{"id":26535,"date":"2014-02-06T16:55:02","date_gmt":"2014-02-06T15:55:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26535"},"modified":"2014-02-06T18:35:31","modified_gmt":"2014-02-06T17:35:31","slug":"die-linke-vor-dem-europaparteitag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/die-linke-vor-dem-europaparteitag\/","title":{"rendered":"DIE LINKE vor dem Europaparteitag"},"content":{"rendered":"

Am 15. und 16. Februar findet der Europaparteitag der Partei DIE LINKE sowie die Bundesvertreterversammlung zur Aufstellung der Europaliste in Hamburg statt. Im Vorfeld des Parteitags gab es viele Diskussionen \u00fcber die Pr\u00e4ambel zum Europawahlprogramm. Mittlerweile gibt es einen Vorschlag f\u00fcr eine neue Pr\u00e4ambel aus dem Landesverband Hessen. Ihr findet sie hier.<\/a><\/p>\n

Es gibt au\u00dferdem \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Europawahlprogramm<\/a> von der Antikapitalistischen Linken AKL, die wir unterst\u00fctzen sowie einen Appell<\/a> aus der Friedensbewegung f\u00fcr die Wahl von Tobias Pfl\u00fcger.<\/p>\n

Wir dokumentieren hier die \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Europawahlprogramm von der LINKEN Kassel:<\/h4>\n

A. Der Parteitag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n

Seiten 7 bis 8, Zeilen 73 bis 103 ersetzen durch:<\/p>\n

\u201eDie Herrschenden haben behauptet, die Europ\u00e4ische Union auf Basis der Vertr\u00e4ge von Maastricht und Lissabon sowie die Einf\u00fchrung des Euro w\u00fcrden Frieden und Wachstum nach Europa bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und anderen L\u00e4ndern gibt es millionenfache Armut und Erwerbslosigkeit insbesondere unter Jugendlichen. Die EU ist keine Verhei\u00dfung f\u00fcr Toleranz und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Ihre Institution und Politik werden zu Recht von vielen Menschen als Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa wird durch die neoliberale Konzeption der EU versch\u00e4rft. Ihre Politik bedeutet auch in Zukunft weiteres Lohndumping, Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters und zunehmende Kriege. Insbesondere die Vertragsgrundlagen (Stichwort Lissabonvertrag) sind f\u00fcr LINKE v\u00f6llig inakzeptabel.<\/p>\n

Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden haben Institutionen und Vertr\u00e4ge geschaffen, die wegen des freien Kapitalverkehrs die sozialen Schutzrechte minimieren.<\/p>\n

Die EU sollte der konkurrenzf\u00e4higste Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda 2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der deutschen Industrie gefordert wurde, war die Grundlage f\u00fcr das Lohndumping und die Hartz- Gesetze in Deutschland. Die gegenw\u00e4rtige Krise erm\u00f6glicht vor allem dem deutschen Kapital, die Krisenfolgen auf die europ\u00e4ischen Nachbarn abzuw\u00e4lzen und seine Dominanz weiter zu st\u00e4rken. W\u00e4hrend die deutsche Exportwirtschaft (noch) Erfolge feiert, werden Millionen in Europa ins Elend gest\u00fcrzt.\u201c<\/p>\n

B. Seiten 15 bis 16, Zeilen 411 bis 418 ersetzen durch:<\/p>\n

\u201eDer Euro war und ist das Mittel der Herrschenden in Europa \u2013 vor allem der starken deutschen Kapitalistenklasse \u2013 vor dem Hintergrund eines versch\u00e4rften internationalen Konkurrenzkampfs, um ihre Profite zu erh\u00f6hen und ihre \u00f6konomischen und strategischen Interessen gegen\u00fcber den Konkurrenten in den USA, Japan China und anderswo durchzusetzen.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung des Euro hat die Krise versch\u00e4rft, aber sie ist nicht die Ursache der Krise. Die Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben. Deshalb muss der Kampf gegen die Euro- Krisenpolitik mit dem Kampf f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung verbunden werden.<\/p>\n

DIE LINKE steht f\u00fcr einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der Politik, die Konzerne und Banken Blankoschecks ausstellt: in Deutschland, Europa und international.<\/p>\n

Wir sagen Nein zu K\u00fcrzungen, Spaltung und Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen Europa im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen und Erwerbslosen.<\/p>\n

DIE LINKE setzt sich f\u00fcr das Recht der Opfer der Troika-Politik ein, aus dem Euro und der EU auszutreten.<\/p>\n

Gleichzeitig vertreten wir die Einsch\u00e4tzung, dass die Einf\u00fchrung einer nationalen W\u00e4hrung f\u00fcr die betroffenen Staaten neben m\u00f6glichen \u00f6konomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet \u2013 solange dies auf Basis einer kapitalistischen \u00d6konomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht. Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine nicht \u00fcberwunden, der Lebensstandard der Bev\u00f6lkerung nicht verbessert werden.\u201c<\/p>\n

C. Seite 38, Zeilen 1256 bis 1286 ersetzen durch:<\/p>\n

\u201eDIE LINKE fordert:<\/p>\n