{"id":26527,"date":"2014-02-14T14:00:50","date_gmt":"2014-02-14T13:00:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26527"},"modified":"2014-02-19T10:19:21","modified_gmt":"2014-02-19T09:19:21","slug":"nein-zur-zwei-klassen-medizin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/nein-zur-zwei-klassen-medizin\/","title":{"rendered":"Nein zur Zwei-Klassen-Medizin"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/leralle\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie CDU und SPD<\/strong><\/p>\n

Die Einf\u00fchrung einer B\u00fcrgerversicherung war die gro\u00dfe Wahlwerbung der SPD. Sie sollte das Ende der Zwei-Klassen-Medizin bedeuten. Was im Koalitionsvertrag davon \u00fcbrig blieb, ist nicht mehr als eine Beruhigungspille.<\/strong><\/p>\n

von Dorit Wallenburger, Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe im Krankenhaus Dresden-Neustadt*<\/em><\/p>\n

*Angabe zur Funktion dient nur zur Kenntlichmachung der Person<\/em><\/span><\/p>\n

Karl Lauterbach (SPD) spricht nun vom \u201ehistorischen Ende der Kopfpauschale\u201c \u2013 dabei sollen lediglich die Zusatzbeitr\u00e4ge nicht mehr pauschal, sondern relativ zum Einkommen erhoben werden. Und auch nur ausschlie\u00dflich von den Versicherten \u2013 also nicht parit\u00e4tisch, sondern gewohnt arbeitgeberfreundlich. Dass sich die einkommenreichsten zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung durch die Beitragsbemessungsgrenze weiterhin dem \u201eSolidarprinzip\u201c entziehen, war noch nicht mal im Wahlprogramm der SPD in Frage gestellt.<\/p>\n

Gesetzliche Personalbemessung?<\/h4>\n

In einer bundesweiten Befragung von Pflegekr\u00e4ften im Krankenhaus ermittelte ver.di letztes Jahr, dass 160.000 Stellen in der Pflege fehlen. Die SPD versprach im Wahlkampf, sich f\u00fcr 125.000 neue Pflegestellen einzusetzen. \u201eDie gesetzliche Personalbemessung ist f\u00fcr mich eine ganz zentrale Forderung, sollten wir in Koalitionsverhandlungen hineingehen\u201c, bekundete Karl Lauterbach im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen. Im Koalitionsvertrag ist von einer Mindestpersonalbemessung in der Krankenhauspflege jedoch nichts zu finden.<\/p>\n

Stattdessen sollen nun die Personalkosten in den diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs) angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Dabei haben die Pflegenden, Patientenorganisationen und die Gewerkschaft ver.di schon seit Jahren dieses System der DRG-Finanzierung als die Hauptursache f\u00fcr den stetigen Personalabbau und h\u00f6heren Leistungsdruck in den Krankenh\u00e4usern entlarvt. Dieser Plan der Gro\u00dfen Koalition wird also kaum Verbesserungen zur Folge haben. \u201eDie Einf\u00fchrung des Systems diagnosebezogener Fallgruppen (DRG-System) als leistungsorientiertes Entgeltsystem war richtig\u201c, bekennen CDU und SPD artig.<\/p>\n

PatientInnen im Mittelpunkt?<\/h4>\n

Eine \u201eumsichtige Ausgabenpolitik\u201c und ein geforderter verst\u00e4rkter Wettbewerb zwischen den Krankenh\u00e4usern, um \u201e\u00dcberversorgung abzubauen\u201c, lassen bef\u00fcrchten, dass in der n\u00e4chsten Regierungsperiode weiterhin Krankenh\u00e4user privatisiert oder geschlossen werden, dass der Druck auf das Personal weiter erh\u00f6ht und PatientInnen nach Geldbeutel behandelt werden. Die Gesundheit von PatientInnen und Pflegekr\u00e4ften bleibt weiterhin gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Was muss passieren, damit sich was \u00e4ndert?<\/h4>\n

Auf hilfreiche Gesetze von Seiten der Regierung k\u00f6nnen wir in den n\u00e4chsten vier Jahren nicht hoffen. Wenn etwas ver\u00e4ndert werden soll, dann geht das nur durch Bewegung von unten. Dass wir etwas bewegen k\u00f6nnen, haben einige Beispiele in der letzten Zeit gezeigt:<\/p>\n

\u2022 2011 konnten die Besch\u00e4ftigten der Berliner Charit\u00e9 (nicht zuletzt \u00fcber einen f\u00fcnft\u00e4gigen Streik) unter anderem deutliche Verbesserungen beim Einkommen erreichen. Derzeit l\u00e4uft dort eine Tarifbewegung f\u00fcr Mindestbesetzung und gesundheitsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen<\/p>\n

\u2022 2012 wurde in Dresden ein B\u00fcrgerentscheid f\u00fcr den Erhalt der st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4user als Eigenbetriebe gewonnen<\/p>\n

Auch wenn es extrem anstrengend ist, zwischen Schichtdienst, Einkauf, Haushalt und Familie noch zum ver.di- oder LINKE-Treffen zu gehen: Es lohnt sich, sich zu organisieren und zu k\u00e4mpfen! Und ziemlich oft macht es sogar Spa\u00df, nicht nur dienstbeflissen den Buckel krumm zu machen, sondern den unhaltbaren Zust\u00e4nden gemeinsam etwas entgegen zu setzen. Die anstehende Tarifrunde f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst ist daf\u00fcr eine gute Gelegenheit.<\/p>\n

Daf\u00fcr ist doch kein Geld da?<\/h4>\n

Der Etat f\u00fcr Milit\u00e4r und Verteidigung betr\u00e4gt j\u00e4hrlich \u00fcber 30 Milliarden Euro (mehr als zehn Prozent der \u00f6ffentlichen Gelder). Das Gesundheitswesen muss mit zw\u00f6lf Milliarden Euro auskommen. Das reichste Prozent der Bev\u00f6lkerung besitzt anderthalbmal so viel Verm\u00f6gen, wie die gesamte Staatsverschuldung umfasst. Die \u201eunteren\u201c 50 Prozent besitzen gerade einmal vier Prozent des gesamten Nettoverm\u00f6gens in Deutschland. Das sollte so nicht bleiben!<\/p>\n

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Stell dir vor …<\/h4>\n

Stell dir vor: Du bist krank, und das ist kein Problem! Im \u00c4rztezentrum um die Ecke oder im n\u00e4chsten Krankenhaus wirst du jederzeit kostenlos untersucht und behandelt.<\/p>\n

Alle medizinischen Einrichtungen sind \u00f6ffentlich, es gibt ausreichend und gut bezahltes Personal. \u00dcberlastung ist ein Fremdwort, weil die Arbeitszeit auf 30 Stunden reduziert und der Urlaub auf 40 Tage im Jahr hochgesetzt wurde. Niemand muss mehr aus Geldnot auf eine Zahnkrone verzichten. Keine Schwangere muss \u00fcberlegen, ob sie sich die teuren Zusatzuntersuchungen leisten kann. Jeder kann so lange im Krankenhaus bleiben, bis die Krankheit ausgeheilt ist. Es werden keine unn\u00f6tigen Operationen durchgef\u00fchrt, weil die besonders viel Geld einbringen. Die Pharmakonzerne sind verstaatlicht und stellen nun alle relevanten Medikamente preiswert her. Die Forschung macht riesige Fortschritte, weil sie nicht mehr von der Pharmaindustrie beauftragt und reglementiert wird. Die Wasserkopfverwaltungen der Krankenkassen sind \u00fcberfl\u00fcssig geworden.Nur getr\u00e4umt? Lass uns dar\u00fcber reden, was geschehen muss, damit wir dahin kommen! Melde dich bei uns: info@sav-online.de<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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