{"id":26511,"date":"2014-02-01T15:00:58","date_gmt":"2014-02-01T14:00:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26511"},"modified":"2014-01-31T14:26:58","modified_gmt":"2014-01-31T13:26:58","slug":"tuerkei-politisches-erdbeben-verursacht-staatskrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/02\/tuerkei-politisches-erdbeben-verursacht-staatskrise\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Politisches Erdbeben verursacht Staatskrise"},"content":{"rendered":"

\"T\u00fcrkei\"<\/a>Nach einer Welle von Korruptionsskandalen steckt der t\u00fcrkische Staat in einer Krise. Es geht um mehr als um F\u00e4lle von Korruption: Es handelt sich um einen Machtkampf verschiedener Fraktionen des Kapitals um ihren Einfluss im Staatsapparat.<\/strong><\/p>\n

von Festus Okay, Ankara<\/em><\/p>\n

Zwischen den einst miteinander verb\u00fcndeten Kr\u00e4ften AKP (also der Regierungspartei \u201ePartei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung\u201c) und dem G\u00fclen-Netzwerk hat sich ein erbitterter Konflikt entz\u00fcndet, bei dem beide Seiten darauf aus sind, den Gegenpart in die Knie zu zwingen. Dieser Konflikt um die Macht im Staatsapparat m\u00fcndete nun in eine veritable Staatskrise.<\/p>\n

Seit dem 17. Dezember erlebt die T\u00fcrkei, die in der ganzen Region mal Modellcharakter hatte, fast t\u00e4glich politische Ersch\u00fctterungen: Verhaftungen von Ministers\u00f6hnen und Bankmanagern im Rahmen der Korruptionsskandale; R\u00fccktritte von Kabinettsmitgliedern; Entlassungen von Ermittlern und offene Eingriffe der Regierung in die Justiz; dramatische Wertverluste der t\u00fcrkischen Lira; heftige Polizeiangriffe auf die Proteste.<\/p>\n

Am 17. Dezember nahm die Polizei die S\u00f6hne von vier Ministern, den Direktor einer staatlichen Bank, einen prominenten Bauunternehmer, einen Gesch\u00e4ftsmann, einen B\u00fcrgermeister und viele AKP-nahe B\u00fcrokraten in Gewahrsam. Einige der wichtigsten Anschuldigungen lauteten: Bestechung, Geldw\u00e4sche, Schmiergelder in gro\u00dfem Stil. In der Wohnung des Bankdirektors fanden sich 4,5 Millionen Dollar Bargeld in Schuhkartons.<\/p>\n

Bestechung und Filz<\/h4>\n

Im Zentrum dieser ersten Ermittlungen stand ein iranischer Goldh\u00e4ndler. Da die T\u00fcrkei vom internationalen Iran-Embargo ebenfalls betroffen ist, kann sie dem Iran nicht einfach das von dort gelieferte \u00d6l und Gas bezahlen. Um das Problem zu l\u00f6sen, \u00f6ffnete das staatliche Geldinstitut Halkbank f\u00fcr den Iran ein Konto. Weil der Iran aber das Geld nicht selber abheben kann, wurde vereinbart, dass in der T\u00fcrkei jemand damit Gold erwirbt und dieses auf verschiedenen Wegen dem Iran aush\u00e4ndigt. (Bis Juni 2013 war der Goldhandel vom Embargo ausgenommen). Genau hier kommt jener Goldh\u00e4ndler ins Spiel, der diese Gesch\u00e4fte erledigte und dabei selber ein Verm\u00f6gen anh\u00e4ufte. Wenn etwas schief lief, sprangen Minister ein: Zum Beispiel half ihm der Innenminister bei den Zollkontrollen. Die Bestechungsgelder kassierten die S\u00f6hne der darin involvierten Regierungsvertreter.<\/p>\n

Auf dem ersten Blick scheint es sich um einen ganz gew\u00f6hnlichen Korruptionsskandal zu handeln. Doch hier ist mehr im Spiel: Es geht um einen erbitterten Machtkampf zwischen Vertretern verschiedener Kapitalfraktionen um Einfluss und Macht im b\u00fcrgerlichen Staatsapparat. Auf der einen Seite steht die islamische, neoliberale Regierungspartei AKP unter Recep Tayyip Erdogan, auf der anderen Seite der Prediger Fethullah G\u00fclen und sein Netzwerk.<\/p>\n

G\u00fclen-Bewegung<\/h4>\n

Fethullah G\u00fclen selber lebt seit Jahren in den USA. Sein Netzwerk ist keine rein religi\u00f6se Bewegung, sondern der Zusammenschluss eines Teiles der t\u00fcrkischen Bourgeoisie. Den Aufbau einer eigenen Partei lehnen sie ab, stattdessen unterst\u00fctzen sie flexibel je nach Interessenlage mal die eine, mal die andere Partei. Au\u00dferdem versuchen sie seit Jahrzehnten, sukzessive bestimmte Schl\u00fcsselpositionen in der B\u00fcrokratie zu erobern. Dabei spielen die Privatschulen und die sogenannten Dershanes, also die Vorbereitungsschulen f\u00fcr die Aufnahmepr\u00fcfungen zur Universit\u00e4t, eine gro\u00dfe Rolle. Dar\u00fcber versuchen sie, sich k\u00fcnftige Positionen im Staatsapparat zu sichern. Besonders in der Polizei und in der Justiz sind sie verankert.<\/p>\n

Im Boxring<\/h4>\n

Es sieht danach aus, dass sich beide Seiten nicht blo\u00df mehr Platz verschaffen wollen, sondern dass sie entschlossen sind, den anderen zu vernichten. W\u00e4hrend sie sich gegenseitig Schl\u00e4ge versetzen, wird es bei jedem Schlag sichtbarer, wie korrupt die Regierung, wie verkommen der Staatsapparat ist. So fasste die Regierung hastig den Beschluss, dass die Strafvollzieher den Anweisungen von Staatsanw\u00e4lten erst dann folgen d\u00fcrfen, nachdem den Vorgesetzten in der Polizei Meldung gemacht wurde. Die Polizei hat sich dann sogar geweigert, im Rahmen einer zweiten Welle von Ermittlungen weitere Festnahmen von Verd\u00e4chtigen vorzunehmen (darunter den Sohn von Ministerpr\u00e4sident Erdogan).<\/p>\n

Beide Seiten gehen miteinander um wie zwei Boxer im Ring, die aufeinander einschlagen und sich an keine Regeln mehr halten. Diese Eskalation setzte nach dem 17. Dezember ein. Durch Ma\u00dfnahmen seitens der Regierung wurden bis jetzt \u00fcber 3.000 Polizeibeamte, meistens hochrangige Personen wie der Polizeichef von Istanbul, strafversetzt. Gleiches gilt f\u00fcr etliche Staatsanw\u00e4lte. Die Regierung ist gerade dabei, ein Gesetz ins Parlament einzubringen, das den \u201eHohen Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte\u201c (HSYK) v\u00f6llig umbauen soll. Die andere Seite tut ebenfalls weiterhin alles, um Erdogan und Co. in Bedr\u00e4ngnis zu bringen. So wurden mehrmals Lastwagen an der syrischen Grenze wegen des Verdachts auf illegalen Waffenhandel kontrolliert \u2013 was zuvor von der Regierung verhindert worden war.<\/p>\n

Ein Schicksalsjahr<\/h4>\n

Die Fragilit\u00e4t der t\u00fcrkischen Wirtschaft, die auf dem Zufluss von ausl\u00e4ndischem Kapital basiert, wird \u2013 wie die Talfahrt der t\u00fcrkischen Lira zeigt \u2013 immer deutlicher. Das einzige Plus, was Erdogan noch bleibt, ist eine gewisse Unterst\u00fctzung auf der Wahlebene. Allerdings br\u00f6ckelt es auch hier, da es mit der wirtschaftlichen Stabilit\u00e4t des letzten Jahrzehnts inzwischen vorbei ist.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden bekommen die Ende M\u00e4rz stattfindenden Kommunalwahlen besondere Bedeutung. Dazu kommt die Wahl des Pr\u00e4sidenten im August, was auch f\u00fcr den Erhalt der Macht Erdogans von entscheidender Wichtigkeit ist. Es ist auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Parlamentswahlen ebenfalls auf diesen Sommer vorgezogen werden.<\/p>\n

Die etablierten Parteien sind allesamt b\u00fcrgerliche Parteien und bieten der Bev\u00f6lkerung sowie AktivistInnen wie in der Gezi-Bewegung keine Perspektive. So bestand die erste Reaktion der kemalistischen CHP (\u201eRepublikanische Volkspartei\u201c) auf die Enth\u00fcllung der Korruptionsf\u00e4lle darin, sich um die Folgen dieser Auseinandersetzungen f\u00fcr die Wirtschaft zu sorgen.<\/p>\n

Mehr als zuvor macht sich das Fehlen einer Massenpartei der arbeitenden und erwerbslosen Menschen schmerzhaft bemerkbar. Eine solche Partei k\u00f6nnte die Ursachen f\u00fcr die Misere aufzeigen, eine Alternative zur globalen Krise des Kapitalismus \u2013 die jetzt auch die T\u00fcrkei erreicht hat \u2013 darstellen und dem Unmut der Arbeiterklasse \u00fcber die bestehenden Verh\u00e4ltnisse eine Richtung geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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