcrlich in Europa behandelte.<\/p>\n

\u00a0Es gibt sicherlich auch Differenzen<\/h4>\n

\u00a0Sicherlich gibt es unter den verschiedenen linken Kollektiven auch Differenzen, doch konnte man bei den grundlegenden Aufgaben unserer Zeit eine \u00dcbereinstimmung von circa achtzig Prozent feststellen.<\/p>\n

Ein Thema beispielsweise, bei dem es sehr wahrscheinlich keine \u00dcbereinstimmung gibt, betrifft die Stimmabgabe bei den kommenden Wahlen. Niemand kann von Kr\u00e4ften, die weiterhin ANTARSYA angeh\u00f6ren, wie die Organisation \u201eKommunistische Erneuerung\u201c, oder die von der KKE her kommen wie die Vereinigung \u201eJannis Kordatos\u201c (Letzterer war von den Zwanziger Jahren ab ein F\u00fchrer der KKE und anerkannter marxistischer Wissenschaftler, Anm. d. \u00dcbers.), erwarten, ihre bis heute bestehende Haltung bei Wahlen zu \u00e4ndern. Man darf jedoch erwarten, dass die Kr\u00e4fte der Linken, die in grundlegenden programmatischen Punkten \u00fcbereinstimmen, ihre Aktionen heute und in Zukunft koordinieren werden.<\/p>\n

Es sollte besonders betont werden, dass zweifellos viele \u201eeinheitliche\u201c Parteien (hier wird auf SYRIZA und die KKE angespielt, Anm. d. \u00dcbers.) und manche Pole in der Linken auf das genossenschaftliche Klima und den konstruktiven Geist, in dem die Diskussion unter all diesen unterschiedlichen Kollektiven stattfand, neidisch blicken k\u00f6nnten.<\/p>\n

\u00a0Was hat dieses Treffen m\u00f6glich gemacht?<\/h4>\n

\u00a0Dieses Treffen w\u00e4re vor einigen Jahren, beispielsweise 2010 beim ersten Eintreffen der Troika, weder realistisch noch m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Erstens, weil damals eine \u00dcbereinstimmung beim Programm des Auswegs aus der Krise unm\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Dieses Programm erfordert Br\u00fcche mit dem kapitalistischen System, den F\u00fchrungsst\u00e4ben der EU und der Eurozone und legt objektiv die Grundlagen f\u00fcr das Einschlagen eines Weges der sozialistischen Ver\u00e4nderung.<\/p>\n

Zweitens, weil es bis vor Kurzem nicht das Gef\u00fchl daf\u00fcr gab, wie sehr die Zeit dr\u00e4ngt. In Wirklichkeit haben wir einen Wettlauf mit der Zeit, denn innerhalb von Monaten, werden sich wahrscheinlich wichtige Fragen stellen, die f\u00fcr viele Jahre die Zukunft der Linken und der Bewegung bestimmen werden.<\/p>\n

Mit welcher Art von Gefahren die Bewegung in den kommenden Jahres im Falle eines Scheiterns einer Regierung der Linken konfrontiert sein k\u00f6nnte, zeigt sich auf klare Weise daran, dass die Nazipartei \u201eChrysi Avgi\u201c (\u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c) stabil bei etwa zehn Prozent der Zustimmung bei Meinungsumfragen liegt, trotz ihres nachgewiesen m\u00f6rderischen Charakters und trotz der k\u00fcrzlichen Angriffe seitens der Regierung auf sie.<\/p>\n

\u00a0Sich auf die Zukunft vorbereiten<\/h4>\n

\u00a0Die \u201eInitiative der Eintausend\u201c, die die Initiative f\u00fcr dieses Treffen ergriffen hatte, leistet der Arbeiter- und Volksbewegung und der Linken einen wichtigen Dienst. Um die Worte des Genossen Panagiotis Lafazanis (Fraktionsvorsitzender von SYRIZA im griechischen Parlament und Repr\u00e4sentant des linken SYRIZA-Fl\u00fcgels) auf dem Treffen zu gebrauchen: \u201eDie \u201eInitiative\u201c ist von gro\u00dfer Bedeutung, denn sie schaut nach Vorne und bereitet sich auf die Zukunft vor.\u201c<\/p>\n

Eine weitere der bedeutenden Entwicklungen dieses Treffens war die Ank\u00fcndigung der \u201eKommunistischen Organisation Anasyntaxi\u201c, dass sie an der \u201eInitiative der Eintausend\u201c teilnehmen wird. Alle TeilnehmerInnen sagten, dass es ein Treffen war, bei dem alle Reden gro\u00dfes Interesse hervorriefen. Dies immer in au\u00dferordentlich solidarischem Rahmen, wobei auch die Sorgen Aller hinsichtlich der Zukunft klar zum Ausdruck kamen.<\/p>\n

Dieses Treffen hat einerseits die \u201eInitiative der Eintausend\u201c mit neuen Kr\u00e4ften gest\u00e4rkt und andererseits zu der Schlussfolgerung bei der gro\u00dfen Mehrheit der Anwesenden gef\u00fchrt, dass diese Treffen fortgesetzt werden sollten.<\/p>\n

Es ist sicher, dass diese Versammlung ein wichtiger und qualitativer Schritt in unserer Anstrengung, die Kr\u00e4fte f\u00fcr eine vereinigte Linke aufzubauen, f\u00fcr einen Ausweg aus der Krise auf der Grundlage eines radikalen Programms, das den Interessen des Volkes dient und den Weg \u00f6ffnen wird f\u00fcr die sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft, gemeinsam mit den ArbeiterInnen der umliegenden L\u00e4nder, Europas und der Welt.<\/p>\n

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Andreas Payiatsos ist Generalsekret\u00e4r von \u201eXekinima\u201c, der Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland. Der Artikel erschien auf der Webseite von \u201eXekinima\u201c am 27. Januar 2014. Er wurde aus dem Neugriechischen \u00fcbersetzt von Hubert Sch\u00f6nthaler.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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