{"id":26493,"date":"2014-01-31T12:24:11","date_gmt":"2014-01-31T11:24:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26493"},"modified":"2014-02-19T09:42:18","modified_gmt":"2014-02-19T08:42:18","slug":"ukraine-lage-spitzt-sich-weiter-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/01\/ukraine-lage-spitzt-sich-weiter-zu\/","title":{"rendered":"Ukraine: Lage spitzt sich weiter zu"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/77370451@N02\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Nach Wochen voller gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen intervenieren m\u00e4chtige Oligarchen<\/strong><\/p>\n

In Kiew geht das brutale Patt zwischen den Protestierenden und der Polizei weiter und die Unruhe dehnt sich auf mehr als ein Dutzend regionale Zentren in anderen Teilen der Ukraine aus. W\u00e4hrend der letzten Woche haben die Massen Verwaltungsgeb\u00e4ude in Lemberg, Luzk und anderen Teilen im Westen des Landes gest\u00fcrmt und besetzt. Die Proteste haben sich sogar auf den Osten und S\u00fcden ausgedehnt, beides sind traditionell russisch-sprachige Hochburgen von Pr\u00e4sident Viktor Janukowitschs \u201ePartei der Regionen\u201c.<\/p>\n

von Niall Mulholland, Mitglied des Internationalen Sekretariats des „Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale“ (CWI)<\/em><\/p>\n

Durch diese Entwicklungen alarmiert war Janukowitsch am 28. Januar zu neuen Konzessionen an Anf\u00fchrer der politischen Opposition gezwungen. Er entlie\u00df seinen als Hardliner bekannten Premierminister Mykola Asarow sowie die Regierung. Der Pr\u00e4sident versprach au\u00dferdem die R\u00fccknahme der drakonischen Gesetze, die Proteste kriminalisieren und die Redefreiheit beschneiden.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund, dass sich Janukowitschs Regime auf den Abgrund zu bewegt und dass Pro-Regierungsdemonstrationen in Donezk, der Krim und anderen Teilen des Westens und S\u00fcdens des Landes stattfinden, was die Gefahr einer Entwicklung in Richtung B\u00fcrgerkrieg weiter erh\u00f6ht, haben einflussreiche Oligarchen letztes Wochenende \u00f6ffentlich als \u201eVermittler\u201c interveniert.<\/p>\n

Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, hat am 27. Januar eine Stellungnahme ver\u00f6ffentlicht, in der er zum \u201eEnde des Einsatzes von Gewalt\u201c und f\u00fcr \u201efriedliche Aktionen\u201c aufruft, um die Krise zu beenden. Das Schicksal von Achmetow und Janukowtisch ist eng mit einander verbunden, da Achmetow seine Milliarden gemacht hat, als Janukowitsch an die Macht kam. Aber wie die Zeitung \u201eGuardian\u201c berichtet, die einen politischen Analysten der Ukraine zitiert: \u201eDie Oligarchen sichern sich gute Beziehungen zur Opposition als Versicherung \u2013 es ist wie eine Investition in die Zukunft.\u201c Pflichtbewusst hat der Oppositionspolitiker Klitschko Achmetows Stellungnahme begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Es ist noch offen, ob Janukowitsch genug Konzessionen machen kann, um die Oppositionsf\u00fchrer, die Protestierenden und die Oligarchen zufrieden zu stellen, oder ob Janukowitsch versucht, Vertreter der Opposition in eine neue Regierung einzubeziehen.<\/p>\n

Der ehemalige Schwergewichtsboxer und heutige Oppositionsf\u00fchrer Vitali Klitschko sowie ein anderer Oppositionspolitiker, Arsenij Jazenjuk, der in Verbindung steht mit der \u201eAllukrainischen Vaterlandspartei\u201c der ehemaligen Premierministerin Julija Timoschenko (zur Zeit im Gef\u00e4ngnis) haben sich beide gestern geweigert, dem Kabinett beizutreten. Sie erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden die Proteste nicht beenden, bevor nicht mehr Forderungen erf\u00fcllt w\u00e4ren.<\/p>\n

Die Hauptforderungen der Protestierenden am Unabh\u00e4ngigkeitsplatz, im Zentrum Kiews, sind der R\u00fccktritt Janukowitschs und sofortige Neuwahlen. Dagegen wird sich Janukowitsch wahrscheinlich wehren, auch aus Angst, dass das neue Regime seine Gefangennahme anordnen w\u00fcrde, so wie es ihm im Fall Timoschenko vorgeworfen wird.<\/p>\n

Gleichzeitig werden Janukowitschs Zugest\u00e4ndnisse innerhalb der eigenen Partei scharf kritisiert. \u201eDas wird zu eine zus\u00e4tzlichen Destabilisierung im Land f\u00fchren\u201c, warnte Oleg Tsariov, ein F\u00fchrer der herrschenden Partei der Regionen.<\/p>\n

Bem\u00fcht, ihren Vorteil zu nutzen, verlangen oppositionelle Politiker, mit Unterst\u00fctzung des Westens, Neuwahlen und eine neue Verfassung. Ihre Ziele sind nicht im Interesse der arbeitenden Menschen in der Ukraine. Sie wollen die Entstehung eines neuen pro-westlichen Regimes, das die Interessen der Superreichen sch\u00fctzt, zum Beispiel indem der Masse der UkrainerInnen Sparprogramme aufgezwungen werden.<\/p>\n

Der Deal mit der EU scheitert<\/h4>\n

Die Proteste begannen im November letzten Jahres, nachdem Janukowitsch ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU abwies, welches als Schwenk der Ukraine zu einer eventuellen EU-Mitgliedschaft gesehen wurde. Die Ukraine, die 15 Milliarden Dollar Schulden hat, sah sich mit dem Staatsbankrott konfrontiert. Jedoch h\u00e4tte ein Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union, mit Unterst\u00fctzung des IWF, eine tiefgreifende K\u00fcrzungswelle mit sich gebracht. Da die Ukraine bereits das \u00e4rmste Land Europas war, bef\u00fcrchtete Janukowitsch, dass neue Sparma\u00dfnahmen, inklusive K\u00fcrzungen bei Energiesubventionen und im Sozialbereich, zu einer Explosion von Protesten von ArbeiterInnen gef\u00fchrt h\u00e4tte. Stattdessen schmiedete Janukowitsch ein neues Abkommen mit dem Putin-Regime in Russland. Pr\u00e4sident Putin bot Kredite im Umfang von 15 Milliarden Dollar und reduzierte Energiepreise an.<\/p>\n

Genauso wie die westlichen M\u00e4chte agiert das Putin-Regime nicht im Interesse arbeitenden Menschen in der Ukraine. W\u00e4hrend er die EU beim gestrigen Treffen mit f\u00fchrenden EU-Vertretern davor warnte, sich in ukrainische Angelegenheiten einzumischen, verlautbarte der russische Pr\u00e4sident, dass er von der Ukraine erwartet, \u201estrukturelle Ver\u00e4nderungen\u201c (das hei\u00dft Einsparungen) zu sehen, um sicherzugehen, dass die 15 Milliarden Kredite an Moskau zur\u00fcckgezahlt werden.<\/p>\n

Der Deal zwischen Janukowitsch und Putin bedeutete einen Schlag ins Gesicht f\u00fcr die USA und EU, die anstreben, ihren Einfluss in der Ukraine, auf Russlands Kosten, zu erweitern. Das verst\u00e4rkte den internationalen Machtkampf um den Einfluss in der Ukraine, die ein wichtiges geostrategisches Territorium ist. Zwei bedeutende Erdgasleitungen verlaufen aus Russland durch die Ukraine nach Europa; zus\u00e4tzlich befinden sich in dem Land russische Marinebasen. Putin macht deswegen Druck: Die Ukraine soll der Zollunion, die Russland bereits mit Wei\u00dfrussland und Kasachstan gebildet hat und die als ein Vorl\u00e4ufer f\u00fcr eine \u201eEurasische Union\u201c dienen soll, beitreten. Der Kreml sieht das als einen wichtigen Schritt, um seine regionale Macht zu sichern und den imperialistischen Einfl\u00fcssen des Westens entgegenzuwirken.<\/p>\n

In den zwei Monaten der Proteste, als viele auf die Stra\u00dfe gingen, waren die Hauptforderungen das Ende von Janukowitschs autorit\u00e4rer Regierung und der Wirtschaftskrise. Da keine unabh\u00e4ngige Arbeiterpartei existiert, sehen viele, vor allem im Westen der Ukraine, eine EU-Mitgliedschaft als einen Ausweg an. Dabei wird die wirtschaftliche und soziale Misere, die die Gesetze der EU und des IWF nach Griechenland, Portugal, Spanien und anderen L\u00e4nder gebracht haben, oft au\u00dfer Acht gelassen. Die Brutalit\u00e4t der \u201eBerkut\u201c (Bereitschaftspolizei), die allein letzte Woche f\u00fcr den Tod von f\u00fcnf Protestierenden verantwortlich ist, und die Videoaufnahmen von Folter und Erniedrigungen von bei den Protesten verhafteten, aber auch die geplanten Anti-Protest-Gesetze des Regimes brachten immer neue Teile der Bev\u00f6lkerung dazu, sich dem Protest anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Reaktion\u00e4re pro-kapitalistische Oppositionsf\u00fchrung<\/h4>\n

Ohne organisierte Alternative der Arbeiterklasse waren die Proteste auf der Stra\u00dfe von Anfang an dominiert von reaktion\u00e4ren pro-kapitalistischen Oppositionsfiguren wie Klitschko, die vom Westen unterst\u00fctzt werden. Die Proteste wurden auch stark von der extremen Rechten, inklusive neofaschistischer Gruppen, beeinflusst. Die antisemitische Svoboda-Partei und der \u201eRechte Sektor\u201c haben bei den Unruhen auf der Stra\u00dfe und den Besetzungen von Regierungsgeb\u00e4uden in Kiew und anderswo die F\u00e4den gezogen.<\/p>\n

Seit dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion 1991 und dem Entstehen einer unabh\u00e4ngigen Ukraine hat die Arbeiterklasse hart f\u00fcr das Fehlen von eigenst\u00e4ndigen Arbeiterorganisationen bezahlen m\u00fcssen. Die Wiedereinf\u00fchrung des Kapitalismus hat den Lebensstandard der Arbeiterklasse massiv gesenkt, w\u00e4hrend eine kleine Minderheit sich des Staatsbesitzes bem\u00e4chtigt hat und extrem reich geworden ist. Heute besitzen eine Handvoll Oligarchen den Gro\u00dfteil der ukrainischen Wirtschaft.<\/p>\n

Die Orange Revolution von 2004 hat eine Entladung der Wut der Massen gegen die autorit\u00e4re Herrschaft von Janukowitsch und gegen die wirtschaftliche Stagnation gesehen. Diese Bewegung war allerdings von Politikern wie Timoschenko oder Juschtschenko sicher auf pro-westlich kapitalistischer Linie gehalten worden. Janukowitsch war damals zum R\u00fccktritt gezwungen worden, aber es gab keine wirkliche Verbesserung der Lebensstandards oder bei den demokratischen Rechten der Massen unter der Herrschaft seiner Nachfolger Juschtschenko und Timoschenko. Aufgrund der Desillusionierung der Massen konnte Janukowitsch in der Folge als Pr\u00e4sident wiederkehren.<\/p>\n

Die Politiker sind diskreditiert<\/h4>\n

Alle diese Politiker sind in den Augen der meisten ArbeiterInnen und Jugendlichen diskreditiert. Dasselbe wird mit Klitschko und den anderen reaktion\u00e4ren Oppositionsf\u00fchrern passieren. Was auch immer die Differenzen zu den Pro-EU-Politikern und dem Janukowitsch-Regime sein m\u00f6gen, sie sind feindlich gegen\u00fcber den Interessen der Arbeiterklasse und werden sicherstellen, dass ArbeiterInnen einmal mehr f\u00fcr die tiefe Krise der ukrainischen Wirtschaft zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die wichtigste Lehrer f\u00fcr ArbeiterInnen von diesen Ereignissen ist, dass – egal welchen ethnischen Hintergrund sie haben \u2013 sie ihre eigene politische Stimme finden m\u00fcssen. Eine Schl\u00fcsselaufgabe ist der Aufbau von unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften und einer geeinten Massenarbeiterpartei, die sich gegen Janukowitschs Regime, die reaktion\u00e4re Oppositionsf\u00fchrung und ihre internationalen kapitalistischen Verb\u00fcndeten stellt.<\/p>\n

Das bedeutet einen Kampf f\u00fcr demokratische Rechte, aber vor allem f\u00fcr eine grundlegende soziale und wirtschaftliche Ver\u00e4nderung. Es bedeutet, sich im Kampf f\u00fcr Jobs, h\u00f6here L\u00f6hne, leistbare Wohnungen und Sozialleistungen, ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem an die Spitze zu stellen. Es bedeutet, dass die organisierte Arbeiterbewegung die Vorhut des Kampfes f\u00fcr demokratische Rechte und soziale Ver\u00e4nderung bildet und die Methoden des Klassenkampfs anwendet, inklusive Massenmobilisierungen, Streiks und Generalstreiks, demokratisch organisiert durch Arbeiterkomitees. Eine m\u00e4chtige Arbeiterbewegung k\u00f6nnte die extreme Rechte und die Faschisten von den Stra\u00dfen verdr\u00e4ngen und eine sozialistische Alternative nach vorne stellen. Diese k\u00f6nnte jene Menschen ansprechen, die von den giftigen Ideen der extremen Rechten angezogen werden. Solch eine Bewegung k\u00f6nnte auch einen Appell auf Klassenbasis an die Basis der Polizei machen, um die Kr\u00e4fte des Staatsapparats zu neutralisieren.<\/p>\n

Anstatt der Rada (das ukrainische Parlament), die voll reaktion\u00e4rer, korrupter Politiker ist, die von den Oligarchen kontrolliert werden, w\u00fcrde die organisierte Arbeiterbewegung die Bildung einer wirklich repr\u00e4sentativen konstituierenden Versammlung fordern und f\u00fcr eine Arbeiterregierung der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung k\u00e4mpfen. Mit sozialistischen Ma\u00dfnahmen w\u00fcrde eine Arbeiterregierung die enorm reichen und parasit\u00e4ren Oligarchen enteignen und die Hauptsektoren der Wirtschaft in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcbernehmen und diese demokratisch von und f\u00fcr die Arbeiterklasse planen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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