{"id":26390,"date":"2014-01-10T15:00:58","date_gmt":"2014-01-10T14:00:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26390"},"modified":"2014-12-01T15:39:30","modified_gmt":"2014-12-01T14:39:30","slug":"ist-der-mindestlohn-ein-niedriglohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/01\/ist-der-mindestlohn-ein-niedriglohn\/","title":{"rendered":"Ist der Mindestlohn ein Niedriglohn?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/55425572@N04\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Zu H\u00f6he und Ausnahmen beim Mindestlohn der Gro\u00dfen Koalition<\/strong><\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Geringe Bezahlung ist ein Massenph\u00e4nomen geworden: Knapp ein Viertel aller Besch\u00e4ftigten in Deutschland arbeitet im Niedriglohnbereich. Diese rund sieben Millionen Menschen verdienen weniger als 9,54 Euro die Stunde. Damit das Geld am Monatsende reicht, arbeiten mehr als 900.000 Niedrigl\u00f6hner mehr als 50 Stunden die Woche, meist in verschiedenen Jobs. Daran \u00e4ndert auch das Arbeitszeitgesetz nichts, dass solche Belastung verbietet.<\/p>\n

Um solche Zust\u00e4nde zu beenden, machen Gewerkschaften, LINKE und soziale Bewegungen seit Jahren Druck f\u00fcr einen gesetzlichen Mindestlohn. Dadurch sollen Niedrigl\u00f6hne dort verboten werden, wo Tarifbindung und gewerkschaftliche Durchsetzungskraft oder -willen keine h\u00f6heren L\u00f6hne erm\u00f6glichten. Dass es jetzt \u00fcberhaupt zu einer gesetzlichen Regelung kommt, ist ein Erfolg jahrelangen Protests.<\/p>\n

Regelungen im Koalitionsvertrag<\/h4>\n

Die Gro\u00dfe Koalition beschloss in ihren Koalitionsverhandlungen einen gesetzlichen Mindestlohn einf\u00fchren zu wollen. Ab 1. Januar 2015 soll f\u00fcr alle Bereiche, die keiner Tarifbindung unterliegen, ein Mindestlohn von 8,50 Euro brutto die Stunde gelten. Ab 1. Januar 2017 soll der Mindestlohn auch f\u00fcr Bereiche gelten, die bis dahin Tarifl\u00f6hne unter 8,50 Euro vereinbart haben.<\/p>\n

Der Mindestlohn soll bis Juni 2017 nicht erh\u00f6ht werden. Eine Kommission aus Gewerkschaften und Unternehmern soll dann erst \u00fcber eine Anpassung verhandeln. Ausnahmen sind bereits im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt, da das Gesetz \u201eim Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern\u201c erarbeitet werden soll und \u201em\u00f6gliche Probleme, z.B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung\u201c ber\u00fccksichtigt werden sollen.<\/p>\n

H\u00f6he des Mindestlohns<\/h4>\n

Im Jahr 2012 arbeiteten laut Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle 24% der Besch\u00e4ftigten in Ostdeutschland und 11 % der Besch\u00e4ftigten in Westdeutschland f\u00fcr weniger als 8,50 Euro brutto. Das sind f\u00fcnf Millionen Menschen. F\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil d\u00fcrfte auch jetzt noch der Mindestlohn der Gro\u00dfen Koalition eine Verbesserung sein. Eine Verbesserung f\u00fcr sie ist dringend notwendig.<\/p>\n

Das kann aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass auch 8,50 Euro pro Stunde keinen ausreichenden Lohn ergeben. 8,50 Euro sind Niedriglohn. Als Niedriglohn gilt, was unter zwei Dritteln vom Medianlohn (Mittelwert aller L\u00f6hne) liegt. Im Jahr 2010 waren das 9,54 Euro.<\/p>\n

Durch einen niedrigen Mindestlohn ist Altersarmut vorprogrammiert. Die Hans-B\u00f6ckler Stiftung hat errechnet, dass man selbst mit einem Mindestlohn von 9,47 Euro nur eine Rente von 672 Euro erarbeiten w\u00fcrde. Die SAV fordert deshalb die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns von 12 Euro und einer Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete.<\/p>\n

Au\u00dferdem kann ein zu geringer Mindestlohn auch zu Lohnabsenkungen f\u00fchren. L\u00f6hne, die leicht \u00fcber dem Mindestlohn liegen, k\u00f6nnten auf ihn abgesenkt werden, da der Mindestlohn als Vergleichsma\u00dfstab gilt.<\/p>\n

Deshalb forderte DIE LINKE im Wahlkampf zurecht einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und Erh\u00f6hung in dieser Legislatur auf 12 Euro. Ver.di Chef Bsirske forderte im Interview am 27. Dezember einen Mindestlohn von 10 Euro. Die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger kritisierte die 8,50 als \u201eniedriger Lohn, der es kaum erm\u00f6glicht, von seiner H\u00e4nde Arbeit zu leben.\u201c<\/p>\n

Sie sollten zusammen mit Aktiven in der Gewerkschaften den Kampf f\u00fcr eine h\u00f6here Forderung im DGB f\u00fchren und die Diskussion neu aufmachen. Der DGB Bundesvorstand hatte bisher den Koalitionsvertrag begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Aufweichung des Mindestlohns<\/h4>\n

Die Tinte der Unterschriften auf dem Koalitionsvertrag war kaum trocken, als schon die ersten Forderungen nach Ausnahmen aufgestellt wurden. Die CDU Vize-Vorsitzende Julia Kl\u00f6ckner sagte beispielsweise: \u201eEin Mindestlohn f\u00fcr Zeitungsaustr\u00e4ger etwa w\u00e4re nicht sinnvoll. Den Menschen geht es nicht darum, von dieser T\u00e4tigkeit ihren gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten.\u201d Man sollte denken, dass man nicht erst morgens zwischen 1 und 6 Uhr bei K\u00e4lte und Regen Zeitungen durch die Gegend schleppen muss, um zu verstehen, dass es dabei durchaus ums Geld verdienen geht. Weitere Ausnahmen sind im Gespr\u00e4ch. Zum Beispiel sollen Hartz IV Empf\u00e4ngerInnen nach Aufnahme einer T\u00e4tigkeit ein Jahr unter Mindestlohn verdienen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagt: \u201cSch\u00fcler, Studenten und Rentner, die einen Zuverdienst haben, sind anders zu behandeln als Arbeitnehmer, die mit einer Vollzeitt\u00e4tigkeit ihren Lebensunterhalt verdienen.\u201c Damit w\u00e4ren gerade ein gro\u00dfer Teil von denjenigen vom Mindestlohn ausgenommen, die von ihm profitieren w\u00fcrden. Jede Ausnahme, die zu einem Unterlaufen des Mindestlohns durch die Unternehmer f\u00fchren kann, muss zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n

Bislang sollen Auszubildende vom Mindestlohn ausgenommen werden. Von einer Ausbildung muss man selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig leben k\u00f6nnen. Deshalb fordert die SAV eine Mindestausbildungsverg\u00fctung von 1400 Euro brutto. Das w\u00fcrde auch verhindern, dass Auszubildende als Billigarbeitskr\u00e4fte eingesetzt werden.<\/p>\n

Wie sollten sich Gewerkschaften und LINKE verhalten?<\/h4>\n

Dass die Forderung des DGB nach 8,50 Euro zumindest auf dem Papier erf\u00fcllt wurde, ist ein Erfolg f\u00fcr die Gewerkschaftsbewegung. Doch darauf kann sich nicht ausgeruht werden. Die Gewerkschaften sollten gemeinsam eine Aush\u00f6hlung des Mindestlohns durch Ausnahmen bek\u00e4mpfen, gegen das Einfrieren der Mindestlohnh\u00f6he bis 2017 protestieren und eine Kampagne f\u00fcr mindestens die von Bsirske geforderten 10 Euro Mindestlohn machen.<\/p>\n

Es sollte au\u00dferdem f\u00fcr einen automatischen Inflationsausgleich gek\u00e4mpft werden. Durch die Teuerung werden 8,50 Euro schon viel weniger wert sein, ehe es zur ersten geplanten Diskussion \u00fcber die Anpassung des Mindestlohns im Juni 2017 kommt. Dieser Zeitpunkt ist viel zu sp\u00e4t. In den USA haben beispielsweise zahlreiche Bundesstaaten einen automatischen j\u00e4hrlichen Inflationsausgleich vorgesehen. In den Niederlanden wird der Mindestlohn halbj\u00e4hrlich angepasst (allerdings nicht automatisch).<\/p>\n

Auch DIE LINKE sollte die Verz\u00f6gerungen und Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn kritisieren. Wie im Wahlprogramm vorgesehen, sollten wir uns f\u00fcr einen Mindestlohn von 12 Euro aussprechen und diese Forderung in die Diskussion bringen. Gleichzeitig k\u00f6nnen wir eine Kampagne von Gewerkschaften und anderen sozialen Kr\u00e4ften f\u00fcr einen Mindestlohn von 10 Euro unterst\u00fctzen und uns dort einbringen.<\/p>\n

Es muss eine Diskussion geben, wie zuk\u00fcnftig f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns effektiv gek\u00e4mpft werden kann. Die Frage des politischen Streiks muss auch in Hinblick auf die Mindestlohnh\u00f6he wieder in die Debatte gebracht werden. In Israel gab es 2012 beispielsweise einen Generalstreik zur Anhebung des Mindestlohns f\u00fcr LeiharbeiterInnen.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr vern\u00fcnftige Mindestl\u00f6hne wird auch international gef\u00fchrt und kann sich gegenseitig unterst\u00fctzen und inspirieren. In der Schweiz wird dieses Jahr \u00fcber einen Mindestlohn von 22 Franken (17,77 Euro) abgestimmt. In den USA gibt es eine gro\u00dfe Kampagne (15now.org) f\u00fcr einen landesweiten Mindestlohn von 15 $ pro Stunde (11,04 Euro).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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