{"id":26421,"date":"2014-01-14T15:08:15","date_gmt":"2014-01-14T14:08:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26421"},"modified":"2014-01-14T15:08:15","modified_gmt":"2014-01-14T14:08:15","slug":"die-weltlage-und-die-aufgaben-fuer-das-cwi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/01\/die-weltlage-und-die-aufgaben-fuer-das-cwi\/","title":{"rendered":"Die Weltlage und die Aufgaben f\u00fcr das CWI"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"><!--\nH2 { margin-top: 0cm; margin-bottom: 0cm; direction: ltr; color: rgb(0, 0, 0); text-align: justify; }H2.western { font-family: \"Arial\",sans-serif; font-size: 10pt; font-weight: normal; }H2.cjk { font-family: \"Dotum\",\"\ub3cb\uc6c0\",sans-serif; font-size: 10pt; font-weight: normal; }H2.ctl { font-family: \"Times New Roman\",serif; font-size: 12pt; font-weight: normal; }H1 { margin-top: 0cm; margin-bottom: 0cm; direction: ltr; color: rgb(0, 0, 0); text-align: justify; }H1.western { font-family: \"Arial\",sans-serif; font-size: 14pt; font-weight: normal; }H1.cjk { font-family: \"Dotum\",\"\ub3cb\uc6c0\",sans-serif; font-size: 14pt; font-weight: normal; }H1.ctl { font-family: \"Times New Roman\",serif; font-size: 14pt; font-weight: normal; }P { margin-bottom: 0.32cm; direction: ltr; color: rgb(0, 0, 0); text-align: justify; }P.western { font-family: \"Batang\",\"\ubc14\ud0d5\",serif; font-size: 10pt; }P.cjk { font-family: \"Batang\",\"\ubc14\ud0d5\",serif; font-size: 10pt; }P.ctl { font-family: \"Vrinda\",sans-serif; font-size: 12pt; }\n--><\/style>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"CENTER\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"en-GB\"><b><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/cwi_logo.png\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignleft size-full wp-image-23023\" alt=\"cwi_logo\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/cwi_logo.png\" width=\"158\" height=\"97\" \/><\/a>IEK-Thesen<\/b><\/span><\/span><\/p>\n<p class=\"western\" lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">Das Dokument wurde beim j\u00fcngsten Treffen des Internationalen Exekutivkomitees (IEK) des CWI, das in der ersten Dezemberwoche in Belgien stattfand, diskutiert, erg\u00e4nzt und beschlossen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">1) Das letzte IEK kam zu dem Schluss, dass wir \u201eeine der dramatischsten Perioden in der Geschichte durchleben\u201d. Diese sei gekennzeichnet durch Massenbewegungen der Arbeiterklasse in Europa, fortgesetzte Unruhen in der neokolonialen Welt, besonders im Nahen Osten, das Wiederauftauchen der Arbeiterklasse in S\u00fcdafrika, Erwartungen von wichtigen Entwicklungen in den USA nach den US-Wahlen und auch Ver\u00e4nderungen in China und Asien insgesamt und eine bedeutsame Wendung in der Lage in Lateinamerika. Es war auch wahrscheinlich, dass es in Osteuropa und Russland Oppositionsbewegungen der Massen gegen die korrupten, parasit\u00e4ren R\u00e4uber-Gangster-Kapitalisten geben w\u00fcrde. Der Antrieb f\u00fcr all dies w\u00e4re die Fortsetzung der ernsthaftesten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren. Wir betonten auch die entscheidende Rolle des CWI in dieser Lage. Trotz mancher Schwierigkeiten f\u00fcr uns, die sich aus vor\u00fcbergehenden Komplikationen ergaben, w\u00fcrden wir trotzdem in der Lage sein, erfolgreich in Bewegungen zu intervenieren, die wahrscheinlich ausbrechen w\u00fcrden. Wir w\u00fcrden dabei manche der besten ArbeiterInnen und Jugendlichen f\u00fcr unser Banner gewinnen k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">2) Wir wurden nicht entt\u00e4uscht, denn ersch\u00fctternde Bewegungen \u2013 dominiert von der Arbeiterklasse, die die st\u00e4dtische Bev\u00f6lkerung und die armen Massen auf dem Lande f\u00fchrte \u2013 entfalteten sich in der T\u00fcrkei, Brasilien, \u00c4gypten und S\u00fcdafrika. Dazu passten der bittere und hartn\u00e4ckige Widerstand der europ\u00e4ischen Arbeiterklasse gegen weitere brutale Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen durch weitere Streiks und Demonstrationen. Es gab eine Massenbesetzung der Pl\u00e4tze in der T\u00fcrkei, auf die die Aktion der Arbeiterklasse selbst folgte. Zusammen mit Brasilien, \u00c4gypten, nicht zu vergessen S\u00fcdafrika, stellten sie wahrscheinlich die gr\u00f6\u00dften Massenbewegungen in der Geschichte dar, sicher die gr\u00f6\u00dften der Arbeiterklasse!<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"CENTER\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">\u00c4gypten \u2013 22 Millionen forderten die Entfernung von Mursi<\/span><\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">3) 22 Millionen unterzeichneten urspr\u00fcnglich die Petition f\u00fcr die Entfernung von Mursi in \u00c4gypten. Die Anzahl auf den Stra\u00dfen w\u00e4hrend der \u201azweiten Revolution\u2019 \u2013 von der das CWI korrekt voraussagte, dass sie auf die zum Entgleisen gebrachte \u201aerste Revolution\u2019 folgen w\u00fcrde \u2013 waren umstritten. Offiziell waren es 17 Millionen oder laut Opposition 33 Millionen. Jedoch war die Hand des Milit\u00e4rs, im Einverst\u00e4ndnis mit dem gro\u00dfen Kapitalisten, auch pr\u00e4sent. Der Economist nannte es den \u201e18. Brumaire des Tahrir-Platzes\u201d. Der Vergleich zwischen General Sisi und Louis Napoleon ist treffend. Aber anders als damals gibt es noch nicht die Wiederherstellung einer unverhohlenen Milit\u00e4rdiktatur. Das \u201aMachtmonopol\u2019 der Muslimbruderschaft hat breite Schichten der Bev\u00f6lkerung entfremdet, die \u201aLiberalen\u2019, die Jugendlichen, die die Kampfkader der ersten Revolution waren, und gro\u00dfe Teile der Massen. J\u00fcngste Zahlen zeigen, dass die Bruderschaft immer noch die Unterst\u00fctzung von zwischen einem F\u00fcnftel und Drittel der Bev\u00f6lkerung hat. Trotzdem war dies kein klassischer Milit\u00e4r\u2019putsch\u2019.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">4) Die furchtbare wirtschaftliche Lage war ein m\u00e4chtiger Impuls f\u00fcr den Sturz von Mursi. 4.500 Fabriken haben seit 2011 geschlossen und 18 Millionen Menschen leben unter oder nahe der Armutsgrenze. Gleichzeitig schossen unabh\u00e4ngige Gewerkschaften wie Pilze aus dem Boden und wuchsen auf eine gesch\u00e4tzte Mitgliedszahl von 2,5 Millionen heute an. Es gab 800 Streiks im Monat und sie setzten sich fort, was die Betonung best\u00e4tigte, die das CWI auf die Notwendigkeit der unabh\u00e4ngigen Organisationen und Aktionen der Arbeiterklasse gelegt hatte. Dies ist die instinktive Stimmung der ArbeiterInnen im Verlauf einer Revolution. Bisher sind sie nicht in das n\u00e4chste und entscheidende Stadium eingetreten, eine Arbeitermassenpartei zu schaffen. Aber weitere Erfahrungen werden dies auf die Tagesordnung stellen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">5) Aber Ereignisse werden sich nicht geradlinig entwickeln. Die Gener\u00e4le \u2013 und hinter ihnen der \u201atiefe Staat\u2019 des unver\u00e4nderten Sicherheitsapparats von Mubarak \u2013 versucht, sich um die Figur of Sisi zu sammeln, um die \u201aOrdnung\u2019 wiederherzustellen. Sie haben schon Erlasse herausgegeben, die n\u00e4chtliche Besetzungen von Pl\u00e4tzen, Demonstrationen etc. verbieten. Ein das Land besuchender US-Senator sagte nach einem Treffen mit Sisi, er sei schon der \u201afaktische Herrscher und ein kleines bisschen von der Macht berauscht\u2019. In diesem Stadium ist es jedoch nicht m\u00f6glich, kalt ein Mubarak-artiges Regime, eine Diktatur, wieder herzustellen. Die Armee wird gezwungen sein, den Schein von \u201aDemokratie\u2019 aufrechtzuerhalten \u2013 vielleicht ein Fortbestehen eines Parlaments mit beschr\u00e4nkten Machtbefugnissen \u2013 w\u00e4hrend aber die wirkliche Macht fest in den H\u00e4nden des Milit\u00e4rs ist, das f\u00e4hig ist, die soziale Lage zu \u201akontrollieren\u2019. Es ist jedoch nicht ausgeschossen, dass ein \u201akalter Putsch\u2019 um Sisi anfangs die Unterst\u00fctzung von gro\u00dfen Teilen der Massen bekommt, die Rettung aus dem Chaos suchen, das sie gegenw\u00e4rtig umgibt. Aber die \u00e4gyptischen Massen werden sich nicht schlafen legen und besonders die Arbeiterklasse und armen st\u00e4dtischen Massen werden sich mit ihren gerade erst erlangten Machmitteln f\u00fcr ihre Forderungen einsetzen, die Revolution vorw\u00e4rts zu schieben. Es ist dringend, dass wir weiter versuchen, die Kr\u00e4fte in \u00c4gypten und der Region zu sammeln, um die unabh\u00e4ngige Macht der Arbeiterklasse aufzubauen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">6) Letztes Jahr schrieben wir auch: \u201eLateinamerika war in der j\u00fcngsten Periode nicht an vorderster Front im Klassenkampf.\u201d \u201eNun ist\u2019s soweit\u201d, wie ein ber\u00fchmter Ausspruch eines englischen Fu\u00dfballkommentators am Ende der Fu\u00dfball-WM 1966 lautete! Brasilien, Chile und Argentinien haben das auf spektakul\u00e4re Weise gezeigt. Als Brasilien sein wirtschaftliches Feuerwerk mit Wachstum von durchschnittlich 7% erlebte erwarteten wir eine Aufwallung von Streiks, bei denen die ArbeiterInnen \u201aunseren Anteil\u2019 fordern w\u00fcrden, und dies fand statt. Wir sagten auch: Brasilien und andere L\u00e4nder \u201ewerden in eine neue Phase der Wirtschaftskrise mit einer geschw\u00e4chten Position in ihrer heimischen wirtschaftlichen Basis eintreten\u201d.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"CENTER\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\"><b>Brasilien \u2013 Massenproteste<\/b><\/span><\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">7) Die kolossalen Ereignisse in der letzten Periode in Brasilien haben das unterstrichen. Wahrscheinlich gab es in 120 gro\u00dfen St\u00e4dten und insgesamt in 300 St\u00e4dten Massendemonstrationen, bei denen mindestens 2 Millionen oder mehr zur gleichen Zeit auf den Stra\u00dfen waren. Der tiefgehende Charakter der Krise zeigte sich an der Unterst\u00fctzung durch Profifu\u00dfballer und darin, dass die Zahl der DemonstrantInnen w\u00e4hrend dem Konf\u00f6derationen-Pokal weit die Zahl der Menschen \u00fcbertraf, die die Stadien f\u00fcllten. Selbst europ\u00e4ische Fu\u00dfball-KommentatorInnen waren gezwungen, die Armut, die sie gesehen hatten, vor dem Hintergrund des stattfindenden obsz\u00f6n teuren Spektakels zu kommentieren.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">8) Fortaleza, wo manche Spiele ausgetragen wurden, ist die f\u00fcnftungleichste Stadt der Welt. Es ist von 400 armen Favelas umgeben. Dies Land \u2013 in Wirklichkeit ein halber Kontinent \u2013 wurde von Porto Allegre im S\u00fcden bis nach Belem in der Amazonasregion im Norden ersch\u00fcttert. Die Bewegung begann mit Protesten gegen Fahrpreiserh\u00f6hungen und die heruntergekommene Infrastruktur in Sao Paulo und dehnte sich aus zu Protesten f\u00fcr Bildung, L\u00f6hne, gegen Polizeiunterdr\u00fcckung etc. Die Fahrpreiserh\u00f6hungen wurden zur\u00fcckgenommen, aber die Bewegungen wuchsen einfach. Die j\u00fcngsten Streiks haben gezeigt, dass die Unzufriedenheit nicht abebben und wahrscheinlich durch die WM in Brasilien n\u00e4chstes Jahr neuen Auftrieb bekommen wird. Diese hat schon zu weiteren Protesten gegen den obsz\u00f6nen Geldbetrag gef\u00fchrt, der f\u00fcr diesen Event ausgegeben wird, w\u00e4hrend die Lebensbedingungen und die Lebensqualit\u00e4t der brasilianischen Massen vernachl\u00e4ssigt werden.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">9) Die Beharrlichkeit und Klarheit der Perspektiven unserer brasilianischen Sektion und ihre Intervention in dieser Bewegung ragen heraus, besonders angesichts der panikartigen Reaktion von manchen auf der Linken, die die Mobilisierung von rechten Kr\u00e4ften in einer Phase f\u00fcr ein Anzeichen f\u00fcr einen bevorstehenden Milit\u00e4rputsch hielten. Aber das gegenw\u00e4rtige Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Klassen und eine ansteigende Kurve der Opposition durch die Arbeiterklasse bedeuten, dass in dieser Phase ein hartes Durchgreifen im Stil von Mexiko 1968 absolut unm\u00f6glich ist. Die Taktik unserer GenossInnen in Bezug auf die PSoL und die allgemeine Arbeit unserer brasilianischen Sektion \u00fcber Jahrzehnte bedeuten jetzt, dass wir in der Lage sind einzugreifen und unsere Kr\u00e4fte in der n\u00e4chsten Periode auszudehnen, vielleicht schnell.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">10) Die Hoffnungen der kapitalistischen ExpertInnen, dass die Weltwirtschaft \u201aEntweichgeschwindigkeit\u2019 erreichen w\u00fcrde, haben sich bis jetzt als unbegr\u00fcndet erwiesen. Im April stellte der IWF dar, dass sich die Welt in drei Geschwindigkeiten bewege: die so genannten \u201aaufstrebenden M\u00e4rkte\u2019 \u2013 Brasilien, China, Indien etc. in der neokolonialen Welt \u2013 w\u00fcrden Wachstum erleben, die USA w\u00fcrden sich weiter von der Krise \u201aerholen\u2019 und nur Europa w\u00fcrde weiterhin wirtschaftlich im Morast feststecken. Jetzt waren sie gezwungen, ihre Ansichten zu \u00e4ndern, weil sich der \u201aSchwung\u2019 in der ersten L\u00e4ndergruppe verringert. Das Wachstum in China, Indien und Brasilien geht zur\u00fcck. Viele L\u00e4nder unter den aufstrebenden L\u00e4ndern kurbelten das Wachstum an, indem sie billige Kredite aus dem Ausland in ihr Land pumpten, spekulative Fonds, die durch die \u201aquantitative Lockerung\u2019 in Europa und Amerika entstanden. Die blo\u00dfe Ank\u00fcndigung, dass die US-Notenbank dies \u201aauslaufen lassen\u2019 w\u00fcrde, f\u00fchrte zu einem schnellen Geldabfluss aus diesen L\u00e4ndern, der dazu beitrug, ihre Wachstumsaussichten zu verringern.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">11) 2013 war das Jahr, in dem der globale Kapitalismus erkannte, dass China die Rolle der \u201aWunderwirtschaft\u2019 gegen die der \u201an\u00e4chsten globalen Krisenzone\u2019 eingetauscht hatte. Die Liquidit\u00e4tskrise im Juni, als die Kreditvergabe zwischen den Banken praktisch einfror und eine Welle von Zahlungsunf\u00e4higkeiten drohte, war ein Weckruf in Bezug auf das Ausma\u00df von Chinas Bankenproblemen. In 64 Jahren Herrschaft der \u201aKommunistischen\u2019 Partei haben Chinas Banken Kredite im Gesamtwert von 70 Billionen Yuan (11,5 Billionen US-Dollar) ausgegeben, von denen 40 Billionen Yuan (6,6 Billionen US-Dollar) in den vergangenen vier Jahren ausgegeben wurden (laut Xiao Gang, dem Vorsitzenden von Chinas Bankenaufsicht CSRC. Zus\u00e4tzlich dazu haben die inoffiziellen Schattenbanken-Gebilde Kredite von 20 Billionen Yuan (3,3 Billionen US-Dollar) ausgegeben. Es gibt schon in vielen von Chinas Provinzen und St\u00e4dten Elemente einer Schuldenkrise im japanischen Stil. Wenn die \u201aStrukturanpassungs\u2019politik des Regimes umgesetzt wird, wird sie die Kreditkosten erh\u00f6hen und zu niedrigeren Raten von Investitionen und Wirtschaftswachstum f\u00fchren. Das wird \u00fcberall auf der Welt gef\u00fchlt werden. Heute ist China die Handelsnation Nummer eins auf der Welt (die die USA 2012 \u00fcberholt hat). 124 L\u00e4nder z\u00e4hlen China als ihren gr\u00f6\u00dften Handelspartner, im Vergleich zu nur 76 bei den USA.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">12) Die \u201eHocheinkommensvolkswirtschaften bleiben au\u00dferordentlich schwach\u201c schreibt Martin Wolf in der Financial Times. Von den sechs gr\u00f6\u00dften Hocheinkommensvolkswirtschaften waren nur die USA und Deutschland im zweiten Quartal 2013 gr\u00f6\u00dfer als auf ihrem Vorkrisenh\u00f6hepunkt vor f\u00fcnf Jahren. Die Konsensprognose f\u00fcr 2014 gibt Wachstum von 2,7% in den USA, 1,7% f\u00fcr Japan und nur 0,9% f\u00fcr die Eurozone an.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">13) Aber wirtschaftliche Statistiken geben nur ein halbes Bild, selbst in der Frage der wirtschaftlichen Aussichten f\u00fcr die USA zum Beispiel. Die Arbeitsplatzzahlen f\u00fcr die USA \u2013 angeblich der beste wirtschaftliche Indikator \u2013 sind extrem sprunghaft. Offiziell f\u00e4llt die Arbeitslosenquote, aber die Besch\u00e4ftigungsquote bleibt stetig bei etwa 63% der Bev\u00f6lkerung. Das ist die niedrigste seit den sp\u00e4ten 1970er-Jahren. Millionen sind aus dem Arbeitsmarkt heraus gefallen. Haushaltseinkommen, die w\u00e4hrend der f\u00fcnf oder sechs Jahren der Krise stark schrumpften, werden immer noch durch den Schulden\u00fcberhang der Familien beschr\u00e4nkt. Dar\u00fcber hinaus haben sich in den ersten drei Jahren der US-\u201aErholung\u2019 die wirtschaftlichen und sozialen Spaltungen enorm vertieft, weil das oberste eine Prozent 95% der Einkommensgewinne eingestrichen hat. Die massiv aufgebl\u00e4hte \u201aBonuskultur\u2019 der f\u00fchrenden Firmenvorst\u00e4nde werden weiterhin angeprangert, sogar aus den Reihen der Kapitalisten selbst heraus. Manche kapitalistischen \u00d6konomen argumentieren, dass diese Praktiken tats\u00e4chlich halfen, \u00fcberhaupt erst die Bedingungen f\u00fcr die Rezession zu schaffen, indem sie das Wohlstandsgef\u00e4lle enorm verbreiterten und dadurch den Markt beschr\u00e4nkten. Sie sagen auch, dass das, was einer Plutokratie gleichkommt, immer noch die meisten \u201aLeistungen\u2019 einstreicht, auch w\u00e4hrend einer Rezession, und dadurch beim Verewigen der Krise hilft.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">14) Gleichzeitig hat sich das starke Schrumpfen des Einkommensanteil der Arbeiterklasse, das vor der Rezession offensichtlich war, w\u00e4hrend ihr versch\u00e4rf und zu einer Kampagne f\u00fcr erh\u00f6hte Lebensstandards selbst von Teilen der Bourgeois gef\u00fchrt. In Britannien unterst\u00fctzt der rechte Tory-B\u00fcrgermeister von London, Boris Johnson, einen \u201eLohn, der zum Leben reicht\u201c. Der Labourf\u00fchrer Ed Miliband hat den Lebensstandard zu einem Hauptthema seiner Kampagne im Vorfeld einer Parlamentswahl 2015 gemacht mit der Einschr\u00e4nkung, dass die Arbeitgeber, die \u201ees sich nicht leisten k\u00f6nnen\u201c, durch Regierungszusch\u00fcsse entsch\u00e4digt werden!<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 class=\"western\" lang=\"en-US\" align=\"CENTER\"><span lang=\"de-DE\"><b>USA \u2013 wirtschaftliche und soziale Krise<\/b><\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">15) Die Erholung wird daher von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung als Schwindel angesehen. In den USA wurde enth\u00fcllt, dass heute fast 48 Millionen Menschen Lebensmittelgutscheine bekommen, w\u00e4hrend es 2007 vor der Rezession etwa 26 Millionen AmerikanerInnen waren. Etwa 11% aller Ausgaben f\u00fcr \u201aLebensmittel zu Hause\u2019 sind in Form von Lebensmittelgutscheinen. Gleichzeitig hat selbst das kleine Wirtschaftswachstum ArbeiterInnen ermutigt, einen gr\u00f6\u00dferen Teil der aufgebl\u00e4hten Profite der Multinationalen Konzerne zu fordern. Die Reihe von Streiks von ArbeiterInnen mit Teilzeit- und Null-Stunden-Vertr\u00e4gen ist ein Vorbote der folgenschweren Bewegung der amerikanischen Arbeiterklasse, die sich in der n\u00e4chsten Periode entfalten wird. Aufschlussreich an den Streiks war, dass ganze Familien teilnahmen. Anders als in der Vergangenheit, als es Studierende oder ein oder zwei ArbeiterInnen in einer Familie waren, die ein Einkommen aus solchen Besch\u00e4ftigungen bezogen, sind jetzt ganze Familien abh\u00e4ngig vom Einkommen aus diesen Niedriglohnjobs. Dies ist ein Ma\u00df f\u00fcr das Ausma\u00df der R\u00fcckschl\u00e4ge, die die amerikanischen ArbeiterInnen w\u00e4hrend der letzten paar Jahrzehnte erfahren haben. Aber es ist auch ein Vorbote einer k\u00e4mpferischeren und sozialistischen Zukunft. <\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">16) Der fabelhafte Erfolg unserer GenossInnen in Minneapolis und Seattle zeigt, was m\u00f6glich ist. In Minneapolis bekamen wir ein riesiges Ergebnis und haben einen Sieg nur knapp verpasst. Dies war eine herausragende Errungenschaft. Dieser Sieg in Seattle stellt einen riesigen Schritt nach vorn dar. In Seattle wurde seit mindestens 100 Jahren keinE SozialistIn in den Gemeinderat gew\u00e4hlt. Das Ergebnis rief ein Erdbeben auf der Linken in den USA hervor und inspirierte eine Schicht von AktivistInnen international. Diese Entwicklungen er\u00f6ffnen ein neues Kapitel f\u00fcr den Aufbau unserer Schwesterorganisation in den USA.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">17) 80% der Eltern in den USA glauben, dass ihre Kinder nie den Lebensstandard haben werden, den sie genossen. Das ist eine Steigerung gegen\u00fcber den 50%, die das 1980 glaubten. Dies ist nur ein Anzeichen f\u00fcr die stetige Erosion des Lebensstandards der US-Arbeiterklasse, die den Weg f\u00fcr Massenerhebungen bereitet. Wir haben schon fr\u00fcher kommentiert, dass die US-Arbeiterklasse nicht dasselbe politische Gep\u00e4ck wie ihre europ\u00e4ischen Gegenst\u00fccke mitschleppt; das Erbe der Sozialdemokratie und von Kommunistischen Massenparteien, die mit dem Stalinismus verbunden waren und deren Verrate sie niederdr\u00fccken. Deshalb k\u00f6nnen sie in dieser Phase offener als die Arbeiterklasse anderswo f\u00fcr den Appell von k\u00e4mpferischem Klassenkampf und besonders des Sozialismus sein.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">18) Die Handlungen der amerikanischen Bourgeois selbst helfen bei diesem Prozess. Die Blockade im Kongress wegen dem Haushaltsdefizit, die immer noch ungel\u00f6st ist, half, den Prozess der Diskreditierung der beiden kapitalistischen Parteien zu verst\u00e4rken. Die Republikaner erlebten als Ergebnis ihres Versuchs, den Kongress zu erpressen, einen Absturz ihrer Umfragewerte. Die Tea Partei, die sich als \u201aGraswurzel\u2019bewegung ausgab, aber in Wirklichkeit mehr an \u201aTeppichrasen\u2019 erinnert, musste Farbe bekennen. Aber Obama bekam auch Schrammen ab, seine Unterst\u00fctzung ging besonders bei jungen Menschen und ArbeiterInnen zur\u00fcck, was schon vor der Schlacht im Kongress offensichtlich war.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">19) In seiner Amtszeit gab es eine noch repressivere Politik als unter Bush: die Fortsetzung von Guant\u00e1namo, die Verfolgung von Edward Snowden und Chelsea (fr\u00fcher als Bradley bekannt) Manning und den feigen und blutigen Einsatz von Drohnen in Afghanistan. Dazu kommt seine St\u00e4rkung des nationalen Sicherheitsstaats mit den Enth\u00fcllungen \u00fcber das massenhafte Ausspitzeln der V\u00f6lker der Welt, einschlie\u00dflich der Verb\u00fcndeten der USA und der b\u00fcrgerlichen F\u00fchrer anderer Staaten. Daniel Ellsberg kommentierte, dass die Repression noch gr\u00f6\u00dfer als die ist, die er gemeinsam mit anderen erlitt, als die Proteste gegen den Vietnamkrieg stattfanden. Alle Apparate, die Gesetze f\u00fcr die Errichtung eines Polizeistaats stehen bereit.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">20) Aber die Bourgeois haben gegenw\u00e4rtig keinen Grund zu einer unverbl\u00fcmten autorit\u00e4ren oder diktatorischen Herrschaft \u00fcberzugehen. Das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Klassen erlaubt es ihnen auch nicht. Das zeigen die von der Nea-Demokratia-PASOK-Regierung in Griechenland ergriffenen Ma\u00dfnahmen. Sie waren gezwungen, gegen die Goldene Morgenr\u00f6te vorzugehen aus Angst, dass diese reaktion\u00e4re \u201aPeitsche\u2019 eine gr\u00f6\u00dfere revolution\u00e4re Explosion der griechischen Arbeiterklasse hervorrufen k\u00f6nnte als die, die wir in den letzten paar Jahren erlebt haben. Aber diese aufdringlichen Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen entspringen aus verst\u00e4rkten Spannungen zwischen konkurrierenden imperialistischen M\u00e4chten. Auch verst\u00e4rkten inneren \u201aSicherheits\u2019ma\u00dfnahmen wurden vor allem zur Vorbereitung auf einen verst\u00e4rkten Zusammenprall zwischen den Klassen Vorrang gegeben. Die griechischen Bourgeois sehen die Goldene Morgenr\u00f6te bestenfalls als Hilfstruppe f\u00fcr ein rechtes oder gar autorit\u00e4res Regime und nicht als eine alternative Regierung.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">21) In den USA zeigen jetzt Umfragen, dass eine Mehrheit \u2013 60% \u2013 Antworten in der Entwicklung einer \u201adritten Partei\u2019 suchen. Nach Minneapolis und Seattle sind die Aussichten f\u00fcr die GenossInnen in den USA sehr g\u00fcnstig, dass sich eine \u201adritte Partei\u2019 eines neuen Typs, eine radikale Massenpartei, entwickelt.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">22) Die Probleme der US-Wirtschaft \u2013 die nach Ausma\u00df und Gewicht immer noch die wichtigste auf der Welt ist \u2013 werden auch dazu beitragen. Das Kongress-Fiasko hat den Glauben an den \u201aallm\u00e4chtigen Dollar\u2019 untergraben. Das Vertrauen in ihn, der immer noch die Haupt-Reservew\u00e4hrung der Welt ist, wurde dramatisch untergraben: Es ist \u201eein sehr unsicherer Hafen \u2026 US-Staatsanleihen sind keineswegs risikolos\u201d [Financial Times]. Die chinesische herrschende Elite beschwerte sich w\u00e4hrend der Krise offen \u00fcber das Risiko f\u00fcr ihre Devisenreserven von 3,66 Billionen Dollar. Sie drohten unausgesprochen, einen betr\u00e4chtlichen Teil ihrer Verm\u00f6genswerte aus dem Dollar abzuziehen und gleichzeitig machten sie Druck, dass die chinesische W\u00e4hrung neben dem Dollar als Reservew\u00e4hrung dienen solle. Es ist m\u00f6glich, dass sich im Gefolge der andauernden Haushaltskrise in den USA der chinesische Yuan im Verlauf der Zeit zu einer teilweisen Reservew\u00e4hrung neben dem Dollar entwickeln k\u00f6nnte. Bei manchem Handel in Asien ist er das schon. Es gibt manche Parallelen in der Geschichte des Kapitalismus f\u00fcr die Entwicklung so eines Arrangements.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">23) Tats\u00e4chlich hat die Londoner City durch den neuen Gouverneur der Bank von England, Mark Carney, und auch Osborne, den britischen Schatzkanzler, schon interveniert und opportunistisch vorgeschlagen, London solle das Drehkreuz f\u00fcr die F\u00f6rderung der Ambitionen des chinesischen Regimes auf den Weltm\u00e4rkten werden. In diesem Prozess wird der britische Kapitalismus noch mehr eine Offshore-Insel werden, die abh\u00e4ngiger vom Finanzsektor ist \u2013 dessen \u201aExzesse\u2019 halfen, den Weg f\u00fcr die verheerende Krise zu bereiten, die 2007 begann. London hat schon vier Mal so viele ausl\u00e4ndische Banken wie 1913, w\u00e4hrend die Verm\u00f6genswerte der britischen Banken von 40% des Bruttoinlandsprodukts auf \u00fcber 400% angestiegen sind! Carneys Vorschl\u00e4ge w\u00fcrden bedeuten, dass der Bankensektor neunmal so gro\u00df wie das BIP w\u00e4re, was das Land in die Stellung von Island 2007 bringen w\u00fcrde. Island hat sich nie voll von der Katastrophe erholt, die es da heimsuchte. Das best\u00e4tigt einfach die politische Kurzsichtigkeit des britischen Kapitalismus und die Unf\u00e4higkeit der Bourgeoisie insgesamt, irgendetwas aus der gegenw\u00e4rtigen Krise zu lernen: \u201cWen die G\u00f6tter vernichten wollen, den machen sie zuerst wahnsinnig.\u201d Oder, wie es der irische St\u00fcckeschreiber Samuel Beckett formulierte: \u201e<\/span><\/span><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">Immer<\/span><\/span><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"> versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.<\/span><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">\u201c [aus \u201aWorstward ho\u2019 (1983), deutsch: \u201aAufs Schlimmste zu\u2019]<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">24) Japan ist eine Schl\u00fcsselfigur in der Weltwirtschaft und in Asien. Es ist jetzt ein Jahr, seitdem Japans Ministerpr\u00e4sident seinen verzweifelten Versuch machte, Japans wirtschaftlichen Elan nach 15 Jahren Deflation wieder zu beleben. Dies sollte in erster Linie durch eine massive Ausweitung der Geldmenge erreicht werden. Wir warnten damals, dass in einer \u201adeflation\u00e4ren Umwelt\u2019 \u2013 die Krise ging weltweit weiter und daher waren die M\u00e4rkte zur Aufnahme gesteigerter japanischer Exporte begrenzt \u2013 dieses gewagte Spiel wahrscheinlich keinen Erfolg haben werde. Japan hatte im letzten Jahrzehnt im Durchschnitt eine Wachstumsrate von 0,8%. Die japanische W\u00e4hrung, der Yen, ist scharf gefallen, die B\u00f6rse hat zugelegt und die Preise steigen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">25) Das Ziel war, die Wirtschaft um mindestens 2% zu steigern, was vom Chef\u00f6konom von Standard &amp; Poor\u2019s als \u201aLuftschloss\u2019 beschrieben wurde. Deflation \u2013 niedriges Wachstum und gleichzeitig stagnierende und fallende Preise \u2013 bedeutete, dass Japan aus seiner Deflationsfalle nicht entkommen konnte und seine bei \u00fcber 200% des BIP stehende Staatsverschuldung nicht senken konnte. Tats\u00e4chlich wollen Abe und seine Wirtschaftsminister einen Preisanstieg, Inflation, die, so hoffen sie, einen Teil der Schulden weg\u2019inflationieren\u2019 w\u00fcrden. Gleichzeitig w\u00fcrde das helfen, die Einkommen zu steigern, was sich dann in wachsenden Ausgaben widerspiegeln w\u00fcrde. Die europ\u00e4ischen Kapitalisten hoffen auf etwas \u00c4hnliches. Die japanischen Kapitalisten hoffen auch, neoliberale Ma\u00dfnahmen auszuweiten. Dazu geh\u00f6rt auch, mehr Frauen zum Arbeiten zu ermutigen. Dabei wiederum soll das Durchbrechen von Japans relativ geschlossener Gesellschaft durch eine Steigerung der Einwanderung helfen. Diese k\u00f6nne dann, damit wurde gerechnet, die notwendige Kinderbetreuung f\u00fcr arbeitende M\u00fctter etc. liefern. Es gibt auch Forderungen nach Erh\u00f6hung der L\u00f6hne und der Einf\u00fchrung eines Mindestlohns. Die Arbeiterklasse ist durch ihre Organisationen, in dieser Phase in erster Linie durch die Gewerkschaften noch nicht entschlossen in Aktion getreten. Es gab ein paar riesige Protestbewegungen wegen der Atomkatastrophe von Fukushima, bei manchen kamen 200.000 Menschen zusammen. Bis zu 70% wollten in Meinungsumfragen aus der Atomkraft aussteigen. Diese Frage hat mehrere von Japans Parteien gespalten, auch wenn die herrschende Klasse die Atomkraft aus milit\u00e4rischen ebenso wie aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden beibehalten will. Aber eine bedeutende Bewegung von arbeitenden Menschen hat sich noch nicht entwickelt. Diese wird stattfinden, wenn die allgemeine Welt- und asiatische Krise w\u00e4chst und das Scheitern der Antideflationsma\u00dfnahmen der Regierung sichtbar wird.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">26) Es gab eine Versch\u00e4rfung der Rivalit\u00e4ten zwischen den Hauptm\u00e4chten in Asien seit der milit\u00e4rischen \u201aGewichtsverlagerung\u2019 (auch \u201aSchwerpunkt\u2019 genannt) der Obama-Regierung nach Asien 2011. Ihr Ziel ist die Beschr\u00e4nkung von Chinas Aufstieg und die Wiederherstellung der US-Hegemonie in der Region. Die USA unterst\u00fctzen eine aggressivere Haltung von Japan, den Philippinen, Vietnam und anderen in zahlreichen Territorialkonflikten mit China. Im Januar 2013 sagte der \u201aEconomist\u2019 voraus: \u201eChina und Japan rutschen Richtung Krieg.\u201d Dies ist nicht die wahrscheinlichste unmittelbare Perspektive f\u00fcr den China-Japan-Konflikt. Die ist vielmehr ein lang gezogenes Patt ohne eine schnelle L\u00f6sung des zugrunde liegenden Territorialkonflikts. Ein milit\u00e4rischer Zusammensto\u00df kann aber nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden. Mit fast t\u00e4glichen \u201aZwischenf\u00e4llen\u2019 \u2013 Kampfflugzeuge werden alarmiert oder Kriegsschiffe beschuldigt, Hoheitsrechte verletzt zu haben \u2013 nutzen beide Regierungen diesen Konflikt, ihre Kriegsmaschinen als Teil eines weiteren strategischen Kampfes um Einfluss in Asien aufzur\u00fcsten und zu trainieren. Innenpolitisch werden die Konflikte genutzt, um den Nationalismus und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Peking und Tokio hoch zu peitschen. Trotz ihres \u00fcberw\u00e4ltigenden milit\u00e4rischen Vorsprungs \u00fcber alle anderen Staaten zeigte sich die Begrenztheit der US-Macht bei Obamas \u201aNicht-Show\u2019 auf den Herbstgipfeln von APEC und ASEAN wegen der Haushaltskrise in Washington. Seine Abwesenheit verst\u00e4rkte Eindr\u00fccke in der ganzen Region, dass die USA eine Macht im Niedergang sind, w\u00e4hrend Chinas Stern aufgeht.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">27) Der Finanzsektor soll die Realwirtschaft unterst\u00fctzen. Finanzinstrumente wie Aktien, Anleihen etc. sind Anspr\u00fcche auf reale Unternehmen. Aber im Verlauf der Zeit wird Handel mit diesen Anspr\u00fcchen selbst eine \u201aeintr\u00e4gliche T\u00e4tigkeit\u2019. Ernsthafte b\u00fcrgerliche \u00d6konomen haben konsequent gefordert, dass man dagegen vorgeht, aber vergeblich. Ein fr\u00fcherer Chef der Finanzdienstleistungsbeh\u00f6rde in Britannien, Adair Turner, hat gefolgert, dass ganze Teile der Banken und des Finanzsektors \u201egesellschaftlich nutzlos\u201d seien und Carney warnte auch davor. Trotzdem, sobald die unmittelbare Krise vorbei zu sein scheint, engagieren sich die Kapitalisten erneut in Aktivit\u00e4ten, die zur Vorbereitung der vergangenen Krise beitrug. Wie die Bourbonen haben die Bourgeois \u201enichts gelernt und nichts vergessen\u201d.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">28) Mit dem Fortbestehen der riesigen \u00f6ffentlichen und privaten Schulden \u2013 besonders in den gro\u00dfen Volkswirtschaften \u2013 wird es keine reale substantielle \u201aErholung\u2019 geben. Gleichzeitig kommen erneut wachsende \u00c4ngste vor Protektionismus auf. Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen China und den USA haben sich in einer Reihe von Fragen entwickelt, ebenso zwischen Europa und den USA. Depressionsmerkmale werden weiter bestehen und werden in Europa besonders akut sein, das wirtschaftlich, sozial und politisch die am meisten betroffene Region in der Welt. Die Ideologen der Bourgeoisie haben \u2013 vom entgegengesetzten Klassenstandpunkt als die MarxistInnen ausgehend \u2013 dieselben Schlussfolgerungen gezogen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">29) Sie f\u00fcrchten jetzt, dass langfristige Deflation mit einer \u201aJapanisierung\u2019 der Eurozone eingesetzt hat. Eine Wiederholung der \u201azwei verlorenen Jahrzehnte\u2019 Japans droht wegen der deflation\u00e4ren Wirkungen des Euro im Allgemeinen, aber auch wegen der dominierenden Macht des deutschen Kapitalismus in der Eurozone. Es ist die einzige europ\u00e4ische Wirtschaft, die sich voll von dem Krach erholt hat, der 2007 begann. Durch seine wirtschaftliche Dominanz hat der deutsche Kapitalismus den Rest Europas \u201aauf Ration gesetzt\u2019. Fr\u00fcheres Lob f\u00fcr die gute wirtschaftliche \u201aHaushaltsf\u00fchrung\u2019 Deutschlands hat Beschwerden und Gebrumm Platz gemacht, das von den konkurrierenden europ\u00e4ischen M\u00e4chten und auch den USA kommt. Jetzt wird Deutschlands \u201ariesiger\u2019 Handelsbilanz\u00fcberschuss vom US-Finanzministerium angegriffen, weil er das \u201e\u201aAusgleichen\u2019 der Wirtschaft f\u00fcr andere Eurozonenl\u00e4nder \u201abehinderte\u2019 und eine \u201adeflation\u00e4re Tendenz f\u00fcr die Eurozone und auch f\u00fcr die Weltwirtschaft\u2019 schuf.\u201d [Martin Wolf, Financial Times, 6. November 2013.] Der IWF hat nachgetreten und \u00e4hnliche \u201aSorgen\u2019 ge\u00e4u\u00dfert.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">30) \u201aAusgleichen\u2019 ist in Wirklichkeit, besonders wenn es von SprecherInnen des US-Imperialismus verwendet wird, ein Codewort daf\u00fcr, dass andere ihren Anteil an der Beute verringern sollen zugunsten derjenigen, die dann die daraus entspringende Belohnung einstreichen werden. In einem chaotischen blinden System, um das es sich beim Kapitalismus handelt, ist es unm\u00f6glich, ein v\u00f6llig \u201aausgeglichenes\u2019 System zu haben, besonders w\u00e4hrend einer schweren Krise. Es ist m\u00f6glich, dass rivalisierende kapitalistische M\u00e4chte ihre Diebesbeute friedlich unter sich verteilen, wenn der Kuchen immer gr\u00f6\u00dfer wird. Aber nicht in einer Krise wie der, durch die wir gehen. Eines der Merkmale der Lage in der n\u00e4chsten Periode werden zunehmende Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen den imperialistischen M\u00e4chten und Bl\u00f6cken sein.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 class=\"western\" lang=\"en-US\" align=\"CENTER\"><span lang=\"de-DE\"><b>Europa und die Krise<\/b><\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">31) Die europ\u00e4ische Arbeiterklasse hat kolossale Energie aufgeboten im Kampf gegen die Versuche der Bourgeoisie, ihr die volle Verantwortung f\u00fcr diese Krise aufzub\u00fcrden. Nach so einem herkulischen Versuch des Widerstands \u2013 versinnbildlicht von der griechischen Arbeiterklasse mit 31 Generalstreiks seit 2010, von denen vier 48 Stunden dauerten \u2013 wurde sie besiegt durch das feige Handeln der offiziellen Gewerkschafts- und Arbeiterf\u00fchrerInnen. Sie weigerten sich, diesen Kampf bis zum Ende zu f\u00fchren mit einem Programm der Macht\u00fcbernahme durch die Verstaatlichung der Kommandoh\u00f6hen der Wirtschaft und einem Appell an die ArbeiterInnen von Spanien, Portugal und Italien, ihrem Beispiel zu folgen und gemeinsam mit dem Aufbau einer sozialistischen Konf\u00f6deration zun\u00e4chst einmal dieser vier L\u00e4nder zu beginnen. Solch ein k\u00fchner Schritt h\u00e4tte die Arbeiterklasse elektrisiert und das Feuer im Rest Europas und in der ganzen Welt entfacht.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">32) Der j\u00fcngste Bericht des Roten Kreuz zeigt den Preis, den die griechischen ArbeiterInnen und die europ\u00e4ische Arbeiterklasse daf\u00fcr zahlen mussten, dass sie es nicht schafften, die kapitalistische Herrschaft zu beenden. Die Zahl der Selbstmorde griechischer Frauen hat sich verdoppelt. Nat\u00fcrlich gab es viele Berichte, die Details der schrecklichen sozialen Auswirkungen der Krise in Europa brachten. Aber der Rot-Kreuz-Bericht ist eine besonders vernichtende Anklage mit ihren erschreckenden Details und ihren Schlussfolgerungen f\u00fcr den europ\u00e4ischen Kapitalismus, da er von einer Einrichtung kommt, die als karitative Einrichtung gilt. Es Das ergibt sich das Bild einer verallgemeinerten und langfristigen Wirtschaftskrise. Dieser Bericht, der Anfang Oktober ver\u00f6ffentlicht wurde, erkl\u00e4rt: \u201cEuropa versinkt in eine lang gezogene Periode von sich vertiefender Armut, Massenarbeitslosigkeit, sozialem Ausschluss, gr\u00f6\u00dferer Ungleichheit und kollektive Verzweiflung als Ergebnis der Austerit\u00e4tspolitik, die als Antwort auf die Schulden- und W\u00e4hrungskrise der vergangenen vier Jahre eingef\u00fchrt wurde.\u201d<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">33) Er f\u00fchrt im Detail die niederschmetternde Armut auf, die sich in kontinentweitem Ausma\u00df entwickelt hat, die nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch betr\u00e4chtliche Teile der Mittelschichten in den Abgrund endloser Austerit\u00e4tspolitik gezogen hat. Die Zahl von Menschen, die in 22 der behandelten L\u00e4nder von Nahrungsmittelverteilungen des Roten Kreuzes abh\u00e4ngig sind, hat sich zwischen 2009 und 2012 um 75% erh\u00f6ht: \u201eMehr Menschen werden \u00e4rmer, die Armen werden \u00e4rmer.\u201c Der Bericht erkl\u00e4rt: \u201eW\u00e4hrend andere Kontinente erfolgreich die Armut verringern, vergr\u00f6\u00dfert Europa sie \u2026 Die langfristigen Folgen dieser Krise m\u00fcssen noch an die Oberfl\u00e4che kommen. Die Probleme werden jahrzehntelang zu f\u00fchlen sein, selbst wenn die Wirtschaft in der nahen Zukunft eine Wende zum Besseren nimmt. \u2026 Wir fragen uns, ob wir wirklich verstehen, was uns getroffen hat.\u201d<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">34) Er f\u00fchrt detailliert die Massenarbeitslosigkeit auf, die den Kontinent in Schrecken versetzt, \u201ebesonders unter der Jugend\u201d. Er verweist auch auf die 120 Millionen Europ\u00e4erInnen die in Armut oder armutsgef\u00e4hrdet sind. Millionen stehen um Nahrungsmittel an. \u201eViele aus der Mittelschicht sind in Armut versunken\u201c, auch in Deutschland. Die AutorInnen schreiben: \u201eTrotz des wahrgenommenen Erfolgs von Deutschland, Europas wirtschaftlichem Motor, veranschaulicht das gr\u00f6\u00dfte Land der EU die sich verbreitende Wohlstandskluft und wirft Fragen bez\u00fcglich der Langlebigkeit des gew\u00f6hnlichen traditionellen Modells, der sozialen Marktwirtschaft auf \u2026 etwa 5,5 Millionen Deutsche aus der Mittelschicht haben im vergangenen Jahrzehnt an Sozialstatus verloren und sind in die Reihen der BezieherInner niedriger Einkommen gefallen.\u201d<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">35) \u201eDie Pest der Wirtschaftskrise und alle ihren sozialen \u00dcbel haben sich in alle Ecken Europas verbreitet, in Teile von Skandinavien \u2026 viele Besch\u00e4ftigte in Slowenien wurden seit Monaten nicht bezahlt, 13% der Bev\u00f6lkerung der baltischen Staaten und Ungarn sind einfach weggegangen. 600.000 Besch\u00e4ftigte in Deutschland haben nicht genug zum Leben.\u201d Selbst die reicheren Gesellschaften von D\u00e4nemark und Luxemburg wurden in den wirtschaftlichen Strudel gezogen. Nat\u00fcrlich verheert Jugendarbeitslosigkeit die L\u00e4nder Europas und betr\u00e4gt im Durchschnitt 33 bis \u00fcber 60 Prozent. Aber nicht nur junge Menschen leiden; die Zahl f\u00fcr die 50- bis 64-j\u00e4hrigen Arbeitslosen hat sich 2008-2012 verdoppelt. Ein Anzeichen f\u00fcr das Ausma\u00df der Krise sieht man, wenn die AutorInnen schreiben: \u201eAllein die Rate, mit der die Arbeitslosigkeitsziffern in den vergangenen 24 Monaten gestiegen sind, ist ein Anzeichen daf\u00fcr, dass sich die Krise vertieft.\u201c Verbunden mit sinkendem Lebensstandard stellt dies eine \u201egef\u00e4hrliche Verbindung\u201c dar.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">36) Diese schlimme wirtschaftliche Lage hat eine innewohnende politische Instabilit\u00e4t bedeutet. Seit 2010 wurden 12 Regierung der Eurozone mit ihren 17 L\u00e4ndern bei Wahlen besiegt, egal ob sie rechts oder links waren. Merkel ist die einzige Regierungschefin, die sich dem Trend widersetzte, aber w\u00e4hrend ihre Christlich-Demokratische Union\/Christlich Soziale Union (CDU\/CSU) Stimmen bekam, wurde die fr\u00fchere konservativ-liberale Regierung abgew\u00e4hlt, indem die liberale FDP unter die 5-Prozent-H\u00fcrde fiel und aus dem Bundestag flog. Dies ist ein Schlag f\u00fcr die deutsche Kapitalistenklasse, f\u00fcr die die FDP seit Jahrzehnten eine Pressure group im Parlament war. Der Wahlerfolg der neu gebildeten rechten populistischen \u201aAlternative f\u00fcr Deutschland\u2019, die nur knapp die 5-Prozent-H\u00fcrde verfehlte, ist ein Zeichen f\u00fcr die tiefer liegende Instabilit\u00e4t und eine Warnung, dass das Potential f\u00fcr eine rechte nationalistische Kraft besteht.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">37) Das Ergebnis der Wahlen hat Merkel und die CDU\/CSU gezwungen, eine gro\u00dfe Koalition mit den SozialdemokratInnen anzustreben. Langgezogene Verhandlungen fanden statt, in denen die SPD auf ein paar begrenzte Sozialreformen dr\u00e4ngte, damit sie solch eine Koalition ihrer Basis verkaufen k\u00f6nne. Dies bedeutet zwar, dass die neue Regierung h\u00f6chstwahrscheinlich nicht mit einem Programm von Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen beginnen wird. Das wird sich \u00e4ndern, da sie bei einer sich verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland werden regieren m\u00fcssen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">38) Anders als die meisten L\u00e4nder in Europa hat Deutschland kein gesetzlich festgelegtes Mindestgehalt. Jahrelang haben Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Die LINKE Kampagnen f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns gemacht. Dieser Druck f\u00fchrte dazu, dass eine gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung diese Forderung unterst\u00fctzte und Druck auf die SPD aus\u00fcbte, sie auch zu vertreten. Die SPD dr\u00e4ngt auf die Einf\u00fchrung solch einer Ma\u00dfnahme, was den riesigen Druck eines massiven Teils der Besch\u00e4ftigten widerspiegelt, die prek\u00e4re Niedriglohn-ArbeiterInnen sind. Auch zwingt das zweitschlechteste Wahlergebnis jemals f\u00fcr die SPD (ihr schlechtestes Ergebnis war nach ihrer vorigen Koalition mit der CDU) sie, die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns als Mindestbedingung f\u00fcr die Teilnahme an der Koalition zu verlangen. Tats\u00e4chlich hat Deutschland den h\u00f6chsten Prozentsatz von Niedriglohn-ArbeiterInnen, von denen viele in \u201aMini-Jobs\u2019 sind \u2013 sie z\u00e4hlen 22% der gesamten Besch\u00e4ftigten \u2013 in der Eurozone. Deutsche Bosse widersetzen sich jedoch solchem Druck.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">39) Egal zu was f\u00fcr einer Regierung es kommen wird, die wirtschaftliche Lage in Europa und Deutschland wird die CDU-gef\u00fchrte Koalition untergraben. Die offen dominierende wirtschaftliche und politische Macht des deutschen Kapitalismus kam w\u00e4hrend dieser Krise klar zum Vorschein. Jetzt sind alle Probleme Europas in sein Fundament eingebaut. Diese Regierung wird anders als fr\u00fchere eine Regierung sein, die von den politischen Problemen Deutschlands ebenso wie denen der Eurozone insgesamt heimgesucht wird. Wenn die SPD, wie es wahrscheinlich ist, in eine Koalitionsregierung mit Merkel geht, wird das Entwicklungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die LINKE bringen, so lange sie eine gen\u00fcgend unterschiedene linke und radikale Position ausarbeitet. Bei den Bundestagswahlen ging ihre Wahlunterst\u00fctzung zur\u00fcck, aber sie wird die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei sein, wenn die gro\u00dfe Koalition beschlossen wird. Leider entwickelt sich in der Partei eine Rechtsverschiebung zu Fragen von Koalitionen mit den pro-kapitalistischen SPD und Gr\u00fcnen und bei der internationalen Politik. Selbst Kr\u00e4fte, die formell zum linken Fl\u00fcgel der Partei geh\u00f6rten, fordern Regierungskoalitionen mit SPD und den Gr\u00fcnen. Der rechte Fl\u00fcgel dr\u00e4ngt, dass die Partei ihre prinzipielle Opposition gegen den Einsatz deutscher Truppen im Ausland aufgibt und Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO akzeptiert. Gleichzeitig hat sich die Partei mehr in sozialen Bewegungen und Gewerkschaftsk\u00e4mpfen engagiert. Dies kann zu der paradoxen Lage f\u00fchren, dass die Partei eine Schicht von ArbeiterInnen und Jugendlichen anziehen kann, w\u00e4hrend sie sich \u201estill\u201c nach rechts bewegt.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">40) Bei den Wahlen in \u00d6sterreich, in denen unsere Sektion mit Energie intervenierte, gab es auch einen Fall in der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Hauptparteien. Die zwei Parteien \u2013 die SP\u00d6, die verb\u00fcrgerlichten SozialdemokratInnen und die traditionelle Partei des Kapitalismus, die \u00d6VP \u2013 die die scheidende Regierung bildeten, erlebten einen R\u00fcckgang ihrer Stimmen. Vor 40 Jahren bekamen diese beiden Parteien 90,8% der Stimme zusammen und jetzt knapp \u00fcber 50%. Dies spiegelt die wachsende Unzufriedenheit wider, die von Korruption angeheizt wird, in die alle Hauptparteien verwickelt waren, einschlie\u00dflich rechts au\u00dfen, und ein Bewusstsein f\u00fcr die kommenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf der Grundlage der Krise in Europa und der Welt. Die Rechtsau\u00dfen-Partei FP\u00d6 bekam immer noch \u00fcber 20% der Stimmen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">41) Nachdem wir versucht hatten, eine gemeinsame linke Kandidatur aufzustellen und das nicht geschafft hatten \u2013 da die Kommunistische Partei nicht bereit war, mitzumachen \u2013, kandidierten wir selbst mit einem klaren sozialistischen Programm und schufen wichtige Unerst\u00fctzungspunkte f\u00fcr k\u00fcnftige K\u00e4mpfe sowohl an der Wahlfront als auch auf dem sozialen und betrieblich-gewerkschaftlichen Feld. Diese K\u00e4mpfe m\u00fcssen stattfinden angesichts der K\u00fcrzungen, die in Planung sind und eingef\u00fchrt werden, egal welchen Charakter die n\u00e4chste Koalitionsregierung haben wird. \u00d6sterreich wird zusammen mit vielen anderen L\u00e4ndern in Nordeuropa, die von den Krisen abgeschirmt schienen, von den Auswirkungen dieser Krisen erwischt werden. Das wird zu scharfen Ver\u00e4nderungen in der Lage f\u00fchren. Wir sind gut aufgestellt, einzugreifen und daraus zu gewinnen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">42) Wie \u00d6sterreich ist die belgische Wirtschaft eng mit der Deutschlands verbunden und ist deswegen in letzter Zeit gewachsen. Aber wie in den meisten L\u00e4ndern hat dieses Wachstum weder eine Zunahme an Firmenbankrotten verhindert noch K\u00fcrzungen durch viele \u00f6rtliche Regierungen noch die Vorhersage eines Anstiegs in der Arbeitslosigkeit 2014. Im Mai 2014 gibt es zeitgleich regionale, nationale und Europawahlen in Belgien und die herrschende Klasse versucht, eine Wiederholung der 541 Tage zu vermeiden, die es nach den Parlamentswahlen von 2010 ben\u00f6tigte, eine Regierung zu bilden. Dies ist einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr den Versuch, die fl\u00e4misch-nationalistische und neoliberale NVA zu schw\u00e4chen, die 2010 als gr\u00f6\u00dfte Partei hervorging. W\u00e4hrend Kritik am Neoliberalismus der NVA eine gewisse Wirkung haben kann, wird das Fortbestehen der nationalen Spaltungen in Belgien solchen Parteien eine Basis geben.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">43) Die Erfahrung der Krise und der gegenw\u00e4rtigen gro\u00dfen Koalition aus sechs Parteien unter der F\u00fchrung der frankophonen \u201eSozialistInnen\u201d f\u00fchrte sowohl zu wiederholten Arbeiterprotesten als auch einer \u00d6ffnung auf der Linken. Sowohl innerhalb der \u201esozialistischen\u201d als auch christlichen Gewerkschaften gibt es eine fortgesetzte Distanzierung von den \u201esozialistischen\u201d und Christdemokratischen Parteien. In der Charleroi-Region hat der FGTB eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Notwendigkeit einer \u201ewirklichen anti-kapitalistischen Alternative\u201d begonnen. Aber die fr\u00fcher maoistische PTB\/Pvda, die unmittelbare Nutznie\u00dferin des Beginns einer Linkswendung in Belgien, hat versucht, diese Initiative f\u00fcr eine breitere Arbeiteralternative zur\u00fcckzuhalten, da sie hofft, 2014 Parlamentssitze zu gewinnen. Aber angesichts der Geschichte der PTB\/Pvda, ihrer politischen und allgemein organisatorischen Herangehensweise ist es unwahrscheinlich, dass sie in der Lage sein wird, eine breitere, dauernde Unterst\u00fctzung in der Arbeiterklasse aufzubauen. Egal was das genaue Ergebnis der Wahlen 2014 sein wird, es gibt keinen Zweifel, dass es danach enormen Druck der herrschenden Klasse geben wird, weitere Angriffe durchzuf\u00fchren. Dies wird sowohl zu weiteren Klassenk\u00e4mpfen f\u00fchren als auch m\u00f6glicherweise zu gr\u00f6\u00dferen Spannungen zwischen den fl\u00e4mischen und frankophonen Regionen. Die Herausforderung ist, ob die Arbeiterbewegung eine k\u00e4mpferische Antwort und Alternative anbieten kann; ohne dies k\u00f6nnten sich die nationalen Spaltungen vertiefen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">44) Die Gr\u00f6\u00dfe der Probleme, vor denen die Regierungen Europas und besonders Deutschland stehen, wird durch den Umstand angezeigt, dass es jetzt einen Abstand von 12% gibt zwischen dem realen BIP, das Europa heute produziert und dem, das es produzieren w\u00fcrde, wenn sich der Vorkrisentrend fortgesetzt h\u00e4tte. Es ist unwahrscheinlich, dass sich das bessert. Dies ist die neue \u201aNormalit\u00e4t\u2019 f\u00fcr den europ\u00e4ischen Kapitalismus, bei dem die Schildkr\u00f6te die Lieblingsmetapher ist, um die Wirtschaftsaussichten f\u00fcr den Kontinent zu umschreiben. Wie wir in fr\u00fcheren Erkl\u00e4rungen bemerkten, ist der Euro eine massive deflation\u00e4re Falle, besonders f\u00fcr die, die unter wirtschaftlicher \u201aBedr\u00e4ngnis\u2019 leiden \u2013 was alle L\u00e4nder der Eurozone in diesem oder jenem Ma\u00dfe betrifft, aber besonders die S\u00fcdeuropas.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">45) Deshalb wird es wachsende Opposition gegen den Euro und auch die deutsche kapitalistische Vorherrschaft geben \u2013 die sich sicher bei den Europawahlen n\u00e4chstes Jahr ausdr\u00fccken wird. Die Senkung der Zinsen durch die europ\u00e4ische Zentralbank um 0,25% wurde vom deutschen Vertreter abgelehnt. Dies wird gro\u00dfe und wachsende Opposition gegen das \u201aeurop\u00e4ische Projekt\u2019 enth\u00fcllen, sowohl von links als auch von rechtsau\u00dfen, die jetzt eine betr\u00e4chtliche Pr\u00e4senz in vielen L\u00e4ndern in Europa haben. Dies bedeutet, dass das Auseinanderbrechen des Euro immer noch zu erwarten ist. Die herrschenden Klassen haben das bisher verhindert. Aber wir d\u00fcrfen uns nicht \u00fcberraschen lassen durch die Aussicht auf einen neuen Ausbruch der Eurokrise, der sein Auseinanderbrechen ausl\u00f6sen kann. Entwicklungen in Spanien, Italien, Griechenland und anderen L\u00e4ndern k\u00f6nnen wieder explodieren und den Euro in seiner gegenw\u00e4rtigen Form bedrohen. Kolossale Spannungen haben sich aufgebaut und wachsende Opposition gegen Deutschland mit seiner wahrgenommenen deflation\u00e4ren Wirkung auf den Rest Europas und gegen die politische und soziale Krise, die sich versch\u00e4rft hat.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">46) L\u00e4nder mit gro\u00dfen \u201aPrim\u00e4rdefiziten\u2019 \u2013 das hei\u00dft die meisten L\u00e4nder S\u00fcdeuropas \u2013 und Kosten f\u00fcr den \u201astaatlichen Schuldendienst\u2019, die gr\u00f6\u00dfer als das nominelle Wachstum des BIP sind, befinden sich auf einem unhaltbaren Pfad. Die Folgerung daraus? \u201eSeit 2008 stecken die armseligen \u201aPIIGS\u2019 (eine beleidigende Bezeichnung f\u00fcr die L\u00e4nder S\u00fcdeuropas und Irland) in so einer Falle. Investoren erwarten eine Zahlungsunf\u00e4higkeit und reagieren mit dem Verkauf ihrer Staatsanleihen.\u201d [Financial Times] Wenn die Verpflichtungen 50% des BIP \u00fcbertreffen, gibt es ein gro\u00dfes Risiko der Schuldenkrise. Nach diesem Ma\u00dfstab sind viele L\u00e4nder in S\u00fcdeuropa verwundbar; Griechenland, Irland und Spanien sind alle in dieser Lage. Sie sind unf\u00e4hig, Verpflichtungen um die oder \u00fcber 100% des BIP zu bedienen. So waren alle Anstrengungen der Bourgeois, die Lage zu korrigieren, vergeblich, ebenso wie die beispiellosen Opfer, die von den V\u00f6lkern in diesen L\u00e4ndern verlangt wurden.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">47) Die Bankenkrise geht unvermindert weiter. Wie bei der Krise in Japan in den fr\u00fchen 1990er-Jahren sind die europ\u00e4ischen Banken jetzt weitgehend \u201aZombies\u2019, \u201emehr tot als lebendig.\u201d [Economist] Eine Kreditklemme besteht weiterhin, besonders f\u00fcr die \u201aRealwirtschaft\u2019 im Unterschied zum Finanzsektor, auf den die b\u00fcrgerlichen \u00d6konomInnen so gro\u00dfe Hoffnungen setzen. Kredite an Firmen au\u00dferhalb des Finanzsektors schrumpften im Mai um 4,1% in Italien, 5% in Portugal und 9,7% in Spanien. In einem Teufelskreis haben Regierungen ihre eigene Finanzlage verschlechtert, indem sie Geld zur St\u00fctzung der Banken geliehen haben. Aus Verzweiflung \u00fcber die anscheinende Unt\u00e4tigkeit der europ\u00e4ischen Regierungen und besonders Deutschlands folgerte der Economist: \u201cEs ist n\u00e4rrisch zu warten, dass Zombies ins Leben zur\u00fcckkehren.\u201d Diese Position kann nicht bestehen. Explosionen sind unausweichlich, wie wir in der vergangenen Periode in Griechenland, Spanien und Portugal gesehen haben. Die Massen beschreiten des Weg des Kampfes, von Streiks, Besetzungen, selbst wenn sie das Gef\u00fchl haben, dass ihre Handlungen nicht zu einer grundlegenden \u00c4nderung in der Lage f\u00fchren werden.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"CENTER\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\"><b>Griechenland \u2013 Krise ungel\u00f6st<\/b><\/span><\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">48) Griechenland ist im sechsten Jahr der wirtschaftlichen Depression. Die griechischen arbeitenden Menschen rutschen abw\u00e4rts in die soziale Katastrophe. Selten hat ein Land in der \u201afortgeschrittenen\u2019 Welt so klar die v\u00f6llige Desintegration, die Sackgasse des Kapitalismus gezeigt. Unter der Peitsche der Troika und der griechischen Bourgeoisie ist die Wirtschaft mindestens um 25% geschrumpft. Ein weiterer R\u00fcckgang um 4% wird f\u00fcr dieses Jahr erwartet. Die Arbeitslosigkeit steht bei 1,3 Millionen (30% offiziell), ist aber wahrscheinlich viel h\u00f6her als das. Die Arbeitslosigkeit ist angeschwollen. \u00dcber 60% der jungen Menschen sind ohne Arbeit. Die L\u00f6hne wurden im Durchschnitt um mindestens 25% gesenkt, die Steuern verneunfacht und Massenentlassungen finden erbarmungslos statt. Der \u00f6ffentliche Sektor wurde abgebaut, worauf es Privatisierung im gro\u00dfen Stil und Verkauf des Volksverm\u00f6gens gab. Nicht nur ArbeiterInnen, sondern auch wachsende Teile der Mittelschicht werden in Armut gest\u00fcrzt und gezwungen, auf Essensausgaben zur\u00fcckzugreifen. \u00dcber 50.000 Menschen werden t\u00e4glich von der Orthodoxen Kirche ern\u00e4hrt und 7.000 von Kommunalverwaltungen in Athen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">49) In einer Bewegung, die fast ohne Beispiel in Europa in der Periode nach 1945 ist, versuchte die griechische Arbeiterklasse immer wieder durch Generalstreiks von 24 und auch 48 Stunden Dauer, diese Angriffe zur\u00fcckzuschlagen. Auch wenn es wenig Erfolgsaussichten zu geben schien, haben sie eine heroische Aktion nach der anderen gemacht. Wenn ihr Widerstand zu schwinden schien, haben sie neue Energie- und Kampfreserven entdeckt. Dieses Jahr haben mindestens vier Generalstreiks stattgefunden, ebenso wie Massenmobilisierungen gegen den Angriff auf den Fernsehsender ERT. Wenn sie eine Partei und eine k\u00e4mpferische F\u00fchrung h\u00e4tten, h\u00e4tten sie die Macht \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Dieses Versagen erm\u00f6glichte das Aufkommen der \u00e4u\u00dferst rechten neofaschistischen Goldenen Morgenr\u00f6te. Von einer kleinen Basis von gerade mal 0,29% der Stimmen bei den Parlamentswahlen 2009 bekam sie 7% bei der letzten Parlamentswahl von 2012. Meinungsumfragen danach gaben ihre Unterst\u00fctzung viel h\u00f6her mit 10% an.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">50) Mit Ermutigung durch Teile der Polizei und andere auf der Rechten stellte sie eine reale Bedrohung f\u00fcr ImmigrantInnen dar, die angegriffen und gelegentlich ermordet wurden. Sie ist jetzt auch eine Bedrohung f\u00fcr die Linke und Arbeiterparteien. Die Ermordung eines linken Rap-K\u00fcnstlers rief jedoch weit verbreitete Opposition und die Furcht vor einem neuen gr\u00f6\u00dferen Zusammensto\u00df hervor. Das zwang selbst die Regierung, der Goldenen Morgenr\u00f6te Grenzen zu zeigen. Der Entzug \u00f6ffentlicher Gelder f\u00fcr die Parlamentsfraktion und die Festnahme ihrer F\u00fchrer zeigt, dass die Bourgeoisie f\u00fcrchtet, die Goldene Morgenr\u00f6te werde gro\u00dfe soziale und Klassenunruhen und -zusammenst\u00f6\u00dfe hervorrufen. Es begann schon ein neues Stadium von Massenaktion gegen die Goldene Morgenr\u00f6te, bei der unsere GenossInnen eine wichtige Rolle spielten. Wenn dies eskalieren w\u00fcrde, w\u00fcrde eine wieder belebte Massenbewegung die Regierung selbst bedrohen. Die KapitalistInnen ben\u00f6tigen die Goldene Morgenr\u00f6te in dieser Phase nicht. Sie werden ihnen nicht die Macht aush\u00e4ndigen. Als die Bourgeois die Macht Mussolini und Hitler aush\u00e4ndigten, bedrohte die revolution\u00e4re Welle nach dem Zusammenbruch der Regime die Herrschaft des Kapitals unmittelbar. Sie m\u00f6gen die Goldene Morgenr\u00f6te und \u00e4hnliche extrem rechte Organisationen als Hilfstruppen brauchen, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie ihnen wieder die alleinige Macht geben. Sie k\u00f6nnen eine Unterst\u00fctzungsrolle f\u00fcr einen bonapartistischen Milit\u00e4rputsch spielen, aber unmittelbar steht selbst dies nicht auf der Tagesordnung. In einem gewissen Stadium kann man das nicht unber\u00fccksichtigt lassen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">51) Gleichzeitig greift die herrschende Klasse international zunehmend zu autorit\u00e4reren und repressiveren Ma\u00dfnahmen. In vielen L\u00e4ndern gibt es einen Versuch, \u201aProtest zu kriminalisieren\u2019. Dies ist eine Warnung f\u00fcr die Arbeiterklasse und wir m\u00fcssen sicherstellen, dass wir, wo erforderlich, demokratische Forderungen und Ma\u00dfnahmen vertreten, um dieser Entwicklung entgegenzutreten.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">52) Nach der historisch Erfahrung der griechischen ArbeiterInnen ist es garantiert, dass ein rechter Putsch eine revolution\u00e4re Explosion hervorrufen w\u00fcrde, die die Bewegung der portugiesischen ArbeiterInnen 1975 wiederholen w\u00fcrde, die zur Enteignung der Banken f\u00fchrte und den Gro\u00dfteil des Reichtums in die H\u00e4nde des Staats legte. Die gro\u00dfe Gefahr ist gegenw\u00e4rtig, dass die Wut und Frustration der Arbeiterklasse, besonders der Jugend, die sich auf die Goldene Morgenr\u00f6te und ihre Unterst\u00fctzer richtet, zum Wiederauftreten von linkem Terrorismus in Griechenland f\u00fchren k\u00f6nnte, wie die T\u00f6tung von zwei Mitgliedern der Goldenen Morgenr\u00f6te gezeigt hat (obwohl es in Griechenland den Verdacht gibt, dass die Morde das Werk von Provokateuren waren). Wir m\u00fcssen argumentieren und die Jugendlichen warnen, dass das nicht die Antwort ist, wie es unsere griechische Sektion gemacht hat. Nur eine Massenalternative durch die Arbeiterklasse, besonders eine revolution\u00e4re Massenpartei mit einer korrekten Strategie und Taktik kann die griechischen Kapitalisten und das internationale Kapital besiegen. Es gibt gegenw\u00e4rtig Br\u00fcche und Spaltungen innerhalb der Linken. Unsere griechische Sektion hat richtig versucht, die brauchbaren linken Kr\u00e4fte sowohl innerhalb von Syriza als auch au\u00dferhalb seiner Reihen zu vereinigen, um einen linken Anziehungspol zu schaffen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"CENTER\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><b>Zypern<\/b><\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">53) Unsere zyprische Sektion ist auch durch eine sehr wichtige Phase gegangen, die sich durch die Weltwirtschaftskrise grundlegend ge\u00e4ndert hat. Die letzten neun Monate haben die Gesellschaft um 40 Jahre zur\u00fcckgeworfen: die Banken sind zusammengebrochen, es wurde eine Umlage auf Bankguthaben eingef\u00fchrt, das Memorandum mit der Troika wurde unterschrieben und DISI, die rechte neoliberale Regierung hat neoliberale Politik umgesetzt. Die Arbeitslosenziffer ist zum ersten Mal seit dem Krieg 1974 und der Invasion durch die T\u00fcrkei dramatisch auf 17,1% gestiegen und Jugendarbeitslosigkeitszahlen erreichen 43%. 25% der Bev\u00f6lkerung leben an oder unter der Armutsgrenze und \u00fcber 10.000 Familien sind f\u00fcr ihr \u00dcberleben von Essensausgaben abh\u00e4ngig. Die Menschen sind desillusioniert, unzufrieden und unsicher wegen ihrer Zukunft und haben niemanden, der sie vertritt und f\u00fcr ihre Rechte k\u00e4mpft. AKEL, die kommunistische Partei Zyperns steht einem riesigen Einbruch in den Umfragen gegen\u00fcber. Sie bekommt nur 15% als Ergebnis davon, dass sie bis Februar in der Regierung war, wo sie K\u00fcrzungen und Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen umsetzte. Sie brachte die Troika auf die Insel und zahlt jetzt auch den Preis daf\u00fcr, dass sie die gegenw\u00e4rtigen K\u00fcrzungen nicht bek\u00e4mpft. Die Rechten betreiben auch einen systematischen Angriff auf sie. Viele Menschen haben sich populistischen Kr\u00e4ften zugewandt und manche sogar den neofaschistischen Kr\u00e4ften, deren Unterst\u00fctzung in den Umfragen schnell gewachsen ist. 2014 wird es wahrscheinlich eine noch schlimmere Runde von Angriffen mit mehr Privatisierungen, K\u00fcrzungen und Zwangsr\u00e4umungen geben. Dies kann zu Bewegungen f\u00fchren \u00e4hnlich der, die im M\u00e4rz stattfand, und neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr linke Kr\u00e4fte erm\u00f6glichen, die zwar klein bleiben, aber wie unsere eigene Organisation eine betr\u00e4chtliche Rolle spielen und intervenieren k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">54) Spanien, Portugal, Italien und Frankreich zeigen alle in diesem oder jenem Ma\u00dfe die Symptome von Europas anhaltender politischer sozialer und wirtschaftlicher Krise. Spanien ist in einer besonders exponierten Lage. Die Geschwindigkeit und das Ausma\u00df seines Zusammenbruchs von einem turboaufgeladenen von Schulden angetriebenem Boom \u2013 besonders im Immobiliensektor \u2013 ist frappierend. In 2006 machte der Bausektor nicht weniger als 13% von Spaniens BIP aus und besch\u00e4ftigte 2,7 Millionen ArbeiterInnen. Im selben Jahr kamen auf Spanien mehr Baubeginne von H\u00e4usern als auf Deutschland, Frankreich, Britannien und Italien zusammen. Die Bauwirtschaft macht heute nur 5% des spanischen BIP aus. 1,7 Millionen BauarbeiterInnen haben ihren Job verloren. Baubeginne von H\u00e4usern sind ungef\u00e4hr 95% unter ihrem H\u00f6hepunkt.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"CENTER\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\"><b>Spanien und Portugal<\/b><\/span><\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">55) Diese Katastrophe f\u00fcr die Massen gab den Impuls f\u00fcr die kolossalen Generalstreiks, Demonstrationen, etc., die stattgefunden haben. 400.000 spanische Familien wurden seit 2008 aus ihren Wohnungen vertrieben. Laut der Vorhersage durch den Internationalen W\u00e4hrungsfonds wird das Land mindestens f\u00fcnf Jahre lang eine Arbeitslosenziffer von 26% haben. \u201aVerringerung der Lohnkosten\u2019 \u2013 Tarnbezeichnung f\u00fcr das Zusammenstreichen von L\u00f6hnen \u2013 hat in riesigem Ma\u00dfstab stattgefunden. Die spanische b\u00fcrgerliche Regierung unter der F\u00fchrung der PP wird durch die Mitgliedschaft im Euro an der Durchf\u00fchrung der Abwertung ihrer W\u00e4hrung gehindert. Sie hat das N\u00e4chstbeste gemacht, indem sie eine interne Abwertung durchgef\u00fchrt hat. Deshalb sind alle Versuche der korrupten Regierung gescheitert, die Bev\u00f6lkerung zu \u00fcberzeugen, dass auf die Opfer jetzt sieben fette Jahre folgen werden. Es gab neun aufeinander folgende Quartale mit Wirtschaftsr\u00fcckgang bis zum 3. Quartal 2013, als die Wirtschaft um nur 0,1% wuchs. Trotzdem wird immer noch vorhergesagt, dass die Wirtschaft 2013 insgesamt um 1,3% schrumpft. Jetzt wird erwartet, dass die Wirtschaft 2014 durch ein Wachstum der Exporte um einen kleinen Betrag w\u00e4chst. Manche erwarten um die 1% Wachstum, was die Arbeitslosenzahlen kaum verringern wird. Deren Folge ist, dass die Bl\u00fcte der spanischen Jugend auf der Suche nach Arbeit in alle vier Ecken Europas und der Welt flieht.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">56) Gleichzeitig hat die nationale Frage, besonders in Katalonien, wieder eine gewisse Bedeutung erlangt. Im September nahmen bis zu 1,6 Millionen KatalanInnen an einer Menschenkette teil, um Unabh\u00e4ngigkeit vom spanischen Staat zu fordern. Bald danach am 12. Oktober fand in Barcelona eine andere kleinere Massendemonstration gegen die Abtrennung vom spanischen Staat statt, an der viele von au\u00dferhalb Kataloniens teilnahmen. Dies zeigt, dass eine Polarisierung in dieser Frage stattfinden kann. Sie kann nur durch eine klare Klassenpolitik der Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung \u00fcberwunden werden. Es zeigt aber auch durch die Notwendigkeit, dass das zusammen mit Arbeitereinheit in Opposition zum b\u00fcrgerlichen Nationalismus aller Art stattfindet.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">57) Dies wiederum wirft die Notwendigkeit einer Arbeiterpartei auf, die ein klares Programm ausarbeitet. Aus historischen Gr\u00fcnden \u2013 dem B\u00fcrgerkrieg und seinen Folgen, dem Francoregime etc. und dem Kampf gegen es \u2013 ist das Bewusstsein der spanischen Massen gegenw\u00e4rtig vielleicht \u2013 neben Griechenland \u2013 h\u00f6her als in anderen L\u00e4ndern in Europa. Aber wie in anderen L\u00e4ndern in S\u00fcdeuropa ist die spanische Linke geteilt in scheinbar unz\u00e4hlige Organisationen. Die besten Hoffnungen f\u00fcr MarxistInnen, die die besten K\u00e4mpferInnen zu vereinigen w\u00fcnschen, scheinen in dieser Phase in der Vereinigten Linken (IU) zu liegen. Aber es ist nicht ohne Komplikationen, da die IU nicht mit der Geschichte gebrochen hat, an Koalitionsregierungen mit der kapitalistischen PSOE teilzunehmen, die K\u00fcrzungen durchf\u00fchren. Die IU st\u00fctzte die PP in Extremadura (aber nicht ohne interne Opposition) und unterst\u00fctzte eine PSOE-Regierung in Asturien. Sie nimmt gegenw\u00e4rtig an der Regierung in der Region Andalusien teil, unter der es das gr\u00f6\u00dfte K\u00fcrzungspaket in der Geschichte der Region gab. Die f\u00fchrenden Vertreter der IU sehen das als Generalprobe f\u00fcr eine \u201alinke\u2019 Regierung mit der PSOE in Madrid nach Parlamentswahlen. Aber der Kampf gegen diesen rechten Fl\u00fcgel in der IU kann zum Erfolg bei der Mobilisierung eines breiteren linken B\u00fcndnisses f\u00fchren nach dem Vorbild dessen, was unsere GenossInnen in Griechenland versuchen. Gleichzeitig macht es keinen entscheidenden Unterschied, von woher wir anf\u00e4nglich Unterst\u00fctzung krieg und es gibt ebenso Gelegenheiten au\u00dferhalb der IU wie innerhalb. Der Drang, eine feste Basis in Spanien zu etablieren ist eine der Priorit\u00e4ten f\u00fcr alle Sektionen des CWI, besonders in Europa.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">58) In Portugal ist die Krise so tief, dass die rechte Koalitionsregierung bei einer Reihe von Gelegenheiten zu zerfallen drohte. Sie stand vier Generalstreiks gegen\u00fcber, einer Niederlage bei den j\u00fcngsten Kommunalwahlen und Opposition der portugiesischen Bev\u00f6lkerung gegen den schrecklichen Preis, den sie f\u00fcr die \u201aAusterit\u00e4t\u2019 zahlen muss. Selbst die Financial Times schrieb: \u201ePortugal erreicht die politischen Grenzen der Austerit\u00e4t. Finanz\u2019experten\u2019 geben zu, dass es keine Garantie gibt, dass \u201anachhaltiges Wachstum entstehen wird\u2019, selbst wenn das grausame Programm der Troika akzeptiert wird\u201d.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">59) Es gab eine massive Erosion von Portugals enger industrieller Basis. Ministerpr\u00e4sident Coelho gab zu, dass der Bankrott des portugiesischen Kapitalismus bedeutet, dass es nicht machbar ist, junge Menschen in die Gesellschaft und die Wirtschaft zu integrieren. Er erkl\u00e4rte, ihre einzige Zukunft sei, Portugal zu verlassen. Wie beim Exodus der PortugiesInnen in den 1960er-Jahren wegen der Stagnation unter der Salazar\/Caetano-Diktatur hat sich jetzt Emigration im gro\u00dfen Ma\u00dfstab entwickelt. 100.000 Menschen verlassen jedes Jahr ein Land von 10 Millionen. Der Unterschied zwischen jetzt und den 1960er-Jahren ist, dass es in der Vergangenheit \u00e4ltere ArbeiterInnen waren, die gingen, aber jetzt ist es die Jugend, die Zukunft Portugals, die geht. In ihrem Gefolge brechen Dienstleistungen zusammen \u2013 das Gesundheitswesen zum Beispiel. Das wiederum zwingt professionelles Personal im Gesundheitswesen, Besch\u00e4ftigung im Ausland zu suchen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">60) Die Aufgabe unserer kleinen Kr\u00e4fte ist wie anderswo, zuerst einen politisch entwickelten Kader zu sammeln, der f\u00e4hig ist, die neuen Schichten der ArbeiterInnen und Jugendlichen zu sammeln, die offen f\u00fcr die Ideen sind und in Aktion treten. Dann kann die taktische Frage diskutiert werden, wo diese Kr\u00e4fte eingesetzt werden sollten. Unsere GenossInnen versuchen sehr richtig, Br\u00fccken zu den besten AktivistInnen des Linksblocks zu schlagen, die kritisch gegen\u00fcber der Rechtswendung der F\u00fchrung sind. Es ist eine offene Frage, wie sich der Linksblock in der n\u00e4chsten Periode entwickelt. Das verheerende Abschneiden bei den Kommunalwahlen im September ist eine Erinnerung an die Folgen der Bewegung der F\u00fchrung nach rechts hin zur Sozialdemokratie. Wir brauchen flexible Taktiken, die bedeuten k\u00f6nnen, Gelegenheiten anderswo zu suchen einschlie\u00dflich einer Orientierung auf die portugiesische KP, die trotz vieler b\u00fcrokratischer Merkmale, die sie aus ihrer stalinistischen Vergangenheit behalten hat, eine der wenigen traditionellen Arbeitermassenparteien ist, die es noch in Europa gibt.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">61) In Italien ist die wichtigste Entwicklung im landesweiten Ma\u00dfstab die Zur\u00fcckweisung von Berlusconi durch die F\u00fchrung seiner eigenen Partei nach 24 Jahren Herrschaft: \u201eSilvio Berlusconi ist tot. Er ist am Ende des Weges. Eine seiner gr\u00f6\u00dften \u00c4ngste jetzt ist, im Gef\u00e4ngnis zu enden.\u201d [Ein fr\u00fcherer \u201eloyaler Berlusconi-Anh\u00e4nger\u201d] Dies war die gr\u00f6\u00dfte Spaltung von Mitte-Rechts seit dem Auseinanderbrechen der ChristdemokratInnen vor zwei Jahrzehnten. Der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Entfernung von Berlusconi war die parlamentarische Blockade und seine Weigerung, die Regierung von Letta zu unterst\u00fctzen. Aber dahinter lag die Unterst\u00fctzung der italienischen Bourgeoisie f\u00fcr eine Regierung, die bereit war, die Angriffe auf die Arbeiterklasse fortzusetzen. Seine demagogische\/populistische Opposition gegen eine Verm\u00f6genssteuer, die ein Echo in der W\u00e4hlerschaft bekam, war klar f\u00fcr betr\u00e4chtliche Teile seiner eigenen Partei und der Bourgeois insgesamt der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte, nach zwei Jahrzehnten unterbrochener dysfunktionaler Herrschaft, um sich selbst vor den Gerichten und der M\u00f6glichkeit ins Gef\u00e4ngnis zu wandern zu bewahren.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">62) Aber der zugrunde liegende Faktor f\u00fcr Berlusconis \u00fcberf\u00e4lligen Abtritt liegt in der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und der Notwendigkeit aus einem b\u00fcrgerlichen Blickwinkel, der italienischen Arbeiterklasse entgegenzutreten. Italien hat all dieselben Merkmale von Massenarbeitslosigkeit, chronischem Wohnungsmangel etc., der die anderen L\u00e4nder S\u00fcdeuropas heimsucht, auch wenn es nicht dasselbe Niveau an Massenk\u00e4mpfen wie in L\u00e4ndern wie Griechenland, Spanien und Portugal gegeben hat. Trotzdem war die tiefer liegende Wut der Arbeiterklasse sichtbar in bitteren \u00f6rtlichen K\u00e4mpfen, einschlie\u00dflich dem Kampf gegen die Privatisierung des \u00f6rtlichen Transportwesens und anderer Dienstleistungen in Genua, in dem unsere GenossInnen eine f\u00fchrende Rolle spielen. Dieser Kampf entflammte Ende November wieder mit spontanen Transportstreiks, die die Stadt l\u00e4hmen und der Besetzung des Gemeinderats durch die ArbeiterInnen. Mitte Oktober f\u00fchrte ein von den \u201aBasisgewerkschaften\u2019 (USB, CUB und COBAS) ausgerufener Streik zum Ausfall von Fl\u00fcgen und wirkte sich auf andere \u00f6ffentliche Transportmittel und Schulen aus.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">63) Die Nervosit\u00e4t der italienischen Bourgeois und ihres Staats bei der Aussicht auf irgendwelche Opposition, besonders auf den Stra\u00dfen, ist symptomatisch f\u00fcr die tiefer liegenden Spannungen in der Gesellschaft. Ein landesweiter Marsch im Oktober von zehntausenden in sozialen Bewegungen Engagierten, der von unten organisiert war, war friedlich, aber trotzdem gab es einen Versuch, eine oppositionelle Stimmung in der Bev\u00f6lkerung von Rom gegen die Aussicht auf so genannte \u201aanarchistische Gewalt\u2019 aufzupeitschen. \u00c4hnliche Demonstrationen, Streiks und Feindseligkeit gegen den Kapitalismus werden sich in der n\u00e4chsten Periode zeigen. Jedoch bleibt die Hauptschw\u00e4che weiterhin das Fehlen einer politischen Stimme f\u00fcr die Arbeiterklasse, die die instinktiven Bewegungen der italienischen ArbeiterInnen vertritt und gleichzeitig den Kampf verallgemeinert.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">64) An der Oberfl\u00e4che scheint Frankreich wie ein Gro\u00dfteil Europas an Unwohlsein zu leiden. Dies entspringt aus \u00e4hnlichen Ursachen wie anderswo, enormer Unzufriedenheit direkt unter der Oberfl\u00e4che, aber ohne ein Hilfsmittel, um die Beschwerden besonders der Arbeiterklasse wirksam werden zu lassen. Dies wird symbolisiert durch den \u201agl\u00fccklosen Pr\u00e4sidenten\u2019 Fran\u00e7ois Hollande, dessen Aktionen, die eher Unt\u00e4tigkeiten sind, es geschafft haben, alle Schichten der Gesellschaft von sich zu entfremden und zu irritieren. Nach gerade 18 Monaten an der Macht hat er die niedrigsten Umfragewerte, die je ein franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident hatte, nur 26% Zustimmung. Dies entspringt nat\u00fcrlich aus der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage, die er erbte, als er an die Macht kam, und die durch seine Aktionen versch\u00e4rft wurde. Standard &amp; Poor\u2019s hat gerade Frankreichs Kreditrating erneut herabgestuft. Hollande wird zermahlen zwischen den M\u00fchlsteinen der Arbeiterklasse auf der einen Seite und der franz\u00f6sischen Bourgeois auf der anderen. Bei steigender Massenarbeitslosigkeit und auch wachsender Wohnungslosigkeit, wirtschaftlicher Stagnation \u2013 es wird erwartet, dass die Wirtschaft 2013 nur um 0,3% vorw\u00e4rts d\u00fcmpelt \u2013 f\u00fcrchtet er, dass die Revolte der Arbeiterklasse, die sich zusammenbraut, auf die Stra\u00dfe \u00fcberquillt, wie es die franz\u00f6sische Tradition ist.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">65) Hollande konnte keine wesentlichen K\u00fcrzungen bei den Staatsausgaben durchf\u00fchren, weil er vor einer frontalen Konfrontation mit der franz\u00f6sischen Arbeiterklasse zur\u00fcckschreckt. Die Staatsausgaben stehen bei 57% des Bruttoinlandsprodukts, was der h\u00f6chste Wert in der Eurozone ist. Stattdessen hat er zu Steuererh\u00f6hungen gegriffen, mit denen er Proteste auf sein Haupt geladen hat \u2013 von den Reichen, wie abzusehen, aber auch von B\u00e4uerInnen und LKW-FahrerInnen in der Bretagne und dem ganzen Land, die gegen eine \u201a\u00d6kosteuer\u2019 protestierten und ihre Aussetzung erzwangen. Die Regierung war auch gezwungen, bei den vorgeschlagenen h\u00f6heren Abgaben f\u00fcr popul\u00e4re individuelle Sparanlagen einen R\u00fcckzieher zu machen. Ihm drohte sogar ein Streik durch Frankreichs Spitzenfu\u00dfballclubs, die gegen eine 75%-Steuer auf Einkommen von mehr als 1 Million Pfund [tats\u00e4chlich Euro \u2013 d. \u00dcbers.] protestierten. Gleichzeitig verschlimmerten diese Steuererh\u00f6hungen die Probleme der franz\u00f6sischen Wirtschaft; indem sie die Kaufkraft verringerten, verkleinerten sie den Markt.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">66) Es wurde erwartet, dass die Intervention franz\u00f6sischer Truppen in Mali zu einem politischen Bonus f\u00fcr Hollande f\u00fchren w\u00fcrde, aber daraus wurde nichts, weil die viel wichtigere und sich verschlechternde wirtschaftliche und soziale Lage im Mittelpunkt stand. Auch sein Angebot, Obama bei der Bombardierung Syriens zu helfen \u2013 besonders nachdem Cameron in Britannien durch Massendruck gezwungen war, von einer milit\u00e4rischen Intervention Abstand zu nehmen \u2013 brachte ihm nicht viel Ehre. Im Gegenteil ging es gegen den Strich der \u00f6ffentlichen Meinung in Frankreich, die sich gegen den Angriff des US-Imperialismus auf den Irak positioniert hatte, ebenso wie gegen die Tradition der Opposition gegen den amerikanischen Imperialismus aus der Zeit von de Gaulle. Er bietet daher ein Schauspiel von endlosem Schwanken angesichts der sich verschlechternden Lage. Obendrein hat seine Regierung mit einem Versuch, Le Pen und die Front National (FN) zu \u00fcberfl\u00fcgeln, eine rassistische Kampagne gemacht, zu der besonders die Deportation eines 15-j\u00e4hrigen Romam\u00e4dchens Kosova geh\u00f6rte, womit sie Frankreichs unzufriedene Jugend noch mehr von sich entfremdet hat.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">67) Gleichzeitig hat das nicht den Aufstieg der FN verhindert. Sie steht bei \u00fcber 20% in den Meinungsumfragen, ihre h\u00f6chsten Werte jemals, und k\u00f6nnte jetzt 24% der Stimmen bei den Europawahlen n\u00e4chstes Jahr bekommen, mehr als entweder die Sozialistische Partei oder die UMP. Dies ist das erste Mal, dass sie in landesweiten Umfragen f\u00fchrt. Ein betr\u00e4chtlicher Teil dieser Unterst\u00fctzung kommt von unzufriedenen W\u00e4hlerInnen aus der Arbeiterklasse. Bezeichnenderweise hat Le Pens Partei ihre offeneren faschistischen Merkmale zugunsten von \u201aRealsozialismus\u2019 abgeschw\u00e4cht und sagte von der Sozialistischen Partei: \u201eSie ist vielleicht an der Macht, aber sie sind verpf\u00e4ndet an Europa und die Banken.\u201d In ganz Europa hat in der vergangenen Periode die extreme Rechte bei Wahlen Fortschritte gemacht, manchmal betr\u00e4chtlich: in den Niederlanden durch die Rechtsau\u00dfen-Partei f\u00fcr die Freiheit (PVV), in \u00d6sterreich die Freiheitliche Partei (FP\u00d6) und auch in Skandinavien, einschlie\u00dflich Schweden und Norwegen. Manchmal gibt es im Gegenzug eine Polarisierung und St\u00e4rkung der Linken, wie mit der Sozialistischen Partei in den Niederlanden. Aber der Hauptgrund f\u00fcr die fortgesetzte Pr\u00e4senz und sogar St\u00e4rkung der extremen Rechten entspringt aus der Krise und dem Fehlen einer Alternative durch Massenparteien der Linken.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">68) Frankreich bleibt ein Schl\u00fcsselland f\u00fcr das CWI. Wir m\u00fcssen unsere Kr\u00e4fte wieder aufbauen und wenn wir eine gewisse Dichte erreichen, wird sich die Frage unserer taktischen Orientierung stellen. Politisch ist es eine sehr instabile Periode in Frankreich. Bis vor kurzem schien die Front de Gauche ein Feld f\u00fcr k\u00e4mpferische ArbeiterInnen zu sein, die ein politisches Instrument suchen. Jedoch scheint die Kommunistische Partei (PCF) sich partiell von Melanchons Initiative abgewandt zu haben und versucht in manchen Gebieten opportunistisch, die b\u00fcrgerliche Sozialistische Partei zu unterst\u00fctzen. Daher m\u00fcssen wir offen f\u00fcr Entwicklungen sein, an die besten Jugendlichen und ArbeiterInnen appellieren, beim Aufbau einer echten linken Front zu helfen, die Druck auf die PCF, die NPA und Melanchon aus\u00fcben kann, f\u00fcr eine k\u00e4mpferische sozialistische Alternative zusammenzukommen. Die Lage in Frankreich ist so angespannt, dass ein zuf\u00e4llig fallen gelassenes Streichholz jederzeit zu einer sozialen Explosion f\u00fchren kann. Wir k\u00f6nnen die m\u00e4chtigen Traditionen der franz\u00f6sischen ArbeiterInnen nicht vergessen, die schwache organisatorische Strukturen zu haben scheinen, aber eine gro\u00dfe Improvisationsf\u00e4higkeit im Verlauf von Ereignissen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">69) In Britannien beansprucht die Koalitionsregierung aus Tories und LiberaldemokratInnen, dass die Wirtschaft aus der Rezession gekommen ist. Doch es wird erwartet, dass sie dieses Jahr um 0,8% w\u00e4chst! Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die Erwartungen eines Booms vor den Wahlen im Mai 2015, von denen Minister hoffen, dass er die gegenw\u00e4rtige Regierung zur\u00fcck an die Macht bringt, Wirklichkeit werden. Die Realit\u00e4t f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung \u2013 sowohl die Arbeiterklasse als auch betr\u00e4chtliche Teile der Mittelschichten \u2013 ist eine K\u00fcrzung der L\u00f6hne (die die niedrigsten seit dem Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert sind) nach der anderen, massive Steigerungen der Energiepreise und bei Wohnungen etc.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">70) Gleichzeitig schaffte es ein besonders ber\u00fcchtigter Arbeitgeber, Jim Ratcliffe von Ineos, die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft in Britannien, Unite, in einer Konfrontation bei der \u00d6lraffinerie und petrochemischen Fabrik in Grangemouth in Schottland zu besiegen. Er konnte dies machen, weil er kalkulierte, dass er jede Streikaktion aussitzen k\u00f6nne wegen der Entwicklung von \u00d6lraffinerie-\u00dcberkapazit\u00e4ten anderswo. Der R\u00fccktritt des gewerkschaftlichen Vertrauensleuteleiters folgte. Dieser ganze Konflikt wurde als Niederlage f\u00fcr die Gewerkschaften gesehen, aber als keine entscheidende. Es machte die Klassenpolarisierung drastisch deutlich, die stattgefunden hat \u2013 und die Sektionen in Schottland und England und Wales haben dies betont. Wenn ein 24-Stunden-Generalstreik von den Gewerkschaften ausgerufen worden w\u00e4re, wie ihn der Trade Union Congress im September 2012 erwog, h\u00e4tte dies dem Selbstvertrauen der britischen ArbeiterInnen einen riesigen Schub gegeben, der die Angriffe, die in Grangemouth stattfanden, verhindert h\u00e4tte. Es gibt eine bittere Stimmung und gro\u00dfen Hass auf die Regierung wegen der Angriffe, die schon stattgefunden haben, und mehr ist in Vorbereitung. Es gibt auch Feindseligkeit gegen den Labourf\u00fchrer Ed Miliband, weil er die T\u00fcr f\u00fcr die Angriffe in Grangemouth \u00f6ffnete, indem er Unite angriff wegen der Auswahl eines Parlamentskandidaten im Wahlkreis in der N\u00e4he des Werks.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">71) Dies hat erneut die Notwendigkeit einer neuen Arbeitermassenpartei in Britannien gezeigt, deren Basis in der TUSC ist. Miliband hat die Absicht, bei einer Sonderkonferenz der Labour Party n\u00e4chstes Jahr die Stimme der Gewerkschaften in der Labour Party entweder zu schw\u00e4chen oder zu untergraben. Dies k\u00f6nnte zu einer betr\u00e4chtlichen Kappung von gewerkschaftlichen Bindungen von der Labour Party f\u00fchren. Es besteht die M\u00f6glichkeit der St\u00e4rkung der TUSC. Auf der anderen Seite kann der Prozess bis nach der n\u00e4chsten Parlamentswahl verz\u00f6gert werden. Aber die Idee einer neuen Partei ist jetzt fest auf der Tagsordnung der Arbeiterbewegung in Britannien.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">72) Gleichzeitig ist Milibands Labour Party zwar in den Umfragen vorne, ein klarer Sieg f\u00fcr sie ist aber nicht notwendig gesichert. Es ist m\u00f6glich, dass die Labour Party aus den Wahlen als die gr\u00f6\u00dfte Partei hervorgehen und dann eine Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten zusammenschustern wird. Anders als in der Vergangenheit, als Koalitionsregierungen zumindest von den fortgeschrittenen ArbeiterInnen als prinzipienlose Ma\u00dfnahme des Klassenkompromiss verstanden wurden, werden sie angesichts des R\u00fcckgangs im Bewusstsein jetzt weder in Britannien noch anderswo auf diese Weise gesehen. Dies entspringt nat\u00fcrlich aus dem Zusammenbruch der traditionellen Arbeiterorganisationen. Eine m\u00f6gliche Koalition zwischen der Labour Party und den Liberaldemokraten ist jetzt nur eine Verbindung zwischen zwei b\u00fcrgerlichen Parteien. Das CWI sollte regelm\u00e4\u00dfig Material bringen, das die geschichtlichen Lehren von Koalitionsregierungen behandelt, angefangen mit der ersten Koalition zwischen Millerand, dem opportunistischen F\u00fchrer der franz\u00f6sischen SozialistInnen und einer radikalen b\u00fcrgerlichen Partei 1899. Diese wurde genutzt, um die revolution\u00e4re Gelegenheit verpuffen zu lassen, die es damals in Frankreich (hervorgerufen durch das Justizverbrechen gegen Dreyfus) gab.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">73) Die Organisation in England und Wales hat ihre Position gehalten, was in der bestehenden Lage keine kleine Leistung ist, und kann betr\u00e4chtliche Durchbr\u00fcche durch Interventionen in Streiks und den Gewerkschaften erzielen und auch unter jungen Menschen, dem Lebensblut f\u00fcr eine revolution\u00e4re Partei. Eine wichtige Schicht ist in der j\u00fcngsten Periode bei uns beigetreten.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">74) In S\u00fcdirland hat es auch eine betr\u00e4chtliche Verschiebung gegen die Regierung gegeben. Aber die politische Lage ist zersplittert. Eine Umfrage im November gab Fine Gael 25%, Fianna Fail 24% und Sinn Fein 16%; Labour ist dramatisch gefallen auf 9% gegen\u00fcber 19,4% der Stimmen bei der Parlamentswahl 2011. Die Stimmung der Arbeiterklasse wurde zur\u00fcckgeworfen wegen den konsequenten schweren Verr\u00e4tereien der Gewerkschaftsf\u00fchrer. Das wird verst\u00e4rkt durch die Massenauswanderung einiger der energischsten und k\u00e4mpferischsten Schichten, einschlie\u00dflich von Jugendlichen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">75) Doch es gab eine Massenbewegung gegen die Immobiliensteuer, in der wir eine f\u00fchrende Rolle spielten. Obwohl an ihr \u00fcberwiegend \u00e4ltere Schichten beteiligt waren, war sie dennoch auf dem Niveau des Anti-poll-tax-Kampfs in Britannien, der die Steuer besiegte und auch Thatcher st\u00fcrzte. Daran wurde w\u00e4hrend der Kampagne erinnert, ebenso an das Beispiel des erfolgreichen Kampfs gegen die Wassergeb\u00fchren, den unsere irische Sektion auch anf\u00fchrte, der den Weg f\u00fcr die historische Wahl von Joe Higgins ins irische Parlament bereitete.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">76) Aber Geschichte steht nicht still. MarxistInnen m\u00fcssen aus der Geschichte lernen. Aber das machen auch die ernsthaften VertreterInnen des Kapitalismus. Diese wandten daher eine andere Taktik an, um die Opposition gegen die Steuer in Irland zu besiegen, indem sie die Immobiliensteuer an der Quelle vom Einkommen abzogen. Aber die Regierung hat mit dem Fall ihrer Unterst\u00fctzung einen hohen politischem Preis gezahlt, den die Meinungsumfragen zeigen. Deshalb sind die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Linke potenziell betr\u00e4chtlich, wenn sie gut organisiert ist und auch Sektierertum vermeidet.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">77) Doch genau in diesem Moment hat die Socialist Workers Party (SWP) in Irland angek\u00fcndigt, dass ihre Kandidatin, eine Gemeinder\u00e4tin, gegen Paul Murphy, den amtierenden Europaabgeordneten f\u00fcr einen der drei Sitze in Dublin antritt. Dies scheint eine neue ultralinke Wendung der SWP zu sein, die auf ihre sektiererische \u201aBasis\u2019-Herangehensweise zur\u00fcckblickt, als sie alle Angebote von uns und anderen auf der Linken f\u00fcr prinzipientreue Einheitsfrontarbeit ablehnte. Es gab einen betr\u00e4chtlichen Aufschrei wegen dieser Entscheidung, nicht nur von uns und nicht nur in Irland, sondern von der Linken allgemein, die die energische konsequente Unterst\u00fctzung von Paul Murphy und Joe Higgins vor ihm f\u00fcr ArbeiterInnen im Kampf sowohl in Irland als auch international sch\u00e4tzen: Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserInnen mit der \u201aFreiheitsflotille\u2019, Opposition gegen die Diktatur und Unterst\u00fctzung der \u00d6larbeiterInnen in Kasachstan. Es ist sehr wichtig, dass ein einziger linker Kandidat in Dublin antritt. Aber egal was unsere sektiererischen GegnerInnen auf der Linken zu tun entscheiden, der Kandidat der Socialist Party in Irland, Paul Murphy, wird von all jenen ArbeiterInnen unterst\u00fctzt werden, die die wichtige Rolle anerkennen, die er gespielt hat.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">78) Irland hat sich von der Krise nicht erholt. Massenunzufriedenheit wird sich in einer gewissen Phase in aktive Opposition \u00fcbersetzen, was zu Streiks und einer Zunahme an sozialen K\u00e4mpfen f\u00fchren wird. Dies wird wiederum eine Wirkung auf die Gewerkschaften haben. Die verfaulten Gewerkschaftsf\u00fchrer werden zur Seite gesto\u00dfen werden und es werden k\u00e4mpferischere Schicht aufkommen, die zum K\u00e4mpfen bereit sind.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"CENTER\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\"><b>Privatisierung in Skandinavien und den nordischen L\u00e4ndern<\/b><\/span><\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">79) Skandinavien und die nordischen L\u00e4nder haben vielleicht den schnellsten Privatisierungsprozess in ganz Europa erlebt. Arbeitslosigkeit in Schweden unter Jugendlichen liegt bei \u00fcber 25% und in den vernachl\u00e4ssigten Wohngebiete in den Vorst\u00e4dten gab es dieses Jahr eine unausweichliche Explosion der Wut gegen die Obrigkeit, einschlie\u00dflich Brandanschl\u00e4gen auf Geb\u00e4ude und Fahrzeuge und Zusammenst\u00f6\u00dfe mit der Polizei. In Stockholm und G\u00f6teborg waren unsere GenossInnen die ersten am Schauplatz. Sie bekamen internationale Publizit\u00e4t und f\u00fchrten wichtige Versammlungen und Kampagnen durch, aus denen sie Mitglieder gewinnen konnten.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">80) Trotz den Versprechen von \u201abl\u00fchenden Landschaften\u2019, die aus der R\u00fcckkehr von Osteuropa und der fr\u00fcheren Sowjetunion zum Kapitalismus entspringen sollten, hat nur eine d\u00fcnne Schicht der Elitenoligarchie \u2013 und Teile der Mittelschicht \u2013 in den letzten 20 Jahren betr\u00e4chtlich gewonnen. Das bedeutete k\u00fcrzlich st\u00e4ndige Proteste, einschlie\u00dflich Generalstreiks in Rum\u00e4nien und Bulgarien, politische Ersch\u00fctterungen in der Tschechischen Republik und Massendemonstrationen in Russland gegen Putins Herrschaft.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"CENTER\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\"><b>Putins Russland<\/b><\/span><\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">81) Zur Zeit des letzten IEK war Russland der Schauplatz von bedeutenden Massendemonstrationen, die weitgehend aus der neu geschaffenen Mittelschicht bestanden \u2013 aber eine Schicht von ArbeiterInnen und besonders Jugendlichen war auch beteiligt. Manche dieser Schichten der Mittelschicht haben von den erh\u00f6hten \u00d6leinnahmen profitiert, die durch Moskau geleitet werden. Die Flut der \u00d6l- und Gaseinnahmen erm\u00f6glichte wegen der Steigerung der \u00d6lpreise eine Anhebung der Renten und L\u00f6hne und entfachte einen Konsumboom. Aber das l\u00e4uft aus und Investitionen und Wachstum fallen. Das Putin-Regime konnte diese Proteste aussitzen und praktisch vor\u00fcbergehend \u00fcber sie siegen, durch Unterdr\u00fcckung und indem es mit dem russischen Nationalismus spielt. Dies beinhaltet die Wiederbelebung der Religion und das St\u00fctzen auf reaktion\u00e4re Traditionen wie die Kosaken. Es war auch Teil eines gro\u00dfen Plans auf Seiten Putins, die Erinnerung an die aufgel\u00f6ste \u201aSowjetunion\u2019 wieder zu beleben mit einer neuen russischen Durchsetzungsf\u00e4higkeit in den L\u00e4ndern, die es als seinen \u201aHinterhof\u2019 ansieht.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">82) Ein Anzeichen, dass sich Putin sicherer f\u00fchlt, war die Entscheidung, die f\u00fchrende Oppositionsgestalt Alexei Navalny aus dem Gef\u00e4ngnis zu entlassen, damit er erfolglos bei der B\u00fcrgermeisterwahl in Moskau antreten konnte. Er hatte das Regime als \u201aDrecks\u00e4cke\u2019 angeprangert. Bei dieser Wahl war massiver Wahlbetrug offensichtlich. Putins Partei wurde jedoch in anderen St\u00e4dten einschlie\u00dflich Jekaterinburg besiegt. Gleichzeitig ging die Unterdr\u00fcckung gegen Schwule und FeministInnen und andere weiter, mit unglaublicher Homophobie von Putin selbst. Er verteidigte seinen \u201aFreund\u2019 Berlusconi, der in Italien vor Gericht stand, angeblich \u201eweil er mit Frauen lebt, aber wenn er homosexuell w\u00e4re, w\u00fcrde ihn niemand antasten\u201d. Doch die wirtschaftliche Lage arbeitet gegen das Putin-Regime. Sobald die Arbeiterklasse Russlands \u2013 die gest\u00e4rkt wurde durch die Entwicklung der Industrie, die teilweise durch ausl\u00e4ndische Investitionen und die Wiederbelebung von Branchen, die nach dem Zusammenbruch des Stalinismus eingemottet wurden \u2013 die B\u00fchne betritt, was geschehen wird, dann wird sich eine wirkliche und hartn\u00e4ckige Opposition entwickeln.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">83) In Osteuropa war die bedeutendste Entwicklung in j\u00fcngster Zeit die Bewegungen der Arbeiterklasse in Opposition gegen Versuche, ihr \u201aAusterit\u00e4t\u2019 aufzuzwingen. Bis vor kurzem konnte Polen betr\u00e4chtlich wachsen. Aber dies verhinderte nicht eine Massenauswanderung von PolInnen, besonders nach Westeuropa. Polnische KapitalistInnen behaupteten, die \u201eKrise hat Polen ausgelassen \u2026 Sie hat gegen unsere T\u00fcr geh\u00e4mmert, aber wir lie\u00dfen sie nicht herein, auch wenn wir ein paar kleine Querschl\u00e4ger abbekamen.\u201c Nicht l\u00e4nger. Die Wirtschaft w\u00e4chst im Schneckentempo. Die Weltbank sagt ein Wachstum von nur 1% dieses Jahr voraus. Das ist weit entfernt von dem Wachstum, als Polen eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Europa war. Dies wiederum hat Opposition von der Arbeiterklasse hervorgerufen mit einer Wiederbelebung von Gewerkschaftsorganisationen und Massendemonstrationen von 100.000 Menschen, zum Beispiel im September aus Protest gegen die Arbeitspolitik der Regierung und die Reformen im Rentensystem. Es gab auch Forderungen nach h\u00f6herem Lohn. MarxistInnen hatten politisch in Osteuropa magere Zeiten wegen den nachklingenden Wirkungen des Zusammenbruchs des Stalinismus, aber es sind jetzt zwei Jahrzehnte seit diesen Ereignissen und eine gewisse Erneuerung findet jetzt statt. Wir m\u00fcssen versuchen, daraus Nutzen zu ziehen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"CENTER\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\"><b>Der Nahe Osten \u2013 Revolution und Konterrevolution<\/b><\/span><\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">84) Die Revolutionen vor zweieinhalb Jahren im Nahen Osten wurden als Inspiration f\u00fcr den Rest der Welt gesehen, besonders die Beispiele von \u00c4gypten und Tunesien. Jetzt hat man das Gef\u00fchl, er bewege sich vom \u201aarabischen Fr\u00fchling\u2019 in den Winter. Er ist die Region der blutigsten B\u00fcrgerkriege. Zahllose Fl\u00fcchtlinge sind \u00fcber die Region verstreut und destabilisieren alle Nachbarl\u00e4nder und versch\u00e4rfen auch den \u00e4tzenden sektiererischen Konflikt, vorwiegend zwischen SchiitInnen und SunnitInnen. Es ist auch der Platz f\u00fcr den Hahnenkampf der konkurrierenden ausw\u00e4rtigen M\u00e4chte \u2013 insbesondere Russland und China auf der einen Seite und die USA und ihre Verb\u00fcndeten auf der anderen \u2013 mit der st\u00e4ndig pr\u00e4senten Drohung eines weiteren Konflikts einschlie\u00dflich eines regionalen Kriegs unter Beteiligung des Iran.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">85) Anfangs war der Imperialismus gel\u00e4hmt und konnte nicht intervenieren. Dann nutzte er die Gelegenheiten in Libyen, Bahrain und jetzt in Syrien, um die Revolution zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Ihnen halfen die reaktion\u00e4ren theokratischen Regimes von Saudi-Arabien und Katar. Aber der Versuch, Luftschl\u00e4ge gegen das Assad-Regime zu organisieren wurde durch eine Aufwallung der \u00f6ffentlichen Opposition, besonders in Britannien und den USA verhindert, wo die Erinnerung an die gescheiterten Kriege im Irak und Afghanistan frisch ist.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">86) Die Haltung des CWI, alle ausw\u00e4rtigen Interventionen von fremden Truppen abzulehnen \u2013 zu jeder Zeit die Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse auf betrieblich-gewerkschaftlicher und politischer Ebene zu betonen \u2013 wurde v\u00f6llig best\u00e4tigt. Manche Kr\u00e4fte, die beanspruchen, links zu sein, selbst manche so genannten \u201aMarxistInnen\u2019, unterst\u00fctzten eine \u201afortschrittliche\u2019 imperialistische Milit\u00e4rintervention, zuerst in Libyen und dann in Syrien. Libyen, das jetzt selbst von der westlichen Bourgeoisie als ein \u201agescheiterter Staat\u2019 beschrieben wird, ist der Schauplatz von v\u00f6lligem Chaos. Das Land ist in Lehen verschiedener Kriegsherren aufgeteilt, von denen manche mit Al-Qa\u2019ida verb\u00fcndet sind, w\u00e4hrend die Stellung der Massen schlimmer als unter dem Gaddafi-Regime ist. Es gab eine Welle von Streiks und Anschl\u00e4gen, die den \u00d6lsektor zum Erliegen brachten. Die Gefangennahme und anschlie\u00dfende Freilassung des libyschen Ministerpr\u00e4sidenten durch eine dieser Banden unterstreicht die Tatsache, dass es faktisch keine Zentralregierung in Libyen gibt.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">87) Wie wir vorausgesagt haben, gibt es in Syrien ein v\u00f6lliges Patt. Es drohte, sich in ein \u201eAfghanistan am Mittelmeer\u201c zu verwandeln, wie der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Gul warnte. Wahrscheinlich unterst\u00fctzen nicht mehr als 10% der Bev\u00f6lkerung das Regime, das gleiche gilt f\u00fcr die \u201aOpposition\u2019, die zunehmend von sunnitischen sektiererischen Islamisten vom Typ Al-Qa\u2019ida beherrscht wird, w\u00e4hrend 80% der Bev\u00f6lkerung einfach Frieden wollen. Das f\u00fchrte zusammen mit dem Veto von Russland und China gegen eine UN-Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Milit\u00e4rintervention zu einer v\u00f6llig neuen Lage, die die USA zwang, an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren und das Assad-Regime einzubeziehen. Dies wiederum schuf die Grundlage f\u00fcr neue \u00d6ffnungen gegen\u00fcber dem Iran und der M\u00f6glichkeit einer Vereinbarung \u00fcber die umstrittenen Nuklearfragen. Der Iran wurde bis jetzt durch seine strategischen Interessen gezwungen, die syrischen AlawitInnen zu unterst\u00fctzen \u2013 einen Ableger der Schia. Aber angesichts wachsender wirtschaftlicher Schwierigkeiten wegen der sich verschlimmernden Auswirkungen der Sanktionen und einer neuen \u00d6ffnung, die die Wahl von Rouhani zum Pr\u00e4sidenten darstellte, ergriff das iranische Regime die Gelegenheit, Verhandlungen zu beginnen. Es ist zwar nicht gewiss, dass sie Erfolg haben, aber es ist jetzt zum ersten Mal m\u00f6glich, dass Verhandlungen stattfinden. Dies wird wahrscheinlich beinhalten, dass der Iran eine Grenze f\u00fcr sein Nuklearprogramm akzeptiert, die die F\u00e4higkeit f\u00fcr friedliche Energiezwecke beibeh\u00e4lt, aber nicht in ausreichender Menge, um eine Atombombe zu bauen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">88) Obama seinerseits braucht einen diplomatischen \u201aTriumph\u2019 angesichts seiner innenpolitischen \u201aSchwierigkeiten\u2019. Es ist m\u00f6glich, dass die Republikaner im Kongress versuchen, ein Veto gegen jede Vereinbarung mit dem Iran einzulegen, aber wie es scheint kann Obama den Kongress mit einer Anordnung des Pr\u00e4sidenten umgehen. Es ist erst in den Anf\u00e4ngen \u2013 die Verhandlungen k\u00f6nnen platzen \u2013 auch noch nach der vorl\u00e4ufigen Vereinbarung \u2013 aber wenn es eine endg\u00fcltige Vereinbarung gibt, k\u00f6nnte sich eine v\u00f6llig andere Lage im Nahen Osten er\u00f6ffnen, bei der die \u201aBlockade\u2019 bei den Verhandlungen sowohl rund um die pal\u00e4stinensische Frage als auch bei Syrien gel\u00f6st wird. Wir k\u00f6nnen in dieser Phase nicht die politischen Umrisse der Lage vorhersagen, die sich er\u00f6ffnen kann. Aber eine Periode von instabilem Frieden und das Verschwinden des Albtraums eines umfassenden sektiererischen Konflikts k\u00f6nnte der Entwicklung der Arbeiterbewegung Raum geben, sowohl politisch als auch betrieblich-gewerkschaftlich. Ohne das wird sich der Konflikt in Syrien auf den Irak ausweiten, der gegenw\u00e4rtig 1.000 Todesopfer im Monat durch die Zunahme des Sektierertums hat, das von Al-Qa\u2019ida angeheizt wird. Das k\u00f6nnte zum v\u00f6lligen Auseinanderbrechen des Irak f\u00fchren. Wir wiesen w\u00e4hrend des Irakkriegs darauf hin, dass Saddam Hussein gest\u00fcrzt werden k\u00f6nnte, nur um durch eine Reihe von kleinen \u201aSaddams\u2019 ersetzt zu werden.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">89) Diese Entwicklungen haben wiederum in gleichem Ma\u00dfe sowohl das saudi-arabische Regime als auch Israel w\u00fctend gemacht. Netanjahu prangerte jedes vorgeschlagene Abkommen an, selbst bevor Verhandlungen stattgefunden hatten. Er wird versuchen, Opposition in den USA aufzupeitschen, aber es ist unwahrscheinlich, dass Obama in seiner letzten Amtszeit dem Druck nachgibt. Die US-Bev\u00f6lkerung einschlie\u00dflich des US-Milit\u00e4rs ist der Kriege im Ausland m\u00fcde und wird ihn wahrscheinlich unterst\u00fctzen. Afghanistan und Irak zeigten die Grenzen der Macht selbst f\u00fcr die USA, die immer noch die vorherrschende Milit\u00e4rmacht auf der Welt sind. Ein anderer Faktor in Obamas Kalkulationen ist, dass die USA weniger abh\u00e4ngig vom Nahost-\u00d6l sein k\u00f6nnten, weil die Schiefer-\u00d6lf\u00f6rderung sie schlie\u00dflich zum Selbstversorger bei der Energie machen und ihr dadurch erm\u00f6glichen w\u00fcrde, Erpressungen durch Saudi-Arabien, Katar und andere \u00f6l- und gasexportierende Nationen standzuhalten.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">90) Das saudische Regime erwartete, den syrischen Krieg f\u00fcr einen entschiedenen und dauerhaften Schlag gegen seinen Hauptkonkurrenten in der Region zu nutzen, den schiitischen Iran, aber hat den K\u00fcrzeren gezogen. Es hat sich jetzt geweigert, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat anzunehmen, und bereitet die Organisierung seines kolossalen Staatsschatzes zur Finanzierung islamistischer Kr\u00e4fte, die nicht mit Al Qa\u2019ida verbunden sind, vor, um den Krieg bis zum Sturz Assads fortzusetzen. Aber vielleicht bereitet es sich seine eigenen Totengr\u00e4ber: \u201e\u201aDie saudische F\u00fchrung sollte vorsichtig sein, was sie in Syrien schafft\u2019, warnte Yezid Sayegh von der Carnegie-Stiftung k\u00fcrzlich in einem Kommentar. \u201aMuhammads Armee kann schlie\u00dflich nach Mekka heimkehren.\u2019\u201d [Guardian, 8. November 2013.] Gleichzeitig versucht es, \u00fcber Pakistan seine eigene Atomstreitmacht zu erlangen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">91) Es ist klar, dass nur die Arbeiterklasse und die armen Massen einen Ausweg aus dem Albtraum zeigen k\u00f6nnen, den Kapitalismus, Feudalismus und Gro\u00dfgrundbesitz in der ganzen Region geschaffen haben. Unter der \u00e4u\u00dferen H\u00fclle von nationalem, religi\u00f6sem und sektiererischem Konflikt ist ein Prozess im Gange, der zum Wiederauftreten der Arbeiterklasse f\u00fchren wird, wie Tunesien und \u00c4gypten schon gezeigt haben.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">92) Die Revolution im Nahen Osten und Nordafrika begann in Tunesien. Deshalb bleibt es ein wichtiger Indikator f\u00fcr die allgemeinen Trends \u00fcberall in der Region, besonders so weit es die Arbeiterbewegung betrifft.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">93) Die Regierung der Ennahda \u2013 die sozusagen seit dem Sturz von Ben Ali an der Macht ist \u2013 regiert in einer Lage von fast st\u00e4ndiger Krise. Sie wurde durch die Entfernung des Muslimbruderschafts-Pr\u00e4sidenten Mursi in \u00c4gypten geschw\u00e4cht, ebenso wie Hamas in Gaza. Dies wurde versch\u00e4rft durch eine zerfallende wirtschaftliche und soziale Lage, die enorme Wut erzeugt hat, und die Ermordung von zwei wichtigen Oppositions- und Arbeiterf\u00fchrern dieses Jahr, die Massenwut und eine Bewegung von Generalstreiks-Ausma\u00dfen hervorriefen. W\u00e4hrend die Bourgeois in die Richtung von \u201anationalem Dialog\u2019 dr\u00e4ngen \u2013 einem volksfrontartigem Regime, von dem sie hoffen, dass es die Arbeiterf\u00fchrer, besonders vom Gewerkschaftsdachverband, der UGTT einbeziehen wird \u2013 dr\u00e4ngen die Massen in die entgegengesetzte Richtung hin zu einer Regierung, die ihre Interessen widerspiegelt.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">94) Tunesien ist in gewissen Ausma\u00df einzigartig in dem Sinn, dass es von Anfang der Revolution an eine m\u00e4chtige Gewerkschaftsorganisation gab, die in Wirklichkeit die einzige wirklich organisierte Kraft war. Sie hat auch, worauf die GenossInnen hinwiesen, auf dem Papier ein ziemlich radikales Programm, das sie aus der Lage nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kampf f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit vom franz\u00f6sischen Imperialismus geerbt hat. In Abwesenheit irgendeiner Massenpartei h\u00e4tte die UGTT vom Beginn der tunesischen Revolution an die M\u00f6glichkeit gehabt, die zu Macht \u00fcbernehmen und dann im Prozess der Festigung eine revolution\u00e4re Partei zu bilden. Es gab starke Elemente von Doppelherrschaft, die wir zu entwickeln und zu verbreiten versucht haben.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">95) Auf der anderen Seite wurde der rechte politische Islam, besonders die Salafisten, als eine terroristische Waffe gegen die Massenbewegung verwendet, was wiederum riesige Wut unter den Massen erzeugt hat. Wir haben schon wichtige Unterst\u00fctzungspunkte geschaffen und wir m\u00fcssen in der n\u00e4chsten Periode fortfahren, diese Arbeit auszudehnen. Wir konkurrieren mit anderen linken Gruppen, aber wir haben sehr klare und ausgearbeitete Perspektiven und Programm, die sich in einer sich schnell \u00e4ndernden Lage in Tunesien und der ganzen Region als attraktiver f\u00fcr die fortgeschritteneren ArbeiterInnen und Jugendlichen erweisen wird.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">96) Israel bleibt, neben \u00c4gypten, dem Iran, der T\u00fcrkei und jetzt Tunesien, eines der Schl\u00fcssell\u00e4nder in der Region, besonders f\u00fcr das CWI. Es gab eine Reihe von sozialen und betrieblich-gewerkschaftlichen Konflikten in Israel, an denen unsere GenossInnen teilnahmen. Dazu geh\u00f6rte die sich fortsetzende ausgedehnte Welle von K\u00e4mpfen zur gewerkschaftlichen Organisierung von ArbeiterInnen, in denen \u00fcber 21.000 ArbeiterInnen gewerkschaftlich organisiert wurden und im ersten Halbjahr 2013 ein Arbeiterkomitee im Betrieb gr\u00fcndeten. Dies schlie\u00dft gro\u00dfe Betriebe mit \u00fcber 1.000 ArbeiterInnen ein. Gleichzeitig gab es den gegenw\u00e4rtigen Kampf gegen den Prawer-Plan, dessen Ziel die Vertreibung von ungef\u00e4hr 40.000 BeduinInnen aus ihren Wohnungen in der Negev-Region ist. An diesem Kampf haben sich jungen arabisch-pal\u00e4stinensische AktivistInnen aus verschiedenen Teilen innerhalb Israels beteiligt und Proteste und Stra\u00dfenblockaden organisiert mit dem Ziel, diese Bedrohung zu Fall zu bringen, die von vielen Pal\u00e4stinenserInnen als ein Typ von neuer Nakba gesehen wird.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">97) Die eiternde Wunde des Schicksals der Pal\u00e4stinenserInnen und die wachsende Ungeduld wegen dem Versagen, irgendeines ihrer Probleme zu l\u00f6sen, kann jederzeit zum Aufflammen von offenem Konflikt f\u00fchren. Tats\u00e4chlich f\u00e4hrt das arrogante Netanjahu-Regime mit der Kolonisierung von pal\u00e4stinensischem Land durch den fortgesetzten Bau von Siedlungen fort, sogar w\u00e4hrend Verhandlungen mit der Pal\u00e4stinenserbeh\u00f6rde stattfinden. Dies und Israels unerbittliche Opposition gegen ein Abkommen mit dem Iran, lie\u00df sogar US-Au\u00dfenminister John Kerry, der davor Israel nicht \u00f6ffentlich kritisiert hatte, erkl\u00e4ren: \u201eWenn man sagt, man arbeitet f\u00fcr den Frieden und will Frieden \u2013 wie kann man da sagen, \u201awir planen an einem Platz zu bauen der schlie\u00dflich Pal\u00e4stina sein wird?\u2019 So sendet das eine Botschaft, dass man vielleicht nicht wirklich ernsthaft ist.\u201d Er warnte: \u201eWill Israel eine dritte Intifada?\u201d<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">98) Wie wir in unserer letzten IEK-Stellungnahme kommentierten: \u201e<\/span><\/span><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">die zunehmend provokativen, kolonialistischen Methoden von israelischer Seite \u2013 vor allem die einiger israelischer Siedler, die weiterhin in pal\u00e4stinensisches Gebiet eindringen und dieses besetzen \u2013 [k\u00f6nnen] einen Perspektivwechsel bei Teilen der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung hervorrufen, was eine m\u00f6gliche Beilegung des Konflikts angeht<\/span><\/span><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">\u201c. [www.archiv.sozialismus.info\/2013\/02\/weltperspektiven-zeitalter-der-austeritaet-fuehrt-zu-sozialem-erdbeben\/] Obwohl dies nicht das wahrscheinlichste Szenario zu sein scheint, k\u00f6nnte israelische Unnachgiebigkeit auf einer gewissen Stufe dazu f\u00fchren, dass die Pal\u00e4stinenserInnen die Idee einer \u201aZwei-Staaten\u2019-L\u00f6sung aufgeben zugunsten eines Kampfs f\u00fcr B\u00fcrgerrechte, \u00e4hnlich wie beim Anti-Apartheid-Kampf in S\u00fcdafrika. Der fr\u00fchere Chef der israelischen Geheimdienste, Yuval Diskin, schrieb im Juli, dass \u201ewir im israelisch-pal\u00e4stinensisch Konflikt nahe an einem Punkt sind, an dem es kein Zur\u00fcck mehr gibt. Wir k\u00f6nnen ihn sogar schon \u00fcberschritten haben &#8230; Schauen Sie, was in den letzten Jahren in der arabischen Welt passiert ist, was gerade in diesen Tagen in \u00c4gypten passiert, was in Brasilien passiert, was in Russland nach der Wahl von Putin passierte und was bei den letzten Wahlen im Iran passierte \u2013 und sogar, was bei der sozialen Protestbewegung vom Sommer 2011 in Israel passiert \u2013 und Sie werden verstehen, dass es in der neuen \u00c4ra, die durch den \u201aarabischen Fr\u00fchling\u2019 symbolisiert wird, keinen Weg gibt, die Frustration irgend eines Volkes oder der \u00d6ffentlichkeit einzufrieren. \u2026 Der Verlust von Hoffnung auf eine wirkliche \u00c4nderung in der Lage\u2026 wird schlie\u00dflich die Pal\u00e4stinenser auf die Stra\u00dfen bringen und wird zu einem neuen Kreislauf von Blut(vergie\u00dfen) f\u00fchren. Das Siedlungsunternehmen stoppt nicht; Die Zahl der Siedler\/Kolonisten in der Westbank au\u00dferhalb der Linie der gro\u00dfen Siedlungsblocks erreicht schrittweise solche Ausma\u00dfe (und manche meinen, sie hat sie schon erreicht), dass keine israelische Regierung sie aufgrund eines Abkommens, aber mit voller Zustimmung zwangsr\u00e4umen k\u00f6nnte \u2013 und es scheint nicht, dass die gegenw\u00e4rtige Regierung in Israel den Willen und\/oder die F\u00e4higkeit hat, die Tendenz zu \u00e4ndern\u201c. Er folgte ein paar anderen Stimmen innerhalb des israelischen Regimes in den letzten Jahren und dr\u00e4ngte die israelischen PolitikerInnen, jede m\u00f6gliche Gelegenheit zu nutzen, ein Abkommen zu erreichen und die \u201aZwei-Staaten\u2019-Option mit tats\u00e4chlichen Schritten zu retten, als Mittel, um eine j\u00fcdische Mehrheit in Israel zu garantieren.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"CENTER\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\"><b>Afrika \u2013 S\u00fcdafrika und Nigeria<\/b><\/span><\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">99) Afrika wird ein wichtiger Kampfplatz in den K\u00e4mpfen der Arbeiterklasse und der armen Massen des Kontinents in der beginnenden Periode sein. Wir m\u00fcssen ein spezielles Dokument dem Analysieren der objektiven Lage und der M\u00f6glichkeiten widmen, die in Afrika bestehen. Es ist nicht m\u00f6glich, hier in gro\u00dfe Details zu gehen und nicht nur die Entwicklungen in S\u00fcdafrika und Nigeria zu erw\u00e4hnen, die wichtigsten L\u00e4nder in Afrika, wo das CWI Basen mit gro\u00dfen M\u00f6glichkeiten hat.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">100) Die Streikwelle in S\u00fcdafrika \u2013 damals die gr\u00f6\u00dfte auf der Welt \u2013 die wir beim IEK letztes Jahr behandelten, wurde dann von einer Pause abgel\u00f6st. Die Streiks wurden dann in der zweiten Jahresh\u00e4lfte von 2013 wieder aufgenommen. Die K\u00e4mpfe der unterdr\u00fcckten Bergarbeiter sind erneut ins Blickfeld geraten, aber es gab auch Streiks in anderen Sektoren, einschlie\u00dflich AutoarbeiterInnen. Ein Anzeichen f\u00fcr die Lebensbedingungen der Bergarbeiter, die weitgehend Wanderarbeiter sind, und auch f\u00fcr die chronische Arbeitslosigkeit ist, dass der typische Bergarbeiter mindestens acht Menschen mit ern\u00e4hren muss mit einem Lohn, der f\u00fcr die am schlechtesten Bezahlten nur 270 britische Pfund im Monat betr\u00e4gt. Dies und die sklavenartigen Bedingungen haben die st\u00e4ndigen Ausbr\u00fcche von K\u00e4mpfen in den Bergwerken und auch unter dem landwirtschaftlichen Proletariat und den IndustriearbeiterInnen angeheizt.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">101) Soziale K\u00e4mpfe um Ressourcen brechen st\u00e4ndig aus. In ihnen entstehen Organisationen, die automatisch schauen, ihre K\u00e4mpfe mit anderen zu verbinden. Dies wiederum wirft die Frage auf, dass eine politische Kraft notwendig ist, um den zunehmend diskreditierten ANC herauszufordern. Die Wahlen, die n\u00e4chstes Jahr stattfinden werden, werden die am hei\u00dfesten umk\u00e4mpften seit dem Ende der Apartheid sein, weil wachsende Teile der Arbeiterklasse und Jugend vom ANC wegbrechen. Die Arbeitslosigkeit steht bei etwa 40%. Die Zahl f\u00fcr junge Menschen betr\u00e4gt gut \u00fcber 50%. COSATU ist gespalten, ob sie den ANC bei den n\u00e4chsten Wahlen unterst\u00fctzen sollen. Vavi, der Chef des Gewerkschaftsdachverbandes ist seit Monaten suspendiert, angeblich wegen \u201apers\u00f6nlicher Indiskretionen\u2019, aber haupts\u00e4chlich auf Druck des ANC, weil er gezwungen war, die Unzufriedenheit der Arbeiterklasse auszudr\u00fccken. Die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA diskutiert einen Bruch mit dem ANC auf einem Sonderkongress, der einen Prozess in Gang setzen k\u00f6nnte, der in der n\u00e4chsten Periode zur Entstehung eines neuen Dachverbandes und einer Massenpartei der Arbeiterklasse f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">102) Die Initiative von uns zusammen mit den unabh\u00e4ngigen Streikkomitees der Bergarbeiter, die WASP zu gr\u00fcnden, wurde v\u00f6llig gerechtfertigt durch die Reaktion, die wir auf ihre Gr\u00fcndung bekamen und die M\u00f6glichkeiten, die sich jetzt er\u00f6ffnen. Wir haben jedoch keinen Freilauf. Julius Malema hat auch die Wirtschaftsfreiheitsk\u00e4mpfer (Economic Freedom Fighters, EFF) mit einem radikalen aber beschr\u00e4nkten Programm gegr\u00fcndet, das betr\u00e4chtliche Schichten von jungen Menschen und sogar ArbeiterInnen angezogen hat. Wir m\u00fcssen in der in S\u00fcdafrika bestehenden Lage eine doppelte Taktik anwenden. Wir m\u00fcssen die WASP energisch aufbauen \u2013 eine Aufgabe, die die ganze International unterst\u00fctzen und an der sie teilnehmen muss \u2013, aber gleichzeitig m\u00fcssen wir den Drang nach Einheit ausdr\u00fccken, der in einer Lage wie dieser besteht, besonders wenn zwei linke Organisationen zu Wahlen antreten. Zumindest sollten wir ein Wahlabkommen mit den Kr\u00e4ften um Malema versuchen. Ein Element der Einheitsfront ist in einer Lage wie dieser notwendig. Wir werden nat\u00fcrlich unser Programm leidenschaftlich verteidigen und versuchen, die ArbeiterInnen zu beeinflussen, die in dieser Phase Malema folgen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">103) Es gibt etwa zwei Millionen S\u00fcdafrikanerInnen im Alter von 18 oder 19, die n\u00e4chstes Jahr zum ersten Mal w\u00e4hlen d\u00fcrfen. Der \u201aEconomist\u2019 kommentierte: \u201eDie nach 1994, als die Apartheid endete, Geborenen sind vielleicht weniger als ihre Eltern von der Geschichte des ANC als Freiheitsk\u00e4mpfer beeindruckt und sorgen sich mehr um ihre Arbeitsplatzaussichten.\u201c Angesichts des 66%-Stimmenanteils f\u00fcr den ANC bei den letzten Wahlen und seiner G\u00fcnstlingswirtschaft und Korruption ist es besonders f\u00fcr eine neue Partei nicht m\u00f6glich, beim ersten Antreten einen massiven Durchbruch zu machen. Obendrein wird gesch\u00e4tzt, dass nur 10% der 18- und 19-J\u00e4hrigen als W\u00e4hlerInnen registriert sind und nur 50% der Altersgruppe 20-29 in den W\u00e4hlerlisten stehen. Aber das Gewinnen von ein oder zwei Sitzen zusammen mit einem wesentlicheren Stimmenergebnis f\u00fcr die EFF w\u00fcrde einen kolossalen Schritt vorw\u00e4rts f\u00fcr die Arbeiterklasse und auch unsere Organisation in S\u00fcdafrika bedeuten. Die Intervention, die wir schon gemacht haben, hatte eine gro\u00dfe Auswirkung international und besonders im Rest von Afrika. Die Begierde, mit der ArbeiterInnen auf der ganzen Welt dem Drama der Wahlen in Seattle und Minneapolis folgten, ist ein Zeichen, wie begeistert sie einen Wahlsieg f\u00fcr uns in S\u00fcdafrika sehen werden.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">104) Trotz mancher internationaler Medienberichte ist die Lage in Afrikas volkreichstem Land, Nigeria, explosiv. Dies ist nicht einfach eine Frage von Boko Haram im Nordosten oder dem gegenw\u00e4rtigen niederschwelligen Aufstand im Nigerdelta.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">105) Der 100. Jahrestag der Bildung Nigerias durch die britischen Kolonialisten hat zu der fortgesetzten weit verbreiteten Diskussion beigetragen, welche Zukunft das Land hat und was es, wenn \u00fcberhaupt etwas, zu feiern gibt? Anders als in fr\u00fcheren Perioden hat der gegenw\u00e4rtige hohe \u00d6lpreis wenig wirkliche Entwicklung bedeutet. Es hat zwar ein paar marginale Verbesserungen gegeben, aber dies ist nichts im Vergleich zu dem, was im \u00d6lboom nach 1973 gemacht wurde.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">106) Es gibt eine \u00fcberw\u00e4ltigende Sehnsucht nach Wandel, nach \u201aRevolution\u2019 \u2013 eine sehr g\u00e4ngige Phrase, aber keine definierte Idee. Es gibt ein weit verbreitetes Gef\u00fchl, dass das Land zusammenbricht. Es erkl\u00e4rt die riesige Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Generalstreik vom Januar 2012 (den achten Generalstreik, den es in Nigeria seit 2000 gab). Dieses Jahr gewann der \u00fcber vier Monate dauernde Streik der Universit\u00e4tsdozentInnen f\u00fcr die Umsetzung eines Abkommens von 2009 zur Steigerung der Bildungsausgaben weit verbreitete Unterst\u00fctzung einschlie\u00dflich Lippenbekenntnissen zu Solidarit\u00e4tsaktionen. Jedoch waren wie in anderen L\u00e4ndern die Gewerkschaftsf\u00fchrer so erschreckt durch den letzten Generalstreik, dass sie seitdem sowohl in Worten den R\u00fcckzug angetreten haben als auch versucht haben, eine weitere Konfrontation mit der Regierung zu vermeiden.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">107) Unter \u201anormalen\u2019 Umst\u00e4nden w\u00e4re die Lage reif f\u00fcr einen Milit\u00e4rputsch, der unter der Parole der Beendigung der Korruption etc. durchgef\u00fchrt w\u00fcrde, wie es fr\u00fcher gesagt wurde als Nigerias Erste und Zweite Republik gest\u00fcrzt wurden. Aber es gibt zwar eine schleichende Militarisierung der Gesellschaft, besonders in den von Boko Haram betroffenen Gebieten und auch in Teilen des Nigerdelta. Ein offener Putsch scheint jedoch in der n\u00e4chsten Periode unwahrscheinlich. Der Hauptfaktor, der das Milit\u00e4r zur\u00fcckh\u00e4lt, ist die nationale Frage. Sobald ein Putsch ausgerufen w\u00fcrde, w\u00e4re die unmittelbare Frage, wo der \u201aSpitzenmann\u2019 herkommt und welche Religion er hat. Ohne eine Herausforderung durch die Arbeiterklasse ist es wahrscheinlicher, dass eine neue Milit\u00e4rintervention in der Form der Schaffung von irgendeiner Art von \u201aRegierung der nationalen Rettung\u2019 kommt, die ein paar politische F\u00fchrer umfasst. Aber selbst dann w\u00e4re ihre ethnische und religi\u00f6se Zusammensetzung ein Schl\u00fcsselfaktor f\u00fcr die Entwicklung der Lage. K\u00fcrzlich hat sich die herrschende PDP gespalten, haupts\u00e4chlich um die Frage, welche Region nach 2015 die Pr\u00e4sidentschaft hat, ein Zeichen f\u00fcr die tiefen ethnischen Rivalit\u00e4ten innerhalb der herrschenden Klasse, Aber die M\u00f6glichkeit von chaotischen Wahlen 2015 kann irgendeine Art von Eingreifen des Milit\u00e4rs hervorrufen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">108) Trotz des niedrigeren Niveaus des Klassenkampfs seit dem Januar 2012 ist die potentielle Macht der Arbeiterklasse enorm. In jedem der acht Generalstreiks seit 2000 haben die Gewerkschaften die gro\u00dfe Mehrheit der NigerianerInnen mobilisiert. Es ist dieses Potential, an dessen Mobilisierung die GenossInnen des CWI in Nigeria arbeiten. Die Kampagne zur Gr\u00fcndung und Registrierung der Socialist Party of Nigeria als Wahlplattform hat ein paar AktivistInnen im ganzen Land angezogen. Die Verbindung der Beteiligung an K\u00e4mpfen und das Kandidieren als Alternative zu den kapitalistischen PolitikerInnen kann helfen, die weit verbreitete Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u201aRevolution\u2019 in eine bewusste Bewegung zu verwandeln, die die sozialistische Revolution anstrebt.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"CENTER\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\"><b>Lateinamerika \u2013 Boomzeiten sind vorbei \u2013 eine neue Phase im Klassenkampf<\/b><\/span><\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">109) Boomzeiten sind vorbei in Lateinamerika. Der Rohstoffboom, besonders der Markt von China, bietet nicht l\u00e4nger die Rettungsleine, die er geboten hat. Der IWF hat die Wachstumsvorhersage der Region f\u00fcr 2013 auf 2,7% gesenkt, ihr schlechtestes Ergebnis seit 2008. W\u00e4hrend der letzten 10 Jahre st\u00fctzte der Rohstoffboom die MachthaberInnen. Hohes Wachstum f\u00fcr Lateinamerika erm\u00f6glichte ihnen Ausgaben f\u00fcr Sozialprogramme und in L\u00e4ndern wie Brasilien wurden Millionen aus der Armut gezogen und eine \u201aneue Mittelschicht\u2019 geschaffen. Dies wiederum erm\u00f6glichte die Wiederwahl von AmtsinhaberInnen. Jetzt ist die Zukunft sowohl wirtschaftlich als auch politisch unsicher.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">110) Nach der Massenbewegung in Brasilien \u2013 deren Auswirkungen immer noch zu sp\u00fcren sind \u2013 ist es nicht einmal sicher, dass Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff wieder gew\u00e4hlt wird. Dies w\u00fcrde eine Krise f\u00fcr die Arbeiterpartei (PT) bedeuten, die Brasilien 11 Jahre lang beherrscht hat. Es gibt Emp\u00f6rung \u00fcber die Entscheidung der gegenw\u00e4rtigen Regierung, \u00d6lfunde vor der K\u00fcste zu versteigern. Gro\u00dfe Gewerkschaften opponieren dagegen. Auf der anderen Seite witzelte Dilma, dass sie an sich selbst eine e-Mail schrieb, als sie das Wei\u00dfe Haus in den USA informieren wollte, dass sie aus Protest gegen das Abh\u00f6ren von Telefonen einen Staatsbesuch in den USA absagen w\u00fcrde. Aber sie kapitulierte auch vor dem Druck imperialistischer Firmen, weiterhin die Ressourcen von Brasilien an sich zu rei\u00dfen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">111) Chile stand auch vor Wahlen, in denen wahrscheinlich Michelle Bachelet gewinnen wird. Dies wird kein \u201aWeiter so\u2019 ohne grundlegende \u00c4nderung in der Lage bedeuten. Der Wahlkampf war durch Massendemonstrationen und gro\u00dfe Opposition charakterisiert, besonders von jungen Menschen. Hunderttausende von jungen Menschen haben protestiert, viele von ihnen erkl\u00e4rten ihre Absicht, nicht zu w\u00e4hlen, weil es keinen wahrnehmbaren Unterschied zwischen den Hauptparteien gibt. Sie haben Unterdr\u00fcckung durch Polizei und den Staat erlebt. Unsere GenossInnen haben erfolgreich in dieser Bewegung interveniert, die begrenzten, aber wichtigen Erfolg brachte nach einer langen Periode von scheinbarer sozialer Stille und, als Folge, unserer relativen Isolation.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">112) Das Erscheinen von Marcel Claude und der \u201aAlle in die Moneda\u2019-Kampagne bei den j\u00fcngsten Wahlen ist \u00e4u\u00dferst bedeutsam. CWI-Mitglieder haben daran richtigerweise teilgenommen. Sie haben f\u00fcr ein sozialistisches Programm argumentiert und gemeinsam mit anderen Kr\u00e4ften wie den Bankangestellten und anderen bei dem Versuch geholfen, eine Arbeiterfront in dieser Bewegung aufzubauen, die einen Embryo f\u00fcr die ersten Schritte hin zum Aufbau der Umrisse einer neuen Arbeiterpartei bilden kann.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">113) Der Stillstand scheint jetzt \u00fcberwunden zu sein. Dagegen sind die Kupferexporte nach China zur\u00fcckgegangen, was jetzt bedeutet, dass Chile von den Bourgeois nicht mehr als Musterbeispiel f\u00fcr wirtschaftlichen Erfolg in Lateinamerika pr\u00e4sentiert werden kann. Chile ist der weltgr\u00f6\u00dfte Erzeuger von Kupfer, der 15% des Bruttoinlandsprodukts, 20% der Regierungseinnahmen und 60% der Exporte ausmacht. Ein neues Kapitel hat begonnen, das M\u00f6glichkeiten f\u00fcr unsere Organisation bieten wird.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">114) In Venezuela, wo die CWI-GenossInnen \u00fcber einen betr\u00e4chtlichen Zeitraum heroisch gegen den Strom geschwommen sind, bieten sich uns jetzt neue M\u00f6glichkeiten, da Chavez\u2019 Ersatz als Pr\u00e4sident, Nicol\u00e1s Maduro, mit der ernsten wirtschaftlichen Lage ringt, die er geerbt hat. Er ist auf gro\u00dfe Opposition gesto\u00dfen mit seinem Vorschlag, einen \u201aWirtschaftskrieg\u2019 gegen Korruption zu f\u00fchren, was von ihm, so argumentiert er, erfordern w\u00fcrde, per Dekret zu regieren. Dies wird als notwendige Ma\u00dfnahme zum Kampf gegen die Verschw\u00f6rung der Bourgeoisie dargestellt, die zweifellos stattgefunden hat. Es gibt zweifellos immer noch ein gro\u00dfes Reservoir an Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Regime wegen dem Erbe von Chavez. Aber konfrontiert mit Hyperinflation, Chaos in den L\u00e4den wegen dem Fehlen von grundlegenden Waren und Spaltungen innerhalb der herrschenden Partei k\u00f6nnte Chaos das Ergebnis sein. Solch eine Lage ist unausweichlich, wenn nur halbherzige Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, wessen sich Chavez leider schuldig gemacht hat. Es ist m\u00f6glich, dass die Rechten ein Comeback machen, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass Maduro noch weiter nach links gesto\u00dfen werden kann mit einem Programm von umfassenderer Verstaatlichung von Industriezweigen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">115) Das Chavez-Regime war auch ein wichtiges Element, das geholfen hat, das kubanische Regime zu st\u00fctzen. Das Regime hat betr\u00e4chtliche Schritte zur kapitalistischen Restauration ergriffen. Die Entlassung von Staatsangestellten, die neuen Arbeitsreformen, die die Er\u00f6ffnung von kleinen Unternehmen in manchen Branchen erlauben, zusammen mit der Dollarisierung der Tourismusbranche und der Errichtung von ein paar \u201aFreiwirtschaftszonen\u2019 sind alle Schritte in Richtung auf die kapitalistische Restauration. Jedoch wurde dieser Prozess nicht vollendet. Die so genannten \u201aReformen\u2019 \u2013 oder \u201aModellaktualisierung\u2019, wie das Regime sie nennt \u2013 wurden verlangsamt und in manchen F\u00e4llen sogar r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und Staatskontrolle \u00fcber die entscheidenden Sektoren der Wirtschaft bleibt. Die \u201aRegimewechsel\u2019-Politik der US-Regierung in Bezug auf Kuba hat sich vielleicht in der Form ge\u00e4ndert, aber nicht im Wesen. Die Wirtschaftsblockade, die seit 1962 verh\u00e4ngt ist, hat die Lage auf Kuba dramatisch verschlechtert. Die US-Regierung f\u00e4hrt zus\u00e4tzlich zu anderen feindseligen Aktionen mit der Finanzierung rechter kubanischer pro-kapitalistischer Oppositionsgruppen fort, die eine Verletzung der kubanischen Souver\u00e4nit\u00e4t darstellt.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">116) Unter der \u00e4lteren Generation bleibt eine m\u00e4chtige Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber den Errungenschaften der Revolution. Doch unter der Jugend gibt es ein Sehnen nach einer \u00d6ffnung und Ver\u00e4nderungen, besonders nach Zugang zum Internet, Reisen und andere demokratische Forderungen. Die Drohung einer R\u00fcckkehr der Exilanten in Miami, die ihren Anteil an den staatseigenen Sektoren der Wirtschaft verlangen w\u00fcrden und die B\u00fcrokratie vertreiben wollen, ist ein wichtiges Element, das eine volle kapitalistische Restauration verlangsamt und bisher verhindert. Es ist wahrscheinlich, dass es in der kommenden Periode einen Zickzackkurs zwischen diesen beiden widerspr\u00fcchlichen Prozessen geben wird: Schritte hin zu einer kapitalistischen Restauration auf der einen Seite und Schritte zur Bewahrung der zentralisierten Planwirtschaft auf der anderen Seite. Dies kann sich in der Gesellschaft und selbst innerhalb der Kubanischen Kommunistischen Partei widerspiegeln. Wir lehnen einen m\u00f6glichen kapitalistischen \u00dcbergang auf Kuba ab und verurteilen ihn. Die j\u00fcngste Gesetzgebung strebt dramatische Angriffe auf Arbeiterrechte und ihre Beseitigung an. Im \u00f6ffentlichen Sektor werden ArbeiterInnen Arbeitsplatzsicherheit verlieren. Im schnell wachsenden Privatsektor fehlt ihnen schon wirksamer Schutz vor Ausbeutung. Es gibt Diskriminierung auf der Grundlage von Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung. Ihnen wird auch das Recht auf kollektive Verhandlungen verweigert und es besteht Aussicht auf eine Verschlechterung dieser Lage.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">117) Es ist unglaublich, dass der zentralisierte Plan f\u00fcr eine so lang gezogene Periode nach dem Zusammenbruch der fr\u00fcheren Sowjetunion blieb. Das zeigt die tiefen sozialen Wurzeln, die die Revolution genoss. Diese Entwicklungen haben schon Diskussion und Debatte innerhalb Kubas \u00fcber den Weg nach vorn hervorgerufen und es ist wichtig, dass das CWI in Solidarit\u00e4t mit den sich herausbildenden sozialistischen pro-oppositionellen Kr\u00e4ften auf Kuba arbeitet und ihnen so hilft, ein Programm zu entwickeln und am Eingreifen in diese wichtigen Entwicklungen zu arbeiten.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">118) Die wichtigste Entwicklung in Lateinamerika abgesehen von dem sozialen Aufruhr in Brasilien war zweifellos das Ergebnis f\u00fcr die trotzkistische Linke bei den j\u00fcngsten Wahlen in Argentinien. Dies war zwar keine linke Partei, wie wir sie in Europa in Parteien wie SYRIZA in Griechenland, der PRC in Italien oder der LINKEN in Deutschland gesehen haben, aber es war trotzdem ein B\u00fcndnis verschiedener trotzkistischer Gruppen. Dies zwang sie zu einer Vereinbarung \u00fcber ein Wahlprogramm und beinhaltete einen gewissen politischen Kompromiss zwischen den beteiligten Parteien. Das allgemeine Wahlergebnis war eine niederschmetternder Schlag f\u00fcr die kranke peronistische Pr\u00e4sidentin Christina Kirchner. Eine Koalition dieser Linken bekam 1,3 Millionen Stimmen und \u00fcber 400.000 in der Hauptstadt Buenos Aires allein. Es ist wichtig, dass dies auf Prozesse verweist, die sich anderswo entwickeln werden. Die Krise, vor der Argentinien zu Beginn des Jahrhunderts stand, f\u00fchrte zu einer v\u00f6llig feindseligen Stimmung gegen\u00fcber Parteien und organisierten Gruppen. Seitdem hat jedoch die Erfahrung der Massen sie die entscheidende Bedeutung f\u00fcr einen organisierten Kampf gegen den kranken argentinischen Kapitalismus gelehrt.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">119) Dieses Jahrhundert wurde als das \u201aasiatische Jahrhundert\u2019 portr\u00e4tiert. Diese Wahrnehmung ist nat\u00fcrlich mit dem Aufstieg Chinas und seinem Hervortreten als zweite wirtschaftliche und industrielle Macht der Welt verbunden mit der Aussicht, die USA bez\u00fcglich Bruttoproduktion innerhalb der n\u00e4chsten 10 Jahre zu \u00fcberholen. Wir haben in letzter Zeit zahlreiche Artikel zu Entwicklungen in China gebracht. Deshalb beschr\u00e4nken wir uns in dieser Stellungnahme auf ein paar der wichtigsten Merkmale der gegenw\u00e4rtigen Lage. Dieses riesige \u201aLand\u2019 ist zweifellos an einem wichtigen Wendepunkt, ebenso wie die herrschende Elite, die klar gespalten ist, welchen Weg sie nehmen soll. Sie sind in Angst vor den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen, wenn sie einen falschen Schritt machen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">120) Das Ergebnis des \u201aDritten Plenums\u2019 vom November 2013, das vom Weltkapitalismus warm begr\u00fc\u00dft wurde, best\u00e4tigte nicht nur ein \u201aradikales\u2019 Wirtschaftsreformprogramm, sondern auch eine Machtverschiebung innerhalb des Regimes hin zu Rezentralisierung. Dies best\u00e4tigte auch eine personalisiertere \u201abonapartistische\u2019 Herrschaftsform unter Pr\u00e4sident und KP-China-F\u00fchrer Xi Jinping. Xi konzentriert fast alle Regierungshebel in seinen H\u00e4nden und entfernt sich von dem \u201aDiktatur-durch-Komitee\u2019-Modell, mit gewissen \u201agegenseitigen Kontrollen\u2019, dem das Regime seit der \u00c4ra von Deng Xiaoping folgte. Damit entschied sich Xi f\u00fcr eine hochriskante Strategie, die die Tiefe der Krise innerhalb des Staats und die riesigen sozialen Spannungen in der Gesellschaft insgesamt unterstreicht.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"CENTER\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\"><b>Asien \u2013 Pakistan, Sri Lanka, Indien, Malaysia und Australien<\/b><\/span><\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">121) Klar findet eine erhitzte Diskussion in den Reihen der so genannten Kommunistischen Partei statt, ob man den Status quo mit ein bisschen Herumflickerei erhalten kann. Das ist f\u00fcr sich genommen ein massives Risiko. Sie intervenierten mit einem neuen Konjunkturpaket, das dazu f\u00fchrte, dass mehr Ressourcen in die Infrastruktur gingen um den Preis der Aufh\u00e4ufung von Schulden. Es sieht aus, als w\u00fcrde das ein Wachstum von 7,5% dieses Jahr sichern. Xi Jinping verwendet halb-maoistische Begrifflichkeiten als Mittel, um die Einparteiendiktatur gegen Forderungen nach demokratischen Reformen abzusichern und den ungleichartigen Schichten des Staatsapparats mehr Disziplin aufzuerlegen. Gleichzeitig wirft er sein Gewicht hinter wirtschaftliche Reformen, die vom schon betr\u00e4chtlichen \u201aPrivatsektor\u2019 gest\u00fctzt und durch den Druck des Imperialismus unterst\u00fctzt werden \u2013 den Weg der Liberalisierung und ausgew\u00e4hlten Privatisierung von Staatsbetrieben zu gehen, die immer noch die Wirtschaft beherrschen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">122) Die Widerspr\u00fcche stauen sich auf und k\u00f6nnen jeder Zeit explodieren. Darauf haben wir hingewiesen. J\u00fcngste K\u00e4mpfe, einschlie\u00dflich Streiks, sind ein Anzeichen f\u00fcr die angespannte soziale Lage, ebenso wie der \u201aterroristische\u2019 Zwischenfall auf dem Tiananmen-Platz, der zur Entlassung des Generals in der Xinjiang-Provinz f\u00fchrte. Ein weiteres Anzeichen ist der Vorschlag eines Unterst\u00fctzers von Bo Xilai, eine Partei mit ihm als Vorsitzendem zu gr\u00fcnden. Es ist unwahrscheinlich, dass es sich so entwickelt, aber es ist ein Symptom der Lage. Wir m\u00fcssen beharrlich die Kr\u00e4fte, die wir in Hong Kong und China entwickeln, f\u00fcr die bevorstehenden gro\u00dfen Ereignisse unterst\u00fctzen und st\u00e4rken.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">123) In Asien haben wir auch eine wichtige Basis in Sri Lanka, eine Pr\u00e4senz in Indien, eine betr\u00e4chtliche Organisation in Pakistan, eine wachsende Organisation in Malaysia und einen wichtigen Einfluss in Australien.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">124) In Pakistan standen unsere GenossInnen vor einer \u00e4u\u00dferst schwierigen Lage. Die j\u00fcngsten Wahlen haben die Krise nicht gel\u00f6st. Es gibt eine zunehmende \u201aTalibanisierung\u2019 des Landes und eine Zunahme im Terrorismus auch durch andere Kr\u00e4fte. Die Arbeiterklasse war in dieser Phase noch nicht in der Lage, als eine Alternative hervorzutreten. Gleichzeitig gibt es eine katastrophale wirtschaftliche Lage, die eine verheerende Wirkung auf die Leben der Massen hat. Unsere GenossInnen stehen vor der Aufgabe, unsere Kr\u00e4fte zu festigen und sich auf eine neue und g\u00fcnstigere Lage in der Zukunft vorzubereiten.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">125) In Australien haben wir es geschafft, eine beeindruckende Organisation mit einer guten Wahlbilanz zu bewahren, trotz eines 23 Jahre langen Booms im Gefolge von Chinas Wachstum. Australien bekam in dieser so genannten \u201arezessionsfreien\u2019 Periode den Spitznamen \u201agl\u00fcckliches Land\u2019. Jetzt ist das Gl\u00fcck des Landes dabei zu versiegen. Wir sehen den Anfang vom Ende des mit China verbundenen Rohstoffbooms. Dies wird eine Periode von versch\u00e4rftem Klassenkampf bedeuten. Der Sieg der rechten Liberalen bei den Wahlen wurde teilweise durch eine Spaltung in der Labour Party erreicht \u2013 die pers\u00f6nlichen Umfrage-Sympathiewerte f\u00fcr Liberalenf\u00fchrer Abbot waren Minus 22 \u2013 und auch, weil sie in Ideen und Wahlprogramm nicht von den Liberalen zu unterscheiden war. Abbot machte auch eine schamlose rechte Kampagne zur Einwanderung. Eine Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse, besonders den Gewerkschaftsorganisationen, und dieser Regierung bahnt sich an. Es werden sich uns Gelegenheiten bieten, die es vorher nicht gab.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">126) Wir sind auch in eine neue Phase in der Geschichte des anderen Giganten, Indien, eingetreten, wo die Wirtschaft abschmiert. Das Wachstum hat sich halbiert und ist von 10% auf 5% gefallen. Seine W\u00e4hrung hat auch ziemlich Pr\u00fcgel abbekommen \u2013 ebenso wie andere asiatische L\u00e4nder \u2013 aus Furcht vor den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Zur\u00fcckfahrens der quantitativen Lockerung in den USA. Gleichzeitig wurde keines der grundlegenden Probleme Indiens gel\u00f6st. Trotz des dem Rest der Welt verkauften Image vom \u201aleuchtenden Indien\u2019 bauen sich obsz\u00f6ne Widerspr\u00fcche auf. Die H\u00e4lfte der InderInnen hat keine Toilette. Mehr als 270.000 B\u00e4uerInnen, die in einer Schuldenfalle stecken, haben sich seit 1995 das Leben genommen, was einen kleinen Eindruck von dem Terror gibt, den es auf dem Lande durch die Gro\u00dfgrundbesitzer und ihre Geldverleiher gibt.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">127) Doch die indische herrschende Klasse hat in einem Versuch, das Bild einer globalen Supermacht zu liefern, stolz eine Raumsonde zum Mars geschickt! Dies ist ein Beispiel f\u00fcr die wahnhaften Bestrebungen der verfaulten Kapitalisten. Es wird vom Rest der Welt und wahrscheinlich von der Mehrheit der InderInnen als obsz\u00f6n betrachtet. Mehr als 40% der Kinder im Land sind unterern\u00e4hrt. Im Land leben ein Drittel der Armen der Welt. Mit dem Beginn der Rezession in Indien und im Rest der Welt wird sich eine neue Periode des Klassenkampfs er\u00f6ffnen. Es sieht so aus, als k\u00f6nnte die gegenw\u00e4rtige vom Kongress gef\u00fchrte Koalitionsregierung bei den Wahlen n\u00e4chstes Jahr besiegt werden und eine rechte nationalistische Koalition unter F\u00fchrung der BJP an die Macht kommen. Dies wird wiederum wahrscheinlich eine oppositionelle Stimmung schaffen mit zunehmenden Aussichten auf die Entwicklung einer lebensf\u00e4higen Arbeiterpartei. Aber wenn das mehr Zeit zum Entwickeln braucht, wird doch die sich in Indien er\u00f6ffnende Lage uns M\u00f6glichkeiten geben, Fortschritte zu machen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">128) In Malaysia wird der betr\u00fcgerische Sieg der BNP bei den Wahlen eine kurzlebige Wirkung haben, da das Land auch vor einer v\u00f6llig anderen wirtschaftlichen Lage steht. Es wird gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten in anderen Teilen Asiens geben, wo wir gegenw\u00e4rtig keine Basis haben.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">129) In Sri Lanka scheint das Rajapakse-Regime auf dem hohen Ross zu sitzen. Aber es wurde von der Kampagne, in der wir prominent waren, verfolgt, die das Regime f\u00fcr w\u00e4hrend dem Krieg gegen die TamilInnen begangene Kriegsverbrechen und auch die fortgesetzte Verletzung der demokratischen Rechte der ArbeiterInnen anklagte. Wir m\u00fcssen die vorhandenen M\u00f6glichkeiten durch das Auseinanderbrechen von Organisationen wie der JVP nutzen, die in der Vergangenheit recht starke Kr\u00e4fte waren. Das CWI als Ganzes war bereit, sich mit Kr\u00e4ften einzulassen, die nicht notwendigerweise aus unserer Tradition kommen, aber offen sind, sich von Zusammenarbeit mit uns und schlie\u00dflich einem Beitritt bei uns \u00fcberzeugen zu lassen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\" align=\"CENTER\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\"><b>Klimawandel<\/b><\/span><\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">130) Durch die globale Erw\u00e4rmung verursachter Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung f\u00fcr die Menschheit dar, die nur durch globale sozialistische Planung beseitigt werden kann. Der j\u00fcngste Taifun auf den Philippinen mit Tausenden Toten und schrecklichen Leiden f\u00fcr die schon in Armut lebenden Menschen, hat das Problem schonungslos illustriert. Klimaforschung zeigt, dass die erh\u00f6hten Meerestemperaturen zwar nicht Taifune schaffen, aber die Intensit\u00e4t, H\u00e4ufigkeit und verheerenden Wirkungen von ihnen erh\u00f6hen. Es wird gesch\u00e4tzt, dass die Welttemperatur dieses Jahr zu den zehn hei\u00dfesten in der Geschichte geh\u00f6rt. ExpertInnen sagen, dass schon dies helfen w\u00fcrde, die Bedingungen f\u00fcr h\u00f6chst zerst\u00f6rerische Winde zu schaffen. Die Windgeschwindigkeit in diesem Taifun wurde auf die eines Hochgeschwindigkeitszugs gesch\u00e4tzt. Er hat die verzweifelten sozialen Bedingungen der Philippinen enorm versch\u00e4rft und k\u00f6nnte angesichts der beklagenswerten Unf\u00e4higkeit der philippinischen Regierung und des Staats, ihren Armen zu helfen, zu Unruhen f\u00fchren. Naturkatastrophen wie Erdbeben haben, wie wir wissen, in der Vergangenheit schreckliches Leiden hervorgerufen, aber auch die Bedingungen f\u00fcr Revolution geschaffen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">131) Das CWI hat schon eine gute Bilanz beim Eingreifen in Umweltfragen. Wir m\u00fcssen mehr Material erstellen, das es uns erlaubt, in den Debatten, Diskussionen und Aktionen zu dieser Frage zu intervenieren.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p lang=\"en-US\" style=\"margin-bottom: 0cm;\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"><span lang=\"de-DE\">132) Aus einem weltweiten Blickwinkel gesehen hat das Bewusstsein der Arbeiterklasse noch nicht den Anschluss an die objektive Lage gefunden. Dies wird nicht in einem Sprung geschehen, sondern in einer Reihe von K\u00e4mpfen \u00fcber eine ausgedehnte Periode. Es muss Aufs und Abs geben, Perioden, in denen die Arbeiterklasse in die Offensive geht, und andere Perioden, wenn Z\u00f6gern und Zweifel die Leute erfassen. Wir gehen durch eine derartige Phase gegenw\u00e4rtig in Europa, aber das bedeutet keineswegs, dass wir die bestehenden M\u00f6glichkeiten nicht nutzen k\u00f6nnten. Wir m\u00fcssen jetzt Mitglieder gewinnen und aufbauen, um den noch gr\u00f6\u00dferen St\u00fcrmen entgegentreten zu k\u00f6nnen, die zweifellos stattfinden werden wegen der Unf\u00e4higkeit des Kapitalismus, die sich aufh\u00e4ufenden Probleme zu l\u00f6sen. <\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>IEK-Thesen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23023,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[103,100],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26421"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26421"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26421\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26421"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26421"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26421"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}