{"id":26533,"date":"2014-02-07T15:09:36","date_gmt":"2014-02-07T14:09:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26533"},"modified":"2014-02-19T09:44:46","modified_gmt":"2014-02-19T08:44:46","slug":"historische-bewegung-von-fluechtlingen-in-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/historische-bewegung-von-fluechtlingen-in-israel\/","title":{"rendered":"Historische Bewegung von Fl\u00fcchtlingen in Israel"},"content":{"rendered":"

\"Arabische<\/a>Asylsuchende werden mit anti-demokratischen Gesetzen kriminalisiert, was zu Streiks und Massenprotesten f\u00fchrt<\/strong><\/p>\n

\u201eWir sind vor politischer Verfolgung geflohen, vor Milit\u00e4rdienst, Diktatur, B\u00fcrgerkrieg und V\u00f6lkermord. Doch statt uns als Bewerber f\u00fcr politisches Asyl und wie Fl\u00fcchtlinge zu behandeln, behandelt uns die Regierung wie Kriminelle.\u201c<\/p>\n

von Nof Azran, \u201eTnua\u00b4t Maavak Sozialisti\u201c \/ \u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel\/Pal\u00e4stina)<\/em><\/p>\n

Am 5. Januar 2014 haben Zehntausende von AsylbewerberInnen einen Streik gegen die rassistische Politik des Innenministeriums und der israelischen Regierung begonnen, der als historisch zu bezeichnen ist. Mehr als 20.000 afrikanische Fl\u00fcchtlinge (das sind rund 40 Prozent aller Asylsuchenden) haben in Tel Aviv protestiert. Dabei skandierten<\/strong> sie: \u201eWir wollen Freiheit, nicht schon wieder Knast!\u201c und \u201eWir sind Fl\u00fcchtlinge, keine Spione!\u201c. Am selben Tag begannen 150 sudanesische AsylbewerberInnen, die im Saharonim-Gef\u00e4ngnis einsitzen, einen unbefristeten Hungerstreik. Der Streik wurde fortgesetzt und in Tel Aviv und Jerusalem fanden in der Folgewoche jeden Tag Demonstrationen und Versammlungen mit Tausenden von TeilnehmerInnen statt. Auch in der s\u00fcdisraelischen Grenzstadt Eilat gab es Proteste.<\/p>\n

Abgesehen davon, dass diese hervorragende Mobilisierung von Fl\u00fcchtlingen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund geleistet wurde, hat es diese beispiellose Protestbewegung vermocht, das Leid und die Forderungen der afrikanischen Fl\u00fcchtlinge publik zu machen. Auf diese Weise sind viele Fragen aufgeworfen und Vorurteile zerschlagen worden. Die Bewegung bekam auch Unterst\u00fctzung von neuen Schichten der israelischen \u00d6ffentlichkeit, die die berechtigten Forderungen der Fl\u00fcchtlinge gegen die rassistische und pro-kapitalistische israelische Regierung nachvollziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Am dritten Streiktag wurde der Beschluss gefasst, der Ank\u00fcndigung von Ministerpr\u00e4sident Netanjahu zu trotzen, der gesagt hatte, dass er vor den Massenprotesten nicht kapitulieren werde. Am siebten Tag wurde der Streik beendet, weil die Medien nur noch vom Tod Ariel Sharons berichteten und die Sorgen bei den OrganisatorInnen wegen der schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen des Streiks auf die Familien der Betroffenen zunahmen. Das Streik-Ende bedeutete jedoch nicht, dass damit auch der Kampf beendet worden w\u00e4re. Es kommt immer noch zu Demonstrationen und Versammlungen. Auch wird unter den Fl\u00fcchtlingen dar\u00fcber diskutiert, wie man sich auf \u201edie n\u00e4chste Runde\u201c vorbereiten kann.<\/p>\n

Einer der Haupt-Ausl\u00f6ser f\u00fcr diesen Streik war die anti-demokratische Gesetzgebung, mit der die gro\u00dfe Mehrheit der Asylsuchenden kriminalisiert wird. Vergangenen Monat stimmte die Knesset, das israelische Parlament, f\u00fcr einen Zusatz zum Gesetz zur Verhinderng von Einschleusungen, wodurch AsylbewerberInnen bis zu einem Jahr ohne Verhandlung und eine unbestimmte Internierung in \u201eHolot\u201c, einem sogenannten \u201eoffenen Internierungseinrichtung\u201c, die mitten in der W\u00fcste liegt. Analog dazu haben die Einwanderungsbeh\u00f6rde und die Grenztruppen damit begonnen, willk\u00fcrliche Verhaftungen durchzuf\u00fchren und nicht nur in Tel Aviv sondern in ganz Israel hunderte AsylbewerberInnen in Gewahrsam genommen. Trotz der Versprechungen des Innenministeriums, das keine Familie getrennt w\u00fcrde, Dutzende von verheirateten M\u00e4nnern und V\u00e4ter von Kindern sind nach \u201eHolot zitiert\u201c worden, w\u00e4hrend ihren Ehefrauen und Kindern verboten wurde, sie zu begleiten. Zudem haben die Einwanderungsbeh\u00f6rden die Zahl der Meldestellen, in denen Asylsuchende ihre Visa verl\u00e4ngern k\u00f6nnen, verringert sowie die \u00d6ffnungszeiten verk\u00fcrzt, was zu noch mehr Ablehnungen von Asylantr\u00e4gen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Billige Arbeitskr\u00e4fte<\/strong><\/h4>\n

Die Einwanderungsbeh\u00f6rden lehnen Asylantr\u00e4ge regelm\u00e4\u00dfig ab oder ignorieren sie. Nach einem Bericht des Innenministeriums sind zwischen 2009 und 2012 nur 22 Menschen (von 14.000 AntragstellerInnen) als Fl\u00fcchtlinge anerkannt worden. Unter diesen anerkannten \u201eF\u00e4llen\u201c kam kein einziger aus dem Sudan oder Eritrea, wobei 90 Prozent der aus Afrika kommenden AsylbewerberInnen aus diesen L\u00e4ndern stammen. Die offizielle Politik der Regierung besteht darin, den Asylsuchenden \u201evor\u00fcbergehenden allgemeinen Schutz\u201c zu gew\u00e4hren (so verlangt es die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention der UNO), was die Gew\u00e4hrung befristeter Duldungen bedeutet. In der Praxis sch\u00fcrt die Regierung auf zynische Weise den Rassismus gegen die Gruppe der \u201eSpione und Infiltrierten\u201c. Dar\u00fcber hinaus hat die Regierung Netanjahu fast 1,5 Milliarden Shekel in den Bau neuer Grenzanlagen investiert, mit denen verhindert werden soll, dass Asylsuchende die Grenze zwischen Israel und \u00c4gypten \u00fcberqueren. Obwohl die gro\u00dfe Mehrheit der AsylbewerberInnen offiziell nicht arbeiten darf, werden sie von Verleihfirmen als billige Arbeitskr\u00e4fte angeheuert, so lange sie eine g\u00fcltige Aufenthaltsgenehmigung haben. Die derzeitige Politik der letzten Wochen bestand darin, eine Verl\u00e4ngerung der Visa von M\u00e4nnern abzulehnen, was dazu f\u00fchrt, dass es leichter ist, einen Grund f\u00fcr eine Inhaftierung anzuf\u00fchren, sie schneller in die Armut treibt und den Verlust des Arbeitsplatzes nach sich zieht.<\/p>\n

Dieses neue Vorgehen der Politik war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine mutige Demonstration inhaftierter AsylbewerberInnen. Am 15. Dezember marschierten hunderte H\u00e4ftlinge vom Gef\u00e4ngnis Holot nach Beer Sheva und von dort weiter bis nach Jerusalem, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren, die ihre Freilassung verhindern will. Sie hielten eine Demonstration vor der Knesset ab, die von der israelischen Polizei gewaltsam angegangen wurde. Dennoch war dieser Protest Motivation genug f\u00fcr viele andere Asylsuchenden, und es wurden Demonstrationen gegen die Polizeigewalt organisiert. Die Demonstrationen endeten damit, dass massenweise Verhaftungen durchgef\u00fchrt wurden. Schlie\u00dflich ver\u00f6ffentlichte das Koordinierungskomitee der afrikanischen Gemeinde der AsylbewerberInnen eine Erkl\u00e4rung und bezeichnete die Massen-Aktionen als \u201eGeneralstreik\u201c.<\/p>\n

Soziale Krise im S\u00fcden von Tel Aviv<\/strong><\/h4>\n

Sch\u00e4tzungsweise die H\u00e4lfte der AsylbewerberInnen lebt im S\u00fcden von Tel Aviv, einem vergleichsweise kleinen Gebiet, das seit Jahrzehnten vernachl\u00e4ssigt und der Verarmung preisgegeben wurde. Die Gegend um den zentralen Omnibusbahnhof im S\u00fcden von Tel Aviv wird gemeinhin mit Kriminalit\u00e4t, Drogen, Obdachlosigkeit und Prostitution in Verbindung gebracht. Trotzdem haben die israelischen Beh\u00f6rden die Asylsuchenden, die nach dem \u00dcbertritt der Grenze zu \u00c4gypten festgenommen wurden, bewusst dazu angehalten, sich im S\u00fcden Tel-Avivs niederzulassen. Seit der S\u00fcden von Tel Aviv nicht mehr in der Lage war, 50.000 Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, die eine Wohnung, Infrastruktur und Schulen brauchen, hat der rapide demographische Wandel in diesem Gebiet dazu gef\u00fchrt, dass einige alteingesessene AnwohnerInnen anfingen, feindliche Gef\u00fchle gegen\u00fcber den AsylbewerberInnen zu entwickeln.<\/p>\n

Mehrere verachtenswerte und reaktion\u00e4re Politiker haben Kapital geschlagen aus den Sorgen und der Frustration der EinwohnerInnen des s\u00fcdlichen Tel Aviv. Sie haben einfach ihre Agenda angewendet, die ganz auf das Motto \u201eTeile und Herrsche\u201c ausgerichtet ist. Einer der provokantesten Kommentare kam von der Parlamentsabgeordneten Miri Regev, die der rechten \u201eLikud\u201c-Partei angeh\u00f6rt. W\u00e4hrend einer Demonstration gegen AsylbewerberInnen, die im Mai 2012 von der extremen Rechten organisiert wurde, sagte sie: \u201eDie Eindringlinge sind wie ein Krebsgeschw\u00fcr in unserer Gesellschaft\u201c. Diese Demonstration endete in gewaltsamen Auseinandersetzungen mit demolierten Gesch\u00e4ften und zerbrochenen Fensterscheiben von BesitzerInnen aus Eritrea. Regev reiht sich in eine Reihe mit etlichen anderen rechtspopulistischen Politikern ein, die die Abschiebung der \u201eEingeschleusten\u201c in ihre Heimatl\u00e4nder fordern. Die Regierung selbst zieht es zwar vor, aus diplomatischen \u00dcberlegungen hinsichtlich m\u00f6glicher Reaktionen aus dem Ausland nicht darauf einzugehen. Sie strebt jedoch danach, die Asylsuchenden in andere L\u00e4nder abzuschieben. In diesem Zusammenhang werden die AsylbewerberInnen als demographische Gefahr f\u00fcr den \u201ej\u00fcdischen Staat\u201c dargestellt. Netanjahu dr\u00fcckte es 2012 so aus: \u201eWenn wir das Problem nicht beheben, k\u00f6nnen aus 60.000 Eingeschleusten schnell 600.000 werden. Das k\u00f6nnte zur Aufhebung des Staates Israel als j\u00fcdischer und demokratischer Staat f\u00fchren\u201c.<\/p>\n

Diese Auslassungen sind ein Beispiel f\u00fcr den zynischen Versuch, die Verantwortung der israelischen Regierung und der Stadtverwaltung von Tel Aviv f\u00fcr die anhaltende soziale Krise im S\u00fcden der Stadt zu vertuschen. Seit dieser rapide demografische Wandel eingesetzt hat, ist nicht ein einziger zus\u00e4tzlicher Shekel in die soziale Sicherung oder Bildungseinrichtungen \u2013 weder f\u00fcr alteingesessene EinwohnerInnen Israels noch f\u00fcr Asylsuchende \u2013 geflossen. Die Mieten steigen jedes Jahr und der Verfall sowie die Zerst\u00f6rung von \u00f6ffentlichen Wohnungen bietet auch keine Alternative. Die kaputten Gehwege, das marode Abwassersystem, die extreme Umweltverschmutzung und die Rattenplage pr\u00e4gen unvermindert das Bild.<\/p>\n

In einem Offenen Brief, den die OrganisatorInnen des Streiks an die israelische \u00d6ffentlichkeit geschrieben haben, dr\u00fccken diese ihre Solidarit\u00e4t mit den alteingesessenen AnwohnerInnen aus: \u201eWir sind uns der schwierigen Lage der AnwohnerInnen von S\u00fcd-Tel Aviv sehr wohl bewusst. Wir leben mit ihnen zusammen. Sie sehen, wie die Stra\u00dfen kaputt gehen und nicht repariert werden und sehen, dass die Anzahl der EinwohnerInnen zu gro\u00df wird f\u00fcr das kleine Gebiet, in dem sie leben. Wir erleben die Krise und wir verstehen und sind derselben Ansicht, dass sie nicht die einzigen sein sollen, die die Asylsuchenden in ihren Wohnvierteln aufnehmen m\u00fcssen. Ihre Rechte und W\u00fcrde als EinwohnerInnen Israels sind als direkte Folge der Politik der Regierung verletzt worden, die uns nach S\u00fcd-Tel Aviv verfrachtet und uns mittellos im Stich l\u00e4sst\u201c.<\/p>\n

\u201eTnua\u00b4t Maavak Sozialisti\u201c \/ \u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c (\u201eBewegung f\u00fcr sozialistischen Kampf\u201c), die Sektion des CWI in Israel\/Pal\u00e4stina, macht im S\u00fcden von Tel Aviv seit mehreren Jahren politische Kampagnearbeit. Wir haben an den Demonstrationen und Treffen der Asylsuchenden teilgenommen, die w\u00e4hren des Streiks durchgef\u00fchrt wurden. Wir haben in einigen Betrieben und Kollegien Diskussionen \u00fcber die Problematik angesto\u00dfen, vor allem dort, wo unsere Mitglieder in Arbeitnehmervertretungen aktiv sind, wie zum Beispiel bei der Tageszeitung \u201eHaaretz\u201c beziehungsweise deren Wirtschaftsbeilage \u201eThe Marker\u201c und dem dort aktiven Journalisten-Beirat sowie in der Studierendengewerkschaft an der \u201eHakibbutzim\u201c-Hochschule von Tel-Aviv. Diese waren auch die ersten Arbeitnehmervertretungen\/Studierendenorgane, die anl\u00e4sslich des Streiks der AsylbewerberInnen Solidarit\u00e4tsschreiben ver\u00f6ffentlicht haben.<\/p>\n

Rassistisch motivierte Misshandlungen<\/h4>\n

Am f\u00fcnften Tag des Streiks erkl\u00e4rte sich auch die Gewerkschaft \u201ePower to The Workers\u201c, die rund 20.000 ArbeiterInnen vertritt, solidarisch. Das ist ein bedeutsames Beispiel daf\u00fcr, wie die Isolierung der Bewegung und die \u201eTeile und Herrsche\u201c-Politik \u00fcberwunden werden kann, mit der die ArbeiterInnen konfrontiert sind. An der Hakibbutzim-Hochschule und der Hebr\u00e4ischen Universit\u00e4t von Jerusalem beteiligte sich \u201eTnua\u00b4t Maavak Sozialisti\u201c \/ \u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c an der Organisation von Solidarit\u00e4tsaktionen und Diskussionsrunden auf dem Campus. \u00c4hnliche Aktivit\u00e4ten wurden auch von Studierenden und DozentInnen an der Universit\u00e4t von Tel Aviv und der Ben Gurion-Hochschule durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Die rassistisch motivierten Misshandlungen gegen die Fl\u00fcchtlinge dauern zwar an, dasselbe gilt aber auch f\u00fcr den Kampf dagegen. Was gebraucht wird, sind weitere Initiativen von Besch\u00e4ftigten und Studierenden, um diese Mobilisierung noch zu steigern und die Isoliertheit der Fl\u00fcchtlingsproteste zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

\u201eTnua\u00b4t Maavak Sozialisti\u201c \/ \u201eHarakat Nidal Eshtaraki\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel\/Pal\u00e4stina) fordert:<\/h4>\n

\u2022 F\u00fcr den vereinten Kampf der Besch\u00e4ftigten \u2013 J\u00fcdinnen, Juden, AraberInnen, Israelis und Pal\u00e4stinenserInnen, EinwanderInnen und Asylsuchende \u2013 gegen die rassistische und kapitalistische Regierung von Netanjahu, Lapid und Bennet. Es muss Schluss gemacht werden mit der Aufstachelung von Besch\u00e4ftigten gegen Besch\u00e4ftigte und Armen gegen andere Arme. Schluss mit der \u201eTeile und Herrsche\u201c-Politik!<\/p>\n

\u2022 F\u00fcr einen Kampf gegen Niedrigl\u00f6hne und extreme Ausbeutung in den Betrieben. Gleiches Geld f\u00fcr gleiche Arbeit. Der Mindestlohn muss f\u00fcr alle ArbeiterInnen auf 30 Shekel pro Stunde angehoben werden. Dabei darf niemand diskriminiert werden.<\/p>\n

\u2022 F\u00fcr massive und umgehende Investitionen durch Kommunen und Landesregierung zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen im \u00f6ffentlichen Dienst, f\u00fcr angemessenen Wohnraum und Infrastrukturma\u00dfnahmen, um alteingesessenen Anwohnern wie auch Asylsuchenden ad\u00e4quate Wohnungen und L\u00f6sungen f\u00fcr ihre t\u00e4glichen Probleme liefern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u2022 Schluss mit der Kriminalisierung von Fl\u00fcchtlingen! Der Gesetzeszusatz zur \u201eVerhinderung von Einschleusungen\u201c muss zur\u00fcckgenommen werden. Freilassung aller inhaftierten Asylsuchenden, die sich keines Kriminaldelikts schuldig gemacht haben. Abbau aller Gefangeneneinrichtungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Beendigung der Polizeischikanen, Verhaftungen und Abschiebeverfahren.<\/p>\n

\u2022 Volle Anerkennung und Arbeitserlaubnisse f\u00fcr alle Asylsuchenden. Volle und gleiche Rechte f\u00fcr alle Asylsuchenden und ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte in Israel.<\/p>\n

\u2022 Mobilisierung in Solidarit\u00e4t mit den Asylsuchenden durch s\u00e4mtliche Strukturen der Besch\u00e4ftigten (vor allem den Gewerkschaftsbund \u201eHistadrut\u201c), Studierendengewerkschaften und andere soziale Bewegungen, um den Kampf der Asylsuchenden zu unterst\u00fctzen und ein Ergebnis f\u00fcr sie wie auch die alteingesessene Bev\u00f6lkerung zu erreichen. Diese Institutionen m\u00fcssen eingreifen, um Asyl-suchende Arbeiterinnen und Arbeiter vor der Gefahr zu sch\u00fctzen, entlassen zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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