{"id":26481,"date":"2014-01-29T16:23:35","date_gmt":"2014-01-29T15:23:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26481"},"modified":"2014-02-19T09:42:03","modified_gmt":"2014-02-19T08:42:03","slug":"die-eu-militaristisch-neoliberal-undemokratisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/01\/die-eu-militaristisch-neoliberal-undemokratisch\/","title":{"rendered":"Die EU \u2013 militaristisch, neoliberal, undemokratisch"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/linkeimep\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

DIE LINKE vor dem Europa-Parteitag<\/strong><\/p>\n

Beim Europa-Parteitag der LINKEN am 15.\/16. Februar sollen Programm und Kandidatenliste f\u00fcr den Europa-Wahlkampf beschlossen werden. Im Vorfeld des Parteitags besch\u00e4ftigt die Partei die von Fraktionschef Gregor Gysi aufgeworfene Frage, ob die im Programmentwurf des Parteivorstands getroffene Feststellung, die EU sei militaristisch, weithin undemokratisch und neoliberal, aufrechterhalten werden soll. Hinter der Auseinandersetzung steht der Versuch der \u201eReformer\u201c um Gregor Gysi und Stefan Liebich, die Partei fit f\u00fcr Regierungsb\u00fcndnisse mit SPD und Gr\u00fcnen zu machen.<\/p>\n

von Lucy Redler, Berlin<\/em><\/p>\n

Bei dem SPD-Parteitag in Leipzig im November vergangenen Jahres wurden Bedingungen f\u00fcr ein m\u00f6gliches B\u00fcndnis mit der LINKEN in Zukunft beschlossen. Aufgez\u00e4hlt wurde unter anderem eine \u201everantwortungsvolle Europa- und Au\u00dfenpolitik\u201c durch DIE LINKE. DIE LINKE, so die SPD, m\u00fcsse zudem Abschied nehmen von ihren massiven Vorbehalten gegen die NATO.<\/p>\n

Die Reaktion von Gysi kam prompt: Die EU-kritischen Positionen m\u00fcssten geschliffen und die bisherige Forderung der LINKEN nach einem Austritt Deutschlands aus den milit\u00e4rischen Strukturen der NATO gestrichen werden. \u00c4hnliche Angriffe gibt es derzeit von denselben Kr\u00e4ften auf die klare Antikriegsposition der Partei. So lie\u00df Liebich vor Kurzem verlautbaren, er k\u00f6nne sich Milit\u00e4reins\u00e4tze nach Kapitel VII der UN-Charta vorstellen.<\/p>\n

Die EU und ihr Charakter<\/h4>\n

Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion zu betrachten, ob die EU neoliberal, undemokratisch und militaristisch sei. Dass die Politik der EU, die gerade in S\u00fcdeuropa Lohndumping, Privatisierung und Sparpakete vorantreibt, neoliberal ist, kann niemand bezweifeln. Und selbst wenn aufgrund einer drohenden Deflation die Wirtschaftspolitik in Zukunft leicht ge\u00e4ndert werden sollte, wird auch diese Politik prim\u00e4r im Interesse des Kapitals sein.<\/p>\n

Dass sie undemokratisch ist, wird allein dadurch deutlich, dass das Europ\u00e4ische Parlament weder eigene Gesetzesentw\u00fcrfe beschlie\u00dfen darf noch wirklichen Einfluss auf die Politik der nicht gew\u00e4hlten EU-Kommission hat. Nicht vergessen werden sollte die Auseinandersetzung um den Versuch des damaligen griechischen Pr\u00e4sidenten Georgios Papandreou im Jahr 2011, ein Referendum \u00fcber das Euro-\u201cRettungspaket\u201c abzuhalten. Er wurde von den EU-Chefs gen\u00f6tigt, die Abstimmung des griechischen Volks wieder abzusagen. So dreht sich die fast akademische anmutende Debatte in der LINKEN vor allem um die Charakterisierung der EU als \u201emilitaristisch\u201c. Die Parteilinke sollte den Inhalt der Aussage verteidigen.<\/p>\n

An alle, die es vergessen haben oder es vergessen wollen: Der Lissabon-Vertrag enth\u00e4lt ein Aufr\u00fcstungsgebot. Bei einem der letzten EU-Gipfel wurde \u00fcber eine bessere R\u00fcstungskooperation und h\u00f6here R\u00fcstungsausgaben verhandelt. Ende Januar beschlossen die EU-Au\u00dfenminister einen milit\u00e4rischen Einsatz in Zentralafrika. Im Programmentwurf wird zu Recht ausgef\u00fchrt: \u201eMit ‚zivil-milit\u00e4rischer Kooperation‘ und ‚vernetzter Sicherheit‘ wird die Militarisierung der Au\u00dfenpolitik nur verschleiert.\u201c Die f\u00fcr viele Menschen unverst\u00e4ndlichen Abk\u00fcrzungen GASP, GSVP und Frontex stehen f\u00fcr Militarisierung und Abschottung der EU durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen. Nach dem grausamen Tod von mehr als 300 Fl\u00fcchtlingen vor der K\u00fcste Lampedusas im Oktober 2013 war die Reaktion der EU nicht etwa, die Kriterien zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen zu lockern, sondern diese zu versch\u00e4rfen! Mit dem Beschluss des Eurosur-Programms wurde die Abschottung der Grenzen Europas durch Hightech-\u00dcberwachung optimiert.<\/p>\n

Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping haben nun verlauten lassen, dass der Parteitag die Passagen aus der Pr\u00e4ambel streichen sollte. Das sollte von der Parteilinken deutlich zur\u00fcck gewiesen werden.<\/p>\n

Geschichte der EU<\/h4>\n

Aber warum betreiben die Regierenden innerhalb der EU heute eine neoliberale, undemokratische, militaristische Politik? Sind sie einfach schlechte Politiker? Oder hat es etwas mit dem Charakter der EU zu tun?<\/p>\n

Oftmals wird in deutschen Schulen und Universit\u00e4ten das M\u00e4rchen verbreitet, die EU sei gegr\u00fcndet worden, um Frieden nach Europa zu bringen. Die Realit\u00e4t sieht anders aus: Die Gr\u00fcndung der Vorl\u00e4ufer der EU trugen nicht etwa den Namen \u201eEurop\u00e4ische Friedensgemeinschaft\u201c, sondern \u201eEurop\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl\u201c (EGKS), \u201eEurop\u00e4ische Atomgemeinschaft\u201c (EURATOM) und \u201eEurop\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft\u201c (EWG).<\/p>\n

Und dies war und ist Programm. Seit der Gr\u00fcndung der EWG im Jahr 1957 steht diese Art der \u201eeurop\u00e4ischen Einigung\u201c im Interesse der Erh\u00f6hung der Profite der europ\u00e4ischen Kapitalistenklassen. Einerseits sollten durch die Schaffung eines europ\u00e4ischen Binnenmarkts die europ\u00e4ischen Staaten gegen\u00fcber den Konkurrenten in USA und Asien gest\u00e4rkt, andererseits die dominante Stellung der deutschen und franz\u00f6sischen Herrschenden innerhalb Europas gesichert und ausgebaut werden (und gleichzeitig versuchte Frankreich die Rolle Deutschlands zu beschr\u00e4nken). In diesem Interesse kam es zur EU-Osterweiterung, zur Einf\u00fchrung des Euro, zur Bildung einer EU-Interventionsarmee und der EU-Verfassung. Diese \u201eeurop\u00e4ische Einigung\u201c f\u00fchrte auch dazu, dass sich Regierungen einzelner L\u00e4nder bei der Einf\u00fchrung von Sozialk\u00fcrzungen unter dem Deckmantel der EU verstecken konnten. Aus all diesen Gr\u00fcnden ist die Abgabe von Souver\u00e4nit\u00e4t von nationalen Parlamenten an die EU kein demokratischer Fortschritt im Interesse der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse, sondern ein R\u00fcckfall. Wie soll die griechische Arbeitslose oder der franz\u00f6sische Kleinbauer sich gegen EU-Richtlinien wehren? Die EU-B\u00fcrokratie: kaum erreichbar. Das EU-Parlament: noch nicht mal ein zahnloser Tiger, eher eine zahnlose Katze.<\/p>\n

Rosa Luxemburg f\u00fchrte vor 100 Jahren aus, dass sich zwei Kapitalisten freiwillig nur zusammentun, um einem Dritten das Fell \u00fcber die Ohren zu ziehen. Genau das geschah: Die EU ist ein Projekt europ\u00e4ischer Kapitalistenklassen unter F\u00fchrung des deutschen und franz\u00f6sischen Imperialismus.<\/p>\n

Reform der EU?<\/h4>\n

Die Position der LINKEN muss sein, die EU abzulehnen und deutlich zu machen, dass ein Europa der arbeitenden und erwerbslosen Bev\u00f6lkerung nicht gleich EU ist. Bernd Riexinger versucht einen Kompromiss zu finden und argumentiert daf\u00fcr, die EU-Politik zu kritisieren und die EU zugleich als \u201epositiven Gestaltungsspielraum\u201c zu betrachten. Dadurch werden Illusionen gesch\u00fcrt, die EU k\u00f6nne zu einer sozialen und friedlichen Institution im Interesse der Menschheit reformiert werden. Doch es ist kein Zufall, dass die EU undemokratisch und neoliberal und militaristisch ist. Es ist ihr Wesen.<\/p>\n

Eine Ablehnung der EU von links hat nichts gemein mit der Position von Rechtspopulisten, die den Nationalstaat gegen\u00fcber der EU st\u00e4rken wollen. Die Alternative zur EU ist nicht der b\u00fcrgerliche Nationalstaat, sondern die Vereinigung von arbeitenden und erwerbslosen Menschen europaweit und die Bildung einer sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa. DIE LINKE steht an der Seite der Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen und RentnerInnen: in Deutschland, in Europa und weltweit. DIE LINKE sollte offensiv vertreten: Wir wollen ein Europa der Lohnabh\u00e4ngigen statt einer EU der Banken und Konzerne. Wir wollen ein Europa, in dem die Bed\u00fcrfnisse von Millionen von Menschen und der Natur Gewicht haben und nicht eine EU im Interesse von Angela Merkel, Francois Hollande, Siemens und der Deutschen Bank.<\/p>\n

Wir wollen ein Europa, in der Bev\u00f6lkerungen nicht im Namen des Schuldenabbaus unterjocht werden. Ein demokratisches, friedliches, sozialistisches Europa kann nur von unten erwachsen und erk\u00e4mpft werden durch gemeinsamen europaweiten Widerstand. Es kann nicht mit den EU-Verantwortlichen ausgehandelt, sondern nur gegen diese, ihre Verfassungen, ihre Interventionsarmee, ihre Lobbyorganisationen, ihre nationalen Armeen und ihr kapitalistisches System durchgesetzt werden.<\/p>\n

Wenn Banken und Gro\u00dfkonzerne verstaatlicht, Schulden gestrichen, die EU-Vertr\u00e4ge aufgel\u00f6st, gute L\u00f6hne f\u00fcr alle erm\u00f6glicht werden, die Wirtschaft auf demokratischer Planung statt kapitalistischen Chaos beruht, dann kann Europa zu einem Gestaltungsspielraum f\u00fcr Millionen Menschen werden. Nur durch einen positiven Bezug auf ein solches Europa und gegen diese EU kann DIE LINKE sich von dem neoliberalen Kartell von SPD, CDU\/CSU und Gr\u00fcnen abheben und zugleich einem Erstarken von rechtspopulistischen Positionen wie der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) den Boden entziehen. Es ist zudem die beste Antwort darauf, den Regierungsambitionen mit SPD und Gr\u00fcnen von Mitgliedern der eigenen Partei in die Schranken zu verweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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