{"id":26423,"date":"2014-01-18T14:43:14","date_gmt":"2014-01-18T13:43:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26423"},"modified":"2014-02-19T09:42:45","modified_gmt":"2014-02-19T08:42:45","slug":"die-niederlande-ein-paradies-fuer-arbeitgeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/01\/die-niederlande-ein-paradies-fuer-arbeitgeber\/","title":{"rendered":"Die Niederlande: ein Paradies f\u00fcr Arbeitgeber"},"content":{"rendered":"

\"Europa\"<\/a>Doch der Wind dreht sich, weil Besch\u00e4ftigte damit beginnen, das Heft selber in die Hand zu nehmen<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Macht der Arbeitgeber ist unantastbar.\u201c Nein, das ist kein Zitat aus einer obskuren marxistischen Publikation, sondern die \u00dcberschrift eines bemerkenswerten Artikels aus der niederl\u00e4ndischen Tageszeitung \u201eDe Volkskrant\u201c vom 30. November. Normalerweise werden derlei Wahrheiten in den kapitalistischen Medien sorgsam verpackt, da sie zu unerw\u00fcnschten Schl\u00fcssen f\u00fchren k\u00f6nnten. Das vielleicht \u00dcberraschendste daran ist, dass diese Tatsache durch eine gro\u00dfe Tageszeitung verbreitet wird. Und dass sie so offen \u00fcber diesen Umstand schreiben, zeigt, wie sicher sie davon ausgehen, dass keinerlei Opposition dagegen aufkommen wird. Ironie des Schicksals: Am Tag der Ver\u00f6ffentlichung des Artikels ist es auch zu den ersten von den Gewerkschaften organisierten Protesten gegen die Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen der Regierung in den Niederlanden gekommen, an denen sich rund 10.000 Menschen beteiligten. F\u00fcr ein besseres Verst\u00e4ndnis der Situation in den Niederlanden braucht es einige weitere Erl\u00e4uterungen.<\/p>\n

von Pieter Brans, \u201eSocialistisch Alternatief\u201c (Schwesterorganisation der SAV in den Niederlanden), Amsterdam<\/em><\/p>\n

Es war tats\u00e4chlich auch schon die Schlagzeile \u201eParadies f\u00fcr Arbeitgeber\u201c in der \u00fcberregionalen Tageszeitung zu lesen, und der entsprechende Artikel wartete mit einer ganzen Reihe von Begr\u00fcndungen daf\u00fcr auf. So wurde erkl\u00e4rt, dass alle politischen Parteien, au\u00dfer der rassistischen PVV und der oppositionellen \u201eSocialistische Partij\u201c (SP) die Herrschaft der Arbeitgeber anstreben. Jede m\u00f6gliche Koalitionsregierung unterwirft sich dieser Doktrin. Auch die sozialdemokratische \u201eArbeitspartei\u201c (PvdA), die die Wahlen im September 2012 gewonnen hat, steht fest zu ihr. Bei den Kommunal- und Europawahlen 2014 k\u00f6nnte es einige \u00dcberraschungen geben, und es k\u00f6nnte sich herausstellen, dass die Zustimmung f\u00fcr die derzeitige K\u00fcrzungskoalition aus PvdA und \u201eLiberalen\u201c zur\u00fcckgeht. Auf Landesebene bedeuten die Wahlergebnisse f\u00fcr die Regierung jedoch keine wirkliche Gefahr.<\/p>\n

Es darf nicht au\u00dfer Acht gelassen werden, dass die vorherige Regierung, an der die PVV beteiligt war, ebenfalls im Sinne der Arbeitgeber und ihrer K\u00fcrzungen gehandelt hat. Auch muss festgestellt werden, dass eine Koalitionsregierung, an der die SP beteiligt w\u00e4re, f\u00fcr die Arbeitgeber keine wirkliche Bedrohung darstellen w\u00fcrde. Die PvdA, die ganz sicher auch an einer solchen Koalition beteiligt w\u00e4re, w\u00fcrde schon daf\u00fcr sorgen. Der Vorstand der SP ist voll und ganz davon \u00fcberzeugt, dass \u201eKompromisse n\u00f6tig sind\u201c.<\/p>\n

Der Artikel in \u201eDe Volkskrant\u201c erkl\u00e4rt weiter, dass die Arbeitgeber \u2013 was die Steuern angeht \u2013 sowieso nichts zu bef\u00fcrchten haben. Die Unternehmenssteuern machen nur sechs Prozent der staatlichen Einnahmen aus. Und im n\u00e4chsten Jahr wird dieser Anteil noch auf 4,8 Prozent zur\u00fcckgehen. Die Regierung bietet Unternehmen Steuererleichterungen an, damit diese ihre Verluste nach der Kreditkrise \u00fcber steuerliche Abz\u00fcge abschreiben k\u00f6nnen. Die Profite der Unternehmen liegen auf hohem Niveau. Laut Zentralbank belaufen sie sich auf insgesamt 162 Milliarden Euro an R\u00fccklagen. Bei den Niederlanden handelt es sich um die zweitgr\u00f6\u00dfte Steueroase der Welt. Aus diesem Grund haben Konzerne wie \u201eStarbucks\u201c, \u201eGoogle\u201c und die \u201eRolling Stones\u201c ihren Firmensitz in den Niederlanden. In diesem Land ist ihr Geld sicher.<\/p>\n

Der dritte Grund daf\u00fcr, dass die Niederlande ein Arbeitgeber-Paradies sind, so der Artikel weiter, besteht darin, dass die Gewerkschaften geschw\u00e4cht wurden. Nach internen Auseinandersetzungen im niederl\u00e4ndischen Gewerkschaftsbund FNV und einer umfassenden Neugliederung haben die B\u00fcrokraten, die der PvdA gegen\u00fcber loyal eingestellt sind, im Sommer 2012 die Oberhand gewonnen. Dies passierte kurz vor dem Wahlsieg der PvdA. Insgesamt ist die Position der Gewerkschaften jedoch geschw\u00e4cht worden. Die Arbeitgeberseite hatte die Wahl, den Gewerkschaften entweder ein schnelles Ende zu bereiten oder ein gewisses Ma\u00df an Glaubw\u00fcrdigkeit wiederherzustellen, indem Verhandlungen mit der neuen F\u00fchrung aufgenommen werden. Nach einer langen Phase der Beratungen entschieden sie sich f\u00fcr die zweite Variante und erreichten eine so bezeichnete \u201eSoziale Vereinbarung\u201c mit den Gewerkschaften und der derzeitigen Regierung. F\u00fcr die Arbeitgeber ist es wichtig, in Gewerkschaftskreisen sicher auf \u201em\u00e4\u00dfigende Kr\u00e4fte\u201c setzen zu k\u00f6nnen und es mit einer Gewerkschaftsf\u00fchrung zu tun zu haben, mit der man ins Gesch\u00e4ft kommen kann. Die Opposition in den Gewerkschaften, die der SP nahesteht, wurde in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Die Arbeitgeber sorgen daf\u00fcr, dass der \u201esoziale Friede\u201c der letzten 30 Jahre weiterhin Bestand hat.<\/p>\n

Der vierte Faktor hei\u00dft: \u201eLohnzur\u00fcckhaltung\u201c. In den fr\u00fchen 1980er Jahren kam es zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zum \u201eAbkommen von Wassenaar\u201c. Im Kern bedeutete es, dass die Gewerkschaften f\u00fcr niedrige L\u00f6hne sorgen und die Arbeitgeber im Gegenzug neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Bei den Stellen, die die Arbeitgeber anboten, handelte es sich nat\u00fcrlich nur um Teilzeitjobs (in erster Linie f\u00fcr Frauen) oder niedrig bezahlte Arbeit im Dienstleistungssektor. Demgegen\u00fcber wurden in der Industrie massiv Arbeitspl\u00e4tze abgebaut, die ordentlich bezahlt und beispielsweise an Renten-Standards gebunden waren. Der Erfolg der 30 Jahre w\u00e4hrenden Lohnzur\u00fcckhaltung stellt heute ein enormes Problem f\u00fcr die niederl\u00e4ndische Volkswirtschaft dar. Die Exportbranche hat sich in begrenztem Ma\u00dfe erholen k\u00f6nnen, aber der Binnenmarkt liegt praktisch brach. Angesichts von Kreditbeschr\u00e4nkungen und umfassender K\u00fcrzungen im \u00d6ffentlichen Dienst f\u00fchren die niedrigen L\u00f6hne zu einer permanenten Depression f\u00fcr den Binnenmarkt der Niederlande, die Hauptst\u00fctze der Wirtschaft.<\/p>\n

Einige b\u00fcrgerliche Wirtschaftswissenschaftler treten f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne ein, um so die \u00f6konomischen Probleme l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Sie weisen darauf hin, dass es in den 1930er Jahren schneller zur Erholung kam als heute. Die Arbeitgeber lehnen dies jedoch weiterhin ab, weil das \u2013 wie sie sagen \u2013 den Export schw\u00e4chen w\u00fcrde. Ein geringeres Wachstum im Exportsektor hat vor kurzem dazu gef\u00fchrt, dass das Bruttoinlandsprodukt nur noch um l\u00e4cherliche 0,1 Prozent angestiegen ist. Die Regierung erkl\u00e4rte zwar umgehend das Ende der Rezession, aber nat\u00fcrlich glaubt niemand daran; vor allem deshalb, weil die OECD f\u00fcr die niederl\u00e4ndische Volkswirtschaft einen Tag sp\u00e4ter einen erneuten R\u00fcckgang im Jahr 2014 prognostizierte. Der \u201eVolkskrant\u201c-Artikel kommt zu der Schlussfolgerung, dass \u201edie politische und ideologische Hegemonie der Arbeitgeber derart verwurzelt ist, dass sie beinahe selbstverst\u00e4ndlich ist\u201c.<\/p>\n

Es muss einger\u00e4umt werden, dass es nur schwer m\u00f6glich ist, ein realistischeres Bild von der Klassen-Gesellschaft in den Niederlanden zu zeichnen, als es dieser Artikel vermochte. Wie in anderen europ\u00e4ischen Staaten sind die \u00f6konomischen Aussichten eher finster. Auf Grundlage dieses Systems stehen uns Jahre, vielleicht Jahrzehnte der Stagnation und Massenarbeitslosigkeit bevor. Die Herrschaft der Arbeitgeber in den Niederlanden mag momentan unangreifbar sein, doch dies ist alles, was sie anzubieten haben. Sie im Moment mag es ihnen wie ein \u201evollkommener Sieg\u201c vorkommen, aber mangelndes Wachstum und schlechte Zukunftsaussichten werden ihr Ansehen verblassen lassen. Sie sind die Herrscher \u00fcber ein \u00f6konomisches System, das sich nur dann erholen wird, wenn die Toten wieder zum Leben erwachen.<\/p>\n

In den niederl\u00e4ndischen Medien wird die derzeitige Lage nur sehr begrenzt einer Kritik unterzogen. Manchmal wird darauf hingewiesen, dass die K\u00fcrzungen der Wirtschaft Schaden zuf\u00fcgen. Offener Rassismus wird in einem bestimmten Rahmen angegriffen und man schenkt der Lage der ausl\u00e4ndischen ArbeiterInnen, die f\u00fcr den Staat Tunnel bauen, ein gewisses Ma\u00df an Aufmerksamkeit. Die Medien haben sich vor kurzem auch der zunehmenden Armut gewidmet. In den Gro\u00dfst\u00e4dten sind 15 Prozent der EinwohnerInnen arm. Insgesamt gelten 850.000 Menschen in den Niederlanden als arm (43 Prozent von ihnen haben einen Arbeitsplatz), und hinzu kommen weitere 400.000 Kinder, die unterhalb der Armutsgrenze angesiedelt werden. Berichte \u00fcber diese Zust\u00e4nde allein werden daran nichts \u00e4ndern. 2018 soll die Arbeitslosigkeit mit 10 Prozent ihren H\u00f6hepunkt erreichen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass das Massenelend seit Beginn der Krise mehr als zehn Jahre lang anh\u00e4lt.<\/p>\n

Die Linke in den Niederlanden ist im Moment isoliert. Die Gewerkschaften und die Sozialistische Partei werden l\u00e4cherlich gemacht und als irrelevant dargestellt. Trotz Ausschl\u00fcssen und der Tatsache, dass viele AktivistInnen aus der Partei ausgetreten sind, gibt es noch einige \u201eWiderstandsnester\u201c innerhalb der SP. Die Linke in den Gewerkschaften hat R\u00fcckschl\u00e4ge erlitten, aber die Kooperation der Vorst\u00e4nde mit der PvdA beginnt zu scheitern, da die Regierung neue K\u00fcrzungen auf den Weg bringen will, die die \u201eSoziale Vereinbarung\u201c aush\u00f6hlen. Dies hat die Gewerkschaftsf\u00fchrung dazu gezwungen, eine Kampagne f\u00fcr echte Besch\u00e4ftigung und h\u00f6here L\u00f6hne aufzulegen. Als von verschiedenen kleinen linken Organisationen zu einer kleinen Demonstration gegen die Austerit\u00e4t aufgerufen wurde, konnte die SP nicht tatenlos zusehen. An dieser Demonstration beteiligten sich im September 5.000 Menschen. Die Demonstration der Gewerkschaften, mit der am 30. November die Kampagne f\u00fcr vollwertige Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse und h\u00f6here L\u00f6hne eingel\u00e4utet wurde, z\u00e4hlte 10.000 TeilnehmerInnen. Das war der gr\u00f6\u00dfte gewerkschaftlich organisierte Protest seit Jahren.<\/p>\n

Bei diesem Protest wurden die j\u00fcngsten gewerkschaftlichen Erfolge in den Mittelpunkt gestellt. Die Geb\u00e4udereinigerInnen haben Siege errungen, die Lage der Angestellten im Einzelhandel wurde gest\u00e4rkt, in der Metallbranche ist es nach mehreren Streiks zu Lohnerh\u00f6hungen gekommen, und die Besch\u00e4ftigten im Bereich der h\u00e4uslichen Pflege konnten dank gewerkschaftlicher Aktionen verhindern, dass es zu einer gro\u00dfen Entlassungswelle kommt. All das zeigt, dass die Aktionen der Arbeiterklasse zunehmen. Auch wenn es Zeit kosten wird, die Arbeiterbewegung wieder aufzubauen, weisen Aktionen f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Lebensbedingungen den Weg, den die Gewerkschaften einschlagen m\u00fcssen. Diese werden ihrerseits daf\u00fcr sorgen, dass andere motiviert werden, Widerstand zu leisten und der Spie\u00df umgedreht wird. Sozialistische Ideen und ein sozialistisches Programm k\u00f6nnen eine entscheidende Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, den Widerstand weiterzuentwickeln. Die Vertreibung der Arbeitgeber aus dem Paradies hat gerade erst begonnen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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