{"id":26442,"date":"2014-01-19T15:49:12","date_gmt":"2014-01-19T14:49:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26442"},"modified":"2014-01-20T09:17:22","modified_gmt":"2014-01-20T08:17:22","slug":"irland-die-troika-ist-immer-noch-vor-ort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/01\/irland-die-troika-ist-immer-noch-vor-ort\/","title":{"rendered":"Irland: Die Troika ist immer noch vor Ort"},"content":{"rendered":"

\"PaulMurphy\"<\/a>Das Gerede von der \u201eErfolgsgeschichte Irlands\u201c ist nichts als hei\u00dfe Luft<\/strong><\/p>\n

George Orwell lieferte in seinem Buch \u201e1984\u201c die perfekte Beschreibung f\u00fcr die Rhetorik, der sich die irische Regierung, die Europ\u00e4ische Kommission und ihre Anh\u00e4ngerschaft zur Zeit bem\u00e4chtigen, wenn sie Irland \u00fcber den Klee loben, weil das Land nicht mehr unter dem Rettungsschirm der EU steht. Der Autor schuf f\u00fcr seinen dystopischen Roman den Begriff des \u201eDoppeldenk\u201c und gab dazu folgende Definition: \u201eAbsichtlich L\u00fcgen zu erz\u00e4hlen und aufrichtig an sie zu glauben; Tatsachen zu vergessen, die unbequem geworden sind […]\u201c.<\/p>\n

von Paul Murphy, MdEP,\u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV in Irland)<\/em><\/p>\n

Das ganze Gerede von der \u201eErfolgsgeschichte\u201c ist nichts als hei\u00dfe Luft und basiert auf \u00dcbertreibungen und Unwahrheiten. Es wird damit der Zweck verfolgt, der irischen Regierung auf die Schulter zu klopfen und dabei gleichzeitig die V\u00f6lker S\u00fcdeuropas im Sinne der Kommission unter Druck zu setzen.<\/p>\n

Unbequeme Wahrheiten<\/h4>\n

Zahllos sind hingegen die unbequemen Wahrheiten, die zeigen, dass nur die Aktienbesitzer und die Reichen von Erfolgen sprechen k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlt unter anderem die Tatsache, dass die Profite seit 2007 um 21 Prozent angestiegen sind, die Aktienbesitzer in diesem Jahr 26 Milliarden Euro von den Banken, die Rettungspakete erhalten haben, oder direkt vom Staat bekommen haben, w\u00e4hrend Irland andererseits die h\u00f6chste Netto-Auswanderungsrate der ganzen EU aufweist, die Jugendarbeitslosigkeit bei fast 30 Prozent liegt und eine untragbare Schuldenlast von 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts besteht.<\/p>\n

Besonders \u00e4rgerlich ist, dass st\u00e4ndig Bezug genommen wird auf die R\u00fcckkehr zur wirtschaftlichen Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes. Das ist eine selbstgerechte L\u00fcge, die man sich ausgedacht hat, um es der konservativen \u201eFine Gael\u201c und der sozialdemokratischen \u201eLabour\u201c-Partei zu erm\u00f6glichen, sich in den f\u00fcnf Monaten bis zu den n\u00e4chsten Wahlen als unsere gro\u00dfen Retter darzustellen. Die Wahrheit ist, dass der Bev\u00f6lkerung auch nach dem 16. Dezember nicht das Recht gew\u00e4hrt wird, selbst \u00fcber \u00f6konomische und andere politische Fragen zu entscheiden.<\/p>\n

So begrenzt dieses Recht auch ist in einer Welt, die von den Finanzm\u00e4rkten dominiert wird, diese und die vorherige Regierung haben es auf unbestimmte Zeit aus der Hand gegeben. Die Institutionen der Troika werden weiterhin die Herrschaft aus\u00fcben, wof\u00fcr sie eine ganze Reihe von M\u00f6glichkeiten parat hat, die auf Kosten der demokratischen Rechte der Bev\u00f6lkerung und ihrer wirtschaftlichen Interessen gehen. Ich habe ein Papier ver\u00f6ffentlicht, in dem die Bedingungen detailliert dargelegt werden, an die diese neoliberale Zwangsjacke aus K\u00fcrzungen und Austerit\u00e4t gebunden ist.<\/p>\n

Die Troika<\/h4>\n

Die Troika selbst wird weiterhin vor Ort pr\u00e4sent bleiben. Die Besuche der Herren in Anz\u00fcgen, die auf der Stra\u00dfe an obdachlosen Menschen vorbeigingen, w\u00e4hrend sie weitere K\u00fcrzungen verf\u00fcgten, werden auch in den n\u00e4chsten Jahren fortgesetzt. Der IWF wartet mit einem Verfahren auf, das als \u201ePost-Programme Monitoring\u201c bezeichnet wird. Es sieht vor, dass bis zu dem Zeitpunkt, an dem s\u00e4mtliche Schulden an den IWF zur\u00fcckbezahlt worden sind, pro Jahr zwei Berichte vorgelegt werden m\u00fcssen. Dass das schon bestehende B\u00fcro in Irland weiterhin unterhalten wird, wurde bereits best\u00e4tigt. Die Europ\u00e4ische Kommission wird ein \u00e4hnliches Verfahren anwenden, das die Bezeichnung \u201ePost-Programme Surveillance\u201c tr\u00e4gt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist der irische Staat nun auch das Objekt einer gro\u00dfen Anzahl von neuen, undemokratischen EU-Regelungen. Diese institutionalisieren die Umsetzung der Austerit\u00e4t durch die \u00dcbertragung gewichtiger Machtbefugnisse von gew\u00e4hlten Regierungen auf die nicht gew\u00e4hlte Europ\u00e4ische Kommission.<\/p>\n

Das bedeutet, dass der Staat mit Strafzahlungen im Umfang von Hunderten von Millionen Euro belegt werden kann, wenn er es nicht schafft, den \u201eEmpfehlungen\u201c der Europ\u00e4ischen Kommission nachzukommen. Diese sogenannten Empfehlungen verlangen nach weiteren K\u00fcrzungen und die Einf\u00fchrung von Sondersteuern. Sie verpflichten auch zuk\u00fcnftige Regierungen darauf, f\u00fcr ausgeglichene Haushalte zu sorgen, was von Irlands gr\u00f6\u00dftem Verm\u00f6gensverwalter \u201eDavy Stockbrokers\u201c als \u201eein abstraktes \u00f6konomisches Konzept\u201c beschrieben wurde, \u201edas nicht mit Sicherheit erf\u00fcllt werden kann\u201c.<\/p>\n

K\u00fcnftige Haushaltsbudgets<\/h4>\n

Ausgeglichene Haushalte bedeuten, dass Budget-Vorhaben vorab der Europ\u00e4ischen Kommission und dem Europarat zur Beschlussfassung vorgelegt werden m\u00fcssen, bevor sie im Dail, dem irischen Parlament, auch nur diskutiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Entscheidungsmacht \u00fcber die Wirtschaftspolitik wird weiterhin nicht unter der demokratischen Kontrolle der Mehrheit stehen. Die Zeit nach dem Rettungsschirm bedeutet f\u00fcr Irland weiterhin, dass das Land unter strenger \u201e\u00dcberwachung\u201c steht. K\u00fcrzungsdiktate werden an der Tagesordnung bleiben und Irland wird zu Strafzahlungen verpflichtet sein, wenn die Regierung sich daf\u00fcr entscheiden sollte, nicht Folge zu leisten. Das ist das Gegenteil von wirtschaftspolitischer Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission pr\u00e4sentiert diese Ma\u00dfnahmen als Mittel, mit dem zuk\u00fcnftige Krisen verhindert werden. Das ist Geschichtsklitterung. Die Krise ist nicht durch zu hohe Staatsausgaben verursacht worden oder durch zu hohe \u00f6ffentliche Schulden. In Wirklichkeit hatte Irland im Jahr 2007 die niedrigsten Schulden in ganz Europa. Erst als \u00fcberall in Europa die Banken in den Genuss der Rettungspakete kamen, stiegen die \u00f6ffentlichen Schulden ins unermessliche.<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahmen nun werden stattdessen daf\u00fcr sorgen, dass die Austerit\u00e4t in ganz Europa auf undemokratische Weise in Stein gemei\u00dfelt wird. Sie sind nur der Anfang eines Plans der Kommission, der vorsieht, dass in den n\u00e4chsten Monaten bindende \u201evertragliche Regelungen\u201c f\u00fcr die Austerit\u00e4t eingef\u00fchrt werden. Es geht um den ersten Teil einer Kampagne, die daf\u00fcr sorgen soll, dass es alle in Europa mit der Troika zu tun bekommen sollen.<\/p>\n

Erwerbslosigkeit<\/h4>\n

Die sechs Jahre, in denen diese Politik nun schon betrieben wird, haben zur h\u00f6chsten Arbeitslosenquote in Europa seit Einf\u00fchrung des Euro und der Fortsetzung der Wirtschaftskrise gef\u00fchrt.<\/p>\n

Mehr davon wird die Lage der viel zitierten 99 Prozent der Bev\u00f6lkerung nur weiter verschlechtern und die Situation des einen Prozent verbessern. Einen Nutzen hat das alles f\u00fcr die Konzerne, die von den heruntergefahrenen Lohnkosten profitieren, und f\u00fcr die Aktienbesitzer, die weiterhin ausbezahlt werden.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen diese Regelungen gebrochen werden, aber dazu br\u00e4uchte es eine wirklich linke Regierung und die Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung, um diese au\u00dfer Kraft setzen zu k\u00f6nnen. W\u00e4hrend sich das politische Establishment in die Nationalfarben h\u00fcllt, sollten wir uns noch einmal die Schriften von James Connolly, dem irischen Revolution\u00e4r und Sozialisten, zu Gem\u00fcte f\u00fchren, der schrieb: \u201eWenn wir morgen die englische Armee aus dem Land entfernen und die gr\u00fcne Fahne \u00fcber Dublin Castle hissen, werden alle Errungenschaften keinen Pfifferling wert sein, wenn nicht auch die Sozialistische Republik ausgerufen wird [\u2026]. England w\u00fcrde bis zum Letzten weiterhin die Herrschaft \u00fcber uns aus\u00fcben, selbst wenn Lippenbekenntnisse dem Schrein der Freiheit, die verraten wurde, eine scheinheilige Ehrerweisung zuteil werden lassen.\u201c<\/p>\n

Was Ministerpr\u00e4sident Enda Kenny, seinen Vize, den Vorsitzenden der \u201eIrish Labour Party\u201c, Eamon Gilmore, und andere angeht, so trifft der Begriff der \u201escheinheiligen Ehrerweisung\u201c den Nagel auf den Kopf. Aber auch das \u00fcbrige Zitat ist nicht weniger passend f\u00fcr die jetzige Situation. Die Lehre, die daraus folgt, ist eindeutig: Der Troika reicht es nicht, durch die Vordert\u00fcr zu verschwinden, nur um unmittelbar danach durch die Hintert\u00fcr wieder zur\u00fcckzukehren. Ihre Austerit\u00e4t, ihre undemokratischen Ma\u00dfnahmen und ihr System sollten ebenfalls verschwinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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