{"id":26530,"date":"2014-02-23T14:00:35","date_gmt":"2014-02-23T13:00:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26530"},"modified":"2014-02-23T10:11:57","modified_gmt":"2014-02-23T09:11:57","slug":"nein-zum-geplanten-freihandelsabkommen-ttip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/nein-zum-geplanten-freihandelsabkommen-ttip\/","title":{"rendered":"Nein zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/uwehiksch\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Angriff auf L\u00f6hne, Soziales und Umwelt<\/strong><\/p>\n

Seit Beginn der Neunziger diskutieren die Kapitalistenklassen Nordamerikas und Europas \u00fcber die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone. Seit Mitte 2013 laufen konkrete Verhandlungen \u00fcber das \u201eTransatlantic Trade and Investment Partnership\u201c (TTIP) zwischen USA und EU. Die Gewerkschaft ver.di bezeichnet TTIP als \u201eAngriff auf L\u00f6hne, Soziales, Umwelt\u201c.<\/p>\n

von S\u00f6nke Jansen, Dortmund<\/em><\/p>\n

Die Verhandlungen \u00fcber TTIP laufen weitgehend hinter verschlossenen T\u00fcren. Die von US-Pr\u00e4sident Barack Obama und EU-Ratspr\u00e4sident Herman van Rompuy eingesetzte \u201eHigh Level Working Group\u201c setzt sich aus Konzernlobbyisten und Mitgliedern der Bertelsmann-Stiftung zusammen …<\/p>\n

Eckpunkte von TTIP<\/h4>\n

TTIP soll \u00f6ffentliche Verwaltungen dazu zwingen, ihre Auftr\u00e4ge in der gesamten Freihandelszone auszuschreiben. Damit w\u00e4ren T\u00fcr und Tor f\u00fcr weiteres Lohndumping ge\u00f6ffnet. Des Weiteren sieht das Abkommen den Abbau von gesetzlichen Vorschriften f\u00fcr Lebensmittel vor. Umweltstandards sollen ebenfalls abgebaut werden, um beispielsweise auch in der EU \u00d6l und Gas \u00fcber das verheerende Fracking-Verfahren f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen. Die \u201eR\u00fccknahme von Kontrollen und einschr\u00e4nkenden Regeln f\u00fcr den Finanzsektor\u201c soll den Handel mit riskanten Finanzprodukten, der im Zuge der Krise ab 2007 teilweise eingeschr\u00e4nkt wurde, wieder liberalisieren. Ein sogenannter \u201eInvestitionsschutz\u201c soll es Konzernen erleichtern, Staaten auf die Erstattung entgangener (auch k\u00fcnftiger) Profite zu verklagen, wenn sie beispielsweise Umwelt- oder Sozialstandards einf\u00fchren. Durch die Angleichung von Standards auf das jeweils niedrigste Niveau soll es Unternehmen m\u00f6glich werden, in einem Land erk\u00e4mpfte gewerkschaftliche Rechte weitgehend auszuhebeln.<\/p>\n

Weltwirtschaftskrise und Imperialismus<\/h4>\n

Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt verst\u00e4rkte Anstrengungen unternommen werden, weitere Schranken f\u00fcr das internationale Agieren von Gro\u00dfkonzernen abzubauen. Die dem Kapitalismus innewohnenden Widerspr\u00fcche haben zu mangelnden profitablen Anlagem\u00f6glichkeiten in der Produktion gef\u00fchrt. Kapital wurde deswegen zunehmend in heikle Finanzprodukte investiert. Der Kampf um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt versch\u00e4rft sich. 2007 wurde die Welt in eine tiefe Wirtschaftskrise, eine Krise des gesamten kapitalistischen Systems, gerissen. Wenn auch einige Regierungen zu Protektionismus, also staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft zur Beg\u00fcnstigung der \u201eeigenen\u201c Konzerne, griffen, so zeigt sich doch momentan ein neuer Trend zu Deregulierung, Angriffen auf Arbeiterrechte und Demokratieabbau.<\/p>\n

Ein transatlantischer Wirtschaftsraum soll schlie\u00dflich auch dazu dienen, die entwickelten kapitalistischen L\u00e4nder gegen\u00fcber China, Russland und \u201eSchwellenl\u00e4ndern\u201c wie Brasilien in eine st\u00e4rkere Position zu bringen.<\/p>\n

Die fortschreitende Entwicklung wird zu einer Zunahme internationaler Konflikte f\u00fchren, auf wirtschaftlicher wie auf milit\u00e4rischer Ebene. Diese Konflikte entfachen sich einerseits zwischen den \u201eBl\u00f6cken\u201c, andererseits aber auch zwischen den Nationalstaaten innerhalb dieser Bl\u00f6cke. So nutzt das deutsche Kapital seine Dominanz in der Europ\u00e4ischen Union auf Kosten schw\u00e4cherer \u00d6konomien wie Griechenland, Portugal oder Spanien. Nicht umsonst sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): \u201eNichts w\u00fcnschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.\u201c<\/p>\n

Erste Erfolge im Kampf gegen TTIP?<\/h4>\n

Dass Massenproteste die Durchsetzung internationaler Abkommen behindern k\u00f6nnen, zeigte die Ablehnung des Urheberrechtsabkommens ACTA durch das EU-Parlament, nachdem in den Jahren 2011 und 2012 Demonstrationen in ganz Europa stattfanden. Am 18. Januar protestierten 30.000 Menschen in Berlin unter dem Motto \u201eWir haben es satt\u201c gegen die Agrarindustrie, aber auch gegen die TTIP-Pl\u00e4ne.<\/p>\n

Es besteht also ein gro\u00dfes, grenz\u00fcberschreitendes Mobilisierungspotenzial gegen Versuche, \u00fcber internationale Abkommen die Interessen des Kapitals gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen. Dieses Potenzial versuchen aber auch Vertreter eines \u201egr\u00fcnen\u201c Kapitalismus wie die Unternehmen Tegut und Alnatura oder pro-kapitalistische Parteien wie die Gr\u00fcnen, die mit der Agenda 2010 den gr\u00f6\u00dften Sozialabbau der deutschen Nachkriegsgeschichte zu verantworten haben, abzusch\u00f6pfen. Um so wichtiger ist es, dass die Partei DIE LINKE und die Gewerkschaften st\u00e4rker als bisher in die Bewegungen eingreifen. N\u00f6tig ist eine europaweite Perspektive f\u00fcr den Widerstand gegen TTIP ebenso wie gegen die Austerit\u00e4tspolitik in L\u00e4ndern wie Griechenland und Portugal. Denkbar w\u00e4ren internationale Streik- und Aktionstage wie am 14. November 2012.<\/p>\n

Europa-Wahlkampf der LINKEN<\/h4>\n

DIE LINKE sollte die Europa-Wahl am 25. Mai nutzen, um die Gefahren, die von TTIP ausgehen, einer breiten \u00d6ffentlichkeit aufzuzeigen. Vom Wahlkampf sollte ein klares Signal gegen die kapitalistische EU ausgehen. Zu Recht hat die \u201eAntikapitalistische Linke\u201c (AKL) auf dem L\u00e4nderrat am 25. Januar bei ihren \u00c4nderungsantr\u00e4gen zum LINKE-Parteitag auch folgende Aussage beschlossen: \u201eWir sagen Nein zur Austerit\u00e4t, Spaltung und Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen Europa im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen und Erwerbslosen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Angriff auf L\u00f6hne, Soziales und Umwelt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":26531,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79],"tags":[357],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26530"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26530"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26530\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26531"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26530"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26530"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}