{"id":26384,"date":"2014-01-08T13:00:40","date_gmt":"2014-01-08T12:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26384"},"modified":"2014-01-31T13:42:25","modified_gmt":"2014-01-31T12:42:25","slug":"kshama-sawant-die-arbeitenden-menschen-brauchen-eine-neue-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/01\/kshama-sawant-die-arbeitenden-menschen-brauchen-eine-neue-partei\/","title":{"rendered":"Kshama Sawant: \u201eDie arbeitenden Menschen brauchen eine neue Partei\u201c"},"content":{"rendered":"

\"Kshama<\/a>USA: Hunderte Unterst\u00fctzerInnen bei Antrittsrede der neu gew\u00e4hlten sozialistischen Stadtr\u00e4tin Kshama Sawant in Seattle<\/strong><\/p>\n

Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir die heute bei ihrer Amtseinf\u00fchrung gehaltene Antrittsrede von Kshama Sawant, der k\u00fcrzlich in den neunk\u00f6pfigen Stadtrat von Seattle gew\u00e4hlten Sozialistin, die Mitglied von \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV ) ist. Ein Video von der Rede findet ihr unten (ab Minute 29).<\/em><\/p>\n

\u201eMeine Br\u00fcder und Schwestern,<\/p>\n

danke, dass ihr heute hier seid.<\/p>\n

Diese Stadt hat den Superreichen und den Konzernen, die die Region um Seattle dominieren, ein gl\u00e4nzendes Verm\u00f6gen beschert. Gleichzeitig werden die Lebensbedingungen f\u00fcr die arbeitenden Menschen, die Erwerbslosen und die verarmten Schichten von Tag zu Tag immer schwerer. Die Wohnkosten schnellen in die H\u00f6he, Bildung und Gesundheitsversorgung werden zu unerreichbaren G\u00fctern.<\/p>\n

Dies ist kein Ph\u00e4nomen, das es nur in Seattle gibt. Es ist eine Schande, dass in diesem Land, dem reichsten Land in der Geschichte der Menschheit, 50 Millionen Menschen \u2013 jeder sechste \u2013 in Armut lebt. Weltweit gibt es Milliarden, die keinen Zugang zu sauberem Wasser und grundlegenden sanit\u00e4ren Einrichtungen haben, und jeden Tag sterben Kinder an Unterern\u00e4hrung.<\/p>\n

Das ist die Realit\u00e4t im international existierenden Kapitalismus. Es ist das Ergebnis eines gigantischen Spielkasinos, in dem spekuliert wird und das von den Dieben in Ma\u00dfanz\u00fcgen geschaffen wurde, die in der Wall Street sitzen. In diesem System hat der Markt die Rolle eines Gottes. Und alles wird auf dem Altar des Profits geopfert. Was die viel zitierten 99 Prozent der Bev\u00f6lkerung angeht, so hat der Kapitalismus sie im Stich gelassen.<\/p>\n

Obwohl in j\u00fcngster Zeit wieder von Wirtschaftswachstum die Rede ist, so war das nur eine Erholungsphase f\u00fcr das reichste eine Prozent, w\u00e4hrend wir, der Rest, immer weiter zur\u00fcckfallen.<\/p>\n

In unserem Land handeln die PolitikerInnen von den Demokraten wie von den Republikanern gleicherma\u00dfen im Interesse der Konzerne. Ein ansonsten vollkommen funktionsgest\u00f6rter Kongress schafft es dann doch, sich in einer Sache einig zu werden: in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die eigenen ohnehin schon gewaltigen Geh\u00e4lter weiter anzuheben. Zur selben Zeit lassen sie es aber zu, dass der bundesweite Mindestlohn stagniert und immer weiter hinter der Inflation zur\u00fcckf\u00e4llt. Wir erleben das schamlose Spektakel, wie die Vorstandsmitglieder von Unternehmen im Durchschnitt auf einen Stundenlohn von 7.000 Dollar kommen, w\u00e4hrend die Besch\u00e4ftigten aus dem Niedriglohnsektor daf\u00fcr als anma\u00dfend bezeichnet werden, weil sie lediglich 15 Dollar Mindestlohn fordern.<\/p>\n

Um gegen all diese Missst\u00e4nde endlich vorzugehen, m\u00fcssen wir unter den Besch\u00e4ftigten und jungen Leuten Massenbewegungen organisieren, die auf ihrer eigenen unabh\u00e4ngigen St\u00e4rke aufbauen. Auf diese Weise haben wir schlie\u00dflich auch gewerkschaftliche Rechte, die B\u00fcrgerrechte und Gleichstellungsrechte f\u00fcr die LGBTQ-Community erreicht.<\/p>\n

Heute mobilisieren erneut arbeitende Menschen \u00fcberall im Land f\u00fcr ein angemessenes und w\u00fcrdiges Leben f\u00fcr sich und ihre Kinder. Nehmt das Beispiel der Bewegung der Besch\u00e4ftigten in der Fast Food-Branche, die Kampagnen der ArbeiterInnen bei Walmart und den heldenhaften Kampfgeist, mit dem die Pipeline Keystone XL verhindert wurde!<\/p>\n

Gleich hier, in SeaTac (einem Vorort von Seattle; Anm. d. \u00dcbers.), konnten wir gerade erst die riesige und erfolgreiche Kampagne f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Dollar miterleben. Zeitgleich sind in Lorain County, Ohio, 24 Personen weder als KandidatInnen der Demokraten noch der Republikaner sondern als \u201eIndependent Labor\u201c (sinngem\u00e4\u00df: Unabh\u00e4ngige GewerkschafterInnen; Erg. d. \u00dcbers.) angetreten und wurden in ihre jeweiligen Stadtr\u00e4te gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Ich werde mein \u00c4u\u00dferstes tun, um die Entrechteten und Ausgesto\u00dfenen zu vertreten, die Armen und Unterdr\u00fcckten: Indem ich mich f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Dollar einsetze, f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum und die Besteuerung der Superreichen f\u00fcr ein massive Ausweitung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs und des Bildungsbereichs. Meine Stimme wird von den Entscheidungstr\u00e4gerInnen aber nur geh\u00f6rt, wenn die ArbeiterInnen ihren Forderungen selbst lautstark Geh\u00f6r verschaffen und sich massenhaft organisieren.<\/p>\n

Meine KollegInnen und ich von \u201eSocialist Alternative\u201c werden Seite an Seite mit all denen stehen, die f\u00fcr eine bessere Welt k\u00e4mpfen wollen. Doch die arbeitenden Menschen brauchen eine neue politische Partei, eine Massenorganisation der Arbeiterklasse, die von ihr selbst gef\u00fchrt wird und die ihr gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig ist. Eine Partei, die in ihrem Interesse k\u00e4mpfen und Kampagnen f\u00fchren wird und die mutig f\u00fcr Alternativen zu diesem krisengesch\u00fcttelten System eintreten wird.<\/p>\n

Hier in Seattle stellen sich politische ExpertInnen Fragen: Wird sie kompromissbereit sein? Kann sie mit anderen zusammenarbeiten? Nat\u00fcrlich werde ich mich mit VertreterInnen des Establishments treffen und mit ihnen diskutieren. Aber wenn ich das tue, dann werde ich an jedem Tisch, an dem ich sitzen werde, die Bed\u00fcrfnisse und Hoffnungen der Menschen aus der Arbeiterklasse vorbringen \u2013 ganz egal, wer mir gegen\u00fcber sitzt. Und wenn ich eine Sache absolut klarmachen darf: Es wird zu keinen Vereinbarungen mit Unternehmen oder ihren politischen Erf\u00fcllungsgehilfen in Hinterzimmern kommen. Die Menschen, die ich repr\u00e4sentiere, werden nicht Opfer eines faulen Ausverkaufs.<\/p>\n

Ich trage das Abzeichen des Sozialismus mit Ehre. Mein Dank geht an die fast 100.000 Menschen, die mich gew\u00e4hlt haben, und an euch, die ihr unerm\u00fcdlich zu hunderten bei unserer Wahlkampagne mitgearbeitet habt. Lasst uns genauso weitermachen.<\/p>\n

Die Wahl einer Sozialistin in den Rat einer Gro\u00dfstadt im Kernland des globalen Kapitalismus hat weltweit f\u00fcr Furore gesorgt. Wir wissen das, weil wir Unterst\u00fctzung aus Europa, Lateinamerika, Afrika und aus Asien erhalten haben. Diejenigen, die f\u00fcr einen Wandel k\u00e4mpfen, haben uns mitgeteilt, dass sie durch unseren Erfolg motiviert worden sind.<\/p>\n

An all jene, die bereits sind Widerstand gegen die Agenda der Konzerne zu leisten \u2013 in Seattle und dar\u00fcber hinaus \u2013 appelliere ich: Organisiert euch! Macht mit beim Aufbau einer Massenbewegung f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit, f\u00fcr demokratischen, sozialistischen Wandel, wobei die Ressourcen der Gesellschaft nicht im Sinne der Gier einer kleinen Minderheit sondern zum Nutzen aller Menschen eingesetzt werden. Solidarit\u00e4t!\u201c<\/p>\n