{"id":26543,"date":"2014-02-09T14:00:51","date_gmt":"2014-02-09T13:00:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26543"},"modified":"2014-07-18T14:55:20","modified_gmt":"2014-07-18T12:55:20","slug":"aegypten-keine-begeisterung-ueber-neue-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/aegypten-keine-begeisterung-ueber-neue-verfassung\/","title":{"rendered":"\u00c4gypten: Keine Begeisterung \u00fcber neue Verfassung"},"content":{"rendered":"
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Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/7141213@N04\/ CC BY-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 22. Januar in englischer Sprache auf socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Immer mehr ArbeiterInnen und junge Leute werden zu der Erkenntnis gelangen, dass die Arbeiterklasse ihre Interessen selbst durchsetzen muss.<\/strong><\/p>\n

von David Johnson, \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)<\/em><\/p>\n

Es konnte niemanden \u00fcberraschen, dass 98 Prozent der W\u00e4hlerInnen in \u00c4gypten bei der Abstimmung vergangener Woche f\u00fcr die neue Verfassung gestimmt haben. Fast drei Jahre nach dem Beginn der Massenbewegung der \u00e4gyptischen Bev\u00f6lkerung, die zum Sturz des langj\u00e4hrigen Diktators Husni Mubarak f\u00fchrte, sehnen sich viele nach stabileren Verh\u00e4ltnissen. Doch die niedrige Wahlbeteiligung von nur 38,5 Prozent zeigt, dass ein gro\u00dfe Zahl an \u00c4gypterInnen sich nicht f\u00fcr die neue Verfassung begeistern l\u00e4sst. Viele sind sogar offen gegen sie.<\/p>\n

Die \u201eMuslimbruderschaft\u201c (MB) boykottierte die Wahl. In den weniger industrialisierten Regionen, wo die MB die meiste Unterst\u00fctzung bekommt, lag die Wahlbeteiligung bei knapp 20 Prozent. Unter den aktivsten Teilen, die sich an der Revolution von 2011 beteiligten und die noch unter 30 Jahre alt sind, lag die Wahlbeteiligung inoffiziellen Berichten zufolge bei lediglich 19 Prozent.<\/p>\n

Auf der Welle der massiven Proteste gegen Pr\u00e4sident Mursi von der MB, zu denen es am 30. Juni 2013 kam, segelten die f\u00fchrenden Offiziere der Armee mit, um eine vom Milit\u00e4r gest\u00fctzte Regierung unter der F\u00fchrung von General Abdel Fattah el-Sisi zu installieren. Sie gerierten sich als Verteidiger des \u00e4gyptischen Volkes gegen eine g\u00e4nzliche Macht\u00fcbernahme durch die MB. Das Fehlen einer unabh\u00e4ngigen Organisation der Arbeiterklasse bei den Demonstrationen, sei es durch Gewerkschaften oder eine Arbeiter-Massenpartei, erlaubte es den Offizieren, in das Vakuum zu sto\u00dfen, das durch den Zusammenbruch der MB-Regierung geschaffen wurde. Nach dem massiven Druck der Millionen von ArbeiterInnen, die auf die Stra\u00dfe gegangen waren, k\u00fcndigten die Offiziere Ma\u00dfnahmen wie z.B. die Anhebung des Mindestlohns im Bereich des \u00f6ffentlichen Dienstes (jedoch nicht f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in der Privatwirtschaft) an.<\/p>\n

Nun versuchen diese Offiziere, ihre Position auszubauen. Die neue Verfassung, die von einem nicht gew\u00e4hlten Komitee ohne VertreterInnen der unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften geschrieben wurde, erlaubt es dem Milit\u00e4r weiterhin, seine umfassenden wirtschaftlichen Interessen geheim zu halten. Das Milit\u00e4r und nicht ein gew\u00e4hltes Parlament bestimmen dar\u00fcber, wer das Amt des Verteidigungsministers inne hat. Die unter der Mubarak-Diktatur so gef\u00fcrchteten Milit\u00e4r-Tribunale gegen ZivilistInnen wird es auch mit der neuen Verfassung noch geben. Obwohl das Streikrecht als solches auch definiert wird, erlaubt es die Verfassung der Regierung zu bestimmen, wie diese \u201eRechte\u201c zur Geltung gebracht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Strenge neue Gesetze regeln, wie das Demonstrationsrecht interpretiert wird. So m\u00fcssen die OrganisatorInnen von Protesten 24 Stunden vorher eine polizeiliche Erlaubnis einholen, detailliert \u00fcber Beginn und Abschlusszeiten Auskunft geben, die Demoroute festlegen sowie die Namen der OrganisatorInnen angeben. DemonstrantInnen, die sich \u00fcber dieses neue Gesetz hinweggesetzt haben, sind zusammengeschlagen und in Haft sexuell drangsaliert worden. Auch JournalistInnen, denen eine N\u00e4he zur MB nachgesagt wurde, sind verhaftet worden.<\/p>\n

Verfolgung von jungen Leuten und linken AktivistInnen<\/h4>\n

Zwar sind die Schl\u00e4ge gegen f\u00fchrende MB-Vertreter, die als \u201eTerroristen\u201c bezeichnet wurden, im Gro\u00dfen und Ganzen bef\u00fcrwortet worden. Die Polizei und die Sicherheitskr\u00e4fte haben ihre neu errungene Machtposition aber auch ausgenutzt, um junge Leute und politische AktivistInnen zu verhaften. An den Universit\u00e4ten kommt es beinahe t\u00e4glich zu Protesten, die meist von Studierenden, die die MB unterst\u00fctzen, aber auch von liberalen und sozialistischen Studierenden durchgef\u00fchrt werden. Die Sicherheitskr\u00e4fte haben das Hochschulgel\u00e4nde gest\u00fcrmt, Proteste und AktivistInnen auch au\u00dferhalb der Universit\u00e4t angegriffen. St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck wird das repressive Regiment von Mubarak wieder installiert.<\/p>\n

Im April 2013, einige Woche vor den riesigen Demonstrationen, durch die Mursi aus dem Amt gedr\u00e4ngt wurde, kam es zu 448 Protesten, Streiks, Blockaden und Besetzungsaktionen von ArbeiterInnen. Im Dezember gab es derer nur elf, wozu allerdings auch der bedeutende Streik von 5.000 Besch\u00e4ftigten bei \u201eEgyptian Iron and Steel\u201c z\u00e4hlte (vgl.: \u201eEgyptian Centre for Social and Economic Rights\u201c).<\/p>\n

Die wirtschaftliche Lage bleibt d\u00fcster. Die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen stehen weiter unter Beschuss, auch Subventionen auf Haushaltsgas und Lebensmittel sind im Visier. Die herrschende Klasse trachtet mit Hochdruck danach, eine Regierung zu bekommen, die solche Angriffe per Gesetz legitimieren wird.<\/p>\n

Innerhalb der herrschenden Klasse existieren allerdings Gruppierungen mit unterschiedlichen Interessen. Ranghohe Offiziere kontrollieren die Industriebranchen, die sich im Besitz des Milit\u00e4rs befinden. Unter Mursi bestand ihre Herausforderung in der Existenz der reichen Gesch\u00e4ftsleute von der MB. Ein anderer Teil unter den Konzernvertretern identifiziert sich weder mit dem Milit\u00e4r noch mit der MB. Sie haben ihren Einfluss dennoch im Sinne von Sisi geltend gemacht, damit dieser zum neuen Pr\u00e4sidenten wird. Wahrscheinlich steht in K\u00fcrze eine Pr\u00e4sidentschaftswahl an. Es wird davon ausgegangen, dass Sisi am 25. Januar, dem Jahrestag des Beginns der Aufst\u00e4nde gegen Mubarak, seine Kandidatur erkl\u00e4ren wird.<\/p>\n

Sisi hofft, mit einem \u00e4hnlich guten Ergebnis wie beim Verfassungsreferendum gew\u00e4hlt zu werden. Das w\u00fcrde seine Herrschaftsanspr\u00fcche untermauern und die K\u00fcrzungen und repressiven Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glichen, die der \u00e4gyptische Kapitalismus zum \u00dcberleben braucht. Doch die ArbeiterInnen und die jungen Menschen haben schon Mubarak und Mursi zum Teufel gejagt. Sie werden ihre Rechte nicht kampflos preisgeben.<\/p>\n

Will man die Lehre aus den Entwicklungen der letzten drei Jahre ziehen, so muss festgehalten werden, dass eine gr\u00f6\u00dfer werdende Anzahl an revolution\u00e4ren ArbeiterInnen und jungen Leuten zu der Schlussfolgerung gelangen wird, dass die Arbeiterklasse ihre Interessen selbst durchsetzen muss und nicht von dem einen oder anderen Fl\u00fcgel der kapitalistischen Klasse aufgesogen werden darf. Die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen ihre eigenen Organisationen aufbauen. Dazu muss auch eine Massenpartei mit einem Programm geh\u00f6ren, das f\u00fcr den demokratisch-sozialistischen Wandel steht und mit dem alle K\u00e4mpfe der ArbeiterInnen zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Auf diese Weise kann eine nicht mehr aufzuhaltende Bewegung in Gang gebracht werden, die eine Regierung aus ArbeiterInnen und verarmten Schichten hervorbringt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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