{"id":26518,"date":"2014-02-04T14:00:47","date_gmt":"2014-02-04T13:00:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26518"},"modified":"2014-02-04T14:13:22","modified_gmt":"2014-02-04T13:13:22","slug":"wahl-der-linken-ratsliste-fuer-die-kommunalwahl-in-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/wahl-der-linken-ratsliste-fuer-die-kommunalwahl-in-koeln\/","title":{"rendered":"Wahl der linken Ratsliste f\u00fcr die Kommunalwahl in K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"

\"claus-ludwig_linke\"<\/a>Angepasste Mehrheit setzt sich durch<\/strong><\/p>\n

Bei der Wahl der Kandidaten-Liste der LINKE.K\u00f6ln f\u00fcr den Stadtrat wurde der Partei-Linke Claus Ludwig nicht gew\u00e4hlt. Er unterlag im Kampf um Platz eins gegen Fraktionsf\u00fchrer J\u00f6rg Detjen mit 57:80 Stimmen. Auch auf Platz vier fiel die Wahl mit 56:68 Stimmen gegen Claus Ludwig aus.<\/strong><\/p>\n

von Georg K\u00fcmmel, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Damit hat sich in K\u00f6ln der Fl\u00fcgel der Partei durchgesetzt, der f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit SPD und Gr\u00fcnen steht und f\u00fcr den die Arbeit in den Parlamenten Priorit\u00e4t hat gegen\u00fcber den K\u00e4mpfen und Bewegungen auf der Stra\u00dfen und in Betrieben. Zweifellos ist das eine Niederlage f\u00fcr die Parteilinke. Durchgesetzt hat sich ein Zweckb\u00fcndnis aus SL, einzelnen Mitgliedern der parteirechten Str\u00f6mungen FDS und EmaLi sowie einer Gruppe kommunalpolitischer \u201eRealos\u201c.<\/p>\n

Das am selben Tag beschlossenen Kurzwahlprogramm f\u00fcr die Kommunalwahl am 25. Mai ist sehr lau. Zwar wurden kleinere vom linken Fl\u00fcgel angeregte \u00c4nderungen aufgenommen, aber der Kern des Programms blieb unver\u00e4ndert. W\u00e4hrend darin einige soziale Forderungen enthalten sind, welche deutliche Unterschiede zu den etablierten Parteien aufzeigen, fehlt jede Analyse der gesellschaftlichen Bedingungen und vor allem jegliche inhaltliche Zuspitzung.<\/p>\n

Im zentralen Feld Wohnen\/Mieten sind die Schw\u00e4chen auf den ersten Blick erkennbar. Die LINKE.K\u00f6ln fordert den Bau von 2.000 Sozialwohnungen j\u00e4hrlich, sagt aber nicht, wer diese Wohnungen bauen soll, erw\u00e4hnt nicht, dass die privaten Investoren genau dies nicht tun werden. Unterschiede zu SPD und Gr\u00fcnen sind f\u00fcr die W\u00e4hlerInnen kaum erkennbar. Die AKL um Claus Ludwig forderte hingegen, die Wohnungspolitik auf die Frage des kommunalen Wohnungsbaus zu fokussieren und festzuschreiben, dass die Stadt keine Grundst\u00fccke an Investoren verkaufen, sondern diese f\u00fcr eigenen Wohnungsbau nutzen soll.<\/p>\n

Diese Schw\u00e4che, keine eindeutigen und mobilisierungsf\u00e4higen Forderungen herauszuarbeiten, zieht sich durch das gesamte Kurzwahlprogramm.<\/p>\n

Claus Ludwig, Mitglied der SAV und der Antikapitalistischen Linken (AKL), war seit 2004 im Stadtrat. Zun\u00e4chst als Vertreter des linken B\u00fcndnis \u201egemeinsam gegen sozialraub\u201c und dann f\u00fcr die LINKE.K\u00f6ln. Der Vorstand der Partei in K\u00f6ln wollte unbedingt verhindern, dass er erneut Teil der Fraktion werden w\u00fcrde. Die LINKE hat derzeit vier Sitze im Rat. Claus Ludwig wurde vom Vorstand nicht erneut vorgeschlagen, weder auf einem vorderen, noch auf einem hinteren Listenplatz. Es gab sogar vorher schon den Versuch seitens des Mehrheitsb\u00fcndnisses, ihn als Direktkandidat in seinem Wahlkreis im Stadtteil Kalk zu verdr\u00e4ngen. Das alles, obwohl er dort immer sehr gute Ergebnisse f\u00fcr die Partei erzielt hatte.<\/p>\n

In den verschiedenen linken sozialen Bewegungen in K\u00f6ln genie\u00dft Claus hohes Ansehen. Er gilt als ehrlicher K\u00e4mpfer, weil er praktisch immer dabei ist, wenn Menschen in der Stadt auf die Stra\u00dfe gehen. Sei es im Kampf gegen Nazis und Rassisten, bei Protesten f\u00fcr den Erhalt von Schwimmb\u00e4dern oder gegen Ausbeutung von privatisierten Reinigungskr\u00e4ften in den st\u00e4dtischen Kliniken. Und \u00fcbrigens auch, weil er Monat f\u00fcr Monat seine Aufwandsentsch\u00e4digung komplett an die LINKE und f\u00fcr politische Zwecke gespendet hat. Aktuell ist er aktiv in der Initiative \u201eRecht auf Stadt\u201c, die eine Kampagne gegen eine drohende Zwangsr\u00e4umung organisiert.<\/p>\n

Dass er nun nicht wieder aufgestellt wurde, passt leider zu den bundesweiten Bestrebungen, die LINKE unbedingt \u201ekoalitionsf\u00e4hig\u201c zu machen.<\/p>\n

F\u00fcr viel Emp\u00f6rung sorgte die Wahl der parteilosen \u201eSozialrechtsanw\u00e4ltin\u201c G\u00fcldane Topy\u00fcrek auf Platz f\u00fcnf der Liste. Ihre Berufsbezeichnung klingt nett, in der Realit\u00e4t ist sie aber Juristin des Jobcenters M\u00f6nchengladbach und vertritt dieses im Rechtsstreit gegen Hartz-IV-Empf\u00e4ngerInnen. In der Partei organisierte Erwerbslose und die unabh\u00e4ngige Gruppe \u201eK\u00f6lner Erwerbslose in Aktion \u2013 KEAs\u201c protestierten zu Recht gegen diese Entscheidung.<\/p>\n

Als Ergebnis dieses Wahl-Parteitages gibt es ein erdr\u00fcckendes \u00dcbergewicht des \u201eRealo\u201c-Fl\u00fcgels auf den ersten Listenpl\u00e4tzen. Lediglich Hamide Akbayir, Mitglieder der AKL und Sprecherin der kurdischen Organisation YEK-KOM, wurde auf Platz 3 gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Aber es gibt dennoch sehr viel, wenn man so will, Positives in dieser Niederlage. Die Parteilinke, haupts\u00e4chlich repr\u00e4sentiert durch die AKL, hat sich hervorragend geschlagen. Obwohl nur ganz wenig Zeit f\u00fcr die Debatte um das Kurzwahlprogramm und f\u00fcr die Kandidatenvorstellungen zur Verf\u00fcgung standen, konnten die unterschiedlichen Konzepte noch einmal deutlich gemacht werden:<\/p>\n

\u201eVer\u00e4nderung durch Opposition\u201c statt Illusionen in Koalitionen mit Rot\/Gr\u00fcn. Primat des au\u00dferparlamentarischen Kampfes, erg\u00e4nzt durch die Pr\u00e4senz im Parlament (das Parlament als Trib\u00fcne) statt sich im Klein-Klein des Ratsbetriebes zu verlieren.<\/p>\n

Beiden Kandidaten, Claus Ludwig und J\u00f6rg Detjen war die Frage gestellt worden, wo sie eigentlich mit der LINKEN hin wollten, wo die LINKE in einiger Zeit stehen sollte. Dankenswerterweise erkl\u00e4rte der Fraktionsvorsitzende Detjen unumwunden, dass er sich die LINKE grunds\u00e4tzlich nur als die kleinere Partei neben der SPD vorstellen k\u00f6nne und wie wichtig auch deshalb der permanente Versuch sei, parlamentarische Mehrheiten herzustellen.<\/p>\n

Claus Ludwig betonte hingegen, dass man alle etablierten Parteien durch Forderungen und Unterst\u00fctzung von Bewegungen unter Druck setzen m\u00fcsse und k\u00f6nne. Auf diesem Wege k\u00f6nne die LINKE mehrheitsf\u00e4hig werden, bei den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen, deren Interessen sie zum Ausdruck bringt. Er k\u00f6nne sich sehr wohl vorstellen, dass die LINKE mit klarer Opposition gegen das Establishment irgendwann nicht nur breite Zustimmung wie f\u00fcr ihre Forderungen bekommt (wie beim Mindestlohn), sondern auch auf der Wahlebene die SPD \u00fcberholt.<\/p>\n

Wie sehr man sich mit der Hoffnung auf eine Linkswende der SPD in die politische Sackgasse begibt, zeigte dann auch die Reaktion auf einen Passus in der Vorstellungs-Rede von Claus Ludwig.<\/p>\n

Er erinnerte daran, dass sich dieses Jahr der Beginn des I. Weltkrieges zum 100 mal j\u00e4hrt und damit auch der historische Verrat der SPD. Die SPD geh\u00f6re auf den M\u00fcllhaufen der Weltgeschichte. Das fanden einige Vertreter der rechten Fl\u00fcgels ziemlich unm\u00f6glich. Als ob sie die Verantwortung der SPD f\u00fcr Jugoslawien-Krieg, Afghanistaneinsatz und alle anderen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr vergessen h\u00e4tten. Aber selbst wer ein sehr kurzes Ged\u00e4chtnis hat, h\u00e4tte sich erinnern k\u00f6nnen, dass SPD-Au\u00dfenminister Steinmeier unisono mit dem Bundespr\u00e4sidenten auch milit\u00e4risch noch \u201emehr Verantwortung\u201c f\u00fcr Deutschland in der Welt fordert. Das lag n\u00e4mlich nur wenige Stunden zur\u00fcck. Aber so vergesslich wird man notgedrungen, wenn man keine Perspektive \u00fcber den Kapitalismus und die pro-kapitalistische SPD hinaus hat.<\/p>\n

Claus Ludwig hat als Sozialist und Kandidat der AKL f\u00fcr die von ihm repr\u00e4sentierte Politik immerhin 40 bzw. 45 Prozent der Stimmen bekommen. Der Kampf geht weiter, denn es gilt zu zeigen, dass Opposition gegen die prokapitalistischen Parteien besser ist als Koalition mit einigen von ihnen.<\/p>\n

Immerhin dominieren auf der Liste f\u00fcr die Bezirksvertretung im rechtsrheinischen Stadtbezirk Kalk Kandidatinnen und Kandidaten des linken Parteifl\u00fcgels.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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